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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal (SüwV-kom)

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Kategorie: Aktuelles
Veröffentlicht: Donnerstag, 30. November 2017 13:09
Geschrieben von Gellrich, Uwe
Zugriffe: 3043

am Mittwoch, dem 6. Dezember 2017


15:30 6. Ausschusssitzung - Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz


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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der
Selbstüberwachungsverordnung kommunal (SüwV-kom)

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/100/E17-134.jsp

Kommentare   
+5 #6 Monika Mostert 2017-12-13 12:52
Wie schade.
Wir werden nur Erfolg haben, wenn wir dieses Monitoring-Zwischenergebnis wissenschaftlich widerlegen, aber mindestens nachweisen, dass es Verflechtungen der Kanal-TÜV-Befürworter mit z.B. der Hochschule OWL gibt. Einfach nur behaupten:

"Gerade die Hochschule OWL ist im Fachbereich Abwasser beispielsweise beeinflusst von entschiedenen Befürwortern der Dichtheitsprüfung."

bringt es leider nicht.

Ich habe selber versucht, etwas herauszufinden, habe leider nur die Info gefunden, dass Prof. Dr.-Ing. Rainer Adams der Lehrgebietsleiter vom Fachgebiet Abwasser ist, aber keine Pro Kanal-TÜV Äußerung von ihm.

Wer solche Beweise hat oder findet, sende sie mir bitte zu, auch anonym. Es zählt das Dokument, nicht der Name.



D A S waren Beweise #früherwarallesbesser ;-) :
https://wirsagennein.wordpress.com/2013/08/29/kanalbranchekomplott-gegen-burger/

Wichtiger wäre natürlich die wissenschaftliche Widerlegung des Monitoring-Zwischenergebnisses, denn auch eine Verflechtung ist ja nicht zwingend der Beweis für lobbyfreundliche Ergebnisse.
+2 #5 W.S.G. 2017-12-13 09:24
Leider betraf uns diese Änderung nicht. Im Antrag geht es nur um kommunale Einleiter. Wie mir ein Landtagsabgeordneter gerade telefonisch bestätigte, versuchen starke Kräfte im Ministerium, kommunalen Verbänden und Kanal-Lobby die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu torpedieren. Wenn wir jetzt den Druck nicht wieder aufbauen und die Einlösung der Versprechen vor der Wahl einfordern, kann die Sache noch schief gehen. Deshalb mein Apell an jeden

Schreibt Eure Landtagsabgeordneten der CDU und FDP an und erinnert sie an die Wahlversprechen und den Koalitionsvertrag. Texte können von der Seite hier verwendet werden - etwas verändert , wo's passt.
+3 #4 Monika Mostert 2017-12-07 14:16
"Aber leider bin ich weder Jurist noch Verwaltungsfachmann."

Aber doch sicher jemand unter den bis jetzt 110 Mitleser.
Und die uns unterstützenden Politiker müssen doch auch wissen, was sie da beschlossen haben. ;-)
Hab' schon seit Montag den Post für meinen Blog und Facebook fertig und der will rauuuus. ;-)
(Nichts großes, nur ein Foto mit Text, dass sich nicht auf jeden PC hier erstellen lässt)
+3 #3 W.S.G. 2017-12-07 10:15
Da bin ich auch ein wenig überfragt. Vermutlich liegt die Abschaffung verklausuliert in der Eingrenzung des Geltungsbereichs:
"Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Selbstüberwachung des Betriebs von Abwasserbehandlungsanlagen
sowie deren Einleitungen in Gewässer mit einer Ausbaugröße
von mehr als 50 Einwohnerwerten (EW),"
Also Hotelbetrieb oder gewerbliche Einleiter bleiben prüfpflichtig.
Aber leider bin ich weder Jurist noch Verwaltungsfachmann.
+4 #2 Hugo Hütten 2017-12-05 12:32
Ist das nun das Ende der DHP?

O-Ja
O-Nein
O-Vielleicht

;-)
+7 #1 Monika Mostert 2017-12-01 13:28
Und?
Bringt uns das jetzt das Aus des Kanal-TÜVs?
Es ist in diesem Text ja nichts erwähnt von den bekannten Schlagwörtern, wie Dichtheitsprüfung u.s.w.
Bedeutet das, was nicht erwähnt wird, gilt auch nicht mehr?

Nur heißt die Verodnung hier "SüwV-kom" und die alte die uns den Kanal-TÜV einbrachte, "SüwVo Abwasser".

Für eine Erklärung wäre nicht nur ich dankbar.
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