Läuterung der FDP

Es ist manchmal zum Verzweifeln. Das Ganze ist doch nicht nur von den Bürgern kaum zu stemmen. Auch das Handwerk ist nicht nur im positiven Sinne betroffen. In ruhigen Minuten rechne ich einmal für den Kreis Düren nach. Es gibt nach Recherche auf dem NRW-Portal Sadipa genau 29 zertifizierte Prüfer im Kreisgebiet, sogenannte Sachkundige für Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen. Nur solche besonders ausgebildete Handwerker dürfen überhaupt die Arbeiten durchführen. Jede dieser Personen kann laut Branchenauskunft pro Jahr bei voller Auslastung etwa 70 Prüf- und Sanierungsprojekte bewältigen. Wie man leicht nachrechnet, können damit maximal 2030 Anlagen jährlich bearbeitet werden. Bei grob geschätzten 40.000 – 50.000 Anschlüssen im Kreis Düren dauert die Abarbeitung danach etwa 24 Jahre, selbst dann, wenn alle betroffenen Bürger sofort die Aufträge vergeben. Wie soll das funktionieren? Kleines Angebot und gigantische Nachfrage, gepaart mit Alternativlosigkeit und schwindelerregende Strafandrohung bis 50.000 Euro, lassen unweigerlich die Preise durch die Decke gehen. Das ist Marktwirtschaft. Aber solche Argumente will wieder einmal kaum jemand hören. Ich schreibe diesbezüglich an meinen großen Verteiler aus Bürgermeistern, Kommunalräten, Landtagsabgeordneten.

 

Die einzige Reaktion darauf kommt von Dr. Ingo Wolf, der am 25. März im Namen der FDP nachfragt „Sehr geehrter Herr Genreith, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Zahlen auch für die Kreise Euskirchen, Heinsberg, Städteregion Aachen und für die Stadt Aachen verfügbar? Gfls. wird um Übermittlung gebeten.“ Aha, mit so einer Reaktion hatte ich nicht mehr wirklich gerechnet. Seit wann sind die an Argumenten interessiert? Irgendetwas ist anders als noch vor wenigen Wochen. Ich verweise auf die SAPIDA-Seite des Landes für die eigene Recherche. Denkt die FDP da etwa über die bisherige Parteilinie nach?

Kurz danach treffen weitere gute Nachrichten ein. Das Mindener Tageblatt beruft sich auf Kai Abruszat, MdL FDP [4]. Danach sei ein Antrag der FDP für die nächste Landtagssitzung beschlossen worden: „In der jetzt bestehenden Form hat die Dichtheitsprüfung keine Akzeptanz. Die Belastungen für die Bürger stehen nicht im Verhältnis zum Nutzen, der sich aus einer solchen Prüfung ergibt“. Endlich! Zumindest eine Partei rückt von ihrer früheren Entscheidung ab. Man sei damals falsch beraten worden, hört man noch.

Fritz mailt dazu „die Vorboten des Wahlkampfs zeigen sich also Herr Ortgies CDU ist dagegenFrau Lück SPD ist dagegenHerr Abruszat FDP ist dagegen die Bürgermeister (bis auf unseren in Minden) in OWL sind dagegen, der Landrat des Kreises Herford ist dagegen. Wer ist denn nun noch dafür???“ Konkret kann von Wahlkampf allerdings noch keine Rede sein. Nur die wackelige Minderheitsregierung legt den Gedanken nahe, dass vor Ablauf der Legislaturperiode doch noch Neuwahlen anstehen könnten.

Kai Abruszat setzt sich als umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in den nächsten Wochen an die Spitze des Protestes im Landtag. Ein Zitat aus dem Plenarprotokoll 15/29 vom 30.03.2011 belegt einen regen Schlagabtausch zwischen den Parteien:

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP Herrn Abruszat das Wort, der das Mikrofon schon hochgefahren und jetzt Gelegenheit zum Sprechen hat. Bitte schön, Herr Kollege.

Kai Abruszat (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dichtheitsprüfung für private Hauseigentümer hat aus unserer Sicht in der derzeitigen Fassung in Nordrhein-Westfalen keine Akzeptanz und deshalb auch keine Zukunft.

(Beifall von der FDP)

Ich glaube, es ist richtig – wir haben heute schon viel darüber gesprochen –, eigene Positionen mal zu hinterfragen und auch zu schauen, wie die Akzeptanz beim Bürger vor Ort ist. Man sollte, wenn man eigene Positionen überdenkt, auch zu einem Ergebnis kommen. Das ist in diesem Fall so gelagert, dass die Kosten von Dichtheitsprüfungen einerseits nicht im Verhältnis zu ihrem Nutzen andererseits stehen. Ich weiß, dass viele Abgeordnete auch der anderen Fraktionen ähnlich denken, wie wir es formuliert haben.
Deswegen freue ich mich, dass wir heute hier nicht direkt abstimmen, sondern das in den Fachausschuss verweisen werden, um dort eine intensive Debatte zu führen.
[…]

Die Rede wird begleitet von faktenbefreiter Polemik auf der anderen Seite. Vor allem die Abgeordneten der GRÜNEN tun sich damit hervor:

[…]
Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der antragstellenden Fraktion, es ist durchaus nachzuvollziehen, dass Sie auch einmal eine Kampagne durchführen wollen. Aber, lieber Kai Abruszat, lass es dir von einem erfahrenen Grünen gesagt sein: Dieses Thema eignet sich nun wirklich nicht dafür, es sei denn, man wollte Fakten und Verantwortlichkeiten ausblenden. Ansonsten wird die ganze Nummer ein Rohrkrepierer.
[…]

Glücklicherweise nimmt der „liebe Kai Abruszat“ den Rat des „erfahrenen Grünen“ nicht an. Tatsächlich erreicht die FDP die Überweisung des Themas in die Ausschüsse, die sich nun wieder damit befassen müssen. Ich bin eigentlich überrascht, hatte ich doch anfangs erwartet, dass gerade diese Partei die wirtschaftlichen Interessen der Handwerksbetriebe über alles andere stellt – gut so. Ab jetzt wähle ich die Landes-FDP nicht nur taktisch. Sonst hätte ich wohl Linksaußen in Betracht ziehen müssen.

