Dichtheitsprüfung Nein Danke!

Parallel dazu schreitet die Gründung des Vereins DND voran. Da ich etwas Zeit habe, verlasse ich noch einmal meine sonst vorherrschende Zuschauerrolle in der Angelegenheit, lade über meinen Verteiler ein und biete wieder Unterstützung an:

Fwd: Gründungssitzung Dachverband Dichtheitsprüfung 05.05.2011, 15:31
Liebe Mitstreiter,

am 10. Mai findet die Gründungsveranstaltung für den Dachverband NRW (DND) in Minden-Haddenhausen statt. Das hatten 14 Bürgerinitiativen in OWL vor einigen Wochen beschlossen. Wer die Einladung noch nicht gesehen hat, kann sich unter der untenstehenden Adresse mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! noch anmelden. Leider kann ich selbst der Einladung dorthin nicht folgen, da ich beruflich anderweitig unterwegs bin. Ich wünsche den Bürgerinitiativen viel Erfolg bei diesem wichtigen Schritt, den ich ausdrücklich begrüße. Im Land darf nicht wieder der Eindruck entstehen, es mit vielen einzelnen Protesten und unterschiedlichen Problemen zu tun zu haben, die man lokal einzeln nacheinander mit voller Übermacht bekämpfen kann.

Einige persönliche Anmerkungen:

Es wäre aus meiner Sicht schade, wenn der inzwischen erreichte Bekanntheitsgrad der Seite "alles-dicht-in-nrw.de" im ganzen Land dazu ungenutzt bliebe. Wir brauchen ein gemeinsames Markenzeichen mit hohem Wiedererkennungswert auf Landesebene. Die Politiker im Land müssen auf den ersten Blick erkennen, womit sie es zu tun haben. Viele Politiker sind einfach strukturierte Menschen, die ein Problem sofort in eine Schublade ablegen und da bleibt es dann. Nur mit einem gemeinsamen Markenzeichen ist sicherzustellen, dass diese Schublade "landesweites Problem" heißt, und nicht "lokales Problem" oder "regionales Problem". Natürlich kann auch der DND ein neues Markenzeichen einführen, nur kostet das Zeit und auf Landesebene kommt schlimmstenfalls an "die sind sich nicht einig".

Mit dem einen oder anderen hatte ich schon über vernünftige Möglichkeiten dazu gesprochen. Die Seite "Alles-dicht-in-NRW.de" hat sich bereits mit Wiedererkennungswert im Land etabliert und würde sich leicht als Markenzeichen weiter ausbauen lassen. Unnütze Reibungsverluste sollten wir alle uns nicht leisten. Jeder BI gegen die Dichtheitsprüfung steht es frei, einen Namen "Alles dicht in Xxxxxxx" zu wählen. Alleine diese Namenswahl würde schon den Anspruch an eine Marke erfüllen und deutlich machen, dass die lokalen Ziele und Probleme im Rahmen der landesweiten Forderungen zu sehen sind. Aber das mag jeder selbst entscheiden. Die Seite alles-dicht-in-nrw.de wird ggf. auf den DND als Dachverband an prominenter Stelle verweisen. Genauso sollte der DND die Bekanntheit der Seite in ihrem Auftritt nutzen. Es muss augenfällig sein, dass es sich nicht um eine Konkurrenzveranstaltung handelt. Ich kann z. B. eine Adresse wie http://dnd.alles-dicht-in-nrw.de/ zur Verfügung stellen, die unmittelbar auf den DND-Auftritt weiterleitet. Das würde jedem sofort nahelegen, dass Marke und Verband zusammenhängen.

Meinungen und Ideen dazu sind willkommen

(Übrigens kamen die meisten der mehr als 5000 Besucher der letzten vier Wochen in dieser Reihenfolge aus dem Raum Bielefeld – Aachen – Münster – Düsseldorf – Löhne – Krefeld – Essen – Dortmund – Köln – Mönchengladbach. Interessanterweise ist Düsseldorf schon seit Monaten immer vorne dabei (im Februar auf Platz 1) mit vielen Zugriffen auch aus dem Ministerium).

Grüße Werner S. Genreith

Die Gründungsveranstaltung des Vereins wird begleitet von einer hervorragend organisierten Öffentlichkeitsarbeit. Es ist schon erstaunlich, was Fritz Pucher zusammen mit Karl-Friedrich Deerberg, Nobby Morkes, Wolfgang Kretschmann, und Jozeph Oude Molemann da leisten. Die Initiatoren schreiben in die Pressemitteilung:

MedienInfo

NRW Dachverband der Bürgerinitiativen DND gegen die Umsetzung des Landeswassergesetzes § 61a gegründet

Der Auftakt ist gelungen. Ca. 250 Vertreter der Bürgerinitiativen aus Bad Lippspringe, Beckum, Castrop-Rauxel, Extertal, Frille, Gütersloh, Haddenhausen, Herford, Lage, Löhne, Lippstadt, Petershagen, Versmold, Vlotho, Wadersloh erschienen in der Aula der Waldorfschule Minden-Haddenhausen, um die Gründung des NRW Dachverbandes zu beschließen. Die Initiativen aus Nideggen (Kreis Düren) und Mönchengladbach konnten leider nicht teilnehmen, begrüßen und unterstützen jedoch ausdrücklich die Gründung des Dachverbandes.
[…]

