Demo in Münster

Auf Anregung von Bernd und anderen diskutieren wir im Netz über die Möglichkeit einer Demo vor dem Düsseldorfer Landtag. Karl-Friedrich Deerberg aus Petershagen sähe am liebsten den DND in der Führungsrolle. Jos äußert Bedenken wegen des Ortes. Schließlich setzt sich die Meinung durch, lieber in einer kleineren Stadt mit einem Probelauf zu beginnen, um Erfahrung zu sammeln, insbesondere mit der Anzahl zu erwartender Teilnehmer. Die meisten Mitstreiter sind kaum Demo-erfahren, sind oft schon älter und es ist durchaus nicht klar, wie viele sich dazu wirklich aufmachen. Schließlich übernimmt Bernd mit seiner Bürgerinitiative „Alles dicht in Nordwalde“ die weitere Organisation. Ich selbst wüsste nicht einmal, wie ich so etwas anfangen sollte.

 

Gesendet: 17:28 Freitag, 30.September 2011
Von: "Bürgerinitiative "Alles dicht in Nordwalde"

Betreff: 2. Treffen aller Münsterländer Bi`s in Neuenkirchen

nach unserem gestrigen Treffen aller Münsterländer Bi`s in Neuenkirchen, mit dem ich übrigens sehr zufrieden war, geht es jetzt Schlag auf Schlag weiter. Ich habe bereits heute Morgen mit dem Polizeipräsidium in Münster telefoniert und am Mittwoch, dem 05.10.11, einen Termin wegen der geplanten Demo am 29.10.11 um 16 Uhr in Münster auf dem Domplatz.
[…]

Erste Ergebnisse der Dauerumfrage sind inzwischen in Umlauf und werden rege von Mitstreitern bei der Argumentation genutzt. Mehr als zwei Drittel der Teilnehmer daran hatten sich auch für eine Demo als geeignete Maßnahme ausgesprochen (Stand 19.09.2011 waren es 69,4 %).

So allmählich bringt das Trommelfeuer aus unseren Reihen noch eine weitere Partei ins Grübeln. Anfang Oktober wird erkennbar, dass auch die CDU über ihre Position nachdenkt. So berichtet die Borkener Zeitung am 7. Oktober [14]:

Rheine. Die Bürgerinitiative (BI) gegen die Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse („Alles dicht in Rheine“) hat prominente Unterstützung erhalten: Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, sicherte den Vertretern der BI zu, sich für eine bürgerfreundlichere Umsetzung des umstrittenen Paragrafen im Landeswassergesetz einzusetzen – wenngleich er die Dichtheitsprüfung grundsätzlich verteidigte.
[…]
Gleichzeitig warnte Laumann davor, Panik zu schüren. „Wir dürfen nicht mit Zahlen jonglieren, die eine alte Oma in Angst und Schrecken versetzen“, forderte der CDU-Fraktionschef.

Vielleicht aber waren die vergleichsweise milden Formulierungen nur der Situation geschuldet, denn das Gesetz stellt Laumann dabei nach wie vor nicht infrage und worin die „Unterstützung“ im Einzelnen besteht, bleibt im Dunkeln. Dass es parteiintern bereits brodelt, ist mir schon längere Zeit klar. Dem letzten Satz im Interview kann ich ohnehin nicht beipflichten. Im Gegenteil: Nur wenn die „alte Oma“ in Angst und Schrecken fällt, wehrt die sich auch, wenn man ihr die Mittel dazu in die Hand gibt. Ansonsten scheint der Druck auch in der CDU-Führung anzukommen. Vor kurzem klang Herr Laumann noch viel entschiedener.

Am 8. Oktober meldet sich Sven Kausemann mit „alles-dicht-in-koeln.de“ und einem eigenem Webauftritt. Endlich ist auch die größte Stadt in NRW mit dabei. Die haben allerdings einen extrem schweren Stand gegen eine Allparteien-Allianz im Stadtrat, gemeinsam mit den Stadtwerken und sogar gegen den Kölner Haus und Grundbesitzer Verein, der doch eigentlich die Interessen der Hausbesitzer vertreten sollte – kölsche Klüngel eben. Auch Monika Mostert macht diese Erfahrung, die dort schon im Juni mit mehreren Aktivisten eine Initiative gestartet hat. Sie war damals mit einer recht eigenwilligen Aktion aufgefallen. Im November informiert sie über die Protestaktion „NRW sagt NEIN zum Kanal-TÜV“, zu der auch sie einen eigenen Blog ins Netz stellt.

