Zukunft NRW

Im Februar bietet sich eine echte Chance zu weiterer Öffentlichkeit. Ein Aktivist aus Gütersloh macht mich auf ein Forum „Zukunft NRW“ aufmerksam. Eigentlich sollen sich die Beiträge um den zukünftigen Landeshaushalt drehen. Hier kann jeder ein Thema einstellen und von anderen bewerten lassen. Einige andere Mitstreiter haben das schon getan. Das ist einer der Strohhalme, nach denen auch ich greife. Ob das mehr bringt, als irgendein Leserbrief, scheint fraglich. Tatsächlich aber ruft diese Aktion später endlich die Presse auf den Plan. Daran wage ich jetzt noch nicht zu denken. Es ist nur eine Aktion unter vielen.

Die Bewertungen bei „Zukunft NRW“ gehen derweil durch die Decke. Am 20. Februar ist Platz 2 erreicht, am nächsten füllt das Thema Dichtheitsprüfung schon die Plätze 1, 4 und 5. Weil immer wieder ein Wechsel zwischen den ersten beiden Positionen stattfindet, wittert Jos Manipulation und beklagt sich bei der Redaktion. Begleitet wird die Umfrage durch sprunghaft ansteigende Besucherzahlen auf meiner Seite. Die Auswertung der Zugriffe sehe ich mir genauer an und recherchiere die Herkunft der protokollierten IP-Adressen. Interessanterweise läuft die Hälfte der Anfragen über eine einzige Adresse, das Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, das auch den Landtag versorgt. Die hohe Anzahl der von dort je Sitzung aufgerufenen Seiten spricht für jeweils umfassende Recherchen auf „Alles dicht in NRW“. Vielleicht will der Stab um die Ministerpräsidentin einfach wissen, was denn da los ist und welche Ursache die plötzliche Aufregung hat.

 

Ende Februar stellt Erwin Fritsch von den MfN einen Kontakt zur Lokalpresse her. Ich rufe dort sofort an und informiere dabei auch über das NRW Forum und die Auswertung der Besucher. Daraus resultieren später ein erstes ausführliches Interview mit mir und ein langer Artikel in der Dürener Zeitung. Erwin Fritsch kündigt bei der Gelegenheit an, auch die Mitglieder der MfN zur Abstimmung im Dialogforum aufzurufen.

Dass das Thema im Landtag wieder diskutiert wird, zeigt eine Mail aus dem Büro von Eva-Maria Voigt-Küppers. Eine Mitarbeiterin meldet sich diesmal ohne direkten Anlass noch einmal bei mir:

Dichtheitsprüfung 22.02.2011 12:57

Sehr geehrter Herr Genreith,
zum Thema Dichtigkeit sende ich Ihnen in der Anlage den aktuellen Kenntnisstand. Neben dem Erlass vom 5. Oktober 2010 liegt nun eine Vorlage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des. Landes Nordrhein-Westfalen vor, welche von der SPD beantragt wurde, um den Erlass vom 5. Oktober 2010 zu präzisieren.

Insbesondere interessiert uns die Möglichkeit, wie man die Dichtigkeitsprüfung und die daraus entstehenden denkbaren hohen Sanierungskosten sozial abfedern kann.

Das Ministerium hat dies auf Seite 2 und 3 der Vorlage näher beschrieben. Wir müssen in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Verlängerung der Sanierungsfrist aufgrund sozialer Gründe eine entsprechende örtliche Satzung voraussetzt. Ist dies nicht der Fall, so kann auch die in der Vorlage genannten Möglichkeiten nicht realisiert werden. Zugleich ist die Fristverlängerung individuell zu prüfen.

Es wird vielfach behauptet, dass nur NRW diese Regelung habe. Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes schreibt vor, dass Abwasser einer Abwasseranlage zugeführt werden muss. Eine Versickerung von Abwasser aufgrund fehlerhafter Kanäle und damit die Verunreinigung des Grundwassers ist strafbar. Siehe: § 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung. NRW geht folglich mit dem Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes seriöser um als andere Bundesländer.

Ich hoffe, Ihnen damit abschließend weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Stephanie G.

Stephanie G[…] M. A.
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Büro Eva-Maria Voigt-Küppers MdL
Landtag NRW

Abschließend“ übersetze ich mit „halt jetzt die Klappe – du nervst“ oder „Wir machen alles richtig – die Maßnahme ist alternativlos – seht das endlich ein und haltet euer Maul!“ Über diese Arroganz, die mir und allen Mitstreitern ständig entgegenschlägt, ärgere ich mich jedes Mal. Es macht einfach wütend, ignoriert und im Prinzip ausgelacht zu werden. Ich schicke dieses Schreiben wie üblich in die Runde und meine knappe Erwiderung gleich auch an den Nideggener Stadtrat zur Kenntnis:

Dichtheitsprüfung – Vorlage des Ministeriums 24.02.2011 15:46
Re: Dichtheitsprüfung

Sehr geehrte Frau G[…],
danke für die Informationen. Abschließend ist uns erst weitergeholfen, wenn die Landesregierung das Gesetz zurückzieht oder auf unbestimmte Dauer außer Vollzug setzt. Das neue WHG des Bundes bietet ja eine Handhabe, ohne Gesichtsverlust die Lage zu bereinigen. Eine Grundwassergefährdung durch defekte Hausanschlussleitungen existiert in NRW nicht.

Grüße Werner S. Genreith

Die knappe Antwort sollte auch für gestresste Abgeordnete noch lesbar und verständlich sein. Von Frau Voigt-Küppers oder ihrem Büro habe ich danach nichts mehr gehört.

