Ein hoffnungsloses Unterfangen

Der Mai geht ins Land. Mit meiner Frau habe ich jetzt schon fünf Etappen des Eifelsteigs absolviert und wir wollen den im Laufe des Jahres noch komplett machen: Mehr als 350 Kilometer von Kornelimünster nach Trier, jede Tagesetappe im Schnitt um die zwanzig Kilometer. Daneben holt mich immer wieder die Dichtheitsprüfung ein. Die Landtagswahl ist gelaufen und die Gewinner stehen fest. SPD und GRÜNE bilden eine Minderheitsregierung – es hätte kaum schlimmer kommen können. Jetzt bestimmen endgültig die Ideologen, ohne wahrnehmbare Opposition in dieser Sache, und solche Leute nehmen Fakten ohnehin nur sehr selektiv zur Kenntnis. Als Gegenmittel kommen nur Öffentlichkeit und Stimmungen infrage. Bisher scheinen mir die Debatten viel zu sachbezogen. Meist entscheidet aber die emotionale Komponente. Erfolgreiche Politik besteht nicht unwesentlich im Schüren von Ängsten. Das beherrschen alle Parteien, die einen souveräner als die anderen. Drohe mit einer Hölle und die Menschen lassen sich nach Belieben Geld aus der Tasche ziehen. So hat das schon immer funktioniert.

 

Und die Presse spielt mit, übernimmt kritiklos die Untergangsszenarien wegen defekter Hausanschlüsse, und bleibt taub und stumm, sobald es umgekehrt um Kritik an den Maßnahmen geht. Dafür nehmen großflächige Anzeigen der Kanalbranche immer mehr Raum ein. Ich schreibe die Bürgermeisterin wieder an und als frisch gebackenen Landtagsabgeordneten (MdL) den erfolgreichen Direktkandidaten der CDU – steter Tropfen höhlt den Stein. Josef Wirtz signalisiert dann auch, dass die Sache in der laufenden Legislaturperiode irgendwann auf die Tagesordnung kommt – was immer auch das dann heißen mag. Von Unterstützung für meine Position ist keine Rede.

Eine Internetseite ist noch keine Bürgerinitiative. Wenn ich selbst auf Politiker oder Presse zugehen will, darf ich nicht den Eindruck eines Einzelkämpfers hinterlassen, den man getrost ignorieren kann. Das wäre tödlich. Im Netz informiere ich mich darüber, was eine Bürgerinitiative eigentlich ausmacht. Es handelt sich dabei offenbar nicht unbedingt um einen Verein oder gar eingetragenen Verein. Das Konstrukt ist ohne vorgeschriebene Form. Also lade ich zwei liebe Nachbarn zum Grillen ein. Nach Würstchen, Steaks und Bier steht die Bürgerinitiative „Alles dicht in Nideggen“, mit Günter, Michael und mir als Vorstände und gleichzeitig einzige Mitglieder. Die kann ich bei Bedarf dann namentlich nennen und hoffe, dass der jeweilige Adressat der Botschaft die Mitgliederzahl kräftig nach oben extrapoliert – ja, nee, ist doch klar bei immerhin drei Vorständen.

Vor allem vermittels der regen Werbung durch Klaus und den einen oder anderen ungenannten Mitstreiter wächst mein Mail-Verteiler nach und nach. Nebenbei gehe ich dazu über, die Adressaten darin als Mitglieder der Landesinitiative zu betrachten. Anfragen leite ich aus Zeitgründen meist einfach an Klaus weiter zur Beantwortung.

Fritz Pucher aus Minden-Haddenhausen engagiert sich schon seit Jahren bei der Stadt und der Bezirksregierung in Detmold. Mit dem spreche ich und erfahre von einer Handvoll Bürgerinitiativen in Ostwestfalen, die lokal isoliert in ihrer jeweiligen Kommune kämpfen. Keine davon habe ich bei meinen vorangegangenen Recherchen im Internet gefunden. Er zeigt sich als echter Experte auf dem Gebiet, erzählt, dass er sich seit Jahren schon den Mund fusselig redet, vor allem bei seiner Stadt und ist anscheinend jemand, der mit seinem Anliegen bis zur Bezirksregierung durchkommt. Er macht mir keinerlei Hoffnung darauf, dass das Ganze noch zu stoppen sei. „Wenn ein solches Gesetz erst einmal beschlossen ist und umgesetzt wird, ist das leider nicht mehr zu ändern.“ meint er. Man könne allenfalls die brachialen Durchführungsregeln und die engen Termine noch weichspülen. Bis jetzt müssen sogar erkannte Haarrisse in einem Rohr ohne Rücksicht auf die Kosten saniert werden. „Jeder Tropfen Pipi im Grundwasser ist ein Tropfen zu viel“ heißt eines von vielen Totschlagargumenten der Prüfungsbefürworter und duldet keinen Widerspruch.