Die Löhner Zeitung berichtet „Dichtheitsprüfung, nein danke – Dachverband der Bürgerinitiativen geht an den Start – Fritz Pucher ist erster Vorsitzender“ und weiter „Mit im Boot ist auch Werner Genreith aus Nideggen, der bereits am 8. April an der Live-Diskussion zum Thema Dichtheitsprüfung mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teilgenommen hatte. ‚Er konnte zwar nicht an der Gründungsveranstaltung teilnehmen, unterstützt uns aber tatkräftig‘ sagte der Vorsitzende Fritz Pucher. […]“ [10]. Im Interview fragt die Neue Westfälische unter anderem nach den Aufgaben des neuen Verbandes[11]:

[…] Herr Pucher, die Bürgerinitiativen in NRW haben sich im Dachverband "Dichtheitsprüfung. Nein, danke" zusammengeschlossen. Was kann der gemeinsame Verband bewirken?
FRITZ PUCHER: Es geht in jedem Fall darum, mehr Öffentlichkeit zu schaffen. Für mich bedeutet dies zudem eine geringere Arbeitsbelastung. In den letzten Wochen gab es 50 bis 100 Mails pro Tag zum Thema, das lässt sich auf Dauer nicht alleine machen. Wichtig ist, dass wir nun die Arbeit verteilen können und unsere Argumente geschlossen vor dem Umweltausschuss in Düsseldorf vorbringen.
[…]

Der Verein heißt nun doch DND. So richtig kann ich mich mit dem Namen nicht anfreunden. Aber sei es drum. Vielleicht funktioniert es ja trotzdem. Ob Fritz sich damit entlasten kann, bezweifele ich allerdings. Die formale Eintragung als e. V. oder gar als gemeinnütziger Verein erscheint den Beteiligten zu kompliziert, sodass es bei dem formlosen Zusammenschluss bleibt.

Von Anfang an allerdings gibt es auch Gegenwind aus unserer Runde. Bedenken gegen einzelne Personen im Vorstand werden vorgebracht. Wieso sind Genreith und Lau nicht berücksichtigt, wird gefragt und vermutet, der DND vertrete doch nur Ostwestfalen mit der Fremdwasserproblematik. Verschwörungstheorien werden laut, einige halten Fritz mit seinen Forderungen für viel zu moderat, anderen wird ein Hang zur Selbstinszenierung unterstellt. Ich versuche zu beschwichtigen, hätte so schon genug zu tun, strebe keinen Vorstandsposten an. Meine Hoffnung ist in der Tat, nach und nach Aufgaben an einen Verein abzugeben. Auch die Übergabe meiner Internetseite ziehe ich insgeheim in Betracht. Zumindest gibt es jetzt einen zentralen E-Mail-Verteiler an die Bürgerinitiativen, den ich nun nicht mehr selbst pflegen muss. Die Initiative Harsewinkel mit Gerhard Minuth an der Spitze übernimmt das jetzt. Aber die Stimmung bei einigen Mitstreitern beginnt schon nach wenigen Wochen gegen den DND zu kippen.

Inzwischen habe ich einen Facebook- und einen Twitter-Account erstellt und mache beide bekannt, um weitere Öffentlichkeit zu ermöglichen. Die „Interessengemeinschaft Fremdwasser Alverdissen“ (IGFA) bittet um Aufkleber für eine Veranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern, Lindlar befasst sich mit der Gründung einer Bürgerinitiative, die SPD Gadderbaum fordert die Aussetzung der Prüfungspflicht, Gütersloh setzt die Prüfungen aus, Klaus versucht vergeblich CAMPACT für unsere Sache zu gewinnen, Kai Abruszat lädt zum Fachdialog in den Landtag und eine verzweifelte Rita Peters aus Bad Lippspringe soll bis Monatsende 50.000 Euro für die Sanierung ihres Abwasserkanals berappen. Derweil sorgen Anzeigen von Kanalunternehmen für Diskussionsstoff, die auf einigen Seiten lokaler Bürgerinitiativen erscheinen. „Was soll das?, undSind die noch bei Trost?“ wird kommentiert, so wie auch in der folgenden Rückmeldung:

Re: Klasse Bürgerinitiative in Castrop-Rauxel 11.05.2011, 10:10
Habe auf einer Bürgerinitiative in Castrop-Rauxel den absoluten Witz entdeckt.

Da schreien alle auf der Seite, dass die Dichtheitsprüfung abgeschafft werden soll und auf allen Seiten dieser Homepage sind Anzeigen von Dichtheitsprüfern und Sanierungsunternehmen.

Denke mal dass die Seite eine Verarschung ist und so nur der Eindruck entstehen soll das die Firmen, die dort werben, völlig ok sind.
Also mit solchen Aktionen macht sich hier keiner Freunde.
[…]

Das ist halt der Preis dafür, wenn man kostenlose Webhoster nutzen möchte. Andernfalls muss man eben einige Euro im Monat investieren. Ziemlich schräg kommt das schon ‘rüber, ist aber ein Sturm im Wasserglas. Die Zugriffszahlen der lokalen Internetauftritte liegen ohnehin um Größenordnungen unter denen meiner Seite.

Anfang Mai hat sich Bernd Ahlers in meinem Verteiler registrieren lassen. Ende des Monats schon gründet er die Bürgerinitiative „Alles dicht in Nordwalde“ und findet Erwähnung in der überregionalen Presse. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erscheint Mitte Mai ein Artikel[12]. Ich habe ihn nie gefragt, wie der das denn angestellt hat.