Für Anregungen im Zusammenhang mit meiner Initiative bin ich stets offen. Nur wenige betreffen direkt den Webauftritt. So wird die Frage nach Werbeartikeln verschiedentlich gestellt. Merchandising nennt man so etwas wohl. Ein Aufkleber wäre gut. Ich frage in die Runde, ob ein Bedarf gesehen wird. Die wenigen Rückmeldungen sind meist skeptisch. Die Meisten unter uns scheint das nicht zu interessieren. Aber mir gefällt der Gedanke und ich fange an, erste Ideen grafisch umzusetzen. Ein anfänglicher Entwurf wird in der Runde aus verschiedenen Gründen eher zurückhaltend kommentiert. Erst einmal lasse ich das Ganze ruhen.

Dass vielerorts die Stimmung inzwischen umschlägt, zeigen wachsende Teilnehmerzahlen bei lokalen Veranstaltungen zum Thema. So spricht Fritz vor 400 Zuhörern in Löhne in übervollem Haus. Die Problematik scheint bei Bürgern da oben in Westfalen angekommen zu sein. Einen Monat später schon titelt die Neue Westfälische „Rat legt Dichtigkeitsprüfung trocken“[1]. Hier in der Eifel wäre eine Versammlung in diesem Umfang noch undenkbar. Ich kann mir nicht vorstellen, so einen Saal mit dem Thema Dichtheitsprüfung zu füllen. Stattdessen informiere ich wiederholt Bürgermeister und Gemeinderäte der umliegenden Kommunen und weise auf die Probleme mit dem Landeswassergesetz hin.

Immer wieder einmal beobachte ich das Forum „Zukunft NRW“. Obwohl unser Thema da schon gut vertreten ist, stelle ich schließlich noch einen eigenen kurzen Artikel zur Dichtheitsprüfung ein – der Form halber, weniger sachlich als eher launisch. Das entspricht meiner derzeitigen Gefühlslage.

Werner S. Genreith aus NIDEGGEN

Seit Mai 2010 ist die Initiative "Alles-dicht-in-NRW.de" im Netz und inzwischen landesweit bekannt. Wann ist die Landesregierung bereit, auf die Argumente gegen die Dichtheitsprüfung dort einzugehen, statt Anfragen mit Standardfloskeln abzufertigen?

Die Bestätigung folgt kurz darauf:

From: "Staatskanzlei NRW" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
To: "Werner S. Genreith" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Unser Nordrhein-Westfalen. 26.02.2011 12:20
Zusammen. Stark.

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Teilnahme an unserem Dialogforum „Zukunft NRW“. Ihr Beitrag wird im Sinne der „Netiquette“ redaktionell moderiert und schnellstmöglich eingestellt.

Wir bitten um Ihr Verständnis dafür, dass wir nicht jede Frage einzeln beantworten können. Die zehn Fragen, die am häufigsten mit „wichtig“ bewertet werden, wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 8. April 2011 in einer Talkrunde in der Staatskanzlei beantworten, die ab 15:00 Uhr auf http://www.nrw.de live ausgestrahlt wird. Wir werden Sie per Mail rechtzeitig informieren, um welche zehn Fragen es sich dabei handelt, und halten Sie über den weiteren Fortgang des Dialogforums regelmäßig per E-Mail auf dem Laufenden.

Interessant – meine Teilnahme halte ich aber für eher unwahrscheinlich und deshalb plane ich den genannten Termin auch nicht ernstlich ein. Schließlich müsste ich dazu Urlaub nehmen. Düsseldorf liegt nun nicht gerade bei Frankfurt um die Ecke.

Der Artikel startet am nächsten Tag noch abgeschlagen mit immerhin 223 Stimmen, während ein anderer Beitrag zur Dichtheitsprüfung mit 1582 Zählern schon Platz zwei belegt. Die Welt am Sonntag berichtet am 27. Februar „[…] Ministerpräsidentin Kraft sucht nun Orientierungshilfe und ruft die Bürger im Internet dazu auf, Fragen zum Haushalt 2011 zu stellen. 'Was ist Ihnen wichtig', fragt sie in einer Videobotschaft. Bisher sind über 200 Fragen eingegangen, die von mehreren Tausend Lesern bewertet wurden. Die größte Resonanz erhielt die Forderung, die "unsinnige Dichtheitsprüfung der Abwasserkanalisation" abzuschaffen, deren Kosten die Hauseigentümer tragen müssten: Frau Kraft könne sich "die Wählerstimmen vieler Hausbesitzer in NRW sichern“. [2] Damit taucht erstmals dieses Thema in der überregionalen Presse auf – ein nicht zu unterschätzendes Signal.


