Fast am Ziel – Kurswechsel der CDU

Die CDU ist wohl inzwischen auf die „Mengendurchflussprüfung“ gestoßen, die Klaus einmal skizziert und danach vehement als neue Methode zur praxisgerechten Bewertung von Kanaldichtheit beworben hatte. Dazu besteht offenbar noch Informationsbedarf. Das Hilfegesuch der CDU an Roland Krüger von der Bürgerinitiative zur Dichtheitsprüfung Castrop-Rauxel macht die Runde in unserem Kreis::

Landes-CDU braucht unsere Unterstützung i.S. druckloser Durchflussprüfung
12.11.2011 09:22
Sehr geehrter Herr Krüger,
aufgrund der bestehenden Zweifel des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und des Ministers Johannes Remmel an der Durchführung der drucklosen Durchflussprüfung ist es aus Sicht von Herrn Hovenjürgen von Nöten, hier technische Hilfestellung zu leisten. Herr Hovenjürgen hält Sie als Fachmann und Ingenieur für genau die qualifizierte Person, die das Umweltministerium NRW über das Verfahren informieren kann.
Über eine Durchschrift Ihres Schreibens würde Herr Hovenjürgen sich freuen.

Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf
i.A.
[…]
(Wiss. Mitarbeiterin)
Josef Hovenjürgen MdL

Doch die Skepsis überwiegt. Was will die CDU hiermit erreichen? Sollen wir wieder einmal als technische Laien vorgeführt werden, die keine Ahnung von der Materie haben? Da steht immer noch die gemeinsame Resolution von SPD, GRÜNEN und CDU vom Sommer im Raum, die den Status Quo mit wenigen Erleichterungen festschreibt.

AW: Die CDU braucht Unterstützung in Sachen Durchflussmengenprüfung? 12.11.2011 20:26
Hallo Klaus,
[…]
Ich denke allerdings auch, dass im Dezember nicht wirklich über eine Aussetzung und schon gar nicht über eine Abschaffung abgestimmt wird. Die werden sich auf einen dritten Erlass einigen. Der Druck der Kommunen, welche schon die Termine für dieses Jahr in ihren Satzungen stehen haben, scheint mittlerweile sehr groß.

Habe den zuständigen Beigeordneten in Voerde die Tage bei einer Veranstaltung, die nichts mit unserem Thema zu tun hatte, kurz gesprochen. Er sagte, wenn die das Dingen aussetzen, werden wir als Stadt mit allen Rechtsmitteln gegen das Land vorgehen müssen, da schon sehr viele Bürger der Satzung gefolgt seien und danach benachteiligt wären. Ich denke, da liegt das eigentliche Problem. Die meisten Politiker haben mit Sicherheit mittlerweile durch unsere Proteste die Nase voll und würden in großen Teilen nichts mehr von diesem Thema hören wollen. Aber es scheint das „Kind“ leider schon in den Brunnen gefallen zu sein!

Wünsche ein schönes Wochenende!
Viele Grüße vom unteren Niederrhein
Hans-Peter Bergmann

Auch Fritz drückt seine Skepsis aus bezüglich der wahren Ziele der CDU hinter diesem „Hilfeersuchen“: „[…] Das heißt also selbst bei sofortigem Beschluß Gelder zur Entwicklung zur Verfügung zu stellen, würde es mindestens 1.5 bis 2 Jahre dauern überhaupt eine Durchflußmessung zu bekommen – wovon allein der Ablauf der Mittelbereitstellung durch das Ministerium 6 Monate nach Beschluß beansprucht. Was ist also der tolle gemeinsame Beschluß der 3 Parteien incl. CDU ? Eine MogelpackungEs gibt keine anerkannte/zugelassene Methode zur drucklosen Durchflußmessung( x Liter oben rein – x Liter unten gemessen). […].

Ich selbst kann mich wieder einmal nicht einbringen und verbleibe in der Beobachterposition „Hallo Klaus, leider sehe ich im Augenblick terminlich kein Land und bin auch für die Wochenenden so dicht wie hoffentlich mein Kanal. Grüße Siegfried“.

