Briefwechsel Stadt Hürth

Auszug aus einem Briefwechsel im August 2012 zur Situation in Hürth:

(...) das ist schon etwas merkwürdig, wie sich die Stadt Hürth verhält.

Grundsätzlich gilt, wenn eine Gemeinde einen Bürger zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen auffordert, handelt es sich um einen befehlenden Verwaltungsakt (Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 217, Nr. 4). Er ist von der zuständigen Behörde unter Beachtung der vorgeschriebenen Verfahrensbestimmungen und in der gebotenen Form zu erlassen (Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 246, Nr. 9).

 

Zur rechten Form des Verwaltungsaktes gehört grundsätzlich auch die Begründung. Der schriftlich erlassenen Verwaltungsakt muss daher begründet werden (§ 39 I VwVfG). In der Begründung sind die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte mitzuteilen (Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 248, Nr.13).

Hat die Verwaltung eine erforderliche Begründung nicht gegeben, führt dies zur formellen Rechtswidrigkeit des VA (Theisen, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 152).

Der Verwaltungsakt ist rechtswidrig oder fehlerhaft, wenn er auch nur in einer Beziehung mit dem geltenden Recht nicht im Einklang steht (Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 239/240, Nr.1).

Wenn die Stadt Hürth Sie zu irgendetwas formlos auffordert, würde ich in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen. Zur Begründung können sie gerne meinen obigen Text verwenden. Ohne vorherige Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens kann die Stadt jedenfalls keine Überprüfung der Anschlussleitung auf ihrem Grundstück durchführen und die dafür entstandenen Kosten von Ihnen zurückverlangen.

Die in den Entwässerungssatzungen der Gemeinden angeordneten Dichtheitsprüfungen  stützen sich als Ermächtigungsgrundlage auf § 61a LWG, dessen formelle Verfassungsmäßigkeit zurzeit höchst umstritten ist. Hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit fehlt nach wie vor der Nachweis, dass bei der vom Gesetzgeber in § 61a LWG angeordneten Dichtheitsprüfung das grundgesetzlich zwingend zu beachtende Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot) eingehalten wird. Das ist ein Mangel, der meines Erachtens zur Rechtswidrigkeit des Gesetzes führt. Ist eine Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig, gilt das auch für das sich darauf stützende Satzungsrecht der Gemeinden. Bei der gegebenen Rechtsklage dürfte die Stadt keine Chance haben, sich auf dem Rechtswege mit ihren Forderungen an die Bürger durchzusetzen.
 

Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie sich die Stadtwerke Hürth bei der unsicheren Rechtslage noch auf § 61 LWG berufen können. Für ihre Behauptung: "da andernfalls eine Gefährdung des Grundwassers besteht", würde ich von den Stadtwerken den Nachweis fordern. Sollte ihr das nicht gelingen, sollte man auf einem Widerruf bestehen. Es geht nicht an, dass eine Behörde in der Öffentlichkeit etwas behauptet, wofür sie den Nachweis nicht erbringen kann. Es gibt nämlich mehrere unabhängige Gutachten, die genau das Gegenteil beweisen.

Als Anlieger würde mich der Grund für die geplante Kanalsanierung interessieren. Die Stadt ist hier zur Auskunft verpflichtet. Liegt nämlich seitens der Stadt ein Planungs- Ausführungs- oder Überwachungsfehler vor, kann sie, wenn ich recht informiert bin, nach ständiger Rechtsprechung die Sanierungskosten nicht auf die Anlieger abwälzen. Eine Kostenbeteiligung der Anlieger kommt nur dann in Betracht, wenn der Kanal wegen seiner natürlichen Abnutzung erneuert werden muss.

Sollten Sie noch keinen Revisionsschacht an ihrer Grundstücksgrenze haben, wird die Stadt diesen allerdings fordern können.
Wenn ich Ihnen mit meinen Ausführungen etwas geholfen habe, sollte es mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
R. Horras