Abbildung 6: Das erste Logo der Initiative war bis 2013 in Gebrauch

Gelegentlich experimentiere ich mit weiteren Entwürfen für ein Logo. Mir macht so etwas Spaß und ich kann daran arbeiten, wenn ich gerade einmal eine halbe Stunde Zeit habe. Da ich leidenschaftlich fotografiere, beherrsche ich die Open-Source-Software GIMP als Photoshop Ersatz ziemlich gut. Nach verschiedenen Rückmeldungen zu weiteren Varianten eines Aufklebers habe ich plötzlich ein bestimmtes Bild vor Augen. So müsste es gehen! Ich fahre schließlich in den nächstgelegenen Baumarkt und kaufe dort ein rotes Abflussrohr DN125 aus Kunststoff. Damit gehe ich daran, meine Vision zu verwirklichen. Dazu baue ich meine Kamera aufs Stativ und schieße einige Fotos, mit Blitz, frontal von vorne in die Öffnung. Das Rohr nehme ich als Umrandung für den bis dato vorhandenen Entwurf. Schon am Abend findet das Kunstwerk begeisterte Zustimmung. „Topp! Baumarkt war schon immer mein Lieblingsrevier (grins)“ schreibt Jos am 5. März 2011. Der „Goldrausch“ erinnert an die gigantischen Umsatzerwartungen der Kanalbranche, „STOPPT die Dichtheitsprüfung“ fasst unserer Forderungen in drei einprägsame Worte und die Webseite verweist auf weitere Informationen zum Thema, während das Copyright am unteren Rand einem denkbaren Missbrauch vorbeugen soll. Ich habe ein gutes Gefühl dabei und noch eingehende Rückmeldungen geben mir recht.

Die Grafik baue ich nun überall in meine Webseite ein. Jetzt trommelt Jos richtig los. Ich habe keinen Überblick, in wie vielen Blog-Beiträgen, Kommentaren und Leserbriefen nun ein Verweis auf „Alles dicht in NRW“ erscheint. Das Logo taucht nach und nach überall auf und ich stelle es auf meiner Webpräsenz ausdrücklich für jeden Zweck gegen die Dichtheitsprüfung zur freien Verwendung, auch ohne meine jeweilige Zustimmung. Das gleiche gilt weiterhin für alle anderen Inhalte.

Derweil schreibt Klaus an den Petitionsausschuss des Landes NRW. Einige Wochen später lässt die Antwort aufhorchen, nach der die Landesregierung aufgefordert wird, belastbare Belege für eine Grundwassergefährdung vorzulegen. Greifbare Konsequenzen scheint das aber nicht zu zeitigen und „belastbare Belege“ bleiben auch in der Folge aus.

Eine weitere Umfrage zu einer Aktion WISO „Nicht mit meinem Geld” läuft schon seit 2010 parallel. Nach einem Hinweis und meinem darauf folgenden Aufruf zur Abstimmung entwickelt die sich ähnlich erfolgreich wie „Zukunft NRW“. Am 05. März ist der Beitrag zur Dichtheitsprüfung mit der hervorragenden Note 4.0 bewertet, nachdem er monatelang bei 1.5 dümpelte. Die Bestnote ist 5.0. Leider führt die Aktion diesmal nicht zu einem Erfolg, weil die Redaktion das eigentliche Thema für verfehlt hält.

Besser läuft es im Dialogforum „Zukunft NRW“. Dort sind am 8. März schon unter den zehn Spitzenreitern die Beiträge zur Dichtheitsprüfung neunmal vertreten, unter den Top zwanzig genau vierzehnmal mit insgesamt 22.964 Punkten. Kurz zuvor war dieser Themenkomplex geschlossen worden, werden weitere Artikel nicht mehr angenommen. Klaus lässt diese Entscheidung nicht so einfach auf sich beruhen und nimmt wie üblich kein Blatt vor den Mund:

Beschwerde bei Staatskanzlei 01.03.2011 18:27

Hallo in die (kleine) Runde,
ich hatte mich heute vehement in der Staatskanzlei Düs über die Themensperre Dichtheitsprüfung beschwert und den Vorschlag gemacht, noch einen Beitrag mit dem Hinweis einstellen zu dürfen , dass alle zukünftigen Beiträge an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! geschickt werden, damit die da kanalisiert und gesammelt werden, um die danach im Bündel an Hannelore Kraft für die Videokonferenz zu überstellen. (Hintergrund: Adressensammlung für spätere Aktionen)

Es hat danach der Forenbetreuer (ein sehr freundlicher) Herr Hahn bei mir angerufen und mir versichert, dass weiter Beiträge eingestellt werden, wenn neue Fakten zum Thema beigesteuert werden, die bisher noch nicht in den Beiträgen angesprochen wurden. In jedem Fall wird das Thema aufgenommen, das habe er gestern mit Frau Kraft schon fest gemacht, da bereits mehr als 10.000 Stimmen eingegangen seien.
Im Übrigen gab der sich sehr interessiert. Wir haben ca. 20 Minuten geplauscht wobei sich herausstellte, dass der auch sehr wenig Sachkenntnis hatte. Er und seine Kollegen hätten sich wohl schon sehr darüber gewundert, dass das Thema noch nicht in der Presse und den anderen Medien war. Da konnte ich ihm raushelfen … :-) Ich habe ihm auch gesagt, dass mich genau diese penetrante dreiste Lobbysperre zur Weißglut getrieben und immer mehr motiviert hatte und das ich deswegen bereits beim Verfassungsschutz nachgefragt habe aber noch keine Antwort erhalten habe.

Daraufhin war er noch interessierter und bat um direkte Zusendung meiner Ausführungen und Dateien an ihn. Er wolle die studieren und an Frau Kraft weiter geben.

Tschüss und einen schönen Abend Klaus Lau

Am Ende der Umfrage vereinigen die Beiträge zur Dichtheitsprüfung mehr Empfehlungen auf sich als alle anderen vorgeschlagenen Schwerpunkte zusammengenommen. Obwohl das Thema eigentlich außerhalb des erwünschten Spektrums liegt – schließlich standen Fragen zum Haushalt zur Debatte –, kommt die verantwortliche Internetredaktion in Düsseldorf wohl nicht um die Nominierung herum – ein schöner Erfolg und so etwas wie ein Etappensieg im Radsport, der aber keinesfalls das Rennen entscheidet.