Die erweiterten Analysemöglichkeiten aus meiner laufenden Umfrage bewähren sich. So lassen sich interessante Rückschlüsse und Tendenzen statistisch einwandfrei belegen. Die Auswertung des Zwischenstandes nehme ich deshalb zum Anlass für eine erneute Kettenbrief-Kampagne:

Hilfe : Die Angst geht um bei SPD-Anhängern 14.11.2011 14:29

Die Umfrage am 14.11.2011 zeigt, dass vor allem bisherige Wähler der SPD Angst haben vor dem, was die Politik uns allen zumutet unter dem Deckmantel des Umweltschutzes und der Abwehr nicht belegbarer Gefahren. Und die Angst ist begründet. Wessen Interessen vertritt die SPD auf Landesebene eigentlich?

Alle Ergebnisse der Umfrage finden Sie unter http://alles-dicht-in-nrw.de/Umfrage/Auswertung.php. Wenn Sie noch nicht teilgenommen haben, holen Sie, Ihre Nachbarn, Freunde, Familienangehörige das gerne nach unter http://alles-dicht-in-nrw.de/Umfrage/ .

Bitte konfrontieren Sie auch Ihre Abgeordneten wieder und immer wieder. Der Umweltausschuss wird am 14. Dezember erneut über die Aussetzung der Regelungen zur Dichtheitsprüfung beraten. Nur wenn dort, so wie schon im Wirtschaftsausschuss am 12.10.2011 geschehen, eine Mehrheit für die Aussetzung des Gesetzes stimmt, haben wir eine Chance, zumindest Zeit zu gewinnen. Ansonsten rollt die Umsetzung in den Kommunen gnadenlos weiter.
[…]

Mein beruflich bedingter Zeitmangel hindert mich auch, einer Einladung zur Ratssitzung in Nideggen zu folgen. Erwin Fritsch hatte mich darauf hingewiesen, dass das Ministerium in Reaktion auf die von mir initiierte Resolution der Stadt erheblichen Druck aufbaut zur Verabschiedung einer neuen Abwassersatzung. Dazu hat er mir ein Schreiben an unsere Bürgermeisterin zugeleitet – von Herrn Remmel persönlich unterzeichnet. Auch Michael findet leider beruflich bedingt keine Zeit dazu, Günter kämpft noch mit ganz anderen privaten Problemen. Den Ratsmitgliedern muss die wiederholte Abwesenheit der Bürgerinitiative „Alles dicht in Nideggen“ inzwischen zumindest merkwürdig erscheinen. Ich kann es leider nicht ändern. NRW und Nideggen geht zusammen zeitlich überhaupt nicht.

Ich habe mehr als genug damit zu tun, mich nach Feierabend zu Hause oder im Hotel um die wichtigsten Mails zu kümmern. Ein Mitstreiter bittet um Informationen für eine öffentliche Veranstaltung der SPD Willich, zu der der Abgeordnete André Stinka erscheinen soll. Er ist wohl der umweltpolitische Sprecher der SPD im Landtag. Der Name sagt mir bis dato nichts, sodass ich auch diesen Dialog unmittelbar nach meiner Antwort schnell wieder vergesse:

Dichtheitsprüfung, 17.11.2011 11:12

Sehr geehrter Herr Genreith,
leider kann ich das Schreiben des Herrn Professors, das Sie auf Twitter eingestellt haben nicht lesen, es ist irgendwie mit dem CDU-Schreiben an den Umweltminister zusammengefallen. Da wir heute Abend eine Infoveranstaltung der SPD Willich zu diesem Thema haben, würde ich gerne über diese Information verfügen. Sollten Sie weitere Informationen dazu haben, würde ich mich über eine kurzfristige Information freuen.
[…]

Damit kann ich in der Tat dienen. Mein Archiv ist reich bestückt. Unter anderem weise ich ihn auf einen Eintrag in AbgeordnetenWatch vom 30. Oktober hin und auf die Internetseite der Stadt „Wer prüft in Dülmen“. Den Tip hatte ich selbst erst kürzlich von dritter Seite erhalten. Dort ist an prominenter Stelle nachzulesen, dass der Sohn von André Stinka als Dichtheitsprüfer in Dülmen zertifiziert ist. Die Tatsache landet nach sorgfältiger Prüfung der Quellen folgerichtig auch auf meiner Seite – ohne Wertung, nur die Fakten. Er antwortet daraufhin „Vielen Dank für die Hilfe, das wird heute Abend ein Spaß! Beste Grüße“.

