Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung

Sehr geehrte Frau Göckemeyer,

  • eine moderne, dienstleistungsorientierte und bürgernahe Verwaltung gehört zu den Forderungen, die auch wir stellen. Jede unnötige Einmischung in den Verantwortungsbereich der Bürger stellt falsch verstandene Bürgernähe dar.
  • der Verzicht auf Regelungen, die den mündigen Bürgern unnötig bevormunden, gehört zu den Kerngedanken liberalen Politikverständnisses und ist auch unser Anliegen. Der Rat stellte am 03.02.15 fest: "Die in der Abwassersatzung geforderte Verpflichtung zur Vorlage der Prüfbescheinigung bei der Stadt ist rechtlich zulässig. Sie ist aber nicht gesetzlich gefordert".

Wir beantragen den TOP Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung gem. unseres Antrags vom 30.09.2014 (BVL-146/2014) auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fritsch

Anlage

zum Antrag v. 09.06.15

MFN-Fraktion im Rat

30.09.2014

Frau Bürgermeisterin
Margit Göckemeyer o.V.i.A.
Zülpicher Straße 1
52385 Nideggen

"Kanal-TÜV"

Sehr geehrte Frau Göckemeyer,
die am 15.04.14 vom Rat gegen die Stimmen von CDU und MFN beschlossene Abwasserbeseitigungssatzung verpflichtet die betroffenen Bürger (in Wasserschutzgebieten) zur Vorlage der Prüfbescheinigung bei der Stadt.
Zum Zeitpunkt des Beschlusses waren dem Rat die Mustersatzung des StGB und die Erläuterungen von Herrn Dr. jur. Peter Queitsch, Hauptreferent für Umweltrecht im StGB, unbekannt. Er stellt fest:
"Die Stadt bzw. Gemeinde kann nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG NRW zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht nach §53 Abs. 1 LWG NRW durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen ist (§ 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG NRW). Eine Pflicht eine solche Regelung in der Satzung zu treffen besteht nicht. Die Gemeinde kann also frei entscheiden, ob sie eine Vorlagepflicht satzungsrechtlich regeln möchte oder nicht."

Die MFN-Fraktion beantragt den

TOP Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung

in die nächste Ratssitzung aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:
Die  Abwasserbeseitigungssatzung vom 16.04.14 wird geändert:

  • In § 15 (6) wird gestrichen: "Diese Bescheinigung nebst Anlagen ist der Stadt bzw. Gemeinde durch den Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten (§ 8 Abs. 2 bzw. Abs. 8 SüwVO Abw NRW 2013) unverzüglich nach Erhalt vom Sachkundigen vorzulegen, damit eine zeitnahe Hilfestellung durch die Stadt bzw. Gemeinde erfolgen kann."
  • § 21 (1) 11. wird gestrichen: "die Bescheinigung incl. der Anlagen über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung der Gemeinde entgegen § 15 Abs. 6 Satz 3 dieser Satzung nicht vorlegt."
  • Die Aufzählungen § 21 (1) 12. und 13. werden umbenannt in § 21 (1) 11. und 12
  • § 22 Inkrafttreten wird geändert in: "Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entwässerungssatzung der Stadt Nideggen vom 16.04.2014 außer Kraft."

Begründung:

Die  am 15.04.14 beschlossene Vorlagepflicht für Prüfbescheinigungen:

  • wird in zahlreichen anderen Kommunen – von Düsseldorf bis Witten – nicht gefordert.
  • belastet die Verwaltung mit zusätzlichen gesetzlich nicht geforderten Aufgaben, also mit freiwilligen Leistungen.
  • widerspricht der Forderung der Fraktionen CDU, MFN und FDP vom 09.04.13: "Jedem einzelnen Grundstückseigentümer sind nur die Pflichten aufzuerlegen, die zwingend gesetzlich gefordert sind."

Mit freundlichen Grüßen
Fritsch