Überlegungen zur Rechtmäßigkeit der Dichtheitsprüfung

In den bisherigen Gutachten zu § 61 a LWG wurde nur die formelle Rechtmäßigkeit untersucht. Mit der materiellen Rechtmäßigkeit hat sich bisher scheinbar noch niemand befasst.

Bei der Neufassung des Wasserrechts im Jahre 2009 ist der im Regierungsentwurf ursprünglich unter § 61 (2) enthaltene Begriff "Abwasserbehandlungsanlage" aufgrund der Stellungnahme des Bundesrates durch den weiterreichenden Begriff "Abwasseranlage" ersetzt worden, um insbesondere auch Kanäle, deren Dichtheit ein bundesweites Problem darstellt, der Regelung zu unterwerfen.

 

Bei Christoph Degenhart, Staatsrecht I 28. Aufl. steht auf Seite 164 Rn 404:  " Ob eine Maßnahme geeignet ist, ihr Ziel zu erreichen, kann regelmäßig nur auf Grund einer Prognose beurteilt werden. Ein Gesetz wird nur dann wegen mangelnder Geeignetheit für verfassungswidrig erklärt, wenn die Prognose durch den Gesetzgeber offensichtlich fehlsam ist."

Als der Begriff  "Abwasserbehandlungsanlage" durch den Begriff „Abwasseranlage“ ersetzt worden ist, gab es bereits das Gutachten von Dr. Ulrich Hagendorf, UBA Umweltbundesamt, Langen, in dem die Behauptung des Bundesrates eindeutig widerlegt wird.

Dr. Ulrich Hagendorf kommt in seiner Studie von 2007 zu dem Thema "Gefährdungspotential undichter Abwasserkanäle - Risiko für Boden und Grundwasser?" zu dem Schluss: „Anhand von Leitparametern wurden Abwasserinhaltsstoffe in der unmittelbaren Umgebung, insbesondere bei schweren Schäden nachgewiesen. Sie sind auf eine nur wenige Dezimeter mächtige Infiltrationsschicht beschränkt, im Grundwasser jedoch nicht belegt.“ Ferner stellt er fest: „ Im Grundwasser konnte eine auf Abwasserexfiltrationen zurückführende Beeinflussung nicht nachgewiesen werden.“

Schon damals gab es somit die Erkenntnis, dass die Dichtheit der Kanäle kein bundesweites Problem darstellt. Nach dem Kommentar von Degenhart war die Prognose des Gesetzgebers insofern offensichtlich fehlsam. Folgt man dieser Auffassung, ist  § 61 (2) WHG wegen mangelnder Geeignetheit zur Erreichung des angestrebten Zwecks verfassungswidrig. Damit entfiele dem Landesgesetzgeber die Ermächtigungsgrundlage für eine landesgesetzliche Regelung.

Die Bundesregierung hat mit Bundesdrucksache 17/8298 vom 03.01.2012 auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE geantwortet, dass ihr keine Gutachten vorliegen, die eine genaue quantitative Beurteilung der Beeinträchtigung von Grundwasser durch kommunale Abwassereinleitungen erlauben, was als nachträgliche Bestätigung der Fehlsamkeit zu werten ist.

Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit von § 61 (2) WHG sind nach meiner Auffassung die Gesetzentwürfe von SPD/GRÜNEN und CDU/FDP in mehreren Punkten rechtlich höchst bedenklich:

  • Hinsichtlich der hydrogeologischen Bodenverhältnisse gibt es in den einzelnen Gemeinden in NRW große Unterschiede. Bei tonigen bis feinsandigen Sedimenten in einer Mächtigkeit >1,00 m unter der Rohrsohle geht die Infiltrationstiefe bis auf Null zurück. Eine Exfiltration von Abwasser aus undichten Leitungen in das Grundwasser ist bei entsprechenden Bodenverhältnissen ausgeschlossen.

Der Normgeber, der nicht auf die unterschiedlichen hydrogeologischen Bodenverhältnisse eingeht, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3. (1) GG, der verbietet, wesentlich Ungleiches gleich zu behandeln.