Inzwischen laufen beunruhigende Nachrichten ein. Danach wackeln LINKE und CDU bedenklich, befürworten im Prinzip die Dichtheitsprüfung und fordern nur Erleichterungen. Der Ausgang des Spiels erscheint wieder ziemlich offen. Kaum noch jemand wagt an einen günstigen Verlauf bei der anstehenden Sitzung des Umweltausschusses zu glauben. Derweil hat Robert Longerich erneut getextet und komponiert:

Neuer Song 18.11.2011 13:56

Hallo Kanalfraktionen, anbei Link für die Sache
Ihr könnt uns mal mit 61a
http://www.youtube.com/watch?v=-DxqSXEfdXE

Viele Grüße Robert Longerich

Den Link schicke ich wieder an den großen Verteiler, wieder mit überaus positiver Resonanz.

Für einen Sonntag, den 20. November, organisiert Klaus ein Treffen bei sich zu Hause in Mönchengladbach. Ich selbst kann einmal wieder der Einladung nicht folgen, diesmal aus privaten Gründen. Unter anderem testen die Teilnehmer dabei ein Verfahren zur Durchflussmengenprüfung, das in der Folge zu einiger Bekanntheit kommt und heftige Kritik von „Experten“ aus der Kanalbranche auf sich zieht. Die Methode veröffentliche ich unmittelbar danach auf der von mir mit betriebenen DND-Seite.

Meine Hilfestellung für die Veranstaltung in Willich hat überraschende Folgen. Am 19. November finde ich eine ungewöhnliche Nachricht zu Hause auf meinem Anrufbeantworter. Der Klima- und Umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, André Stinka, bittet um Rückruf. Ich sehe seine Handynummer am Display und notiere die. Danach informiere ich noch schnell in die kleine Runde „Gerade hatte ich André Stinka auf meiner Telefon-Mailbox. Er klang nicht amüsiert und bat DRINGEND um meinen Rückruf – allerdings ohne seine Telefonnummer zu hinterlassen. Vermutlich hat das mit dem netten Kommentar auf unserer Seite zu tun“. Von Mitstreitern erfahre ich, dass er mit Hinweis auf meinen Artikel während eines Auftritts heftig angefeindet wurde und mir wird langsam erst klar, welche Veranstaltung und welche Art von „Spaß“ gemeint war.

Heute ist Samstag, ab Montag bin ich in Frankfurt und nehme mir vor, von dort aus anzurufen. Erst am zweiten Abend im Hotel erinnere ich mich wieder an meinen Vorsatz. Herr Stinka nimmt den Anruf sofort entgegen und schildert mir ruhig und bestimmt seine Sicht auf den betreffenden Artikel. Die Nennung seines Sohnes als zertifizierter Prüfer stört ihn offensichtlich. Er droht mit rechtlichen Schritten und habe die Sache schon dem juristischen Dienst im Landtag vorgelegt, lässt er verlauten. Ich verspreche ihm, den Text anzupassen. Inzwischen kann ich solche Drohungen einordnen und bin nach kurzer Durchsicht der beanstandeten Passage in keiner Weise beunruhigt. Schließlich muss er als Politiker deutlich mehr aushalten können als der durchschnittliche Bürger. Trotzdem streiche ich den Namen seines Sohnes noch am selben Abend aus dem Artikel. Der tut schließlich nichts zur Sache.

Dass der Abgeordnete mit dieser kosmetischen Korrektur nicht zufrieden ist, war nicht schwer vorherzusehen. Wenig später erhalte ich dann auch eine E-Mail seines Mitarbeiters mit der Bitte um Gegendarstellung. Danach findet ein kurzer Austausch statt:

24.11.2011 16:25
Ihre Behauptungen über Herrn Stinka auf www.alles-dicht-in-nrw.de

Sehr geehrter Herr Genreith,
Sie haben bereits mit Herrn Stinka über die von Ihnen veröffentlichten Vorwürfe telefoniert. Nachdem Sie, außer der Entfernung des konkreten Namens von Herrn Stinkas Sohn, in dieser Frage keine weiteren Änderungen vorgenommen haben, senden wir Ihnen nun eine Gegendarstellung mit der Bitte um Veröffentlichung. Geben Sie Ihren Lesern einfach die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wer hier recht hat. Im weiteren Verfahren würden wir uns freuen, wenn die Auseinandersetzung dann endlich zurück zur Sache finden würde.