Leider gibt es daneben noch genügend andere Fronten, die auch nicht zu vernachlässigen sind. Hier in meinem persönlichen Umfeld existiert schließlich noch dieses ominöse „Marketingkonzept“ zur Umsetzung der Prüfungen in Nideggen und Umgebung. Zunächst einmal starte ich eine Kampagne an 127 Stadträte, nachdem ich vorher schon schriftlich die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden angeschrieben hatte:

Dichtheitsprüfung nach LWG 61A 5. März 2011 10:15

im Anhang finden Sie einen persönlichen Brief an Sie in der Sache. Mein vorhergehendes Schreiben an Bürgermeister und Ratsmitglieder sollte Ihnen spätestens im Laufe der letzten Woche zu Kenntnis gegeben worden sein. Sie können es unter dem Link http://alles-dicht-in-nrw.de/GK-2011-02-17.pdf nachlesen. Ich kann verstehen, dass die direkte Kontaktaufnahme nicht jedem willkommen ist. Da die Konsequenzen für viele, abhängig von der Art der Umsetzung des Landesgesetzes, durchaus katastrophal ausfallen können, bitte ich Sie um wohlwollende Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative "Alles dicht in NRW"
c/o Werner S. Genreith
http://alles-dicht-in-nrw.de/

Die Reaktionen sind sehr unterschiedlich und vermitteln mir ein Bild, wo die Parteien und Kommunen in der Sache stehen. Meine Anschreiben zeigen hier eine viel direktere Wirkung als die an den Landtag. Offensichtliche Textbausteine in einer Antwort sind eher die Ausnahme. So antwortet etwa ein Vertreter der CDU Langerwehe

AW: Dichtheitsprüfung nach LWG 61A 11.03.2011 17:02

Sehr geehrter Herr Genreith,
bitte streichen Sie die Adresse […]@cdu-langerwehe.de aus Ihrem Verteiler und senden Sie mir keine weiteren Emails in dieser Angelegenheit.
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
[…]

Anders klingen die Stellungnahmen lokaler FDP Vertreter, wie etwa die aus dem gleichen Ort:

AW: Dichtheitsprüfung nach LWG 61A 05.03.2011 11:09

Guten Morgen, Herr Genreith,
recht herzlichen Dank für diese Information. Ich sehe die Problematik genauso wie Sie. Aus eigener Erfahrung (hinsichtlich der Einleitung von Abwässern wie beispielsweise von abseits liegenden Gebäuden über PE Druckleitungen anstelle dichter Abwassergruben) bleibt festzustellen, welch technischer und umweltschädlicher Blödsinn umgesetzt wird.

Für weitere Informationen wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
[…]

und aus Aldenhoven:

Re: Dichtheitsprüfung nach LWG 61A 05.03.2011 11:42

Vielen Dank für die Infos…
Ich denke genau wie Sie..... nur alles Abzocke des Bürgers!!!!!!!!!
Schönes WE
Gruß
[…]
FDP Aldenhoven
... der BM hat übrigens die Bürger der Gemeinde Aldenhoven aufgefordert, auf keinen Fall selber in dieser Sache aktiv zu werden!!!!! :-))))

Aus diesen und anderen Schreiben kommt Zuspruch eher von Stadtverordneten der FDP, seltener der CDU, nie von SPD und GRÜNEN. Da heißt es eher „Bitte keine weiteren Nachrichten“. Fritz hatte mich schon vor dem ausgesprochenen Korpsgeist der Roten gewarnt „Da schert keiner aus“. Linnich und Langerwehe sind besonders eifrig dabei, die Vorgaben in vorauseilendem Gehorsam durchzusetzen. Siegfried S., Behördenchef meiner Nachbargemeinde, ruft erbost bei mir zu Hause an und erreicht meine Frau. Er hat die Aufgabe, die Dichtheitsprüfung strategisch für mehrere Kommunen zu organisieren. Meine Anschreiben scheinen einige unerwünschte Diskussionen ausgelöst zu haben und er fürchtet um sein Projekt. Meine Frau reagiert irgendwann genervt auf den von ihr als aggressiv empfundenen Ton und faucht zurück. Danach ruft sie mich in Frankfurt an. Während sie das Telefonat zusammenfasst, muss ich schon lachen. Unabhängig vom Inhalt des Gesprächs freue ich mich über die erzielte Wirkung. Nur Letztere ist wichtig. Sie zeigt, dass meine Informationen für Verunsicherung sorgen. So soll das sein.

Es gibt noch andere Rückmeldungen, die mich zum Schmunzeln bringen. Ein Bürgermeister lässt mir sinngemäß ausrichten, mich gefälligst nicht bei ihm einzumischen und mich an meine eigene Gemeinde zu wenden. Ein Stadtrat aus Heimbach droht mit rechtlichen Konsequenzen, weil er meint, ich habe seine private Mail-Adresse missbraucht – Super! Ich zittere vor Angst. Ich empfehle ihm, erst einmal seinen Web-Admin zu verklagen, der dann wohl ohne seine Zustimmung die Adresse widerrechtlich öffentlich auf die Stadtseite gestellt hat. Er meldet sich nicht mehr und ich streiche ihn aus meinem Verteiler. Mahatma Gandhi soll einmal gesagt haben: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Demzufolge kratze ich immerhin schon mit einem Fingernagel an der dritten Stufe, wenn auch nur in meinem direkten Umfeld.