Mit „Alles dicht in Gronau“, „Alles dicht in Dülmen“, „Alles dicht in Steinfurt“, „Alles dicht in Harsewinkel“, „Alles dicht in Wettringen“ stoßen weitere Initiativen zu uns. Bei so manchen Gründungen hat Uwe seine Hände im Spiel und berät die Initiatoren nach Kräften.

Trotz zaghafter Zeichen der Entspannung im Vorfeld kommt die weitere Entwicklung für alle Beteiligten plötzlich und unerwartet. Es ist die FDP, die uns von einer kleinen Sensation in Kenntnis setzt und die anschließend durch den Blätterwald rauscht:

Gesendet: Mittwoch, 12. Oktober 2011 12:36
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Betreff: Sensation im Düsseldorfer Landtag: FDP-Antrag zur Dichtheitsprüfung angenommen

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Düsseldorfer Landtag hat es heute Morgen im Wirtschaftsausschuss eine kleine Sensation gegeben. Der von mir formulierte Antrag der FDP-Landtagsfraktion, die Dichtheitsprüfung auszusetzen hat im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von FDP, CDU und Linkspartei eine Mehrheit bekommen. Hartnäckigkeit zahlt sich offensichtlich aus. Ob dieses auch am Ende so bleibt, wird sicherlich davon abhängen, ob das Ganze im Landtag noch einmal zur Abstimmung aufgerufen wird. Hierzu müsste allerdings die Landesregierung einen eigenen Antrag stellen.

Freundliche Grüße Kai Abruszat

Kai Abruszat MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Kai Abruszat verbucht das Ergebnis als seinen persönlichen Erfolg. Einen Hinweis auf die wichtige Rolle der Bürgerbewegungen hätte ich mir hier und in der Folge schon gewünscht. Macht aber nichts, „M‘r muss och jönne könne“. Nur das Ergebnis zählt. In Presse und Wirtschaft wird dies noch als Unfall angesehen, der keinesfalls Bestand haben würde im Umweltausschuss. In der Tat bleiben die Vertreter der Kanalbranche merkwürdig ruhig. Nehmen die uns immer noch nicht wirklich ernst? Eigentlich kann ich mir die Ignoranz nicht erklären. Aus deren Richtung hätte ich längst erheblichen Gegenwind erwartet. Vielleicht läuft das aber auch im nicht-öffentlichen Raum, in Hinterzimmern und über vertrauliche Kanäle, in die wir keinen Einblick haben. Möglich wäre natürlich auch, dass man die Öffentlichkeit bewusst meidet, um unerwünschte Grundsatzdiskussionen zu vermeiden.

Fritz schreibt zu der neuen Entwicklung fast schon euphorisch:

Sent: Thursday, October 13, 2011 11:02 AM
Subject: Pucher: im Wirtschaftsausschuss positiv beschiedener Antrag der FDP zur Dichtheitsprüfung

Guten Morgen in die Runde,
hier der Text des gestern mit Mehrheit beschlossenen FDP-Antrages!!!! Die Großwetterlage zur Dichtheitsprüfung in Düsseldorf hat sich gedreht!!!!

mit freundlichem Gruß aus Minden
IGH Interessengemeinschaft Haddenhausen
Fritz Pucher

Der lange herbeigesehnte Rückenwind scheint jetzt tatsächlich einzusetzen. Die Wirkung ist kaum zu überschätzen. Ab jetzt sollten wir mit unserem Anliegen deutlich schnellere Fortschritte machen. Aber der Wirtschaftsausschuss ist nicht der Umweltausschuss und nur der kann die Weichen wirksam umstellen.

Bernd ist mit den Vorbereitungen für die Demo in Münster beschäftigt. Er hat um 5000 Aufkleber mit dem Logo der Initiative gebeten, die ich drucken und direkt an ihn schicken lasse. Minister Remmel lässt ausrichten, dass er einer Einladung leider nicht folgen kann und auch keinen Vertreter benennt. Ein Abgeordneter der Linken sagt seine Teilnahme zu. Der kommt dann leider ziemlich unvorbereitet und stellt sich schnell als kaum mit der Materie vertraut heraus. Außerdem nimmt schließlich noch ein Vertreter der FDP an der Veranstaltung teil.

