Antwort Die Grünen NRW

Sehr geehrter Herr Genreith,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. November, welches ich Ihnen hiermit gerne im Namen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantworten möchte.

Nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes ist festgelegt, dass der- oder diejenige, der/die eine private Abwasserleitung betreibt, verpflichtet ist, deren Zustand und Funktionsfähigkeit zu überwachen. Das WHG gilt uneingeschränkt für alle Bundesländer und somit auch für Nordrhein-Westfalen. Das nordrhein-westfälische Landeswassergesetz und die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17.10.2013 konkretisieren die Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes an die Betreiber privater Abwasseranlagen.

Somit handelt es sich bei der Ausgestaltung auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen um eine Umsetzung von Bundesrecht. Hier sind die allgemeinen Verpflichtungen festgehalten, die Kanäle funktionsfähig und dicht zu halten.

Eine Funktionsprüfung von Hausanschlussleitungen stellt nicht nur den Schutz unseres Grund- und Trinkwassers sicher, sondern prüft und erkennt gleichzeitig das in die Kanalisation eintretende Fremdwasser. Deshalb ist die Funktionsprüfung zum Schutz des Wassers, der Umwelt, aber auch im Sinne des Hausbesitzers unverzichtbar.

Mit dem Gesetz und der Verordnung ist eine bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen erfolgt. In Ihrem Brief haben Sie die Änderung der ursprünglichen Regelungen zur Dichtheitsprüfung für private Haushalte angesprochen. Bei der Überarbeitung des Landeswassergesetzes, haben wir mit allen beteiligten Interessengruppen einen Kompromiss ausgehandelt, für den wir bis heute einstehen. Dazu gehört allerdings auch, dass für uns in Wasserschutzgebieten das Prinzip der Besorgnis weiterhin intensiv zu würdigen ist. In diesen Gebieten geht es um die Trinkwasserproduktion und somit um den Schutz unseres Lebensmittels Nr. 1. Hier handelt es sich um einen Besorgnisgrundsatz, zum Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Ferner haben Sie in Ihrem Schreiben erwähnt, dass bislang keine Erkenntnisse über die Auswirkungen defekter Abwasserleitungen auf Grundwasser und Boden bestehen. Beiliegend zu diesem Schreiben übersende ich Ihnen einen kürzlich erschienen Zwischenbericht zu einer Untersuchung des Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasser Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (IWW), über die Auswirkung undichter privater Abwasserleitungen auf Boden und Grundwasser. Das Untersuchungsvorhaben ist noch nicht abgeschlossen, dennoch ist das Zwischenergebnis festzustellen, dass undichte private Abwasserleitungen sehr wohl Auswirkungen auf dem umliegenden Boden und das Grundwasser haben.

Aus diesem Grund halten wir an der Dichtheitsprüfung für private Haushalte in Wasserschutzgebieten fest.

Im Anhang finden Sie außerdem eine aktuelle Vorlage des Umweltministeriums NRW, die aktuelle Ergebnisse liefert.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Zumdick

Wolfgang Zumdick
Bündnis 90 / Die Grünen NRW
Öffentlichkeitsarbeit
Oststraße 41-43
40211 Düsseldorf

0211 38 666 82
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.gruene-nrw.de