Hier meine Gegendarstellung:

"Meine Position in der öffentlichen Debatte, ob Dichtheitsprüfungen notwendig sind und wie sie zu erfolgen haben, ist rein sachlich begründet. Sie wird auch von der Mehrheit der Expertinnen und Experten geteilt. Die gegen mich erhobenen Vorwürfe, ich würde beim Thema Dichtheitsprüfung persönliche, gar finanzielle Interessen verfolgen, möchte ich mit allem Nachdruck zurückweisen. Sie sind ehrabschneidend und zudem mehr als absurd. Sollte jemand darauf aus sein, möglichst jeder kontroversen Diskussion aus dem Weg zu gehen, nur auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein oder die Hoheit über die Stammtische zu erlangen, rate ich ihm dringend: Lassen sie die Finger von dem Thema Dichtheitsprüfung. Es gibt keine Dichtheitsprüfungs-Lobby, die mit Geschenken lockt oder umgekehrt Druck ausübt.
Der Spaß hört aber auf, wenn in dieser Diskussion meine Familie instrumentalisiert wird. Ich scheue nicht die Auseinandersetzung in der Sache, fordere dabei aber einen gegenseitigen Respekt ein, der auch für die Angehörigen gelten muss. Fakt ist: Mein Sohn hat vor geraumer Zeit seine Ausbildung als Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik abgeschlossen und ist seitdem als Geselle bei einem kleinen Unternehmen in meiner Heimatstadt angestellt. Und selbstverständlich – Stichwort ‚Lebenslanges Lernen‘- bildet er sich weiter und hat vor kurzem in einer Fortbildung auch die Fähigkeit erworben, Dichtheitsprüfungen durchzuführen. Ich gehe davon aus, dass die meisten jungen Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik immer mal wieder ihre Kompetenzen erweitern. Wer andere Zusammenhänge konstruiert, hat nicht nur eine blühende, sondern leider auch eine bösartige Phantasie."

Mit freundlichen Grüßen […], Mitarbeiter im Landtagsbüro André Stinka MdL, Klima- und Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Die Darstellung beantworte ich postwendend. Der Text wird viel länger als eigentlich beabsichtigt. Aber ich bin einfach wütend und das muss jetzt so raus. Meine Kommentierung setze ich dann auch gleich ins Netz, direkt hinter die geforderte Gegendarstellung, für jeden zum Nachlesen:

25.11.2011 13:51
Re: Ihre Behauptungen über Herrn Stinka auf www.alles-dicht-in-nrw.de

Sehr geehrter Herr Stinka,
die von Ihrem Mitarbeiter übermittelte Gegendarstellung habe ich selbstverständlich unverzüglich veröffentlicht. Erlauben Sie mir noch einige Kommentare:

Die behaupteten Vorwürfe wurden von mir in keiner Weise so formuliert. Ich stelle nur Fakten zusammen. Jedwede Schlussfolgerung daraus überlasse ich den Lesern. Ich kann allerdings nachvollziehen, dass Wut, Ärger, Ohnmacht und Angst bei Betroffenen sich durchaus auf unsachliche Weise ein Ventil suchen. Dafür sind alleine Sie und Ihre Mitstreiter für eine überzogene, unverhältnismäßige und existenzgefährdende Umweltpolitik verantwortlich, zu der die Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung nur das bislang krasseste Beispiel liefert.

Ihre Politik und Sie persönlich mache ich verantwortlich für die Gefährdung meiner Existenz und der meiner Familie. Hätte ich in 2001 geahnt, was auf mich zukommt, hätte ich mein Grundstück in der Eifel verkauft und vielleicht meinen Wohnsitz 30 km weiter nach Westen in die Ardennen verlegt. Für unser Haus hier in Nideggen bedeutet schon die Prüfung einen Aufwand von mehreren Tausend Euro. Die Fachverbände rechnen mit kostendeckenden Sätzen von 1190 – 1900 Euro für 20 m Grundleitung bei ausreichend vorhandenen Revisionsöffnungen. Das bestätigen auch die Zahlen, die Schleswig-Holstein kürzlich ermittelt hat.