Eine faustdicke Überraschung liefert Robert Longerich aus Engelskirchen, der bis dato niemandem in unserem Kreis bekannt ist. Sein Song „Seid ihr noch ganz dicht“ erreicht mich per E-Mail völlig überraschend wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Da schlummert offenbar noch erhebliches Potenzial unter den „stummen Begleitern“. Auch Robert werde ich nie persönlich kennenlernen.

Mein Beitrag zum Kanalchaos 14.10.2011 09:43

Hallo Freunde,
anbei mein Song zum Thema. Ich hab das Copyright – könnt ihr gerne verwenden. Was muss man dem Bürger noch alles antun, damit er auf die Straße geht. Die Politiker ,die dieses Gesetz bezüglich DICHTIGKEITSPRÜFUNG beschlossen haben, sind nicht bürgernah, sondern bürgerfremd. Die werden wir bei der nächsten Wahl in den Kanal der Tränen versenken. Weiterhin viel Erfolg im Kampf gegen diesen Irrsinn.
Nur zusammen sind wir stark.

mit freundlichen Grüßen Robert Longerich

Ich leite den Song sofort weiter an meinen Verteiler und erhalte begeisterte Rückmeldungen, die noch am selben Tag auch direkt bei Robert ankommen. Melodie und Text gehen einfach ins Ohr und ermuntern zum Mitsingen. Ich lade ihn spontan zur Demo ein, um das Lied auf der Bühne zu präsentieren. Leider sagte er aus persönlichen Gründen ab, stellt uns aber frei, den Song zu spielen.

Am 16. Oktober schreibt er, überwältigt von der Resonanz, wieder: „Hallo Alles Dicht NRW, euer Engagement bzgl. Dichtigkeitsprüfung ist einzigartig. In solch einer Stärke hab ich das so noch nicht erlebt. Bin stolz einer von euch zu sein. Robert Longerich“. Weitere Songs von ihm folgen noch und werden teilweise von der Lokalpresse, etwa den Westfälischen Nachrichten, zum Abspielen mit Text übernommen.

Die Presse bleibt jetzt am Ball. Ein „Medienlotse“ des NDR nimmt Kontakt zu mir auf. Es geht um einen Beitrag für das ARD Magazin Plusminus:

dichtheitsprüfung plusminus/ard 19.10.2011 12:02

Liebe BI-Streiter,
für das ARD-Magazin "Plusminus" bereite ich einen Bericht über die umstrittene Dichtheitsprüfung vor. Gerne würde ich mit Ihnen Kontakt aufnehmen, um Sie um Ihre eventuelle Hilfe bei der Umsetzung zu bitten (Stellungnahmen, besonders krasse Fälle etc.).

Könnten Sie mich möglichst zeitnah unter der u. a. Mobil-Nummer anrufen?

Mit freundlichen Grüßen
Der Medienlotse/NDR

Ich stehe telefonisch Rede und Antwort, vermittele ihm einige Kontakte und weise ihn auf die bevorstehende Demo in Münster hin. Er wendet sich daraufhin u. a. direkt an Bernd, um die Einzelheiten einer Übertragung zu klären.

Uwe läuft inzwischen zur Hochform auf. Er reist unermüdlich durch NRW und berät zur Gründung von Bürgerinitiativen. In der Spitze werden es einschließlich schon bestehender bis zu 84 sein. Auf vielfachen Wunsch passe ich jeweils das Logo der Landesinitiative grafisch an mit einem passenden Titel „Alles dicht in …“ und schicke das zu, so wie in diesem Fall:

From: Gerhard Minuth
Sent: Sunday, October 16, 2011 5:39 PM
To: **DND Postmaster
Subject: Harsewinkel: Logo "Goldrausch in NRW"

Guten Tag in die Runde,
einige Initiativen haben das schöne Logo “Goldrausch in NRW”. Harsewinkel hätte gern auch so ein Logo. Wer macht das für uns oder besser für alle Initiativen?