Weitere Bewegung auf der landespolitischen Bühne meldet Uwe. Danach hat der Kreisverband Borken der Linken jetzt Bürgeranträge in Ahaus, Bocholt und Heek gestellt. Wieso greift eigentlich die Presse die Initiative der FDP auf, ignoriert aber vollständig die schon älteren Rechte der Linken an dem Thema? Unabhängig von meinen persönlichen Sympathien für die eine oder andere Partei kann ich mir diesen Sachverhalt nur schwer erklären. Wichtiger, als was gesagt wird, ist offenbar, wer es sagt.

Es ist immer noch Ende März, als zwei Redakteure für „Zukunft NRW“ vor meiner Türe stehen. Nach kurzer Begrüßung fragt man mich nach Werner Genreith. Das Türschild kennt schließlich nur Siegfried. Das muss ich erst einmal erklären. Wir einigen uns, dass ich ab sofort mit beiden Vornamen zitiert werde. Das Gespräch verläuft in lockerer Runde bei Kaffee und Keksen. Draußen herrscht bereits Aprilwetter mit Sonnenschein, Regen- und Schneeschauern im schnellen Wechsel. Ich erkläre, wer ich bin, die Initiative und meine Motive, mich zu engagieren. Die Damen und Herren der Redaktion nennen einen Zeitrahmen von höchstens drei bis allerhöchstens fünf Minuten, den ich mit meinem Beitrag während des Live-Talks mit Hannelore Kraft ausfüllen kann. Danach würde der Moderator das Thema hart abbrechen und zum nächsten übergehen. Ich solle mir also gut überlegen, was ich unbedingt loswerden möchte und wie ich mein Anliegen kurz und knapp darstelle. Ich denke wieder darüber nach, ob ich die ganze Sache abblase.

Klaus und Fritz raten mir unmissverständlich dazu, die Rolle im Interesse unserer Ziele wahrzunehmen und reisen am 2. April bei mir zu Hause an. Es ist das erste Mal, dass ich die beiden persönlich sehe. Fritz erzählt, dass er schon früher mit seinem Motorrad hier in der Eifel unterwegs war – unglaublich, schließlich liegt Minden nicht gerade hier um die Ecke – fast dreihundert Kilometer einfache Fahrt. Wir reden über die wichtigen Punkte, versuchen einen Testvortrag. Fünf oder gar drei Minuten reichen einfach nicht. Die Rahmenbedingungen sind uns dreien auch zu unklar, als dass daraus tatsächlich ein echter Probelauf werden könnte. Macht aber nichts. Die unter uns verabschiedete Liste mit den wichtigsten Punkten habe ich und ich muss sehen, wie ich die in der kommenden Situation rüberbringe.

Inzwischen zeigt die Lokalpresse hier verstärkt Interesse. Zunächst gebe ich selbst auf Anfrage ein Interview für die Aachener Zeitung, das am 31.03.2011 unter der Überschrift „Abwassergrundableitungen: Kosten von über 10.000 Euro befürchtet“ mit Foto und Hinweis auf die Webseite veröffentlicht wird.[5] Einige Wochen später bittet der Lokalredakteur der Aachener Nachrichten ebenfalls um ein Interview.

Nicht als Aprilscherz gemeint, schreibe ich am 1.4. eine Aufforderung zum Kettenbrief an meinen schon recht umfangreichen Mail-Verteiler:

01.04.2011 19:28
Betreff: Gefahr im Verzug durch neuen Entschließungsantrag

Bitte leiten Sie diese Mail an möglichst viele Ihrer Freunde/Bekannte/Nachbarn weiter, die hier möglicherweise unterstützen und ebenfalls etwas Zeit bereit sind zu investieren.

Am 30.03. hat die CDU Führung einen Entschließungsantrag (http://alles-dicht-in-nrw.de/CDU_MMD15-1650.pdf) formuliert, nach dem der Landtag aufgefordert wird, an der Dichtheitsprüfung festzuhalten. Die Linie der Parteiführung widerspricht dabei auch großen Teilen der CDU Basis und der Ansicht vieler kommunaler CDU-Politiker. Ein Antrag des Ortsverbandes in Hünxe (http://alles-dicht-in-nrw.de/Antrag_GV_Hünxe_an_Landesparteitag.pdf) wurde nach persönlicher Intervention von Herrn Laumann mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Dringend – bevor in der Landtagsfraktion der CDU in der Sache entschieden wird: Bitte schreiben Sie an Ihre Landtagsabgeordneten der CDU per Brief oder auch E-Mail und bitten um deren Unterstützung für eine Aufhebung des Gesetzes und gegen den vorgelegten Entschließungsantrag. Die Namen und Adressen für Ihren Wahlkreis und die Nachbarkreise finden Sie unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Wahlkreiskarte/wahlkreiskarte.jsp.