Mein Beitrag in „Zukunft NRW“ bleibt für mich persönlich nicht folgenlos. So meldet sich für März ein Filmteam bei mir an, um die Modalitäten eines Live-Talks in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu besprechen. Ich bin ehrlich überrascht. Die Endergebnisse der Umfrage wurden von der Redaktion nach Themenbereichen zusammengefasst. „Dichtheitsprüfung“ war danach mit sechzehn Beiträgen und insgesamt 24.349 Stimmen vor dem zweitplatzierten Thema mit 3.149 Punkten vertreten. Mein eigener Artikel ist im siegreichen Themenblock keineswegs als beliebtester eingestuft und liegt dort nur auf Platz neun. Deshalb finde ich es nicht naheliegend, dass die jetzt mit mir reden wollen. Ich überlege noch, ob ich den Part an Klaus oder Fritz delegieren kann. Aber das hätte vermutlich den Beitrag insgesamt gefährdet. Also stimme ich dem Besuch zu und vereinbare den Termin.

Auch im Kreis der Prüfungsbefürworter ist mein Auftritt inzwischen offenbar bekannt geworden. Am 08. März erreicht mich der Anruf des Geschäftsführers des „IKT – Institut für Unterirdische Infrastruktur gGmbH“. Er lädt mich zum Vortrag am 25. Mai in die Westfalenhalle nach Dortmund ein. Nach dem Gespräch bin ich skeptisch, ob das den Aufwand lohnt, was ich in meinem Interesse dort erreichen kann oder ob die Bürgerinitiativen dort nur vorgeführt werden sollen. Schließlich besteht das Plenum meiner Meinung nach aus Lobbyisten der Gegenseite. Was soll ich also da?

Fritz rät mir, hinzugehen „Dort sitzen Ingbüros [Ingenieurbüros] , ggf. der Netzbetreiber oder eben Verwaltungsleutealso Fachpublikum. Wir sollten die Gelegenheit auf jeden Fall nutzen, da dort auch Presse sitzt bzw. wir diese dort auch zusätzlich hinbringen können und dann sofort nach den Vorträgen mit unseren eigenen Kurzfassungen versorgen können.“ Trotzdem sage ich ab. „Ich fühle mich bei der Sache nicht wohl“, lasse ich Herrn Waniek bei einem folgenden Telefonat wissen. Ich sehe mich nicht als Experten in der Sache. Inhaltlich interessiert mich das Kanalhandwerk nach wie vor überhaupt nicht, sind mir die vielen Fachausdrücke immer noch fremd. Vermutlich würde ich bei fachlichen Rückfragen aus dem Publikum ziemlich begossen da stehen und die eine oder andere Fragestellung nicht verstehen, zumindest wenn das zu technisch wird. Außerdem scheue ich den Zeitaufwand für die Vorbereitung zu einem solchen Vortrag, Urlaub müsste ich auch wieder einplanen und meinen Part ggf. auch kurzfristig wieder absagen, sollte mir ein wichtiger beruflicher Termin dazwischen kommen. Rolf Finkbeiner und Fritz nehmen die Gelegenheit zum Vortrag schließlich wahr.

Die Regierung fühlt sich immer noch nicht bemüßigt, das Thema auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, obwohl inzwischen jedem Verantwortlichen klar geworden sein sollte, dass hier ein echtes landesweites Problem existiert. Der Vorstoß der Linken wurde vollständig von allen anderen ignoriert. Genauso werden Kritiker innerhalb der CDU, von denen einige in meinem Mail-Verteiler stehen, abgebügelt. Dr. Peters aus Hünxe berichtet mir vom Schicksal seines Änderungsantrags auf dem Landesparteitag. Den hat Karl-Josef Laumann als Fraktionsvorsitzender der CDU persönlich mit einer emotionalen Rede in letzter Minute gestoppt, mit Hinweis auf die Verlässlichkeit einmal getroffener Entscheidungen und der Verantwortung gegenüber den Handwerkern, die im Vertrauen auf die Politik teilweise erheblich investiert haben. Seine Mail vom 9. März an die BILD-Zeitung zu diesem enttäuschenden Vorgang leitet er zur Kenntnis an mich weiter.

Ich empfinde das Ganze als Rückschlag, hatte ich doch nach hoffnungsvollen Rückmeldungen aus der CDU Basis auf ein Umdenken gehofft. Das scheint wieder in weiter Ferne. Wie soll die Partei hier noch gesichtswahrend die Kurve kriegen hin zu einer Unterstützung unseres Anliegens? Ich kann mir das nur noch schwer vorstellen. Schließlich fühlen sich führende Politiker der CDU persönlich im Wort bei den Handwerkern.

Die BILD hat diese Thematik leider auch diesmal nicht aufgegriffen. Dabei geht es hier gerade um die kleinen Leute, die das Blatt doch so gerne vertritt. Ich erinnere mich an die noch laufende Kampagne der Zeitung gegen E10 und knüpfe in einem eigenen Schreiben mit einer – zugegeben wilden – Spekulation zur Rolle von Norbert Röttgen in der Sache daran an:

Roettgens Coup nach E10 11.03.2011 10:28

Sehr geehrter Herr Menkens,
wie Sie dem Schreiben von Herrn Dr. Peters an Sie entnehmen konnten, wurde der Antrag gegen die flächendeckende Dichtheitsprüfung erst nach persönlicher Einflussnahme von Herrn Laumann abgelehnt. Es ist schwer vorstellbar, dass er dabei ohne Rückendeckung von und Abstimmung mit Norbert Röttgen vorgegangen ist. Herr Laumann hat die Haltung der Parteiführung gegen eine Mehrheit seiner Landesdelegierten durchgesetzt.