Das macht mir wenig Mut. Keiner hilft wirklich, greift auf Landesebene an, also werde ich wohl selbst noch stärker investieren müssen. Ich will nicht nur weichspülen, ich will den Wahnsinn stoppen. Für weniger will ich meine Zeit nicht opfern. Aber mühsam nährt sich das Eichhörnchen, wie man so schön sagt. Ich bin eindeutig mit meiner Initiative noch im Stadium der Investition, die sich noch durch den späteren Erfolg rechtfertigen muss. Es verhält sich etwa so wie bei irgendeiner Unternehmensgründung, nur dass es hier nicht vordergründig um Geld geht.

Im Juni schreibt mir Erika Krebs, eine Stadträtin aus Monschau. Sie ist auch in der Landesgruppe der Partei DIE LINKE aktiv. Monschau ist eine Art bewohntes Heimatmuseum mit engen Gassen, altem Kopfsteinpflaster und uralten Fachwerkhäusern. Die flächendeckende Dichtheitsprüfung würde das Städtchen in eine Bauwüste verwandeln und meiner Meinung nach den florierenden Tourismus für Monate, wenn nicht Jahre, beschädigen. Wir telefonieren und sie bringt das Thema in der folgenden Woche schon in eine Parteiversammlung in Aachen ein – ein erster Hoffnungsschimmer, dass politisch etwas in Bewegung kommen könnte. Von dort aus ist der Weg kurz nach Düsseldorf. Als das Gesetz verabschiedet wurde, saß die LINKE noch nicht im Landtag. Deshalb haben die auch kein grundsätzliches Problem damit, das Thema kontrovers zu besetzen. Jede Hilfe, von welcher Partei auch immer, ist mir willkommen, auch wenn die im Landtag eher wie Aussätzige behandelt werden. Deshalb verspreche ich mir zunächst nicht allzu viel von deren Vorstoß.

Alle anderen Landtagsfraktionen ignorieren weiterhin, dass es hier ein Problem geben könnte. Für die ist das entschieden, das Gesetz wird schließlich schon umgesetzt und alles Weitere liegt bei den Bezirksregierungen, die den ganzen Mist zu exekutieren haben. Niemand auf Landesebene will sich mit der Thematik noch einmal befassen. Beschlossen ist beschlossen und die Rechnung zahlen schließlich andere.

Lange passiert nur wenig in Sachen Dichtheitsprüfung. Klaus scheint abgetaucht, vermutlich wegen privater Aufgaben. Ich kann mich neben meinem Beruf wieder auf andere Dinge konzentrieren – Familie, Fotografieren, Wandern, Schreiben. Nachdem meine Frau meinte, mein erstes Buch sei vor allem im naturwissenschaftlichen Kapitel für einen Laien nur schwer zu verstehen, habe ich beschlossen, eine lockere Geschichte rund um Bewusstsein, Seele und Tod zu schreiben, diesmal kein Sachbuch, ganz ohne Wissenschaft und Mathematik. Mal sehen, ob das funktioniert – wieder Neuland, diesmal kein Sachbuch, sondern eher Belletristik, eine Fiktion. Davon habe ich überhaupt keine Ahnung. Allenfalls lese ich einmal einen Eifelkrimi und früher, im Deutschunterricht, habe ich bei Heinrich Bölls „Ansichten eines Clowns“ lieber Science Fiction Hefte unter der Bank gelesen. Aber ich liebe Experimente.

Die wachsende Bekanntheit meiner Initiative zahlt sich aus. Ein Kreistagsabgeordneter der CDU Hünxe, Dr. Heinrich Peters, meldet sich im September bei mir, der offenbar hervorragend in der Landespartei vernetzt ist, und stellt seine Unterstützung in Aussicht. Auf seine Bitte hin schreibe ich die aus meiner Sicht wichtigsten Argumente zusammen, die er in seinen Gesprächen nutzen sollte. Im Oktober kündigt er mir in der Sache einen Antrag seines Kreisverbandes für den nächsten Landesparteitag an. Dass er damit einen Entscheidungsprozess innerhalb der CDU in Gang setzt, der Monate später in einer echten Wende gipfelt, ahne ich noch nicht. Aber es ist ein erstes sehr gutes Zeichen und ein weiterer Hoffnungsschimmer. Noch sind alle Parteien mit Ausnahme der Linken gegen uns.