  • In der Abwasserverordnung (AbwV) werden alle Betriebe katalogisiert und hinsichtlich der Umweltrelevanz in die drei Stufen gering, mittel und hoch eingeordnet. Es gibt Betriebe, deren Abwasser dem häuslichen Abwasser (geringe Umweltrelevanz) gleichzusetzen ist. Das Abwasser anderer Betriebe wird wiederum mit mittlerer bzw. hoher Umweltrelevanz eingestuft.

Gewerbebetriebe mit häuslichem Abwasser denselben Regeln zu unterwerfen, wie Gewerbe- und Industriebetriebe mit Abwasser von mittlerer bis hoher Umweltrelevanz, verstößt ebenfalls gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 (1) GG.

  • Bei Neubauten wird die Hausanschlussleitung erst dann verlegt, wenn der Rohbau fertig, die Baugrube verfüllt und der Installateur das Fallrohr mit Anschlussbogen nach außen angebracht hat.

Wenn die Rohrleitung im Revisionsschacht an der Grundstücksgrenze mit einer Kappe geschlossen und an geeigneter Stelle mit Wasser gefüllt wird, lässt sich im offenen Graben sofort eine undichte Stelle erkennen. Diese Arbeit kann jeder Facharbeiter ausführen. Sie ist zur Erreichung des angestrebten Zwecks gleichermaßen geeignet. Dafür einen zertifizierten Sachverständigen vorzuschreiben, durch den zusätzliche Kosten entstehen, ist nicht erforderlich und verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot).

  • Die öffentliche Trinkwasserversorgung ist eine allgemeine Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge.

Überprüfungs- und Sanierungskosten nur den Hauseigentümern in Wasserschutzgebieten aufzubürden, während andere Verbraucher des Trinkwassers außerhalb von Wasserschutzgebieten an den Kosten nicht beteiligt werden, ist ungerecht und unzulässig.

Im Übrigen hat der Bundesgesetzgeber hinsichtlich des Trinkwasserschutzes mit § 51 und  § 52 WHG klare und abschließende Regelungen getroffen. Danach können, soweit der Schutzzweck dies erfordert, in Wasserschutzgebieten die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden, bestimmte auf das Grundstück bezogene Handlungen vorzunehmen (§ 52 (1) Nr. 2a WHG).

Da das Wasserhaushaltsgesetz als „Vollregelung“ des Rechts der Wasserwirtschaft gilt, schließt das Bundesrecht abweichende landesrechtliche Bestimmung aus.

Das Verwaltungsverfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten wird von den zuständigen Wasserbehörden durchgeführt. In der Rechtsverordnung werden alle aus Schutzzwecken erforderlichen Maßnahmen aufgenommen. In dem Katalog der Musterverordnungen kommen Dichtheitsprüfungen nicht vor. Sie werden in den formell festgesetzten Grundwasserschutzgebieten auch nicht vorgeschrieben.

Würden Dichtheitsprüfungen zu Schutzzwecken gefordert, hätten die Betroffenen nach § 52 (4) Anspruch auf Entschädigung. Entschädigungspflichtig wäre in der Regel der Begünstigte.

Eine nach dem VwVfG NRW ordnungsgemäß zustande gekommene Rechtsverordnung und eine landesgesetzliche Regelung, die etwas anderes bestimmt, verstoßen meines Erachtens gegen die Klarheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (Art. 20 Abs.  3 GG).

  • Das geplante Monitoring ist ein indirektes Eingeständnis, dass der Landesregierung keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Gefährdung des Grundwassers hindeuten. Die vorgesehene Regelung, wonach Überprüfungs- und Sanierungspflichten vor Abschluss des Monitorings angeordnet werden, ist rechtswidrig.