Was das bedeutet, liegt auf der Hand: Herr Röttgen persönlich muss als eine der treibenden Kräfte hinter der Dichtheitsprüfung in NRW gesehen werden. […]

Die führt überraschenderweise wenige Tage später zu einem deutlichen Dementi aus der CDU.

Mit der Presse ist allerdings ab Mitte März ohnehin nicht mehr zu rechnen. Der Tsunami in Japan mit der anschließenden Reaktorkatastrophe beherrscht unangefochten die Nachrichten. Führende Politiker der GRÜNEN lasten die hunderttausend Toten der Kraftwerkshavarie an (tatsächlich gibt es nicht ein einziges Strahlenopfer) und Angela Merkel läutet überhastet den Ausstieg vom Ausstieg vom Atomausstieg ein, getrieben von einer durch solche Falschmeldungen angestachelten, öffentlichen Angstpsychose. Erstaunlich, wie sicher dieses Rezept jedes Mal funktioniert: Mache den Leuten Angst, und du kannst sie lenken, wohin du willst. Die Deutschen sind halt ein hysterisches Volk. Über Dichtheitsprüfung will da jedenfalls niemand mehr reden.

Meine Mail an die Bildzeitung vom 11. März gelangt trotzdem über Umwege an den Pressereferenten der CDU-Mittelstandsvereinigung. Anlass für seine Antwort ist meine darin geäußerte Vermutung, neben Herrn Laumann sei auch Norbert Röttgen eine treibende Kraft hinter der starren Position der CDU zur Dichtheitsprüfung.

Dichtigkeitsprüfung – Ihre Mail vom 11.3.11 14.03.2011 11:53

Sehr geehrter Herr Genreith,
ich habe auf Umwegen Ihre Nachricht an Herrn Menkens erhalten. Die darin aufgeworfenen Vermutungen über Norbert Röttgen, ließen sich schnell nachprüfen.

Nach meinem aktuellen Wissensstand hat Herr Dr. Röttgen sich in diese Sachlage nicht eingeschaltet und es liegt auch nicht auf der Hand, dass sich unser Landesvorsitzender als treibende Kraft im Hintergrund entpuppt.

Hier ist unsere Landtagsfraktion eingeschaltet und hat auch die Belange der Bevölkerung aufzunehmen und zu klären. Ich gebe diese Mail daher auch an den Fraktionsvorsitzenden und dem Landesgeschäftsführer weiter und bitte diese, schnellstens die notwendige Erklärung nach Klärung der Sachlage uns zukommen zu lassen.

Ebenso muß von Herr Laumann persönlich ein Impuls kommen, ob die CDU-Landtagsfraktion an der Gesetzgebung mit allen Konsequenzen festhält oder vor Durchführung nochmals eingehend berät.

Dieses muß spätestens am Mittwoch, 16.3. 13 Uhr uns vorliegen, da im Nachmittag in Löhne die außerordentliche Sitzung des Rates stattfindet und die CDU-Ratsfraktion Zeichen setzen muß!

Mit freundlichen Grüßen
[…]
Mitglied der
Mit-Kommission Energie&Umwelt, Berlin
Mittelstandsvereinigung
der CDU Kreis Herford

Die Stellungnahme trifft dann auch pünktlich ein, in der eine Beteiligung von Herrn Dr. Röttgen scharf zurückgewiesen wird:

Dichtigkeitsprüfung – Ihre Mail vom 11.3.11 16.03.2011 14:08

Sehr geehrter Herr Genreith, vielen Dank für Ihre Mail. Soeben bin ich von der CDU-Landtagsfraktion angerufen worden und man hat mich vorab informiert:
  1. die CDU-Fraktion NRW hat einen Antragsentwurf erarbeitet, der in Kürze vorliegen wird.
  2. die CDU-NRW-Landtagsfraktion arbeitet daran, hier eine bürgerfreundliche und bürgergerechte Lösung erfolgt. Verständlicherweise kann dieses nicht von heute auf morgen erfolgen, die zu erarbeitende Lösung muß dem vorliegenden Gesetz standhalten.
  3. die derzeitige Landesregierung NRW, SPD-Bündnis 90/Grüne, hatten den Erlaß für dieses Gesetz gegeben und halten daran in der jetzigen Gesetzes-Form strikt fest. Die SPD / Grüne signalisieren keine Änderungsabsichten!!
  4. da das Gesetz zur Dichtigkeitsprüfung von den „Grünen“ und der SPD kommt, will man es natürlich in der verabschiedeten Form durchsetzen und hört nicht auf die Belange und Nöte der Bürger.
  5. nochmals: die CDU ist in der Findung, wie hier nachgebessert werden kann im Sinne des Bürgerwillens.
  6. Sobald ich mehr weiß, informiere ich Sie selbstverständlich. Sie können aber allzeit bei der CDU-NRW-Fraktion direkt nachfassen
  7. und nochmals: die Annahme, dass der CDU-Landesvorsitzende hier vollends involviert ist und „hinter den Kulissen die Stricke zieht“, ist unwahr und so wie ich Herrn Norbert Röttgen einschätze, ist es nicht seine Art so Politik zu machen!
Mit freundlichen Grüßen
[…]
(Pressereferent)
Mitglied der Mit-Kommission Energie&Umwelt, Berlin
Mittelstandsvereinigung
der CDU Kreis Herford

Das ist schon eine interessante Reaktion auf eine Mail, die meines Wissens nie wirklich öffentlich wurde. Noch vor kurzem hätte niemand es für nötig befunden, auf so etwas zu reagieren. Im Kern stellt die CDU allerdings das bestehende Gesetz keineswegs infrage, denkt lediglich über Erleichterungen in dem gesteckten Rahmen nach.

