Was Betroffene tun können

Was unmittelbar Betroffene tun können:

Möglichkeit A)

Widerstandslos alle von der jeweiligen Kommune geforderten Maßnahmen akzeptieren, durchführen und bezahlen.

Möglichkeit B)

Akzeptieren Sie nur eine Durchflussprüfung als Beleg für die Dichtheit Ihrer Grundleitungen. Die können Sie unter sachkundigen Zeugen durchführen oder durchführen lassen, die ein ausführliches Protokoll unterschreiben. Wenn sich daraus deutliche Abweichungen ergeben, haben Sie vermutlich wirklich ein Problem und sollten im eigenen Interesse eine Sanierung planen.

 

Besteht die Kommune auf einer Sanierung aufgrund anderer Prüfverfahren, dann warten Sie einen rechtsfähigen Bescheid (z.B. Bußgeld, Ordnungsgeld) ab und widersprechen dem sofort. Aussitzen kann man das ab jetzt nicht mehr.

Beschreiten Sie den Klageweg mit Hilfe eines fach- und sachkundigen Anwalts. Klagegründe sind im Einzelfall mit anwaltlicher Hilfe zu formulieren. Darunter können sein:

  • Formale Fehler der Kommune bei der Durchführung der Maßnahme
  • Verstoß gegen das Übermaßverbot unserer Verfassung
  • Nicht-Zuständigkeit der Kommune für die Regelung der Satzung
  • Fehlende Grundlage für das Landesgesetz oder die Rechtverordnung