Der anhängende Mustertext ist so per Brief bereits an einige Abgeordnete der CDU versandt worden. Nutzen Sie den Text insgesamt oder in Teilen oder schreiben Sie einen persönlichen Text in der Sache.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung. […]

Danach sollten dutzende, wenn nicht hunderte Schreiben per Brief und per E-Mail bei den Abgeordneten eingehen. Inzwischen habe ich den Eindruck gewonnen, dass Anschreiben von mir im Namen der Initiative weitgehend ignoriert werden. Jetzt schreiben die Betroffenen direkt und erhalten regelmäßig Antworten, allerdings eher von der nichtssagenden Sorte, die nach Textbausteinen riecht.

Die Initiative erfährt währenddessen immer größeren Zuspruch. Die Vernetzung funktioniert hervorragend und die Vorlagen aus meinem Internetauftritt werden rege genutzt. Ob Personen in meinem Verteiler Einzelkämpfer sind oder eine eigene Initiative repräsentieren, erfahre ich eher zufällig. Eine E-Mail wie, die von Susanne Gross, tut der manchmal doch frustrierten Seele richtig gut und zeigt mir, dass meine Texte und Anregungen auf fruchtbaren Boden fallen:

Wie gut, dass es Sie gibt! 03.04.2011 12:26

Guten Tag Herr Lau und Herr Genreith,
ich gehöre zur frisch gegründeten (und daher noch ziemlich unsicheren, leider auch mitunter zögerlich handelnden) IG in Beckum und nutze seit einigen Wochen intensiv u.a. Ihre Seite. Ihre Informationen, Einsatz, Hilfestellungen auch dadurch, dass Sie der Allgemeinheit all Ihre Textvorlagen zur Verfügung stellen, ist – mir fehlt ja eigentlich das richtige Wort – einfach genial und unbezahlbar! An dieser Stelle endlich mal ein dickes Dankeschön, bitte weitermachen!

Kontakte habe ich seit einiger Zeit zu Jozeph Oude Moleman in Löhne und zur IG Haddenhausen/Minden sowie hier vor Ort zur BI Ahlen. Alle zum Glück stets sehr rührig und hilfsbereit, ohne dies wären wir anderen doch alle aufgeschmissen, das Feld ist riesig und für Laien nur schwierig und langsam zu überblicken (wenn überhaupt).
[…]

In Sachen „Hilfestellung“ geht sicher noch mehr. Geschichten erklären oft mehr als tausend Argumente und wecken Emotionen viel effektiver als jeder Sachvortrag. Beim Joggen reift die Idee dazu, die ich in wenigen Stunden niederschreibe und in Umlauf setze „Für alle mit Interesse an schaurigen Kurzgeschichten mit Happy End – die Weiterverbreitung ist ausdrücklich erwünscht.“ Der Titel lautet „Glück gehabt“ und füllt gut ein Dutzend Seiten1.

„Zukunft NRW“ lässt mich noch nicht los. Die kommende Gesprächssituation habe ich wieder und wieder gedanklich durchgespielt – in verschiedenen aus meiner Sicht möglichen Verläufen. Am 8. April schließlich, einem Freitag, habe ich Urlaub genommen und fahre in die Staatskanzlei. Meinen Kollegen in Frankfurt habe ich nicht erzählt, was ich an meinem freien Tag vorhabe. Wer in Hessen kennt schon Hannelore Kraft. Ein bisschen aufgeregt bin ich. Schließlich ist eine Diskussion mit einer Regierungschefin vor laufender Kamera, die auch noch live im Internet übertragen wird, eine mir völlig unbekannte Situation. Die genaue Wegbeschreibung bis zu einem Parkplatz an der Staatskanzlei habe ich mir geben lassen, sodass ich nach eineinhalb Stunden Fahrt ohne Zwischenfälle in Düsseldorf ankomme. Das Gebäude kenne ich bisher nur von außen, wie es mit seiner Glasfassade imposant über der Einfahrt zum Rheinufertunnel thront. Der Aufzug bringt mich schnell in die obere Etage – mit atemberaubendem Blick durch die Panoramafenster auf die Stadt – wo ich auf die weiteren Teilnehmer der Gesprächsrunde treffe.

Nachdem ich für den Auftritt leicht abgepudert bin, spreche ich den Moderator Timo Schnitzer auf den Zeitrahmen an, der mir viel zu eng für ein so komplexes Thema erscheint. Er nimmt meine Bitte um etwas mehr Raum wohlwollend entgegen, ohne eine Zusage zu machen. Als er mich schließlich vor laufender Kamera als Werner Nideggen2 anmoderiert, rutscht mir noch heraus, dass so ein „Schnitzer“ jedem mal passiert. Er nimmt es mit Humor und ich fülle fast eine Viertelstunde mit dem Vortrag von Argumenten. Einen echten Dialog kann man das allerdings nicht nennen. Dazu reicht einfach die Zeit nicht. Meinen Zettel habe ich wider Erwarten vollständig abgearbeitet. Insofern denke ich, mein Ziel erreicht zu haben. Zum Abschluss schiebe ich Frau Kraft noch unseren Aufkleber zu, zusammen mit der schon erwähnten fiktionalen Geschichte, die die Dramatik der Dichtheitsprüfung verständlich machen soll. Sie verspricht, das zu lesen. Meine Zeit geht zulasten der neun anderen Themen, die wir danach nicht mehr alle schaffen. Im Anschluss folgt im Foyer dann das unvermeidliche Gruppenbild mit Dame, sprich der Ministerpräsidentin.