MfG Gerhard Minuth
Bürgerinitiative Harsewinkel
"Alles dicht in Harsewinkel"

Im Laufe der nächsten Monate liefere ich so die Grafiken unter anderem an Nordwalde, Bocholt, Schöppingen. Später kommen noch hinzu Euskirchen, Übach-Palenberg, Heek-Nienborg, Alsdorf, Krefeld, Gladbeck, Engelskirchen, Dorsten, Oerlinghausen, Schermbeck, Wesel und Ahaus:

Logo 30.10.2011 15:21

Hallo Herr Genreith,
hiermit bitte ich Sie das Logo:
Alles dicht in Ahaus
zu erstellen.

Zum 3 Nov. 2011 habe ich hierzu zur Gründungsversammlung aufgerufen. Vielleicht ist es Ihnen bis dahin möglich, sonst eben später.

Vielen Dank vorab und weiterhin viel Erfolg
Uwe Gellrich



Abbildung 7: Das Logo der Bürgerinitiative „Alles dicht in Steinfurt“, ausgestellt für die BI am 20.10.2011

Andere passen das Landeslogo auch auf eigene Faust an, wie etwa „Möllener Fairplay“ mit Hans-Peter Bergmann als Sprecher – eine Bürgerinitiative, die schon lange vor „Alles dicht in NRW“ präsent war und vor Ort noch einige andere Themen bearbeitet. So etwas erfahre ich meist erst aus veröffentlichten Pressefotos oder zufällig bei einer Versammlung. Da immer wieder Bedenken wegen des Copyrights geäußert werden, gebe ich noch einmal ausdrücklich per Webauftritt und E-Mail in die große Runde das Design für alle gegen die Dichtheitsprüfung gerichteten Zwecke frei. Auf die Einschränkung lege ich allerdings wert, da ich Missbrauch durch unsere Gegner für möglich halte.

Zwei Tage vor der Demo informiert Barbara über die Gründung des DND e. V., der jetzt hochoffiziell im Vereinsregister steht:

Der Dachverband DND ist ein e. V. 27.10.2011 20:19

Hallo kleine Runde, unser DND ist laut Eintragungsnachricht vom AG Münster seit 21.10.11 ein e. V. Seine Registernummer ist VR5130. Wenn man bedenkt, dass laut Info AG es im Schnitt 4 bis 6 Monate bis zur Eintragung dauert, waren wir Anfänger, wenn man mal von Fehlstart Haddenhausen absieht, ganz gut. Zum Vorstand gehören, meine Nachbarin, mein Mann und ich. Der Vorstand ist nur gesamtvertretungsberechtigt, wir wollten keine Einzelgänge. Wir haben es hauptsächlich als unsere Aufgabe betrachtet, die Eintragung zu veranlassen.
[…]
Viele Grüße Barbara Werner

Ein Vorstand ist zunächst formal eingetragen und sollte dann in den nächsten Wochen ersetzt werden. Die Resonanz aus der Runde ist eher verhalten. Das bevorstehende Ereignis in Münster steht eindeutig im Vordergrund und überdeckt alles andere. Ich selbst bin mit meiner Frau schon am Vortag angereist. Wir haben uns zusammen einmal Münster angesehen, sind um den Aasee gewandert, haben dann gemeinsam in einem Lokal am Seeufer zu Abend gegessen. Ich selbst hatte früher regelmäßig beruflich hier zu tun und kenne die Stadt daher ein wenig.

Die Demo am 29. Oktober wird im Fernsehen übertragen und hat Signalwirkung bis nach Düsseldorf. Es ist die erste Veranstaltung, bei der ich persönlich vor Ort bin. Bernd moderiert souverän auf der überdachten Bühne – erstklassige Lautsprecheranlage, Beleuchtung, Musik, Mikrofone – alles da und absolut professionell. Woher kann der so was bloß? Als ich ihn begrüße und mich vorstelle, holt er mich sofort auf die Bühne, von wo aus ich nur ein kurzes Statement ins Publikum absetze. Susanne lerne ich hier oben erst persönlich kennen. Sie ist etwas nervös, weil nicht gewohnt, vor vielen Menschen zu sprechen.

So Manchen aus meinem umfangreichen Mail-Verteiler treffe ich hier zum ersten Mal persönlich. Umgekehrt muss ich mich selbst auch immer wieder vorstellen, auch wenn die Logos meiner Initiative überall auf Plakaten zu sehen sind. Nur wenige kennen mein Gesicht, davon manche noch aus der Dialogrunde vom April, die einige live verfolgt haben. Abends gehen wir in einer kleinen Gruppe in ein Münsteraner Restaurant. Barbara und ihr Mann bestehen darauf, meine Frau und mich zu Essen einzuladen – als Anerkennung, sagt sie. Ich nehme schließlich an und freue mich sehr über die Aufmerksamkeit.

