Politiker streiten über Pflicht zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

Meine Meinung:

Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung in der Form von Rot/Grün wird ausgehebelt!

Presseartikel:

 Hier hätte sich die Redaktion der LZ erst einmal richtig informieren sollen. Frau Fatma Öksüz (Verbraucherzentrale NRW) sowie Herr Dr. Peter Queitsch vom (Städte und Gemeindebund), liegen hier auf dem Holzweg. Sie sollten endlich aufhören sich dazu herzugeben ihre Namen in einem Artikel mit solcher Überschrift und Text herzugeben und damit die Bürger zu verunsichern.

 

Politiker streiten über Pflicht zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen
(Dichtheitsprüfung ist nicht auszuhebeln)


Kreis Lippe. Dienstag, 10. Oktober 2017, LIPPISCHE LANDES−ZEITUNG · Nr. 235


Dichtheitsprüfung ist nicht auszuhebeln
Streit: FDP und CDU wollen den generellen Zwang in NRW aufheben. Der Städte- und Gemeindebund verweist darauf, dass das gar nicht geht. Das Bundesrecht steht dem Gedanken entgegen
Die Dichtheitsprüfung ist ein heiß umstrittenes Thema. Die FDP in NRW hatte es zum Bestandteil ihrer Wahlkampagne gemacht. Das Ziel: Der generelle Zwang soll aufgehoben werden. Im Koalitionsvertrag mit der CDU gibt es dazu eine Verabredung. Aber Hauseigentümer sollten sich nicht zu früh freuen, denn die Pflicht zur Überprüfung der Kanäle kann nicht einfach ausgehebelt werden. 600.000 Kilometer Kanal gibt es in der Bundesrepublik, vor 21 Jahren wurde die Prüfpflicht bereits eingeführt. „Immer wieder wurde nachgebessert“, stellt Dr. Peter Queitsch, Hauptreferent des Städte und Gemeindebundes, fest. Seit dem 9. November 2013 müssen die Abwasserleitungen aller neuen Häuser auf Dichtheit geprüft werden. Eine Frist bis 2015 gab es für Bauten, die vor 1965 in Wasserschutzgebieten errichtet worden waren; bis2020müssen alle anderen in diesen Gebieten den Nachweis vorlegen.

Nicht zuletzt können Kommunen im Zuge der Sanierung des öffentlichen Kanalnetzes von den anliegenden Grundstücksbesitzern verlangen, ihre privaten Abwasserleitungen während der Baumaßnahmen prüfen und entsprechend reparieren zu lassen. Im Koalitionsvertrag auf Seite 87 steht jetzt eine neue Verabredung. Neben Neubauvorhaben, soll die Dichtheitsprüfung unter anderem nur bei „begründeten Verdachtsfällen“ verpflichtend sein. Neu ist das allerdings nicht. „Das ist auch jetzt schon so. Die Gewässerverunreinigung ist ein Straftatbestand, also ist klar, dass Hausbesitzer reparieren müssen, wenn etwas kaputt ist“, sagt Queitsch. Der Schutz der Trinkwasserversorgung sei Sache des Bundes, der mit dem Wasserhaushaltsgesetz den Rahmen vorgibt. „Die Länder gestalten die Überwachung unterschiedlich. In Hessen überprüfen die Kommunen das Kanalsystem und dabei werden auch die Anschlussübergänge zu den Häusern in Augenschein genommen. Die Experten der Kommunen beraten die Hauseigentümer, wenn diese sanieren müssen. In NRW ist es umgekehrt, da müssen die Hauseigentümer innerhalb einer Frist von sich aus den Nachweis erbringen. Und das hat den Ärger erst recht entfacht“, meint Queitsch. Die Verbraucherzentrale NRW hat Hunderte Fälle dokumentiert, in denen „Kanalhaie“ mit angeblichen Dichtheitsprüfungen und technisch sinnlosen Sanierungen Kunden abgezockt haben. Fatma Öksüz, die Expertin der Verbraucherzentrale NRW, spricht davon, dass sich die Betrüger vor allem Senioren als Opfer aussuchen und ihnen suggerieren, dass es mit der Sanierung eile. „Die eigentliche Prüfung bieten die billig an. Sie täuschen vor, dass sie Schäden entdeckt haben und verkaufen eine Sanierung, die in die Zehntausende geht und unfachmännisch ausgeführt wird“, sagt sie. Das habe zu einer breiten Ablehnung geführt und auch dazu, dass sich die Parteien der Sache im Wahlkampf angenommen haben. „Aber letztlich können sie die Funktions- und Zustandsprüfung, die landläufig als Dichtheitsprüfung bezeichnet wird, nicht abschaffen“, sagen beide. Jede Kommune sei verpflichtet, ihre Kanäle ordentlich in Schuss zu halten. „Wenn sie bei ihren Untersuchungen den Verdacht haben, dass auf einem Privatgrundstück etwas nicht in Ordnung ist, dann müssen sie den Nachweis einfordern. Das ist gesetzlich vorgeschrieben“, sagt Queitsch.Die LZ hat deshalb bei der neuen Landesregierung nachgefragt, wie das mit der Dichtheitsprüfung künftig laufen soll. Das NRW-Umweltministerium hat geantwortet: „Derzeit werden die unterschiedlichen Wege und Methoden geprüft, wie diese Passage des Koalitionsvertrages in geltendes Recht umgesetzt werden kann. “Aus Sicht der beiden Experten weckt das falsche Hoffnungen. Queitsch: „Die Dichtheitsprüfung kann nicht abgeschafft werden – und es gibt auch keinenBedarf für Änderungen.“Er empfiehlt, die Beratungsangebote der städtischen Experten anzunehmen oder bei der Verbraucherzentrale nachzufragen, bevor geprüft wird.

VON ASTRID SEWING

Quelle: Lippische Landes-Zeitung:


http://www.lz.de/lippe/kreis_lippe/21942619_Politiker-streiten-ueber-Pflicht-zur-Dichtheitspruefung-von-Abwasserleitungen.html