Im Oktober schreibe ich die SPD-Politikerin Eva-Maria Voigt-Küppers im Landtag an – eines von vielen Schreiben im Laufe der Zeit. Der Text ist wieder einmal im Wesentlichen recycelt:

Sehr geehrte Frau Voigt-Küppers, 24.10.2010 19:58

bitte helfen Sie mit, diesen Wahnsinn zu stoppen! Die immensen Kosten sind von Hauseigentümern und letztendlich auch den Mietern zu tragen. Herr Wirtz hatte in Aussicht gestellt, dass das Thema im Landtag auf die Tagesordnung kommt. Die CDU in Hünxe bereitet einen entsprechenden Antrag vor. Es wäre im Interesse Ihrer Bürger wünschenswert, wenn auch die SPD sich einer Überprüfung mit einem eigenen Antrag anschließen würde. Schließlich werden auch Mieterhaushalte erheblich belastet, über die bereits absehbaren Gebühren- und Energiepreissteigerungen hinaus.

Die im Landeswassergesetz 61A verankerte Prüfungspflicht ist einmalig in Deutschland und in Europa. Sie führt zu einer gigantischen Fehlinvestition auf dem Rücken der Eigenheimbesitzer in NRW. Die vielerorts vorgeschlagenen brachialen Mittel zur Prüfung der Abwasserleitungen werden den Sanierungsbedarf in vielen Fällen erst herstellen. Die behaupteten Umweltschäden durch undichte private Abwasserrohre sind im Allgemeinen nicht belegbar. Es kann nicht sein, dass die Eigenheimbesitzer in NRW bis zu 120 Milliarden Euro schultern für eine Maßnahme, deren Notwendigkeit und Wirksamkeit unklar ist.

Die wichtigsten Argumente gegen den Prüfungszwang werden auf unserer Internetseite http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ durch Fakten belegt:

1) Der Nutzen der Prüfungen ist nicht belegbar.
2) Die Kosten insgesamt für Hauseigentümer und Mieter sind unvorstellbar hoch.
3) Die Gemeinden und Städte selbst sind überfordert und werden für die Prüfung der öffentlichen Leitungen zum Teil mehr als 100 Jahre benötigen, wie das Beispiel Köln zeigt.

Die Forderungen daraus sind zusammengefasst:

A) Die flächendeckende Dichtigkeitsprüfung wird ausgesetzt.
B) Dichtheitsprüfung und Sanierung – wo erforderlich – erfolgt nur gleichzeitig mir den öffentlichen Kanälen.
C) Die starre Fristsetzung 2015 mit Strafandrohung muss vom Tisch.

In Niedersachsen wurde auf die Prüfung inzwischen verzichtet. In Hessen werden Abwasserleitungen nur ab der Hauswand bis zum Einlauf in den Hauptwasserkanal geprüft. In Schleswig-Holstein geht eine andere Initiative mit zunehmendem Erfolg gegen den Wahnsinn vor und wartet mit interessanten Fakten und Gutachten auf.
Lesen Sie selbst auf http://www.buerokratie-irrsinn.de/

Mit freundlichen Grüßen Siegfried Genreith

Eine Reaktion darauf erfolgt zwei Monate später. Aber das ist besser, als wenn sofort ein nichtssagender Bausteintext zurückkommt. Eigentlich erwarte ich auch keine direkte Antwort auf so ein Schreiben mehr. Mir ist durchaus klar, dass ich die im Landtag inzwischen eher nerve. Was sollen die denn auch schreiben? Einen Fehler eingestehen? Undenkbar für einen Politiker! „Auf alle Fälle Recht behalten“ ist deren wichtigster Leitsatz und der Titel eines Buchs1, das jeder Berufspolitiker wohl verinnerlicht hat. „Da zählen nicht vernünftige Argumente, sondern allein die Kunst der dialektischen Magie. Im Fadenkreuz ist immer nur ein Ziel: Recht zu behalten und die eigene Meinung durchzusetzen“ ist da schon in der Einleitung zu lesen.

Irgendwann Ende 2010 schreibt Jozeph Oude Moleman – kurz Jos – aus Löhne mir erstmals. Darin beklagt er sich unter anderem über die Behandlung durch Vertreter seiner Kommune:

Behörden-undicht ! 11.12.2010 19:33

[…] Nach einem Zeitungsartikel(kann ich zusenden) wurde ich als Haupt der Terrorbande von der lokalen Obrigkeit schon verbal angegriffen. Wörter wie "hirngespinste" "flusen im kopf" "sie spinnen" "du spinnst" sind mir schon geläufig ! ... .