Am nächsten Tag fasst Karl-Udo Priesmeier, ein erfahrener SPD-Kämpe in unseren Reihen, seine Eindrücke zusammen:

30.10.2011 22:26
Kurze Impressionen von der Anti-Dichtheitsdemo in Münster

Hallo in die Runde:
da die Bielefelder/Gadderbaumer Bürgerinitiative GABI gestern leider terminlich verhindert war, an der überraschend gut besuchten Veranstaltung teilzunehmen, an dieser Stelle schnell ein paar persönliche Eindrücke von dort – gleichzeitig auch zur Info an weitere am Thema interessierte:
  • Die insgesamt jetzt bereits ca. 60 Initiativen in NRW waren ziemlich flächendeckend aus nahezu allen Teilen des Landes mit mindestens einer kleinen Abordnung vertreten; OWL u. a. mit Minden, Extertal, BI/GT durch meine Wenigkeit mit 3 "Mitstreitern".
  • Medienpräsenz angemessen: neben lokaler Presse auch TV, WDR, NDR für umfassenderen 'Plusminus'-Bericht über die Dichtheitsprüfung und deren Probleme (Sendung wahrscheinlich Ende Nov.); regionales FS Münsterland (wm.tv, Beiträge sollen auch im YouTube stehen)
  • Präsenz der Politik: leider fast Fehlanzeige, trotz ausdrücklicher Einladung an örtliche Spitzenpolitiker (MdL, etc.), auch ihre Sachpositionen pro Prüfung zu erläutern. Lediglich MdL Atalan von der Linkspartei war der Einladung gefolgt und gab ein deutliches Statement für die Links-Fraktion ab (kurzum: derzeitige Gesetzeslage nicht hinnehmbar – Aussetzung!). Während alle anderen Eingeladenen ohne irgendeine Rückmeldung der Veranstaltung fernblieben (sehr "bürgerfreundliches" Verhalten!) ließ Umweltminister Remmel wenigstens sinngemäß dem Veranstalter übermitteln: 'wer mit ihm reden wolle, solle eben nach D'dorf kommen' – vielleicht kommen wir ja noch dazu, dem Mann seinen Wunsch zu erfüllen?! Das stete Anwachsen der Bewegung sowie das gestern von allen gezeigt Engagement machen Mut.
  • Berichte der Bürgerinitiativen: die Vertreter der anwesenden BI beschrieben ihre örtliche Situation; erste Erfolge wie auch noch nicht erreichte Ziele. Besonders positiv: Zuspruch der Bürger bei Unterschriftenaktionen, teilweise (in kleineren Kommunen) mit Erfolgsraten von rd. 40 % sowie Aussetzung der Prüfung in weiteren Gemeinden analog Stadt Münster. Besonders negativ: unglaublich aber offenbar wahr, wie weit verbreitet immer noch Lug und Trug von Teilen der Politik und Verwaltung benutzt werden, um die "Bürokratieorgie" Dichtheitsprüfung gegen ihre Bürger durchzupeitschen! Aber dazu gibt es bekanntlich aktuell ja weitere, fundierte Gegenanalysen (Klaus Lau; Barbara Werner), die viele dieser Dinge ad absurdum führen!!
  • Stimmungslage & weitere Berichte: DND veröffentlichte soeben erste Presse- u. TV-Berichte via Internet:
  • WDR- Lokalzeit – Münsterland vom 29.10.2011 19:30 Uhr ab Minute 8:22 (Kurznachrichten) http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_muensterland.xml
  • Westfälische Nachrichten: http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/nachrichten/1752481_Nicht_ganz_dicht.html
  • in YouTube findet Ihr meinen kurzen Videoausschnitt von der Stimmung am Domplatz mit der bekannten "Anti-Dichtheits-Hymne" von Robert Longerich 'Seid ihr noch ganz dicht?'
  • ebenfalls unter DND sind die ersten Fotoeindrücke von der Veranstaltung eingestellt:
  • zum Schluss noch im Anhang 2 persönliche Fotos – 1. die schnell improvisierte Bühne, auf der sich die BI vorstellten und 2. man beachte mein kreatives Kanalrohr mit dem "grünen Umwelthammer" (-Minister), häufig fotografiertes Objekt auf der Demo ;-)
Soweit ein kurzer Bericht, damit Ihr auf dem Laufenden und durch die gelungene Veranstaltung noch mehr motiviert für die weitere Arbeit seid!