Bis auf eine automatische Antwort zeigt BILD dagegen keinerlei Reaktion – Japan geht vor. Für mich ist es jetzt Zeit, meinen Internetanbieter zu wechseln. Inzwischen schreibt mein alter Provider jeden Monat eine Rechnung wegen deutlicher Überschreitung des maximal zulässigen Datenverkehrs. So etwas passiert mir zum ersten Mal. Ich wusste nicht einmal, dass es da eine Grenze gibt. Aber beim Geld hört der Spaß bekanntermaßen auf. Das monatliche Transfervolumen ist inzwischen auf über ein Gigabyte hochgeschnellt. Da meine Seite vor allem Texte liefert, keine Videos und kaum Grafiken, ist das ein enormes Aufkommen, das keiner meiner bisherigen Auftritte auch nur annähernd erreicht. „Alles dicht in NRW“ spielt da eindeutig in einer anderen Liga. Deshalb ziehe ich die Seite jetzt um. Auf die Internetadresse alles-dicht-in-nrw.de hat das keinen Einfluss. Die schalte ich nach einigen Tests einfach um auf den neuen Webbereich, sodass meine Nutzer nichts davon bemerken. Mein Transfervolumen erreicht in den folgenden Wochen schnell auch zweistellige Gigabyte-Bereiche. Nicht auszudenken, was mich das bei meinem alten Anbieter gekostet hätte.

Die Nachrichtenlage verursacht ein Wechselbad der Gefühle. Sogar die EUWID – Europäischer Wirtschaftsdienst – hält den Alleingang von NRW für einen Fehler[3]. Angela Lück, Landtagsabgeordnete der SPD für den Wahlkreis Herford II, fordert für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 16. März eine Aussetzung der Dichtheitsprüfungen, bis bestimmte Vorgaben des Landes verändert werden. Bürger ihres Wahlkreises hatten sie während einer Versammlung auf die ernsten Auswirkungen der Dichtheitsprüfung angesprochen. In der Diskussion hatte sie Verständnis geäußert und ihre Unterstützung zugesichert. Wieder ein Hoffnungsschimmer. Wenn die SPD wackelt, dann wackelt das Gesetz. Aber es ist wieder einmal zu schön, um wahr zu sein! Die kalte Dusche folgt auf dem Fuße: Laut Auskunft des CDU-Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies wird Frau Lück kurz darauf von ihrer eigenen rot-grünen Regierungskoalition zurückgepfiffen und man streicht den Tagesordnungspunkt wieder.

Japan mit seiner Tsunami-Katastrophe und der Reaktorhavarie beherrscht weiter die Presselandschaft. Unsere Leserbrief-Kampagne bei der BILD droht deswegen zu verpuffen. Irgendwie passt das Thema Dichtheitsprüfung nicht mehr in den öffentlichen Rahmen. Wir müssen dringend nachlegen. Dramatische Sanierungsfälle zu dokumentieren und zu sammeln, bietet sich an, damit wir hier emotional wirksame Geschichten nachliefern können. Das Ergebnis meines Aufrufs ist allerdings dürftig. Viele Kommunen agieren zurückhaltend mit Prüfungsanweisungen. Wirklich verbindliche, rechtsmittelfähige Bescheide sind extrem selten. Viele prüfen und sanieren „freiwillig“, sobald sie unter Druck gesetzt werden. Immer wieder fällt das Argument, jetzt zu prüfen sei ungleich billiger als das Unausweichliche später nachholen zu müssen. Andererseits sind Betroffene, die Prüfung und Sanierung bereits hinter sich haben, nicht bereit, ihren Fall an die Öffentlichkeit zu bringen. Das gilt selbst für meinen Bekanntenkreis. Weshalb sollte man denn jetzt anderen helfen, den teuren Zwangsmaßnahmen zu entgehen? Solidarität selbst mit Nachbarn, denen man die eigenen kostspieligen Erfahrungen ersparen könnte, scheint allgemein ein Fremdwort zu sein: „Heiliger St. Florian, wenn mein Haus schon brennt, zünd‘ auch andere an.“

An vielen Orten im Land herrscht Aufruhr. Die ersten 2.500 Aufkleber mit dem Logo der Landesinitiative sind gedruckt und finden regen Absatz gegen geringe Kostenbeteiligung. Unzählige Handlungsstränge laufen parallel. Den Überblick habe ich längst verloren. Ich selbst schreibe wiederholt Serienmails und -briefe an alle kommunalen Räte der Umgebung, an Bürgermeister und an alle Landtagsabgeordneten. Die Schreiben sind persönlich zugeschnitten, mit korrekter Anrede und Textbausteinen je nach Partei, und erwecken überhaupt nicht den Eindruck einer Massendrucksache. Meinem Textprogramm und der Mail-Software habe ich das Kunststück beigebracht, so etwas automatisch zu erzeugen. Nach einigen Versuchen und Testläufen liefert die Automatik „Liebe Liesel“ genauso durchgängig stilsicher wie „Sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers“, oder „Sehr geehrte Frau Prof. Dr. xyz“, sogar mit Bezug auf die jeweilige Partei im Text. So was kann ich und es spart enorm Zeit. Ansonsten wäre es mir ohne Unterstützung oder eigenes Sekretariat unmöglich, hunderte Schreiben einzeln zu verfassen. So muss ich nur Listen pflegen mit Angaben zu Titel, Name, Vorname, Anrede, Partei, die ich meistens von Internetseiten des Kreises und des Landes kopiere und anpasse, oder die Klaus mir fertig aufbereitet liefert.

