Das war Gestern

Ein äußerst knapper Ratsentscheid bewahrt die Nideggener Bürger vor einer verschärften Dichtheitsprüfung, die weit über die Pflichten nach dem neuen Landeswassergesetz und der anstehenden Rechtsverordnung hinausgehen.

Mit ihrem Antrag vom 25. März 2013 folgten CDU - Menschen-für-Nideggen und FDP dem landesweiten Trend, auch den Bürgern in Nideggen nur noch die unbedingt gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung zuzumuten.

Die am 09. April folgende Abstimmung kam zu einer äußerst knappen Entscheidung zugunsten des Antrags von 13 zu 12 Stimmen.

Ausnahmslos alle Ratsvertreter von SPD, GRÜNEN und “Unabhängigen” stimmten gegen diesen Beschluss mit dem Argument der Gleichbehandlung aller Bürger.

Da Nideggen nur vergleichsweise wenige Wasserschutzgebiete (Embken und Wollersheim) ausweist, hätte das bedeutet, dass 96% der Bürger (weniger als etwa 450 Bürger - vor allem in Embken - von 10688 im Stadtgebiet) zu existenzgefährdenden und sinnlosen Investitionen gezwungen würden, um sich solidarisch zu zeigen mit etwa 4% unmittelbar durch die Landespolitik Betroffenen. Der vorgelegte Antrag ermöglicht der Verwaltung, auch bei den betroffenen Straßen in Embken, Muldenau und Wollersheim auf die Vorlage von Bescheinigungen zu verzichten. Genau das wäre richtig und angemessen im Sinne einer bestmöglichen Gleichbehandlung. Darüber hinaus sind wohl auch Bürger in Rath und Teilen von Nideggen betroffen in einem als vorläufig ausgewiesenen Wasserschutzgebiet.

In unserer Stadt sollte jedes Ratsmitglied die Interessen der Bürger an oberster Stelle vertreten. Dazu wurde jeder Einzelne gewählt. Landespolitisch motivierte Ziele haben dahinter zurückzustehen.

Vollkommen inakzeptabel für Nideggen und jede andere Kommune sind landespolitisch gesteuerte Marionetten in einer solchen Funktion, für die wir Bürger nichts bedeuten, aber jedes Lob aus der Landespartei alles. Leider ist es so, dass nur letzteres Verhalten einer Politikerkarriere im Land förderlich ist (Dabei könnte man durchaus auch an unsere GRÜNE Landtagsabgeordnete denken).

Es wäre sicher nicht falsch, Ihre Ratsvertreter einmal persönlich, per Telefon oder E-Mail anzusprechen und Ihre Meinung zu vermitteln. (Die Kontaktdaten finden Sie hinter den entsprechenden Links.)