Die später einlaufenden Kritiken von Zuschauern, die den Vorgang teilweise gemeinsam live vor den Bildschirmen verfolgt haben, fallen eher durchwachsen aus. Die Erwartungen waren da draußen wohl höher als meine eigenen. Ein Zuschauer aus Greven schreibt noch am selben Tag einen offenen Brief an Frau Kraft:

Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Frau Hannelore Kraft
Stadttor 1
40219 Düsseldorf

Betr.: Erste Live Diskussion am 08.04.20011 im Internet
hier: Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen

Sehr geehrte Frau Kraft,
auf die „Live Diskussion Zukunft NRW“ am 08.04.2011 habe ich gespannt und mit einer gewissen Vorfreude gewartet. Ich habe sie mir angesehen und bin mehr als enttäuscht! „Direkte Demokratie stärken“ ist Ihr immer wiederholtes Motto. So habe ich geglaubt, dass Sie den mit überwältigender Mehrheit gestellten Fragen zum Themenkomplex „Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen“ den gebührenden Respekt schenken.

Fazit: Fehlanzeige! Anspruch und Realität klaffen weit auseinander!

Die Daten: Von 40.000 Bewertungen wurden mehr als 20.000 zum Thema „Dichtheitsprüfung“ abgegeben. Während der ca. 60 min Sendezeit wurden knapp 10 Minuten dem gewählten Prioritätsthema 1 „Dichtheitsprüfung“ zugestanden. Dem eingeladenen Vertreter zu dieser Frage, dem Initiator der Initiative „Alles Dicht in NRW“, haben Sie keine Möglichkeit eingeräumt einen, (dem Votum der Bürger) angemessenen kurzen Sachvortrag zum Thema, zu halten. Seine Ausführungen haben Sie, im Unterschied zu den anderen Themen, in diesen 10 Minuten immer wieder unterbrochen, um Ihre eigenen Statements abzugeben. Den eigentlichen Fragen sind Sie dabei offensichtlich bewusst ausgewichen. Die“ Live Diskussion“ ist auf Ihrer Homepage“ NRW.de“ nicht mehr zu sehen. (Stand 08.04.2011 22:39) Hiermit haben Sie eine Chance vertan „den Bürger mitzunehmen“. Das Gegenteil – nämlich ihn zu verprellen – ist Ihnen mit dieser Aktion gelungen.

Wieder bleibt nur eins für den betroffenen Bürger: Selbst die Initiative zu ergreifen und zu zeigen, wer der „Souverän“ im Land ist!
Mit freundlichem Gruß W. Klaus

Die Aufzeichnung steht einige Tage später dann doch auf der NRW-Seite zur Verfügung. Das Mindener Tageblatt schreibt am 9. April „Dichtheitsprüfungen: Von der Welle zum Thema doch überrascht – Heimische Kritiker verfolgen Internet-Diskussion mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft“.[6]

Ein Mitstreiter aus Ostwestfalen-Lippe (OWL) nimmt den Live-Talk zum Anlass, noch einmal auf eine schon im März vorgetragene Idee einer gestaffelten Organisation zurückzukommen, mit „Alles-dicht-in-NRW“ an der Spitze und regionalen Unterorganisationen wie „Alles-dicht-in-OWL“. Der Gedanke ist sicher überlegenswert. Nur ist für mich persönlich aus beruflichen Gründen ein Organisationsaufwand kaum zu leisten und so hatte ich den Ball zurückgespielt. Leider kann ich auch seiner Einladung zu einer Sitzung noch im April nicht folgen.

08.04.2011 19:03
Re: Gründung einer Partei/überörtliche Organisation und massive Ausdehnung von Protesten im Sinne einer Bürgerbewegung

Hallo Herr Genreith,
Sie fragten in Ihrer Antwort, wer Ihnen behilflich sein könnte und wie eine mögliche Organisationsform aussehen kann. Ich habe nun folgenden Vorschlag, der auch bei unserer nächsten OWL-weiten Sitzung am 17.04.2011 Thema sein wird:

1. Gründung eines unabhängigen, unparteilichen Bürgerbündnisses auf Bezirksebene des Regierungsbezirks Detmold (OWL)
2. Bündelung von Kräften für dieses Bündnis mit den Einzelsparten Recht (Rechtliche Prüfungen der Gegenargumente, Ausarbeitungen, rechtliche Hilfe für andere IGs etc.), Information (Pressekontakte etc.) und Organisation (Einladungen, Verwaltung etc.).

Ich habe dies in der anliegenden PowerPoint-Präsentation festgehalten.

Wir würden uns gerne an dem Namen alles-dicht-in-nrw orientieren, der für NRW ja von Ihnen initiiert wurde und nach meiner Einschätzung die am weitesten bekannte, fachlich fundierteste aller Seiten im Internet gegen die Dichtigkeitsprüfung ist. Es gibt übrigens schon viele Nachahmer, die ihre eigenen Initiativen an Ihren Namen anlehnen, zuletzt: alles-dicht-im-extertal (Kreis Lippe).

Das übergeordnete Bündnis würde alles-dicht-in-nrw lauten. Dieses übergeordnete und die nachgeordneten Bündnisse (jeweils für jeden Regierungsbezirk in NRW) werden dabei getragen von allen einzelnen IGs auf der untersten Ebene. Die Personen, die dahinter stecken, fungieren also in Doppelfunktionen. So könnte erreicht werden, dass endlich eine Bündelung aller Kräfte erfolgt, ausdrücklich als lose Formation und somit nur als Dachorganisation.

Eine solche Kraft, die sich dann aus x-fachen-IGs zusammensetzt und wiederum x-fache Einzelbürger hinter sich weiß, ist sicher beeindruckender und ernstzunehmender als irgendeine kleine dörfliche IG, die für sich kämpft. So wollen wir erreichen, dass mehr Struktur in die Sache kommt und das Ganze seriöser und kompetenter, verbunden mit Synergieeffekten für alle, wird.