Die von Ihnen immer wieder genannten Werte sind entweder nicht kostendeckend und müssen über eine Sanierung quersubventioniert werden oder gelten vielleicht noch für kurze (städtische) Kanalrohre ab Hauswand bis in den öffentlichen Kanal. Viel schlimmer noch ist, dass eine Kamerabefahrung in meinem verzweigten Leitungsnetz in einer geschätzten Gesamtlänge von mindestens 80 m unter einer tragenden Stahlbetonbodenplatte nicht durchführbar ist, ohne ein Dutzend Kopflöcher zu hacken, jeweils durch Fliesen, Estrich mit Fußbodenheizung, Dämmung, Isolierung, 20 cm Stahlbeton, Feuchtesperre, Sauberkeitsschicht. Maximal der Hauptstrang wäre wohl über die Öffnung einer Rückstauklappe zu erreichen. Dabei geht es nicht nur um Kosten, die ich vielleicht noch aufbringen könnte, sondern um die Bewohnbarkeit meines Hauses, um meine Gesundheit und die meiner Familie und um unerträgliche psychische Belastungen. Eine Geschichte dazu ist inzwischen weithin bekannt und wird von vielen als leider allzu realistisch akzeptiert ( http://alles-dicht-in-nrw.de/Gluck_gehabt.pdf ).

Obwohl die Leitungen in unserem Haus nach dem Stand der Technik von erfahrenen Arbeitern unter Aufsicht eines erfahrenen Bauleiters verlegt wurden, halte ich es für fraglich, ob ein derart langes und verzweigtes Netz eine Druckprüfung bestehen würde. Und schlägt die fehl, kann eine vermeintliche Leckage, wenn überhaupt, nur per Kamerabefahrung ermittelt werden (s. o.).

Ich kann es drehen und wenden wie ich will: Sie und Ihresgleichen haben mir und meiner Familie einen Krieg erklärt, bei dem es auf Ihrer Seite um Recht haben und Recht behalten geht, auf unserer Seite um das Überleben. Und das empfinden immer mehr Betroffene genauso. Ich und leider zu wenige andere Mitstreiter sind glücklicherweise noch in der Lage, uns zur Wehr zu setzen und uns zu artikulieren. Für tausende andere, vor allem alte Leute, gilt das nicht. Die sitzen zu Hause, wissen weder ein noch aus, haben nur noch Angst (dazu auch Umfrage http://alles-dicht-in-nrw.de/Umfrage/Auswertung.php). Auch solche Leute melden sich von Zeit zu Zeit bei mir und suchen Hilfe, die ich ihnen nicht geben kann – nur ein wenig Hoffnung auf politische Vernunft, die vielleicht doch noch eine Chance bekommt.

Es mag sein, dass überwiegend diese Prüfungen in einem tragbaren Rahmen ablaufen. Aber selbst wenn nur 1 % der mehr als 4 Mio. Anschlüsse in NRW gravierende und teure Probleme verursachen und die Prüfungslotterie verlieren, dann sind davon insgesamt die Bürger einer mittleren Stadt betroffen, denen diese Kriegserklärung gilt. Und unter der bequemen Ausrede, schließlich ein Gesetz umsetzen zu müssen, werden die Verantwortlichen in den Kommunen in aller Regel keine persönlichen Risiken eingehen und auf einer rigiden Umsetzung der Maßnahmen auch in diesen Fällen bestehen.

Die Dichtheitsprüfung belastet mich und meine Familie bereits seit Februar 2010, als ich zum ersten Mal durch eine Mitteilung der Stadt davon erfuhr und mir Gedanken machte, was das für uns bedeutet. Seitdem beeinträchtigt der Gedanke daran meine Lebensqualität, verfolgt mich in Träumen. Mir tut es leid um jede Stunde, die ich wegen dieser Ungeheuerlichkeit nicht meiner Frau und meinen drei Kindern widmen kann. Genauso geht es vielen anderen, nicht nur denen, die ihre wertvolle Lebenszeit direkt und sichtbar in Bürgerinitiativen gegen diesen Wahnsinn einsetzen müssen. Und es werden immer mehr. Herr Stinka: Verstehen Sie jetzt die Wut, die Ihnen gelegentlich entgegenschlägt und die nur die sichtbare Spitze verkörpert?

