Klärwerk.info - Gerichtsentscheide
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- Kategorie: Rechtskunde
- Veröffentlicht: Samstag, 02. April 2016 07:35
- Geschrieben von Gellrich, Uwe
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Folgene Gerichtsentscheide können dann aufgerufen werden
Grundstücksanschlussleitung: Verwaltungsgericht Düsseldorf zum Kostenersatz ... Urteil: Abwassergebühr nach Einwohnergleichwerten ist nicht rechtens ... BVerwG: Gemeinde für Reinigung von Sinkkästen einer Landesstraße zuständig ...... für die Reparatur einer Grundstücksanschlussleitung (= Leitungsstrecke vom ...
2016
Gebührenzahler müssen Mehrkosten für Abwasserbeseitigung mittels Ökostrom hinnehmen
Verwaltungsgericht Aachen zur Sanierungs-Anordnung
LG Coburg zum Umfang einer Wohngebäudeversicherung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zu DIN-Vorschriften
Rückwirkende Einführung gesplitteter Abwassergebühr rechtswidrig
Änderungen im Wasserrecht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Oberverwaltungsgericht NRW zur Verschärfung von Einleitungswerten
Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
OVG Sachsen-Anhalt zur Regenwassergebühr
OVG NRW zur Fremdwasserbeseitigung
OVG Lüneburg zur öffentlichen Abwasseranlage
Grober Kostenverteilungsschlüssel bei Regenwassergebühr unzulässig
2015
Was beinhaltet: Begriff der öffentlichen Wasserversorgung?
Stilllegung eines öffentlichen Kanals
Pressfittings - DVGW und FRA.BO beenden über zehn Jahre andauernde rechtliche Auseinandersetzung
Kostenverteilungsschlüssel bei der Niederschlagswassergebühr führt zu ungleicher Behandlung
Ansprüche von Mietern wegen Legionellen im Trinkwasser
Anschlusszwang für Niederschlagswasser
Oberverwaltungsgericht NRW zur Ermittlung der Abwasserabgabe
Verwaltungsgericht Arnsberg zur Regenwassergebühr
Oberverwaltungsgericht NRW zur Aufgabe eines öffentlichen Kanals
Graben kann Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage sein
Gemeinde muss wegen illegaler Einleitung zahlen
Verwaltungsgericht Köln zur Abwasserüberlassungspflicht
Grundstücksanschlussleitung: Verwaltungsgericht Düsseldorf zum Kostenersatz
Erftverband: EuGH entscheidet zum Verschlechterungsverbot
Der Abwasserkanal auf fremdem Grundstück
Verwaltungsgericht Minden zur Regenwassergebühr
Unterhaltung einer Wehranlage in einem Gewässer 1. Ordnung
EuGH: Bauregellisten verstoßen gegen EU-Recht
Wasserdienstleistungen: Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Deutschland ab
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