Übrigens: Ihr Auftritt bei Frau Kraft heute Nachmittag, gesehen über Internet-Stream, war heute sehenswert. Leider ist Frau Kraft, wie auch viele andere Politiker, den Sachargumenten gegenüber wenig aufgeschlossen. Gestern meinte ein Grünenfraktionsvorsitzender bei uns ernsthaft: "Nach Prüfung der Häuser auf Dichtigkeit würden sich Wertsteigerungen ergeben". Da sieht man mal wieder, wie wenige kompetent unsere Volksvertreter doch sind.

Bitte teilen Sie mir kurzfristig Ihre Meinung zu den Organisations-Modellen mit und ob Sie damit einverstanden sind als landesweites übergeordnetes Bündnis namentlich zu fungieren. Alles Weitere ergibt sich dann. In Ostwestfalen ist hier einiges los, leider in den übrigen Landesteilen noch nicht, aber die Zeit wird es mit sich bringen.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Müller

Rechtzeitig vor der avisierten Versammlung nehme ich Stellung zu seinen Vorschlägen:

12.04.2011 09:04
Re: Fwd: Re: Gründung einer Partei/überörtliche Organisation und massive Ausdehnung von Protesten im Sinne einer Bürgerbewegung

Hallo Herr Müller,
im Prinzip ist dagegen nichts zu sagen. Die Seite Alles-dicht-in-NRW.de ist genauso gedacht, wie Sie es beschreiben – als lose Klammer über lokale Initiativen und als landesweites Markenzeichen. Jeder, der das nutzen möchte, ist herzlich willkommen und viele lokale Initiativen verlinken ja schon jetzt auf die Seite. Insbesondere Alles-dicht-in-xxxxxxxx kann frei verwendet werden. Nur der Name "Alles dicht in NRW" muss für unsere landesweite Initiative reserviert bleiben.

Entscheidend ist eher, ob und wie viele lokale Initiativen sich freiwillig daran orientieren wollen und ob die einen Nutzen darin sehen. Da müssen Sie sicher Überzeugungsarbeit leisten. Es könnte durchaus den Aufwand lohnen.

Vielleicht sprechen Sie einmal mit Fritz Pucher von der Initiative in Haddenhausen.

Grüße und viel Glück

Er antwortet am selben Tag, nachdem der offenbar mit Fritz schon in engem Kontakt steht – hätte ich eigentlich wissen können. Aber ich habe die Verbindung nicht hergestellt. Etwas peinlich ist mir das schon. Die Einladung ins Best Western Hotel Bonneberg in Vlotho hatte Fritz auch an mich adressiert und der Termin war in mehreren Mails noch von anderer Seite erwähnt, auch in der Hoffnung, mich dort persönlich anzutreffen. Ich hoffe, dass mir das nicht als Affront oder Ignoranz ausgelegt wird. Offen gestanden bin ich oft mit dem Lesen selbst der wichtigsten Mails überfordert, geschweige denn einer angemessenen Reaktion darauf. An erster Stelle stehen halt Job und Familie, danach erst diverse Hobbys, bei denen Alles-dicht-in-NRW allerdings allzu oft die Spitzenstellung einnimmt.

12.04.2011 18:03
Re: Fwd: Re: Gründung einer Partei/überörtliche Organisation und massive Ausdehnung von Protesten im Sinne einer Bürgerbewegung

Hallo Herr Genreith,
vielen Dank für Ihre Zustimmung. Dann werden wir das so machen.

Fritz Pucher ist schon eingeweiht, schließlich hat er mit seiner IG für kommenden Freitag eingeladen. Wir werden das Modell dann am Freitag diskutieren und von den anderen IGs ggf. dann im Rahmen einer Abstimmung die Zustimmung zu einer Dachorganisation auf Bezirksebene einholen. NRW-weit bleiben Sie natürlich weiterhin Vorreiterorganisation. Lassen Sie sich bitte nicht abhalten von Ihrem weiteren Engagement, auch wenn Frau Kraft und die derzeitige politische Lage es nicht gerade einfach macht. Allerdings hat die Bewegung gegen Stuttgart21 zunächst auch nur müdes Belächeln geerntet. Und nun hat diese Bewegung nachweislich dazu beigetragen, dass ein Regierungswechsel stattfand und u. U. sogar das ganze Projekt kippt. Von daher ist sicher noch genügend politisches Ausbaupotenzial vorhanden.

Viele Grüße Lars Müller

Am Abend folge ich noch einer Einladung unserer Bürgermeisterin zur Ratssitzung in Nideggen. In einem persönlichen Termin hatte sie angeregt, ich solle einen Antrag an den Rat der Stadt für eine Resolution an die Bezirksregierung Köln stellen mit der Forderung, die Dichtheitsprüfung auszusetzen. Sie war der Meinung gewesen, es sei besser, wenn die Initiative von einem Bürger ausgeht, als wenn eine Ratsfraktion das macht. Die Idee dazu stammte ursprünglich von den MfN und die Wählergruppe hätte den wohl ansonsten auch von sich aus gestellt.

Meinen Antrag trage ich in der öffentlichen Sitzung mündlich vor und werbe um Zustimmung. Er wird teilweise angenommen. Die Bürgermeisterin stimmt zusammen mit GRÜNEN, UNABHÄNGIGEN und SPD dagegen. Dafür sind CDU, FDP, MfN und ein grüner Abweichler, der diesen Frevel politisch nicht lange überleben wird. Die Resolution geht nun ihren folgenlosen Weg nach Köln. Die Dürener Zeitung berichten über die Ratssitzung unter dem Titel „Nideggen wendet sich an das Land“[7]. Solche Veröffentlichungen werden regelmäßig begleitet von einem starken Besucherandrang auf meiner Seite.