Eine schöne Woche wünscht Karl-Udo Priesmeier

Meine Besucherzahlen brechen nach der ersten Sendung alle bisherigen Rekorde, schließlich ist das Logo von „Alles dicht in NRW“ auf Fotos und Videos gut erkennbar.

Der im Rahmen der DND-Gründung beschlossene große Verteiler an alle landesweiten Bürgerinitiativen ist inzwischen voll in Funktion. Gerhard Minuth in Harsewinkel pflegt den genauso, wie die wachsende Liste der Bürgerinitiativen, sodass ich dieser Aufgabe enthoben bin. Gelegentlich hakt es technisch noch, was zu Misstrauen führt. Werden hier vielleicht wichtige Informationen gezielt zurückgehalten?

Minuths Machtübernahme?? 02.11.2011 15:45
Hallo kleine Runde,
[…]
Herr Genreith, kriegen Sie an Ihre eigene Adresse denn seit dem 31.10., ca. 20 h, noch Post von

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ??
Vielleicht alles nur Spinnerei, aber dazu sehe ich mich inzwischen einfach veranlasst.

Ich muss wieder einmal schmunzeln, als ich die Mail einige Tage später erst lese. Im Dienst lese ich halt grundsätzlich keine private Post. Ich finde die aufgeworfene Frage eher lustig. Diese Verschwörungstheorie entbehrt natürlich jeder Grundlage und ich kann das schnell ausräumen.

Bernd hat neben seinem persönlichen Zeitaufwand das volle finanzielle Risiko der Demo getragen. Ich kann sein Engagement nur bewundern. Zumindest seine Kosten möchte er natürlich decken. Der Spendenaufruf u. a. auch auf meiner Seite mit seinen Bankdaten ist wohl erfolgreich. Er signalisiert bald, dass er seine Unkosten gedeckt sieht.

Gleichzeitig berichtet er mir allerdings von einer existenzgefährdenden Klage mit einem Streitwert von 50.000 Euro, der er seit kurzem ausgesetzt ist. Einen solchen Betrag würden wir sicherlich nicht ohne weiteres für ihn einsammeln können. Aber noch hat das Verfahren nicht stattgefunden. Mir tut das herzlich leid und ich fühle mich mitschuldig an seiner Notlage. Ein Installationsbetrieb aus Wuppertal hat die Klage angestrengt. Er sieht sich durch die Veröffentlichung seines Angebots in seinen Rechten verletzt. Das beanstandete Dokument stammt von einem meiner Bonner Unterstützer und ist auf Umwegen zu Bernd gelangt. Ich hatte mehrere solche Angebote gesammelt und das zur Debatte stehende ist auch auf meiner Seite zu finden. Die textlichen Firmenangaben habe ich allesamt unkenntlich gemacht. Es geht schließlich keineswegs um die Diskreditierung eines Handwerksbetriebs, sondern speziell um die darin aufgeführten Beträge, die die offiziell genannten Aufwände als Schönfärberei enttarnen. Das grafische Logo der Firma ist allerdings noch erkennbar – ohne jeden textuellen Hinweis. Letztlich verliert der Kläger den Prozess. Der Vorgang zeigt aber überdeutlich, dass meine früheren Befürchtungen, die Branche könnte uns mit Abmahnungen und Klagen mundtot machen, durchaus nicht aus der Luft gegriffen waren.

In der Folge organisiert Bernd weitere Versammlungen im Namen der landesweiten Initiative, lädt Presse und Vertreter der Parteien ein und übernimmt jeweils die Moderation. Er macht das souverän und so etwas sicher nicht zum ersten Mal. Er ist derzeit das öffentliche Gesicht für „Alles dicht“.