F.A.Z. 16. Mai 2011
Nordwalde
Noch ganz dicht?
[…]
Wie schon in vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat sich nun auch im münsterländischen Nordwalde eine Bürgerinitiative gegründet. Die Initiatoren haben sich zum Ziel gesetzt, "die sinnlose und teure Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen zu stoppen".
[…]
Zudem gibt es mittlerweile einen Dachverband mit dem Namen "Dichtheitsprüfung, nein danke" und eine Internetseite ("Alles dicht in NRW"), auf der sich die Bürgerinitiativen Anregungen holen können.
[…]

Die DND-Gründung hat in der Tat unzweifelhaft positive Konsequenzen, indem sie zusätzliches Interesse der Presse auf sich gezogen hat. Dieses Ziel wurde tatsächlich erreicht. Auch politisch wird der Verein wahrgenommen. Ich denke, damit hat sich die öffentlichkeitswirksame Gründung schon gelohnt. Fritz erscheint jetzt in mehreren Presseartikeln zum Thema und tritt bei WDR Westpol auf (So, 22.05.2011 19:30–20:00 WDR Politik in Nordrhein-Westfalen). Der macht das wie immer ziemlich souverän. Überhaupt ist die Presse jetzt an dem Thema interessiert.

Die angekündigte IKT-Veranstaltung in der Dortmunder Westfalenhalle hat inzwischen stattgefunden mit Fritz Pucher und Rolf Finkbeiner als Redner von unserer Seite. Den Termin hatte ich schon fast vergessen. Erst die Zusammenfassung durch Fritz vom nächsten Tag erinnert mich wieder daran:

26.05.2011 23:11
Kurzbericht von 3ten Tagen der Grundstücksentwässerung in Dortmund !!!! wichtige Änderungen der Dichtheitsprüfung

Guten Abend in die Abwasserrunde,

ich komme gerade vom 3ten Tag der Grundstücksentwässerung in Dortmund – ein reines Expertenforum der Kanalsanierungsbranche und der Netzbetreiber/Verwaltungen . Programm siehe unten .

die wichtigsten Punkte in Kürze:
[…]
3 . Dichte Leitungen sind Grundwasserschutz
Wir haben aber kein Grundwasserproblem und in keinem Fall seit Bestehen von Kanalisation mußten Trinkwasserbrunnen wg. austretenden häuslichen Abwassers geschlossen werden.

4. Prof. Pinnekamp RWTH zitierte die inzwischen oft genannte Arbeit aus Linz, in der das Antiepileptikum Carbamazepin im Grundwasser in der Nähe von Abflußleitungen nachgewiesen werden konnte – allerdings mit 1 Nanogramm in Meter Entfernung. Von dem Medikament sollen in 2001 88 to. in Deutschland verkauft worden sein – Ich glaube , daß hier Originalsubstanz und Reinsubstanz verwechselt wurde – Versuche das zu klären – muß alte HOECHST-Kontakte aktivieren.
es gibt KEINE weitere Studie hierzu – ( Prof. Pinnekamp möchte wohl eine machen) – es gibt keine Daten über das Gefahrenpotential dieses Rückstandes – zum Vergleich hier sollen 1 Nanogramm im Boden gefunden worden sein – Bei Dioxin im Fleisch ist die Schadschwelle 7,5 Nanogramm.

Hier wird bewußt ein neues Fass aufgemacht, um das Angstpotential hochzuhalten – ich wette, es wartet jemand in Aachen auf einen Auftrag, da es die Arbeitsgruppe in Karlsruhe nicht mehr gibt.

Der Tagungsband kann für 20 Euro bei www.IKT.de bestellt werden – kopieren lohnt nicht, da ca. 350 Seiten.

Die Teilnahme ist hochinteressant allerdings mit 375 Euro auch rattenteuer – zum Glück waren Referenten ausgenommen.
Der Vortrag von Herrn Finkbeiner www.buerokratie-irrsinn.de war nicht nur brillant sondern schlicht Sonderklasse.
[…]

Da hätte ich wohl nicht viel zusätzlich beitragen können, aber den Vortrag hätte ich dann aber doch gerne live erlebt – hätte, hätte, Fahrradkette. Als kleine Entschädigung kann ich mir das Video zu seinem Beitrag in YOUTUBE ansehen – in der Tat Sonderklasse. Seine „Botschaft der Bürger an die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker“ lautet: „Ihr werdet uns nicht los – wir euch schon!“ Den Link zum Video schicke ich auch an unsere Lokalpresse, ohne das die darauf erkennbar reagieren. Deren Interesse scheint schon wieder erlahmt zu sein.

Privat beschäftigt mich etwas anderes viel mehr. Mein Vater liegt nach längerer Krebserkrankung im Sterben. Sein langsames Dahinsiechen in den letzten vier Jahren mitzuerleben ist belastend. Seit Monaten schon ist er pflegebedürftig. Meine Mutter ist glücklicherweise noch recht fit und kümmert sich um ihn. Auch mein Sohn lässt sich gerne einspannen, um sie bei der Pflege zu entlasten. Meine Möglichkeiten dazu sind leider begrenzt.

So ganz ausblenden kann ich die Dichtheitsprüfung aber nicht, auch wenn das meiste inzwischen bereits ohne mein Zutun läuft. Manchmal denke ich über die derzeitige Rolle meiner Initiative nach, was geschehen würde, wenn ich die Seite einfach abschalte. Ich glaube, dass die Signalwirkung nach außen, gegenüber Presse und Politik, verheerend wäre. Eine alternative Internetpräsenz ist auch nicht erkennbar, die eine gleichwertige Leuchtturmfunktion übernehmen könnte. Ich empfinde die ganze Protestdynamik um mich herum wie einen Sog, der mich so schnell wohl nicht loslassen wird und ich erspare mir jede Kraftanstrengung, dem zu entkommen. Obwohl ich selbst mich aus vielen Vorgängen heraushalten muss, fühle ich mich doch irgendwie immer mitten drin.