Deshalb haben Sie bitte auch Verständnis dafür, dass mein und unser aller Bedauern darüber, dass Ihre Lebensqualität etwas leidet, sich in engen Grenzen hält. Von "Spaß" kann keine Rede sein und wie wir unter diesen Voraussetzungen "zur Sache" zurückfinden sollten, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Eine Aussetzung des Vollzugs bis hinunter in die Kommunen wäre ein erster Schritt, der wieder Raum zum Nachdenken gäbe.

Grüße
Siegfried Genreith
52385 Nideggen

Danach erhalte ich die eine oder andere Beileidsbekundung wie „Kopf hoch“ aus dem großen Verteiler meiner Antwort, die ich dankend entgegennehme. Aber eigentlich geht es mir und meiner Familie nicht wirklich schlecht. Trommeln gehört zum Geschäft und manchmal muss man etwas heftiger auf die Sahne schlagen, um eine sichtbare Wirkung zu erzielen. Vielen Betroffenen spreche ich damit ohnehin aus dem Herzen. Von Herrn Stinka habe ich danach nichts mehr vernommen.

Ende November deutet immer noch nichts auf einen fundamentalen Umschwung hin. Entsprechend gedrückt ist die Stimmung. Hat das Ganze überhaupt noch einen Sinn? Trotz des einen oder anderen positiven Signals überwiegen gefühlt die schlechten Nachrichten. Herrn Stinka dürften inzwischen jedenfalls auch persönliche Motive davon abhalten, eine in unserem Sinne gute Lösung zu ermöglichen. Ich bin halt kein Politiker und Diplomatie gehört nicht unbedingt zu meinen Stärken. Diese Front ist wohl verhärtet und nicht durch noch so gute Argumente zu bewegen. Aber dafür gibt es andere in unserer Runde, die deutlich diplomatischer vorgehen und so hat alles irgendwo seine Berechtigung.

Entsprechend gering sind die Erwartungen an die Tagung des Umweltausschusses zum Thema. So schreibt Barbara „Mir wurde übrigens auch von Zweien seiner MdL Kollegen vor knapp 14 Tagen bestätigt, dass Remmel um jeden Preis an der Dichtheitsprüfung festhalten will.“ Das dürfte einer von mehreren Gründen dafür sein, dass sie ein vom Ministerium nachgefragtes Treffen mit dem Minister im Namen des DND e. V. absagt. Nicht überraschend führt die Absage zu erneuten Kontroversen. Ende November wird immer klarer, dass der DND auch diesmal scheitert „Der DND e. V. wurde bisher weder von uns, noch von allen anderen BI´s als Dachorganisation anerkannt (siehe Absprache von Kamen)“ heißt es in einer Mail vom 30. des Monats.

Das nun folgende Hick-Hack läuft wieder über den zentralen Verteiler und schreckt viele Beobachter ab. So beschwert sich etwa die „Bürgerunion Nörvenich“ über die Art der Kommunikation und möchte aus dem Harsewinkel-Verteiler entfernt werden. Ich erkläre kurz die Situation und biete an „[…] tut mir leid, dass Sie über den DND-Verteiler direkt mit so vielen destruktiven Mails belästigt wurden. Das ist nicht immer so. Im Augenblick kann man sich offenbar nicht einigen, ob auf das Remmel'sche Gesprächsangebot eingegangen werden sollte oder nicht. Ich war einige Tage auf Dienstreise und selbst erschrocken, was da wieder läuft. Aber es gibt keine Zentrale, die den Flohzirkus bändigen könnte. Jede Bürgerinitiative macht letztendlich, was sie für richtig hält. Ich gehe davon aus, dass Herr Minuth von der BI Harsewinkel, der den zentralen Verteiler der Initiativgruppen führt, sie dort sofort herausnimmt. Darf ich Sie und die Bürgerunion stattdessen hier im Alles-dicht-in-NRW Verteiler führen? Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie mit solchem Hickhack verschone. […]“.