Die überregionale Presse steigt weiter auf das Thema ein. Als zentrale Anlaufstelle gilt oft „Alles dicht in NRW“ mit meiner Telefonnummer im Impressum. Folgerichtig erreichen mich in den folgenden Monaten immer wieder Anrufe verschiedener Redaktionen. Die Bälle spiele ich meist sofort weiter an Klaus, Bernd, Uwe und Fritz. Die kennen sich im Zweifel besser aus und wissen umfassender als ich, wo gerade etwas läuft, welche Betroffenen zu einem Besuch bereit sind. Ich selbst verspüre immer noch wenig Neigung nach Öffentlichkeit.

Am Schwebezustand des DND e. V. hat sich in den wenigen Tagen seit seiner Gründung noch nichts geändert. Irgendwelche Reaktionen auf die avisierte Klärung der Vorstandspersonalien sind mir zumindest nicht bekannt geworden, sodass vor allem Barbara diese Funktion weiter wahrnimmt. So schreibt sie im Namen des Vereins an die Abgeordneten:

Offener Brief 02.11.2011
an alle 181 Damen und Herren
des 15. Landtags NRW

Dichtheitsprüfung § 61 a LWG NRW

Sehr geehrte Damen und Herren des Landtages,
der Petitionsausschuss hat Herrn Minister Johannes Remmel mit Beschluss 15-P-2011-02678-00 vom 7.6.2011 um wissenschaftlich belastbare Beweise über die tatsächlichen Gefahren gebeten, die von undichten privaten Abwasserleitungen ausgehen. Herr Minister Remmel ist bis heute diese Beweise schuldig geblieben und argumentiert aktuell mit Vorsorgemaßnahmen. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat sich am 12.10.11 für eine Aussetzung des § 61 a LWG NRW ausgesprochen. Was nun?

Wir führen hier nicht noch mal unsere Argumente gegen das Gesetz oder sogenannte Pilotprojekte auf, weil unser Verbandsmitglied Klaus Lau in seinem Schreiben vom 26.10.11 an Sie das bereits ausführlich getan hat.

Wir schildern Ihnen aus Sicht unseres Verbandes, wie es weiter gehen wird. Es gibt inzwischen rund 60 Bürgerinitiativen hier in NRW. In Köln wurde kürzlich die Interessengemeinschaft „Alles dicht in Köln“ gegründet. Etliche Bürgerinitiativen haben sich mittlerweile in unserem Verband organisiert. Über die aktuelle Zahl der Resolutionen für eine Aussetzung der Dichtheitsprüfung weiß wohl nur Herr Minister Remmel genaueres zu berichten. Der Protest hat in diesem Jahr einen Umfang angenommen, den wir als betroffene Hausbesitzer zu Anfang des Jahres niemals zu hoffen gewagt hätten. Und dieser Protest wird stärker. Die regionalen Medien berichten jetzt fast täglich über die Dichtheitsprüfung. Letzte Woche fand die erste größere Demo gegen das Gesetz statt. Eine nette Demo mitten in den Herbstferien: Die Bürgerinitiativen stellten sich vor. Es wurde Musik gespielt. Die Hausbesitzer zeigten ihre bunten Plakate. Und es wurde sogar getanzt. Auch die Polizei war auf Seite der demonstrierenden Hausbesitzer. „Ihr macht das ja auch für uns!“
[…]
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Werner-Neudorf
Vorstand

Nicht jedem in unserer Runde gefällt das. Noch gibt es aber keinen offenen Protest gegen den impliziten Vertretungsanspruch für alle. Ich selbst sehe solche Initiativen durchweg positiv, wenn sie denn unseren Zielen dienen. Schließlich stimme ich auch meine Aktionen fast nie vorher in der Runde ab, die nach außen wohl auch regelmäßig den Eindruck erwecken, für die Gesamtheit der Protestbewegung zu stehen. Allerdings erhebe ich formal keinerlei Anspruch auf eine Gesamtvertretung. Trotzdem finde ich es erstaunlich, dass ich mit meinem Auftritt noch nie heftiger Kritik ausgesetzt war.

Die noch junge Initiative in Köln erreicht über den WDR inzwischen die Öffentlichkeit. Bemerkenswert ist, wie bereitwillig die Sender inzwischen so etwas aufgreifen und dabei eine neutrale bis verständnisvolle Position unserem Anliegen gegenüber einnehmen. Auch das war vor Monaten noch ganz anders. Die Befürworter der Zwangsmaßnahmen geraten so immer weiter in die Defensive – gut so.