Ein Herr Fragemann vom Umweltministerium antwortet auf mein Schreiben vom Januar im Auftrag für Hannelore Kraft. Aus dem Remmel‘schen Dunstkreis kommt auch diesmal nur das übliche, inhaltsleere Geschwurbel, das in keiner Weise auf die vorgetragenen Sachargumente eingeht.

Ich nehme mir jetzt erst einmal Zeit für einen persönlichen Brief an die Ministerpräsidentin aus Anlass des vorangegangenen Dialogs, den ich im Anschluss in die Runde schicke:

Dialog-Forum "Zukunft NRW" 12. Apr. 2011
Talk-Runde in der Staatskanzlei am 08. April 2011

Sehr geehrte Frau Kraft,
herzlichen Dank noch einmal für das offene Gespräch während der Talk-Runde in der Staatskanzlei am letzten Freitag. Ich denke, auch in Sachen Dichtheitsprüfung handeln Sie in der festen Überzeugung, das Richtige zu tun. Wäre dem nicht so, dann hätten Sie aus taktischen Erwägungen heraus dieses Thema von der öffentlichen Diskussion dort leicht ausschließen können. Aber bedenken Sie bitte, dass schon viele große Irrtümer sich erst sehr spät als solche herausgestellt haben. Selbst die Entscheidungsträger mussten sich dann im Nachhinein fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte und ob man auf die richtigen Ratgeber gehört hatte.

Ich bitte Sie, auch Ihre Überzeugung in dieser Sache kritisch zu hinterfragen. Prüfen Sie genau, wer Ihnen Ratschläge erteilt, welche Motivation dahintersteht und welche Absichten. Sie werden feststellen, dass nur selten die großen Schlagworte, die vordergründig als Begründung herhalten, die wahren Antriebe sind. Oft geht es um alte Entscheidungen, die man nicht revidieren mag, um Gesichtsverlust, um wirtschaftliche Interessen, um Ideologien und politische Reflexe. Bei den gigantischen Beträgen, die hier für eine Branche im Raum stehen, lassen sich leider zu jedem Unsinn die richtigen Sachargumente herbeischaffen und durch Studien belegen. Dagegen hilft nur der gesunde Menschenverstand, ein Blick für Verhältnismäßigkeit und das Gespräch mit Betroffenen, die sich mit den Folgen der konkreten Umsetzung bereits intensiv auseinandergesetzt haben.

Die nicht ganz humorfreie Geschichte, die ich Ihnen übergeben hatte, habe ich noch einmal überarbeitet nach den Eindrücken aus unserer Diskussion und ins Netz gestellt. Die Rückmeldungen darauf von Betroffenen sind überaus positiv. Viele finden sich mit ihren Befürchtungen darin wieder und bestätigen die Aspekte darin als sehr realitätsnah. Ich denke, wenn Sie die wenigen Seiten lesen, werden Sie verstehen, wie Ihre Maßnahmen bei den Bürgern ankommen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Siegfried Genreith

Fritz schreibt mir dazu „Respekt“. Ausdrückliches Lob ist selten und tut immer wieder gut. Über den Kommentar meiner Tochter, die die Aufzeichnung des Live-Talks mit Frau Kraft inzwischen angesehen hat, freue ich mich besonders „schön! der hast du's gegeben und du hattest sogar das letzte Wort! Hast einen sehr guten Eindruck gemacht. Die Kamera mag dich. Also vielleicht doch eine Politiker-Karriere???“ Na ja – Letzteres dann doch lieber nicht.

Eigentlich hatte ich mir vorgestellt, die Ministerpräsidentin würde persönlich antworten. Diese Hoffnung war wohl zu naiv. So wichtig war ihr das Thema dann doch nicht. Die Antwort durch einen Mitarbeiter von Frau Kraft vom 17. Mai auf mein Schreiben fünf Wochen zuvor fällt dann auch eher enttäuschend aus:

17. Mai 2011
Sehr geehrter Herr Genreith,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. April 2011 an Frau Ministerpräsidentin Kraft. Sie hat mich gebeten, auch Ihnen noch einmal für Ihr großes Engagement und die offene Diskussion im Dialogforum am 08. April 2011 ganz herzlich zu danken.

Die wesentlichen Grundlinien zur Dichtheitsprüfung und die Notwendigkeit der Prüfung selbst hat Frau Ministerpräsidentin Kraft im Dialogforum am 08. April 2011 aus Sicht der Landesregierung erläutert. Wo Schäden festgestellt werden, ist mit Augenmaß und abgestuft zu bestimmen, ob und welche Reparaturen nötig sind.

In diesem Sinne wird das fachlich zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zeitnah entsprechende Kriterien entwickeln.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keine Möglichkeit habe, von hier aus auf einzelne Aspekte näher einzugehen. Für weitere inhaltliche Fragen und Anregungen zur „Dichtheitsprüfung“ steht Ihnen aber das zuständige Ministerium ebenfalls gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ob sie meinen Brief wohl zumindest selbst gelesen hat? Wenn nicht, dann war das wohl ein Schuss in den Ofen. Ich hatte mehr erwartet. Danach schicke ich meinen Brief mit kurzem Begleittext per E-Mail an die Landtagsabgeordneten.

