CDU-FRAKTION-Dorsten„Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung“

Gespräche mit den Parteien zeigen Erfolg.

CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT DORSTEN

Dorsten, 7. Februar 2014

 

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten – Ursulastr. 31 – 46282 Dorsten

 

An den Bürgermeister der Stadt Dorsten

Herrn Lambert Lütkenhorst

Halterner Straße 5

46284 Dorsten

 

Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung‘“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dorsten stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten den nachstehenden Antrag für die nächste Ratssitzung am 12. März 2014:

 

Der Rat der Stadt Dorsten fordert die Landeregierung Nordrhein-Westfalen und die im Landtag vertretenden Fraktionen auf, die Umsetzung des §61 Abs. 2 des LWG und die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abwasser Teil 2 vom 17.10.2013 – Selbstüberwachung privater Abwasserleitungen für die Dichtheitsprüfung bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung auszusetzen. Zudem fordert der Rat die Landesregierung und den Landtag auf, eine Initiative zur Herbeiführung einer bundeseinheitlichen und bürgerfreundlichen Regelung (z. B. Verdachtsprüfung) zu ergreifen.

 

Begründung:

 

Eine Begründung erfolgt mündlich in der Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd-Josef

Schwane

Vorsitzender CDU-Fraktion

im Rat der Stadt Dorsten

 

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