Ich muss erst einmal lachen über die Reaktion der „Obrigkeit“. Er will eine Bürgerinitiative gründen und fragt um Rat. Wir telefonieren häufiger miteinander. Er schickt mir den Zeitungsartikel aus der Löhner Zeitung vom Dezember 2010 mit einem langen Artikel und Foto. Daher kenne ich jetzt sein Gesicht und sein Alter. Persönlich werde ich ihm nie begegnen. Ich mag ihn auf Anhieb, mit seiner unverblümten Sprache, dem stark holländischen Akzent und überschäumenden Temperament. Diplomatie und Political Correctness sind allerdings nicht gerade sein Steckenpferd. Letzteres gilt eingeschränkt auch für Klaus, der aber bei aller Emotionalität sehr sachbezogen argumentiert und auch wichtige Details nicht aus den Augen verliert. Mein eigenes Temperament würde ich vorsichtig als ausgeglichen bezeichnen. Mit Emotionen kann ich nicht wirklich umgehen. Ich bewundere Leute, die emotional überzeugen können und damit etwas bewegen. Ich kann das nicht. Ich bin Mathematiker, so denke ich und manchem Klischee entsprechend verhalte ich mich so auch. Ich neige weder zu überschäumender Freude, noch zu tiefen Depressionen. Jos und Klaus sind da erfrischend anders.

Den Protest gegen den Prüfungszwang sehe ich inzwischen auch von einer rationalen Seite. Die anfänglich noch dominierende Angst vor dessen Folgen hat einer gewissen Spielfreude Raum gegeben. Da ist ein Drang, zu experimentieren, mit der Technik, mit Informationskanälen, und deren Wirkung. Die Erfahrung ist neu und alleine das macht die Sache schon spannend. Die Inhalte meiner Seite gebe ich ausdrücklich frei, für Klaus und alle anderen, auch ohne meine besondere Zustimmung, sofern sie helfen, gegen die Dichtheitsprüfung zu argumentieren. Ein Copyright einzufordern wäre kontraproduktiv, würde meine Person unnötig in den Vordergrund rücken. Ich bin auf Multiplikatoren angewiesen und deshalb will ich alle denkbaren Hürden aus dem Weg räumen. Eine Lawine kann nicht an Fahrt gewinnen, wenn überall Bremsen im Hang stehen.

Ohnehin viel zu langsam kommt die Sache in Schwung. Über einige hundert Besucher im Monat freue ich mich zwar und im Vergleich zu den wenigen Dutzend für meinen anderen Auftritt ist das schon viel. Gemessen an Millionen Betroffener sind die Zahlen allerdings zu vernachlässigen. Ich erreiche die nicht einmal im Promille-Bereich. Wie soll daraus etwas werden? Aber es ist wie beim Bergwandern: Am besten denkt man nicht an den ganzen langen und steinigen Weg zum Gipfel, sondern betrachtet nur die jeweils nächsten Schritte. So kommt man fast sicher an, solange man das Ziel unterwegs nicht aus den Augen verliert.

Der Webauftritt sieht schon professioneller aus. Meine eigenen Ansprüche an deren Perfektion sind hoch, sodass ich ständig Dinge verändere. Nur Kommentare kann ich nach wie vor nicht entgegennehmen. Die einfache Technik lässt das nicht zu und Besserung ist erst einmal nicht in Sicht. Deshalb kopiere ich immer wieder einmal eigene Artikel in meinen Blog, oder mit Einverständnis des Absenders den Inhalt erhaltener E-Mails, und verlinke von meinem Webauftritt dahin. Das funktioniert. Die Kommentarfunktion wird immer stärker genutzt. Überwiegend Mitstreiter liefern sich Wortgefechte mit vereinzelten Befürwortern der Prüfungen. Ich denke, dass ich jetzt die Totschlagargumente beider Seiten kenne.

Anfang Dezember schreibt Fritz „Eure Seite ist genial !!!!!!!!!!“. Damit meint er Klaus und mich und „Alles-dicht-in-NRW.de“. Das Lob aus berufenem Munde tut gut. Schließlich ist er mit seiner Bürgerinitiative schon viel länger online. So etwas motiviert bei allem unvermeidlichen Frust zum Durchhalten.