Eine alte Dame mit kleiner Rente aus Wassenberg wendet sich erstmals im Mai telefonisch an mich und bittet um Hilfe, weil die Gemeinde sie zur Prüfung aufgefordert hat. Meine Kontaktdaten hat sie von einem Nachbarn bekommen. Nicht einmal die in den Raum gestellten Prüfungsgebühren von 500 Euro kann sie ohne Weiteres aufbringen. Als ich die möglichen hohen Sanierungskosten für ihr altes Häuschen erwähne, gerät sie in helle Aufregung. Ich nenne Robert Horras als erfahrenen Ansprechpartner aus dem nahegelegenen Wegberg und weise ansonsten auf das Material meiner Seite hin. Leider ist sie nicht vernetzt und hat keinerlei Internetzugriff. Wir telefonieren in den nächsten Monaten regelmäßig. Ein Nachbar erklärt sich freundlicherweise bereit, Dokumente aus dem Netz für sie auszudrucken. Persönlich treffe ich sie erst Monate später zusammen mit Robert Horras, als der Bayerische Rundfunk das Thema aufgreift und sie nach meiner Vermittlung einem Interview zustimmt.

Hier in der Eifel ist außer der MfN-Wählergruppe niemand zu sehen, der sich aktiv gegen den Prüfwahn engagiert. Nur selten meldet sich einmal ein Bürger, bittet um Rat und ein Gespräch. Die Kommunal- und Abwasserberatung NRW wird demnächst eine neue Mustersatzung auf Basis der geltenden Regelungen vorlegen. Es besteht die Gefahr, dass die Kommunen diese unkritisch aufnehmen und umsetzen. Für Nideggen denke ich, dass zumindest Erwin Fritsch mit den MfN zuverlässig dagegen hält. Auch die FDP im Stadtrat scheint konsequent auf den gesunden Menschenverstand zu setzen. Die CDU ist nach meinem Eindruck ein Wackelkandidat, der mal so, mal so abstimmt. Zuverlässig für eine Prüfpflicht im Stadtgebiet und gegen die Bürger votieren SPD, GRÜNE und die Wählergruppe der UNABHÄNIGEN. Vor allem die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der GRÜNEN hier scheint sich wöchentlich ihre eigene Meinung bei der Landtagsfraktion abzuholen. Was sie sagt, hat leider Gewicht bei der Verwaltung und vor allem bei der Bürgermeisterin. Die parteilose Margit Göckemeyer und Gudrun Zentis wirken manchmal wie beste Freundinnen auf mich. Eine richtige Landtagsabgeordnete erscheint in einem Eifeldorf eben wie eine Lichtgestalt.

Das Kräfteverhältnis ist daher unklar, erst recht außerhalb von Nideggen. Natürlich möchte ich nicht riskieren, die Welt zu retten, aber selbst privat dabei unterzugehen. Deshalb schreibe ich wieder die Bürgermeister meiner und der umliegenden Kommunen an und warne vor übereilten Entscheidungen unter Hinweis auf die laufenden Diskussionen und die in Aussicht gestellten Erleichterungen:

29.05.2011 16:41
"NRW-REGELUNG ZUR DICHTHEITSPRÜFUNG IST RECHTSWIDRIG!"

Sehr geehrte Damen und Herren,
demnächst wird vermutlich die KUA NRW ihr Gutachten vorlegen, das als Grundlage für die zu erarbeitenden Satzungen in Ihren Kommunen dienen soll. Das Ergebnis wird niemanden überraschen, der die Präsentation eines der Geschäftsführer gelesen hat […].
Es wird voraussichtlich strikt auf der Linie der Landesregierung und der unbelehrbaren Ökofundamentalisten liegen. Dass undichte private Abwasserleitungen in nennenswertem Umfang das Grundwasser gefährden, entbehrt nach wie vor jeder belastbaren Grundlage. Im Landtag werden bereits umfassende Änderungen diskutiert, die im Laufe des Jahres zu entsprechenden Erlassen führen werden. Die Dichtheitsprüfung wird auch Gegenstand der Sitzung des Umweltausschusses am 6. Juli sein.

Bitte berücksichtigen Sie, dass die zu beschließenden Satzungen sich auf ein vermutlich rechtswidriges Gesetz beziehen. […]

Sichtbare Reaktionen erhalte ich nicht, weder genervte noch dankbare. Dazu hätte ich mir die „unbelehrbaren Ökofundamentalisten“ vielleicht nicht gönnen sollen. Beschimpfungen kommen nie gut an, auch wenn sie nicht direkt an eine bestimmte Adresse gerichtet werden. Aber mir war einfach danach. Ich bin aber nach meinen früheren Erfahrungen sicher, dass die Informationen berücksichtigt werden, zumindest von denen, die sich von meiner provokanten Formulierung nicht angesprochen fühlen.

Die Stadt- und Gemeinderäte sind inzwischen verunsichert, ganz anders als noch vor einem Jahr, als man landauf landab dabei war, die Prüfungen generalstabsmäßig zu planen und umzusetzen. Von der gemeinsamen Initiative der Stadt Nideggen und zwölf weiterer Kommunen im Kreis Düren ist jedenfalls öffentlich kaum etwas zu vernehmen. Ich befürchte allerdings, dass das Geld für das ominöse „Marketingkonzept“ der „Kommunal- und Abwasserberatung NRW GmbH“ (KUA NRW) schon geflossen ist. Der entsprechende Internetauftritt 13dicht.de ist jedenfalls online, wenn auch mit veralteten Inhalten.