  • SPD und GRÜNEN haben vor der Wahl die Dichtheitsprüfung mit dem Trinkwasser, unser wichtigstes Lebensmittel, das es nach dem Vorsorgeprinzip und Besorgnisgrundsatz zu schützen gilt, begründet. Die Nordeifel und der Großraum Aachen beziehen ihr Trinkwasser aus der oberen Rurtalsperre Schwammenauel. Wenn der Zweck des Eingriffs in das Privateigentum die Sicherung eines sauberen Trinkwassers ist, sind Dichtheitsprüfungen in der Nordeifel und im Großraum Aachen nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzips (Übermaßverbot) weder geeignet, erforderlich noch verhältnismäßig. In NRW gibt es sicher weitere Talsperren, wo die Verhältnisse ähnlich liegen.

Man kann das Problem auch von einer anderen Warte aus betrachten.

Mit dem Ausbau der vollbiologischen Abwasserreinigung ist erst in den sechziger Jahren begonnen worden, nachdem die damalige Landesregierung das Förderprogramm zur Reinhaltung des Rheins auflegte. Davor gab es in vielen älteren Häusern noch eine Trockentoilette. Wer über eine Wasserspülung verfügte, hatte hinter dem Haus eine Jauchegrube. Neubauten erhielten eine Kleinkläranlage mit Untergrundverrieselung. Den verschiedenen Systemen war gemeinsam, dass alle menschlichen Ausscheidungen irgendwo auf dem Acker landeten. Trotz dieser Art der Abwasserbeseitigung ist es wegen der Selbstreinigungskraft des Bodens zu keiner Verkeimung des Trinkwassers gekommen.

Jetzt, wo ca. 99 % des Abwassers in Kläranlagen behandelt wird, soll das Grundwasser durch undichte Hausanschlussleitungen gefährdet werden. Den Nachweis dafür hat die Landesregierung bis heute nicht erbracht. Auch bei einer undichten Hausanschlussleitung werden die Fäkalien, die früher auf dem Acker landeten, vollständig in die öffentliche Kanalisation abgeschwemmt. Wenn überhaupt, kann nur das mit Fäkalkeimen gering belastete Spülwasser austreten. Gutachtlich ist eine Exfiltration des gering belasteten Spülwassers nur bis zu einer Tiefe von 1.00 m nachzuweisen und im Grundwasser nicht belegt. Bei dieser Faktenlage wird bei dem geplanten Eingriff in das Grundeigentum der verfassungskräftige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) nicht gewahrt.

Die in § 54 (2) WHG geregelte Abwasserbeseitigungspflicht erstreckt sich ausschließlich auf das Sammeln, Fortleiten und Behandeln von Schmutzwasser, sowie das Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Niederschlagswasser. Nur bei den dazu erforderlichen Anlagen handelt es sich um Abwasseranlagen.

Die im Erdreich auf privaten Grundstücken verlegten Hausanschlussleitungen, dienen weder dem Sammeln noch dem Fortleiten von Schmutzwasser, sondern dem Einleiten des häuslichen Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage. Sie fallen demnach nicht unter die in § 54 (2) WHG klar definierte Abwasserbeseitigungspflicht und unterliegen daher auch nicht der Selbstüberwachungsverpflichtung nach § 61 WHG.

Allein schon aus dem Umstand, dass der Betreiber einer Abwasseranlage nach § 61 (2) WHG verpflichtet ist, Art und Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbst zu überwachen, lässt sich schließen, dass mit Abwasseranlage keine Hausanschlussleitung gemeint sein kann. Es wäre unverhältnismäßig und verfassungswidrig, wenn auch das häusliche Abwasser einer solchen Prüfpflicht unterliegen würde und ein Hauseigentümer sein Abwasser von einem Chemiker auf seine Inhaltsstoffe untersuchen lassen müsste. Für meine Auffassung spricht auch, dass es das Anliegen des Bundesrates lediglich war, auch Kanäle der Selbstüberwachungspflicht zu unterwerfen. Von Hausanschlussleitungen war dabei nicht die Rede. Hausanschlüsse sind jedoch sowohl von der Funktion als auch von der Definition der DIN-Normen her keine Kanäle, sondern Leitungen.

Wenn man in den einschlägigen Kommentaren nachliest, welche Anforderungen das Grundgesetz an den Normgeber stellt, sind die von den Parteien eingebrachten Gesetzentwürfe keine Arbeit, die einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

Wegberg, 08.01.2013

Robert Horras
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