WDR 2, Studio Köln, Nachrichten Rheinland aktuell Freitag, 04.11.2011
Ärger um Dichtheitsprüfung

In Köln sorgt die oft mehrere tausende Euro teure Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen bei Haus- und Grundstückseigentümern für immer mehr Ärger. Gegen die Überprüfung hat sich nun eine Bürgerinitiative gegründet. Rund 100 Hauseigentümer kamen am Abend im Stadtteil Dellbrück zusammen. Einige fürchten den wirtschaftlichen Ruin. Die Sanierungskosten der Kanäle kosten bis zu 500 Euro pro Meter. Wer die Frist zur Kanalüberprüfung nicht einhält, der riskiert in Köln ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Die Etablierung des DND Vereins kommt dagegen nicht voran. Alte Fragen werden wieder gestellt: Ist so ein Verein notwendig? Der umfassende Vertretungsanspruch wird infrage gestellt, Personen in Zweifel gezogen – ein Déjà-vu. Unklar ist im Einzelfall, welche Gruppierung denn jeweils gemeint ist – der DND e.V oder der vorherige Zusammenschluss ohne formalen Status. So betrifft die erste Distanzierung den Verein:

Sent: Friday, November 04, 2011 12:07 PM
[…]
Nach Rücksprache mit meinen Mitstreitern aus Lage möchte ich mich und uns hiermit absolut und eindeutig von dem Verein distanzieren, da uns u. a. keine Satzung vorliegt und unserer Meinung nach auch gegen die Vereinbarung des Kamener Treffens verstoßen wurde. Im Weiteren geben wir zu bedenken, daß die Politiker nun sehr wahrscheinlich glauben, daß die Vertretungsberechtigung für alle BI´s über den Verein abgedeckt wird. Ein solches Vorgehen ist schlicht irreführend.
Der Vertretung unserer BI durch den Verein DND e. V. widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
[…]

– die zweite offenbar den informellen Zusammenschluss:

05.11.2011 08:09
Hallo Siegfried, wie waren die Zeiten noch schön harmonisch und erfolgreich als es noch keinen DND gab. Ich kann und will mit dem ganzen uneffektiven Palavergedöns nichts mehr zu tun haben.
[…]

während Jos schreibt „Hallo zusammen, hatte zwei schöne Tagen ohne DHP oder DND Querelen. Einfach herrlich.“ – schade, vielleicht unnötig, insgesamt wohl unvermeidbar. Vielleicht aber hat ja der Verein seine wichtigste Funktion bereits erfüllt, indem er zusätzliche, öffentliche Aufmerksamkeit auf unseren Protest gezogen hat. Ich sehe das Ganze eher als Nebenkriegsschauplatz.

Wichtiger aus meiner Sicht sind positive Nachrichten die zeigen, dass die Protestbewegung sich immer noch ausweitet. So höre ich etwa aus Bocholt „Liebe Mitstreiter! Die IG Bocholter Hausbesitzer will sich umbenennen, und zwar: BI Alles-dicht-in-Bocholt“ und Uwe bittet um die Erstellung eines Logos für „Alles dicht in Schöppingen“.

Auf dem Umweg über Schleswig-Holstein erreicht mich die Nachricht über einen interessanten Aufsatz eines Prof. Dr. Stefan Muckel, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln, Öffentliches Recht. Der Text wird demnach unter dem Titel: „Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG NRW trotz fehlender Landeskompetenz für Regelungen zu Abwasseranlagen?“ in den Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblättern (NWVBl) erscheinen. Der Professor kommt er zu dem klaren Ergebnis: „Die gesetzlichen Regelungen über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen in § 61a LWG NRW sind in formeller Hinsicht verfassungswidrig.“ Die Formulierung stammt aus einem Kurzgutachten vom 24.05.11 für den Haus- und Grundeigentümerverein Solingen e. V. Die Argumente bleiben mir als juristischem Laien weitgehend unverständlich. Das Wörtchen „formell“ bedeutet zweifellos eine Einschränkung und verheißt sicher am Ende nichts Gutes. Trotzdem bricht Jubelstimmung aus, als der Aufsatz die Runde macht. Eine politische Wirkung entfaltet das Gutachten allerdings nicht. Wie sich später herausstellt, ist die Verfassungswidrigkeit eine rein formale Geschichte, die der Landtag ggf. leicht durch einen neuen Beschluss heilen kann.

 

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