Am Rande nur verfolge ich die Kommunikation rund um den DND. Der Verein steht weiter in der Kritik. So schreibt eine Mitstreiterin Ende Mai an kleinen Verteiler „Der DND ist für mich zZ (bis auf Weiteres, aber dann werde ich erfahrungsgemäß lange brauchen, denen wieder zu vertrauen) tot oder sowas wie Geschichte“. Eine weitere äußert sich „hoffentlich ist das Theater um den DND bald erledigt und wir können wieder vernünftig arbeiten.“

Abseits dieser unglücklichen Diskussionen gibt es wieder positive Signale. Die Presse zeigt auch überregional Interesse. So meldet Hubert Schulte einen überraschenden Besuch des WDR, der über die Dichtheitsprüfung in Lippstadt berichten will. Die Ausstrahlung am 1. Juni in der Aktuellen Stunde Südwestfalen habe ich leider nicht empfangen können. Auch Roland Krüger aus Castrop-Rauxel berichtet vom Interesse des Länderspiegels an unserem Thema. Weitere Beiträge des WDR kommen unter Mitwirkung von Bernd und Barbara zustande.

Fritz ist unermüdlich im Land unterwegs. Ich frage mich oft, wie er das aushält. Gerade die unvermeidbaren Nackenschläge sind doch purer Stress. Im Juni berichtet er von einer wieder einmal enttäuschenden Infoveranstaltung, nach der die Politik überwiegend nicht bereit ist, sich grundsätzlich in der Frage zu bewegen. Fast alle sind sich danach wieder einmal einig zulasten Dritter.

08.06.2011 00:08
heute vorgestellt: gemeinsamer Antrag von SPD Grüne UND CDU !!!!!!!!!!!!

Guten Abend in die Abwasserrunde, komme eben von einer Infoveranstaltung der SPD in Versmold mit SPD MdL Georg Fortmeier. Er hat nach einführenden bekannten Totschlagargumenten einen gemeinsamen Beschluss von SPD ,Grüne und CDU vorgestellt. Im Wesentlichen nichts weiter als der schon angekündigte Mertsch-Erlass.

Nach meinem Verständnis die einzige wirkliche Veränderung ist die Sanierung nach Schadensklassen gemäß Katalog in Anlehnung an die neue DIN 1986-30. Zusätzlich soll es eine Durchflussprüfung mit Wasser geben !!!!! Ich glaube das erst, wenn es in einem Beschluss des Parlaments steht und in den Kommunen durchgeführt werden kann. Denn es gibt hierfür überhaupt keine technischen Regeln und ist nach Auskunft von Experten somit noch nicht durchführbar und damit eine gewaltige Mogelpackung. Die Kommunen können mit eigenen Satzungen von den Prüfungen und Methoden abweichen. Damit liegt der schwarze Peter bei den Kommunen.

Angeblich ist es seit gestern zwischen SPD Grüne UND CDU Konsens, dass die Prüfpflicht bleibt und auf keinen Fall auf eine bundeseinheitliche Regelung gewartet wird.

Herr Fortmeier war in der Sache denkbar schlecht informiert und formulierte seinen Stolz auf die NRW-Regelung und er hat gar kein Verständnis für das "nachlässige" Niedersachsen, damit sei der Verweis darauf für ihn auch kein Argument.
[…]

Der Erlass dazu wird einige Tage später veröffentlicht. Trotz einiger Erleichterungen steht das beanstandete Landeswassergesetz § 61A nicht zur Disposition, sodass überall zu prüfen ist. Die Durchführungsverordnungen werden allerdings deutlich entschärft. Bagatellschäden müssen nun nicht mehr saniert werden und die Fristen können von den Kommunen per Satzung erheblich verlängert werden. Das entspricht in etwa dem, was Frau Voigt-Küppers mir Ende Dezember schon mitgeteilt hatte. Anscheinend hofft die SPD-Führung, die Proteste damit zu entschärfen. Ärgerlich ist das für die Bürger, die schon ihre Haarrisse teuer saniert haben, was unter den neuen Voraussetzungen unnötig erscheint.

Ich starte wieder eine Kettenmail aus diesem Anlass über meinen Verteiler. Ziel sind diesmal die Lokalredaktionen im Land. Den Erfolg kann ich gut im Internet verfolgen. Meine Mustertexte erscheinen vor allem als Leserbriefe in Lokalblättern. Teilweise kenne ich die Schreiber dem Namen nach schon, andere sind mir völlig unbekannt.

Inzwischen spitzt sich der Streit um DND oder nicht-DND in der „Abwasserrunde“ zu. Fritz sieht offenbar keine reale Chance mehr, den § 61A zu kippen. Ein Artikel über ein angebliches „Aufeinander zugehen“ und einen Kompromiss zwischen Bürgerinitiativen und Politik, bringt das Fass für Einige zum Überlaufen. Ob die Aussagen tatsächlich so gefallen sind, darf aus meiner eigenen Erfahrung durchaus angezweifelt werden. So hinterfragt ein Mitstreiter bei Fritz „Können Sie mir erklären, aus welchem Grund Sie draußen die Auskunft geben, dass die Aufhebung des § 61 a LWG wohl nicht zu erreichen sei?“ Darauf folgt ein für mich schwer nachvollziehbares Hickhack per E-Mail in die große Runde. Solche Schreiben leite ich grundsätzlich nicht weiter. Einige Mitstreiter bringen hierfür kein Verständnis auf und möchten aus dem zentralen Verteiler gestrichen werden. Unverständnis herrscht offenbar auch bei vielen der stillen Beobachter, die sich nur selten melden, wie in diesem Fall:

Wo ist der DND? 10.06.2011 13:05

An die vereinigten Gegner der Dichtheitsprüfung in NRW, wo seid ihr präsent? Man hört nichts und sieht nichts, außer dem Link von Herrn Genreith auf die Haddenhausener Seite. Und die zeigt immer noch veraltete Infos vom März.