Die Zugriffszahlen auf die Webseite schwanken stark Monat für Monat, steigen aber tendenziell weiter an. Die Texte aus meinem Auftritt finde ich bei Recherchen in Leserbriefen, Zeitungsartikeln und Webauftritten lokaler Bürgerinitiativen, teilweise unverändert kopiert, manchmal leicht verändert oder ergänzt. „Die nicht ganz humorfreie Geschichte“ geht viral und auch die findet meine Tochter „beeindruckend“. Eine weitere aufmunternde Rückmeldung dazu kommt aus Steinhagen:

Am 05.04.2011 21:37, schrieb Jörg Beese:

Die Geschichte hat mir ausgesprochen gut gefallen. Sie kommt mir ziemlich realistisch vor. Natürlich hat sie auch mein kompletter Bekanntenkreis. Leider scheint das Ende der Kurzgeschichte in Ihrer Mail zu fehlen!?
Re: Glück gehabt 06.04.2011, 15:49

Hallo Herr Genreith, wie mein Sohn mich inzwischen aufgeklärt hat, lag "das fehlende Ende der Geschichte" an einer Einstellung an meinem Mac. Inzwischen habe ich schmunzelnd (mit einem tränenden Auge) das Ende der Geschichte gelesen. Für die ständigen Benachrichtigungen möchte ich ausdrücklich danken!

Grüße

Manch einer glaubt sogar an einen Tatsachenbericht. So schreibt ein Mitstreiter aus Minden (mit Englisch als Muttersprache):

Frage aus Haddenhausen 11.04.2011 21:13

Hallo Herr Genreith,
die Geschichte "Glück gehabt" ist wirklich ein Hammer!
Diese Geschichte könnte endlich mal für das Fernseh z.B. ARD-Monitor ein interessantes "Story" sein, das die Politiker mächtig unter Druck setzt und das Thema weiter verbreitet.
Ist die Geschichte absolut "wasserdicht" (!) und wäre der Betroffene bereit vor den Fernsehkameras zu treten?

Nick Scott

Leider muss ich Nick enttäuschen. Es gibt zwar ähnliche Fälle, aber keinen, den ich eindeutig als Grundlage heranziehen könnte.

Noch einmal äußert sich die FDP zur Thematik. Auch der Rheinisch-Bergische Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Lindner will sich für eine neue Lösung der nordrhein-westfälischen Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse einsetzen [8]. Er bekräftigt damit die Initiative der Landes-FDP. Ein entschiedener Fürsprecher im Bund kann sicher nicht schaden.

Am 15. April treffen sich Vertreter von vierzehn Initiativen gegen die Dichtheitsprüfung aus Ostwestfalen-Lippe zu dem angekündigten Workshop in Vlotho und beschließen, einen Dachverband der ostwestfälischen Bürgerinitiativen zu gründen. Die vermeintliche Solonummer der Ostwestfalen irritiert so manchen und der Protest bleibt nicht aus. Für den Dachverband „Dichtheitsprüfung Nein Danke“ (DND) ist das kein gutes Omen, obwohl ich dem eigentlich positiv gegenüber stehe. Mich stört eher der Name, der meines Erachtens zu sehr an „Atomkraft Nein Danke“ erinnert und unsere Leute eher abschrecken könnte. Der Slogan wird schließlich vor allem von unseren derzeitig politisch erbittertsten Gegnern verwendet, unabhängig davon, wie man inhaltlich dazu stehen mag. Aber ich sichere Fritz meine volle Unterstützung zu und biete an, den doch ziemlich bekannten Namen meiner Initiative auch für den Verein zu nutzen, anstatt einen neuen erst mühsam zu etablieren. Fritz signalisiert Zustimmung. Ansonsten verfolge ich die Angelegenheit eher als Zuschauer.

Anlässlich einer anstehenden Sitzung des Umweltausschusses starte ich Ende April wieder eine Kettenbriefaktion. Termin und Anregung „wir sollten etwas unternehmen“ stammen wieder von Mitstreitern aus meinem Mail-Verteiler. Einen Text habe ich relativ schnell formuliert, mit Musteranschreiben im Anhang. Inzwischen habe ich Übung mit so etwas.

21.04.2011 10:34
Kampagne: Die Position der SPD in der aktuellen Debatte zur Dichtheitsprüfung

Liebe Mitstreiter, bitte helfen Sie hier mit. Der Text unten ist als Brief am 18.04. an 5 Abgeordnete der SPD im Landtag gegangen (Wahlkreis Düren I und angrenzende). Leider halten SPD und Grüne bis jetzt unbeirrbar an der strikten Durchsetzung der Dichtheitsprüfung fest. Die FDP plädiert inzwischen – anders als noch im letzten Jahr – für das Niedersächsische Modell. Die CDU hält nur kleinere Veränderungen für notwendig und bleibt ansonsten bei der Prüfpflicht. Die Linke war an dem Unsinn von Anfang an unbeteiligt und kritisiert das Vorhaben unter sozialen Gesichtspunkten. Es bewegt sich etwas, aber noch zu wenig – und steter Tropfen höhlt den Stein. Am 11. Mai findet eine Beratung des NRW-Umweltausschusses statt. Bis dahin sollte die Kampagne abgeschlossen sein.

1) Bitte leiten Sie diese Mail sofort an möglichst viele Nachbarn, Freunde, Bekannte weiter von denen Sie annehmen, dass sie hierfür etwas Zeit investieren wollen. Da die Mail dabei auch mehrfach bei Ihnen ankommen kann, werden Sie nur beim ersten Mal aktiv.

Bitte leiten Sie auch die beiden Anhänge weiter. (Sollten die verloren gegangen sein, finden Sie die im Netz unter http://alles-dicht-in-nrw.de/Brief_SPD.pdf und http://alles-dicht-in-nrw.de/Gluck_gehabt.pdf ). Die Kurzgeschichte führt auch den Mitbürgern, die sich nicht mit den trockenen Fakten belasten wollen, deutlich vor Augen, was die Zwangsmaßnahmen für sie bedeuten können.

