Verwaltung missachtet Ratsbeschluss

Keine Satzungsverschärfung zum Kanal-TÜV

Entgegen der Darstellung der Verwaltung erfolgt durch die beabsichtigte Änderung der Entwässerungssatzung keine bloße Anpassung an die Landesgesetzgebung, sondern eine Verschärfung der landesrechtlichen Regelung zur Durchsetzung des Kanal-TÜV in Königswinter.

Nach dem Landeswassergesetz NRW und der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser NRW werden zwar Hauseigentümer im äußeren Bereich von Wasserschutzgebieten sowie Gewerbebetriebe formal zum Kanal-TÜV verpflichtet. Nach dieser Landesgesetzgebung muss aber niemand die Durchführung der Rohrprüfung nachweisen oder ein Bußgeld befürchten, falls er keine Nachweise vorlegt. Es gibt in der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser lediglich eine Kann-Vorschrift, nach der die Kommunen ihre Bürger mit einer eigenen Satzung zur Vorlage der Prüfnachweise verpflichten und bei Nicht-Vorlage ein Bußgeld verhängen können. Damit hat es die Landesregierung den Kommunen überlassen, ob sie die Prüfung der Grundleitungen bei ihren Bürgern durchsetzen wollen oder nicht.

Viele Städte, wie z. B. Düsseldorf, Mönchengladbach, Münster und Bielefeld, haben sich gegen solche verschärfende Satzungsregelungen für bestehende private Abwasserleitungen entschieden, um ihren Bürgern die unverhältnismäßig hohen Kostenfolgen zu ersparen. Auch in Königswinter hatte eine große Ratsmehrheit eine Resolution gegen den Kanal-TÜV verabschiedet und den Beschluss gefasst, dass Dichtheitsprüfungen für die privaten Abwasserrohre nur in dem Maße verlangt werden, wie sie zwingend durch das neue Landesgesetz vorgeschrieben sind. Dazu steht die geplante Änderung in § 15 Abs. 2 Satz 3 der Entwässerungssatzung im Widerspruch: „Diese Bescheinigung (der Kanalüberprüfung) nebst Anlagen hat der Grundstückeigentümer der Stadt unverzüglich nach Erhalt vom Sachverständigen vorzulegen, ….“ Gemäß § 15 Ziff. 3 und Ziff. 4 soll diese Nachweispflicht auch für bestehende Abwasserleitungen eingeführt werden. Außerdem sollen nach § 22 der Entwässerungssatzung Bußgelder eingeführt werden, wenn diese Prüfbescheinigungen der Stadt nicht vorgelegt werden.

Merkwürdigerweise hat die Ratsmehrheit im Betriebsausschuss diese Satzungsänderungen zur Verschärfung der landesrechtlichen Kanal-TÜV-Regelungen durchgewunken. Offensichtlich sind die verharmlosenden Darstellungen in den Verwaltungsvorlagen nicht aufgefallen. Insbesondere die Ratsmehrheit ist gefordert, sich diesen schief gelaufenen Beratungen nochmals anzunehmen. Auf keinen Fall darf diese Satzungsänderung, die zu hohen Kostenbelastungen für Gewerbebetriebe und für die Bewohner der geplanten großräumigen Erweiterung des Wasserschutzgebiets im Raum Oberpleis-Ittenbach-Thomasberg-Oelinghoven führen kann, in der kommenden Stadtratssitzung endgültig verabschiedet werden.

Übersicht Satzungsregelungen anderer Städte in NRW:

 

Entwässerungssatzung der Stadt Münster:

Bescheinigungen über eine Kanalprüfung müssen nur bei Errichtung oder Änderung der Grundleistungen, nicht bei bestehenden Abwasserleitungen vorgelegt werden:

§ 15 Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen

(1) Für die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen gelten die Bestimmungen des Landeswassergesetzes.

(2) Alle erdverlegten oder unzugänglichen Schmutz- und Mischwasserleitungen sind nach Errichtung oder Änderung auf Dichtheit prüfen zu lassen; ausgenommen sind Leitungen, die in einem Schutzrohr verlegt sind.

Bei einer Errichtung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage ist der Dichtheitsnachweis 4 Wochen nach deren Inbetriebnahme bzw. Abschluss der Änderung unaufgefordert der Stadt vorzulegen.

Entwässerungssatzung der Stadt Bielefeld:

Keine Satzungsregelung die über die landesrechtlichen Bestimmungen hinausgehen, also keine Nachweispflicht, keine Bußgeldregelung:

§ 18

Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen

Für die Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserleitungen gelten die jeweils gültigen bundes- bzw.

landesrechtlichen Bestimmungen.

Stadt Düsseldorf:

Dichtheitsprüfung wurde in separater sog. Fristensatzung geregelt. Diese wurde am 13.02.2014 ersatzlos aufgehoben. Damit besteht keine Satzungspflicht zur Vorlage von Prüfbescheinigungen bei privaten Abwasseranlagen.

(Viele kleine Kommunen im Münsterland und Ostwestfalen/Lippe haben ihre Fristensatzung zur Kanalprüfung ebenfalls ersatzlos aufgehoben oder erst gar keine Satzungsregeln zur Kanalprüfung beschlossen.)

Stadt Mönchengladbach:

Verwaltung hat vorgeschlagen, eine Pflicht der Bürger zur Vorlage der Kanalprüfbescheinigungen in ihre Entwässerungsatzung einzuführen. Dies wurde im Dezember 2013 vom Stadtrat abgelehnt.