So langsam komme ich mir veralbert vor, geht es hier nach dem Motto: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich halt einen Dachverein?

Die Arbeit macht immer noch allein Herr Genreith. Mein Kompliment und Wertschätzung dafür.

Wir haben doch alle ein gemeinsames und gut formuliertes Ziel:
Weg mit dem Alleingang von NRW in Sachen Dichtheitsprüfung!

Oder werden es jetzt Anwälte und Verwaltungsgerichte richten – dank der stümperhaften Gesetzgebung von NRW können wir uns jetzt locker zurücklehnen und das Schauspiel des vor Gericht ausgetragenen Kanalkampfes genießen?

Botschaft an die Gemeinde: Vereinigt Euch endlich oder lasst es sein – aber bekennt Euch dazu!

Mir fehlt ein eindeutiges, von allen Gegnern der Dichtheitsprüfung getragenes Statement.

Mit freundlichen Grüßen Erich M[…]
- der das Geschehen als Betroffener bisher nur beobachtet hat – und langsam sauer wird.

Ist das etwa die Position einer schweigenden Mehrheit oder eine Einzelmeinung? Ich könnte mir vorstellen, dass einige so denken und einen ähnlichen Eindruck mitnehmen. Die Mail beantworte ich umgehend und nehme den DND dabei in Schutz:

Re: Wo ist der DND? 10.06.2011 15:01

Hallo Herr Müller, einen ordentlichen Verein wie den DND zu gründen ist sicher viel schwieriger und dauert länger, als einen lockeren Interessenverbund als Internet-Community aus der Taufe zu heben und zu betreiben. Hinter den Kulissen dort läuft vieles, was im Augenblick für die Öffentlichkeit wenig interessant wäre. Wichtig ist, dass jetzt kein Thema anbrennt. Eine Leserbrief-Kampagne läuft gerade, an der Sie sich gerne beteiligen können. Wenn Sie helfen möchten, finden Sie Möglichkeiten unter […], darin speziell […] die gerade laufende Leserbrief-Aktion.

Grüße Werner S. Genreith

„Offene Briefe“ fliegen hin und her. Ich lese die nur flüchtig und verstehe oft nicht einmal deren Inhalt. Worüber wird da eigentlich gestritten? Nach Einzelgesprächen folgen auch wieder Vertrauensbekundungen. Ich mische mich nicht in die Auseinandersetzungen ein und bleibe wieder einmal im Hintergrund. Für mich ist aber inzwischen klar, dass ein Verein wohl nicht funktionieren wird und ich weiter für die einheitliche Außensicht auf diesen „Flohzirkus“ sorgen muss. Trotzdem hat der DND eine nicht zu unterschätzende Außenwirkung in der Presse. Ein Verein ist offenbar für die Redaktionen leichter einzuordnen und wirkt verbindlicher als eine nebulöse „Initiative“.

Wenn schon nicht der DND eine wirksame Führungsrolle einnimmt, wie kann dann so ein loser Haufen überhaupt funktionieren? Wie kann er tatsächlich Ziele verfolgen und erreichen? Dazu habe ich meine eigene abstrakte Meinung. Früher schon habe ich mich intensiv mit Gesetzmäßigkeiten chaotischer Systeme, mit Gruppendynamik und Selbstorganisation auseinandergesetzt. Für einen Mathematiker wie mich ist das ein hochinteressantes Spielfeld. Darüber denke ich manchmal nach und deshalb bereiten mir die oftmals chaotischen Aktivitäten auch nicht wirklich Sorge. Umfassende Koordination oder gar Führung einer so heterogenen Gruppe kann ungeheuer kräftezehrend sein und einen enormen Zeitaufwand nach sich ziehen, alleine schon für die notwendigen Abstimmungen. Ich selbst darf an so eine Rolle nicht einmal denken, obwohl ich eine relative Mehrheit vermutlich schnell hinter meiner Person versammeln würde. Die damit verbundenen Erwartungen allerdings könnte ich unmöglich erfüllen. Die würden meine Ressourcen bei weitem überfordern.

Selbstorganisation dagegen kann bei den richtigen Rahmenbedingungen sehr gut funktionieren und erfordert keine kräftezehrende Lenkung. Vermeintliche Fehler sind dann eben zu tolerieren. Sie können sich so manches Mal im Nachhinein sogar als Segen erwiesen. Wer denn sollte darüber entscheiden, was richtig und was falsch ist? Ich selbst habe dazu meist eine Meinung, maße mir aber keinesfalls an, darüber abschließend zu urteilen. Niemand kann das im Vorhinein absolut sicher sagen. „Fehler“ sind sogar existentiell wichtig, um so eine lockere Organisation über längere Zeit lebendig zu erhalten. Auf einer abstrakten Ebene glaube ich, dass trotz des augenscheinlichen Chaos der gemeinsame Widerstand funktioniert. Jede Entscheidungsfindung in Gruppen oder ganzen Gesellschaften läuft inhärent chaotisch ab. Zu keinem Zeitpunkt lässt sich mit absoluter Gewissheit sagen, was dabei herauskommt. Die Rahmenbedingungen, Erwartungen, Einstellungen, Regeln und vor allem die gemeinsamen Ziele bestimmen die möglichen Ergebnisse. Ich denke, dass meine Initiative gerade dazu wesentlich beiträgt, diese Bedingungen zu schaffen und dauerhaft aufrechtzuerhalten. Diese Aufgabe kann ich bewältigen und darauf konzentriere ich mich weiterhin.