Aber Liesel ist nicht mehr im Landtag, Rüttgers auch nicht. Macht nichts. Hat sowieso nicht geholfen. So eine Aktion kostet mich um die drei Stunden: Textbausteine formulieren, Liste pflegen, Testläufe für Mann, Frau, mit/ohne Titel, Grüne, Rote, Schwarze, Gelbe, Violette. Zweihundert individuelle Anschreiben in drei Minuten sind danach ein durchaus lustvolles Erlebnis. Eigentlich macht mir so etwas auch Spaß, mit Technik zu experimentieren und dann kommt auch noch etwas Sinnvolles dabei heraus.

Sorgen bereitet mir hin und wieder die Kanalbranche, die „Alles dicht in NRW“ inzwischen ja durchaus wahrnimmt. Offenbar aber registriert man dort nach wie vor keine echte Gefahrenlage. Noch vertrauen deren Repräsentanten den Zusagen der Politik, dass die Prüfpflicht bestehen und damit das Geschäftsmodell intakt bleibt. Dazu passen auch die neueren Aussagen von Karl-Josef Laumann. Ich kann das nachvollziehen. Jede Eskalation würde dann nur unerwünschte Öffentlichkeit schaffen und die scheut man wohl, vor allem die in der Folge unausweichliche Grundsatzdiskussion.

Die Nachrichtenlage insgesamt ist tatsächlich entmutigend. Nicht einmal intern scheinen die Parteien sich zu bewegen. Alle offiziellen Aussagen zementieren den Status Quo. Trotzdem ist inzwischen der Druck sehr plötzlich in Düsseldorf angekommen. Der Protest wird erstmals auf Landesebene wahrgenommen und nicht mehr nur als eine Ansammlung einiger weniger, lokal zu lösender Probleme. Viele Initiativen nutzen „Alles dicht in NRW“ als eine Art Markennamen, der im Zusammenhang mit der Dichtheitsprüfung immer wieder hervortritt. Das verschafft nach außen hin ein Bild von Geschlossenheit. Erkennbar wird die Wirkung für mich nur auf Umwegen. Nach seinem Termin im Umweltministerium überrascht Fritz mich mit seiner Lagebeurteilung:

Guten Tag in die Abwasserrunde, 16.03.2011 08:34
am 11.3. hatten wir einen Termin im Ministerium Remmel mit Dr. Mertsch und der Kabinettsreferentin Susanne Zaß.

Für uns wurde deutlich, dass man in Düsseldorf unter enormen politischem Druck steht, was das Thema Dichtheitsprüfung angeht.

Unser besonderer Dank gilt hier Herrn Genreith und Herrn Lau. Vor 4 Wochen wäre das noch alles als lokales Problem in Mi-Haddenhausen und Mi-Häverstädt abgetan worden. Mit jeder neuen Gruppierung in den einzelnen Orten muss es in Düsseldorf und beim jeweiligen RP "rütteln".

Bin gespannt, wie in einem bevorstehenden Wahlkampf das Thema Dichtheitsprüfung von wem besetzt wird. Zwar wird seitens des Ministeriums Remmel die Aussetzung des Vollzugs des 61 a abgelehnt, unmöglich scheint mir das aber nicht mehr.

Ungeachtet gilt es in den Kommunen weiter Druck zu machen schon bestehende Satzungen zu entschärfen oder aber zu verhindern.

In Ostwestfalen muss der Druck auf den RP hochgehalten werden, um der "Fremdwasserphobie" dort ein Ende zu machen. Mittlerweile betrachtet das der Presssprecher des Ministeriums als "Kommunikationsproblem in OWL" – will sagen der Abwasserfundamentalismus der Herren Sürder und Schumacher geht völlig über das Ziel hinaus und das Ministerium hat ja nun eine andere Sichtweise für die Durchführung des 61 a – siehe Bericht.

Mit diesem Ansatz kann jeder Rat in einer Kommune eine schon verabschiedete Satzung ohne Gesichtsverlust wieder ändern.

mit Grüßen aus Minden
Fritz Pucher

Offenbar sind wir auf dem richtigen Weg. Erstmals sieht Fritz ein Ende des Gesetzes, nicht nur Erleichterungen, als erreichbar. Ich habe das sichere Gefühl, dass der Wind sich tatsächlich dreht. Die Seite gibt den vielen Initiativen im Land ein gemeinsames Gesicht und wird ganz allmählich als landesweiter Widerstand wahrgenommen. Ich denke, „Alles dicht in NRW“ wirkt in gewisser Weise wie ein Katalysator, der aus einzelnen Brandherden erst eine als Flächenbrand wahrnehmbare Protestbewegung macht. In der Chemie bezeichnet man damit einen Stoff, der schon in geringen Mengen nur durch seine Anwesenheit eine Reaktion in sehr viel größerem Maßstab in Gang setzen und beschleunigen kann. Bisher blies uns der Wind scharf ins Gesicht mit Totschlagargumenten wie „Sind sie etwa gegen Umweltschutz?“ oder „Halten sie den Schutz unseres Trinkwassers für unnötig?“ Schon jetzt von Rückenwind zu sprechen, wäre allerdings verfrüht.

Kommentar schreiben