2) Schreiben Sie im Laufe der nächsten Tage an den/die Landtagsabgeordnete/n der SPD in Ihrem Wahlkreis. Die Namen und Adressen finden Sie unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Wahlkreiskarte/wahlkreiskarte.jsp

Schreiben Sie am besten auch die SPD-Abgeordneten der benachbarten Wahlkreise an. Herkömmlicher Brief auf Papier ist am besten und wird eher ernst genommen als eine E-Mail.

Schreiben Sie möglichst einen eigenen Text in der Einleitung und übernehmen den Text unten in Teilen oder auch insgesamt. Wenn Sie möchten, weisen Sie ggf. darauf hin, dass der Text von der Initiative "Alles dicht in NRW" stammt und Sie den inhaltlich voll und ganz unterstützen.

Grüße und vielen Dank im Voraus.
Werner S. Genreith

Diese Vorgehensweise erscheint mir wesentlich effektiver, als Serienmails in eigenem Namen zu schreiben. Aber Politiker sind entgegen einer weitverbreiteten Annahme nicht wirklich doof, zumindest nicht, wenn es um soziale Interaktion geht. Die merken natürlich, dass hier viele ähnliche Schreiben im Umlauf sind. Trotzdem ist die Wirkung vieler unterschiedlicher Absender ungleich stärker. Im Mustertext gehe ich unter anderem auf die Ergebnisse einer Pilotstudie in Köln-Höhenhaus ein, die 2004 von der RWTH Aachen begleitet wurde. Neben den drastischen Details der geforderten Maßnahmen bei einer Schadquote von 90 %, vergleichbar mit Billerbeck, trat hier die ökologische Sinnlosigkeit besonders deutlich zutage. Klaus hat sehr genau nachvollzogen, dass die penibel durchgeführten Trinkwassermessungen an örtlichen Brunnen dabei vor, während und nach den teuren Sanierungen unverändert einwandfreie Werte ergaben. Wieder ein schlagendes Argument gegen den Prüfungswahn, mit dem auch Klaus an verschiedene Abgeordnete direkt in sehr ausführlichen Schreiben mit allen Quellenangaben herangetreten ist. Aber die Landespolitiker zeigen sich weit überwiegend faktenresistent – Diskussionen in der Sache weiterhin unerwünscht. Ich würde Berichte über ein derartiges Verhalten als absurd zurückweisen, wenn ich es nicht selbst jetzt Tag für Tag erlebte.

Der Artikel zu meinem Interview mit den Aachener Nachrichten erscheint am 27.04. unter dem Titel „Die Angst, Geld in den Kanal zu schütten“ [9]. Den gedruckten Text finde ich etwas unpassend. Er entspricht meiner Erinnerung nach durchaus nicht dem Verlauf und den Schwerpunkten des Interviews. Bevor noch jemand aus unserer Runde die Frage stellen kann, was für einen vermeintlichen Unsinn ich denn da geredet hätte, schicke ich eine Stellungnahme an meinen Verteiler. Schließlich weiß ich, wie schnell Missverständnisse hochkochen können, die dann kaum noch auszuräumen sind.

Re: AC _ Zeitung: Siegfried Genreith 30.04.2011 20:30

Danke für die Info. Ich war ein paar Tage im Urlaub und hatte das noch nicht gesehen.
Auf der positiven Seite: Die Besucherzahl auf der Seite hat sich von Mi auf Do verdreifacht. Zumindest hat es wieder öffentliche Aufmerksamkeit bewirkt und das ist eigentlich das Wichtigste.

Erstaunlich ist aber, wie da doch auch einiger Unsinn zusammenkommt. Der Artikel kam auf Grund eines einstündigen Gesprächs mit einem Lokalreporter der Dürener Nachrichten am 21.04. zustande, um das er mich gebeten hatte. Die Dürener Zeitung – "die Konkurrenz" – hatte vorher schon berichtet (Anhang).

Leider findet sich fast nichts von dem, über das ich mit dem Redakteur der Nachrichten letzten Donnerstag tatsächlich gesprochen habe, in dem Online-Artikel und selbstverständlich halte ich z.B. die Prüfungen keineswegs für eine gute Idee. Stattdessen hat wohl die Kurzgeschichte als Grundlage hergehalten (die ich nur kurz erwähnt und ihm neben vielen anderen Unterlagen in die Hand gegeben habe). Was der Redakteur damit beabsichtigt haben mag, kann ich nicht beurteilen. Ich hätte natürlich ganz andere Dinge in den Vordergrund gerückt.

Eine gute Idee wäre aber jetzt, hierzu Kommentare zu schreiben (ganz unten unter dem Artikel). Am besten mit einer eigenen Einschätzung, dass die Geschichte gar nicht so realitätsfern ist und durchaus realistische Szenarien beschreibt, die sich durch die gängigen Vorschriften fast zwingend in einigen Fällen ergeben und die viele zehntausend Bürger in NRW in ähnlicher Härte tatsächlich treffen wird.

Also – Ich ermutige jeden in der Runde, hier aktiv zu werden und zu kommentieren.

Danke im Voraus und Grüße

Man nimmt, was man kriegen kann – Hauptsache, eine breite Öffentlichkeit wurde wieder einmal hergestellt – und die aktuellen Klick-Zahlen sind tatsächlich nicht zu verachten.

1Diese fiktionale Geschichte ist im Wesentlichen hier im „Prolog“ wiedergegeben.

2Vermutlich dachte er gerade an die Kölsch-Rock-Gruppe BAP und Wolfgang Niedecken, dessen Vorfahren tatsächlich aus dem fast gleichnamigen Ort stammen.