Im Juni weist Klaus mich auf eine Internetseite des LINKE-Kreisverbandes in Borken hin „Das ist Uwe Gellrich, der Kontakt zum Landtag hat und DIE LINKE dort mit Infos zur Dichtheitsprüfung versorgt hat.“ Uwe kennt auch Erika Krebs aus Monschau, meinen Erstkontakt in die Politik. Offenbar hält Uwe unsere Fahne im Landtag hoch. Er steht schon seit März neben vielen anderen auf meinem Verteiler. Welche Rolle er spielt, lerne ich erst jetzt. Von der Stadträtin in Monschau habe ich schon länger nichts mehr gehört. Auch sie steht nach wie vor auf meinem Mail-Verteiler. Jetzt lädt die Partei zu einer Anhörung in den Landtag, wie Klaus mir berichtet, und erwähnt dabei noch sein Interview mit dem ZDF:

16.06.2011 10:39
Dichtheitsprüfung ZDF 18.6.2011 – vormerken | Expertenanhörung Klaus Lau für Die Linken

Hallo in die Runde,
Ein Filmbericht zur Dichtheitsprüfung ist im ZDF-Länderspiegel am 18. Juni um 17.05 – 17.45 Uhr vorgesehen. Frau Gisela Haneld vom ZDF […] hatte mich am 6.6. per Mail um Kontaktaufnahme gebeten. Am 7.6.haben wir in 2 Sitzungen ca. 40 Minuten lang telefoniert und die gesamte verlogene Entwicklung der Gesetzgebung und den daraus resultierenden Unsinn anhand unserer NRW-weiten Erfahrungen besprochen.

Auf der Suche nach einer grenzüberschreitenden Gemeinde zu Niedersachsen hatte ich ihr Bruchmühlen (Kreis Herford) empfohlen, weil dort bereits Lokalzeit-OWL gedreht hatte und der Unfug da noch am ehesten für die Kamera darzustellen ist.

Am 6.7.2011 13:00 Uhr werde ich bei der Expertenanhörung des Umweltausschusses […] für Die Linken im Landtag sprechen. Ich persönlich bin aus gutem Grund parteipolitisch vollkommen unabhängig und habe das den Linken […] gegenüber auch zum Ausdruck gebracht. Mir geht es allein um die Sache. Die Partei ist schließlich demokratisch gewählt und hat mir auch in MG in der Angelegenheit umgehend geholfen, als die Ampel noch in arroganter Souveränität verharrte. Die Linken im Landtag sind bereit, uns voll zu unterstützen. Sie hatten bisher wohl ein (gesteuertes?) Informationsdefizit in der Angelegenheit. Wer also Zeit und Lust hat, sollte unbedingt dort sein/ unser Anliegen auch an Frau Akbayir (Umweltausschuss für die Linken) und deren pers. Mitarbeiterin […] sowie deren Sekretärin […] vermitteln, um den Eindruck einer möglichst großen Bewegung zu schüren.
[…]
Nach der FDP wäre das bereits die zweite Partei, die unser Anliegen voll unterstützt. Wenn wir beide kleinere Parteien jetzt schon als Multiplikatoren unterstützen und nutzen, sehen die zu Recht eine Chance auf große Mobilisierung einer potenziellen Wählergruppe auch in der Gruppe bisheriger Nichtwähler – also schreibt …

Ein permanentes Stochern in der Thematik der Abstrafung durch den Wähler dürfte auch einige Parlamentarier des jetzigen 15. Landtags nervös und nachdenklich machen, denn da sind viel junge dabei, die gerade mal die Koffer ausgepackt haben und gerne bleiben möchten …

Frdl. Gruß Klaus Lau, MG

Na ja – eigentlich war die LINKE zuerst auf unserer Seite und die FDP die Nummer zwei. Aber so kleinlich will ich nicht kommentieren. Letztlich nimmt auch Fritz an der Anhörung teil. Trotzdem gefällt es nicht jedem, dass die LINKE als Partei hier in den Vordergrund tritt. Jede Parteipolitik kann leicht zu kontraproduktiver Frontenbildung führen und Sachargumente weit in den Hintergrund drängen. Noch ist die LINKE eher der Paria im Landtag. Im Übrigen konzentrieren sich deren Gegenargumente für meinen Geschmack zu sehr auf die soziale Problematik, die Lösungen provoziert, die an unseren Forderungen vollkommen vorbeigehen.

Der neue Vollzugserlass liegt am 17. Juni nun offiziell vor. Danach müssen Bagatellschäden an privaten Kanälen nicht mehr repariert werden – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Bisher hätten auch Haarrisse im Abwasserrohr unter einer Bodenplatte nach den Buchstaben des Gesetzes aufwendig saniert werden müssen – eine Ungeheuerlichkeit, aber so bereits durchgesetzt und geschehen beispielsweise in Jülich im Kreis Düren, in Billerbeck und auch in Köln-Höhenhaus. Die Mail eines Betroffenen erreicht mich, in der nach Schadenersatz gefragt wird. Ich bin kein Jurist und antworte vorsichtig. Nach meinem Verständnis bestehe solch ein Anspruch nicht, schreibe ich. Die mir bekannte Lesart ist: „Sie haben schließlich in den Wert ihrer Immobilie investiert.“ Das Argument erscheint zwar lächerlich, aber so funktioniert Rechtsprechung.