Aber Dichtheitsprüfung ist nicht alles. Privat viel wichtiger sind andere Dinge. Mein ältester Sohn hat vor einigen Wochen seine Urkunde als Diplom-Physiker entgegengenommen, meine Tochter in diesen Tagen ihren Grad eines „Master of Science“ in Biologie erhalten und beide bereiten sich jeweils auf ihre Promotion vor. So etwas zählt wirklich im Leben und drängt die unangenehmen Seiten in den Hintergrund.

Zum Jahresausklang kündigen Signale aus Düsseldorf erstmals Erleichterungen an. Die avisierten Schritte sind allerdings viel zu klein, gemessen an meinem Ziel und es ist überhaupt nicht klar, wohin die schließlich führen. Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin von Eva-Maria Voigt-Küppers informiert mich über eine Änderung der Durchführungsverordnung:

Von: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!;

Sehr geehrter Herr Genreith, 21.12.2010 09:28
gestern kamen die neuen, ich denke sehr guten Nachrichten aus Düsseldorf zu einer neuen Regelung der Kanaldichtigkeitsprüfung. Anbei die Pressemitteilung zu Ihrer Kenntnis.
Ich hoffe, damit haben Sie ein wenig Zeit gewonnen.

Beste Grüße Stephanie G[…]

Eine neue Fristenregelung „erlaubt es jetzt den Kommunen, die Zeitspanne zur Dichtheitsprüfung von 2015 auf 2023 auszudehnen“. Sie ist wohl der Meinung, dass damit der Druck aus dem Kessel entweichen sollte. Dieser Erwartung kann ich naturgemäß nicht folgen:

An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sehr geehrte Frau G[…], 21.12.2010 14:29
vielen Dank für Ihre Nachricht. Es zeigt zumindest, dass sich etwas bewegt in der Sache. Trotzdem bleibt die Kritik natürlich bestehen, dass hier unglaubliche Kosten auf die Hausbesitzer und letztendlich natürlich auch die Mieter zukommen für eine Maßnahme, deren Nutzen zweifelhaft ist und die in keiner vernünftigen Relation zu allen anderen umweltrelevanten Maßnahmen stehen. Die Kosten werden bisher mit wenigen hundert Euro je Prüfung verharmlost. Leider drängt sich nicht nur hier der Verdacht auf, dass die Politik ständig Probleme löst, die niemand hat und am liebsten Vereinbarungen zulasten Dritter trifft über den Kopf der Betroffenen hinweg.

Ich tausche mich mit ähnlichen Initiativen in NRW aus, wie die in Haddenhausen, Löhne oder Hünxe. Im Übrigen erreichen mich zunehmend E-Mails betroffener Bürger, die dankbar für jede Unterstützung sind. Ein Betroffener schilderte mir die Angriffe und Diffamierungen, denen er seitens der lokalen Politiker ausgesetzt ist, seitdem er mit seinen Einwänden in die Öffentlichkeit gegangen ist. Ich denke, mit der Thematik wird wieder einmal ein politisches Denkverbot berührt. Darüber möchte man nicht mehr diskutieren, schon gar nicht öffentlich mit Betroffenen. […]

Ende Dezember 2010 geht Jos mit seiner Seite online. Außerdem meldet Klaus sich zurück, nachdem er einen verheerenden Bürobrand vom Mai aufgearbeitet hat. Kurz vor Weihnachten schreibe ich nochmal an die Bürgermeisterin und den Stadtrat mit der Bitte, die längeren Fristen auch in Nideggen zu nutzen. Am selben Tag erhalte ich Antwort von einem unserer Stadträte. Offenbar sieht er die Fristverlängerung skeptisch, weil die Maßnahmen ja doch kommen werden und es deshalb gut wäre, früh damit zu beginnen. Weihnachten steht vor der Türe und ich antworte erst einmal nicht, zumal pünktlich vor Heiligabend ein unvergleichliches Schneechaos nicht nur die Eifel überzieht und dazu führt, dass mein jüngster Sohn über die Festtage bei den Großeltern strandet. Busse und selbst die Schienenbahn fahren nur noch bis in die Nachbargemeinde. Glücklicherweise habe ich Urlaub und muss nicht raus. So eingeschneit kommt eines der beschaulichsten Weihnachtsfeste, an die ich mich erinnere. Alles andere erscheint erst einmal weit weg.

1Wolf Ruede-Wissmann, Auf alle Fälle recht behalten. Dialektische Rabulistik. Die Kunst der überzeugenden Wortverdreherei Taschenbuch – 1. April 2001

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