Ebenfalls am 17. Juni schreibt Barbara an den CDU-Landtagsabgeordneten Josef Rickfelder. Zunächst äußert sich der Abgeordnete abweisend, fühlt sich von ihr angegriffen und bemängelt unsachliche Kritik. Auf Bitte von Klaus schicke ich diese Antwort in die Runde mit der Aufforderung, doch gegenüber dem Abgeordneten direkt geeignet Stellung zu beziehen. Wie viele E-Mails daraufhin bei Herrn Rickfelder eingehen, kann ich nicht sagen. Nur bei wenigen stehe ich auf Kopie. So manches Schreiben klingt aggressiv und wenig sachlich. Glücklicherweise baut diese „kleine Kampagne“ keine neue persönliche Front auf und es entwickelt sich doch noch ein fruchtbarer Dialog zwischen ihm und Klaus:

An: bneudorf94 <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Verschickt: Mo., 20. Jun. 2011, 14:58
Thema: AW: Dichtheitsprüfung: Leserbrief in der Lippstadt am Sonntag

Sehr geehrte Frau Werner,
nachdem ich ein langes Telefongespräch mit Herrn Lau geführt habe, komme ich noch einmal auf meine Mail zurück. Was mich zu meiner kurzen und knappen Reaktion, und das ist mir wichtig zu erklären, geführt hat, war die der Sache nicht entsprechende Betreff-Zeile -Neuigkeiten bei der CDU Ortsunion Albachten- und die folgende Ansprache – Off
ener Brief an Herrn Rickfelder (MdL)-. Der der dann folgende Text war für mich nicht erklärbar und entsprach nicht dem Betreff. Mein erster Eindruck richtete sich auf die Gefahr einer mit Viren infizierten Mail, bzw. im Nachhinein des Vortäuschens falscher Tatsachen. Deswegen meine, vielleicht aus Ihrer Sicht, zu heftige Reaktion. Ich bitte Sie aber, dass Sie sich für einen Moment in die Rolle meiner Person versetzen. Ich erhalte jeden Tage eine erhebliche Anzahl von Mails und nicht alle möchten von mir eine Stellungnahme zu politischen Themen, bzw. sind ehrlich gemeint, nein manche sind auf einem sehr niedrigen Niveau. Vielleicht können Sie mit dieser Erklärung meine heftige Reaktion verstehen. Übrigens, ich wollte Sie auch nicht aus dem Wochenende "abfertigen", nein ich arbeite auch regelmäßig Samstags und Sonntags, zu mindestens meine Mails ab.

Nun aber zur Sache:

Wie Sie meiner Homepage entnehmen können, beschäftige ich mich in erster Linie mit der Innen- und Finanzpolitik. Deswegen, habe ich auch anfängliche Mails nicht beantwortet, sondern (so auch die Verabredung in unserer Fraktion) dies den Fachpolitikern überlassen. Soweit ich gehört habe, gibt es dort auch einen intensiven Kontakt. Eine intensive Diskussion haben wir zu diesem Thema in der Runde der CDU Abgeordneten aus dem Münsterland geführt. Zu Ihrer Info, in meinem Wahlkreis, in Münster, spielt das Thema keine herausgehobene Rolle ebenso auch nicht in meinem persönlichen Umfeld – Einfamilienhausbebauung -. Grundsätzlich bin ich schon der Meinung, dass neben der Dichtigkeit von öffentlichen Leitungen auch private Abwasserleitungen dicht sein müssen. Der Umgang der Kontrolle und eine mögliche Reparatur müssen aber angemessen und flexibel gehandhabt werden. Dabei müssen dann auch die entsprechenden Böden und die Grundwassergefährdung beachtet werden. Seitens der CDU, SPD und den Grünen hat es aktuell einen gemeinsamen Antrag gegeben, ich denke, dass Sie diesen kennen.

Aus dem Gespräch mit Herrn Lau habe ich entnommen, dass dieser Antrag Ihren Überlegungen noch nicht entspricht. Ich habe ihm zugesagt, dass ich unseren Fachpolitikern noch einmal vortragen werde und mich dann
zurückmelde. Vielleicht ist es Ihnen Recht, dass ich meine Reaktion auf diesen Weg, Rückmeldung an Herrn Lau, beschränke. Falls Sie aber auch noch persönlich mit mir sprechen möchten, teilen Sie mir doch bitte Ihre Telefonnummer mit. Ich rufe Sie gerne an.
[…]

Der Abgeordnete zeigt sich in der Folge unserem Anliegen durchaus aufgeschlossen und versorgt Klaus immer wieder direkt aus Landtag und Fraktion mit Insider-Informationen.

Ende Juni dann startet in Kamen ein neuer Versuch, den DND doch noch zu etablieren. Leider kann ich wieder einmal nicht zu der Versammlung kommen. Diesmal stehen auch Klaus und ich mit Zuständigkeiten in einer Liste. Zum Folgetermin bin ich leider wieder beruflich verhindert. Ich schalte im Anschluss eine Seite dnd.alles-dicht-in-nrw.de mit E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! frei. Damit wird zumindest nach außen hin eine direkte Beziehung zur Initiative hergestellt.

 

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