Das ARD-Magazin plusminus berichtet am 30. November unter anderem über unsere Demo in Münster. Der Beitrag unter dem Titel „Abwasserleitungennicht ganz dicht: "Kanalhaie" wittern ein dickes Geschäft“[15] liegt wieder ganz auf unserer Linie. Interviews mit Bernd Ahlers „von Alles dicht in NRW“, sowie Rita Peters und Hildegard Odet als besonders hart Betroffene nehmen breiten Raum ein. Was aber bewirkt das? Immerhin dürften hunderttausende oder gar Millionen diesen Beitrag sehen. Wieso nehmen die Leute die dort geschilderten, drastischen Folgen der Gesetzgebung einfach so hin? Mein Besucherzähler vollführt in der Tat wieder einmal einen dramatischen Sprung nach oben. Ansonsten kann ich keine Reaktion feststellen, weder ein erhöhtes E-Mail-Aufkommen, noch Telefonanrufe zum Thema, oder sonstige Kontaktaufnahmen zwecks Hilfestellung, Unterstützungsangebote oder dergleichen.

Anfang Dezember beginnt das Blatt sich zu wenden. Barbara erhält eine Antwort auf ihre Anfrage im Namen ihres DND e. V. bei Rainer Deppe (CDU), die neue Hoffnungen weckt. Natürlich riecht das Ganze nach Parteitaktik. Aber es scheint, dass die CDU darüber nachdenkt, wie sie ohne Gesichtsverlust aus der Geschichte herauskommt:

Schreiben vom MdL Rainer Deppe 01.12.2011 17:27

Hallo Abwasserrunde,
anbei schicke ich Euch die Antwort der CDU an den DND e. V. auf das Schreiben des Vereins vom 02.11.11

Herr Deppe bedankt sich für die bedenkenswerten Hinweise … usw. …

Die CDU-Landtagsfraktion ist vor diesem Hintergrund zu der Auffassung gelangt, dass die Landesregierung bis zur Umsetzung der vom Landtag beschlossenen Forderungen den Vollzug des § 61 a LWG aussetzen sollte. Wenn die Landesregierung weiterhin nicht bereit ist, den Beschluss des Landtags in die Tat umzusetzen, wird die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag stellen.

Ich wünsche allen einen schönen Abend.
Barbara Werner
DND e. V.

Ein Artikel in Haus und Grund Rheinland, der das Gegenteil behauptet, macht es wieder spannend. Er stellt sich glücklicherweise als veralteter Stand heraus, weil die Drucklegung vor dem sich andeutenden Meinungsumschwung der CDU noch stattfand. Klar ist, dass der politische Druck in Düsseldorf enorm ist. „Haus und Grund Oberberg“ mit etwa 3000 Mitgliedern hat angeblich schon die Bürger zum Boykott der Prüfungen aufgerufen, wird berichtet. Vieles ist in Bewegung geraten, das vor Monaten noch in Stein gemeißelt schien.

Die entscheidende Sitzung des Umweltausschusses wurde inzwischen auf Antrag der SPD auf den 14. Dezember verschoben – um Klärungsbedarf zu decken. Uwe ruft für diesen Tag zu einer Demo „mit Fahnen und Transparenten“ auf der Wiese vor dem Landtag auf und sorgt für die Genehmigungen. Die Kölner bieten Zelte und Equipment an, worauf wir aus Platzgründen und mangels ausreichender Vorbereitung leider verzichten müssen.

Fritz hat währenddessen beunruhigende Informationen des IKT weitergeleitet, die andeuten, dass unsere Gegenspieler auch in den kommunalen Parlamenten sitzen: „Minden: aus Infodienst Grundstück und Wasser, Bürgermeister pro DHP bringen sich in Stellung“. Ich nehme die noch einmal zum Anlass für eine kleine Kampagne „Wer sich in der Lage sieht, sollte unbedingt mit eigener Mail an die CDU Abgeordneten oder Herrn Laumann dagegenhalten. Die Sitzung des Umweltausschusses tagt am 14.12.2011. Voraussichtlich steht die Zukunft der Dichtheitsprüfung auf der Tagesordnung. Bitte leiten Sie diese Mail auch an Nachbarn, Freunde, Bekannte weiter.“ Derweil geht mein Bestand an Aufklebern zu Ende, sodass ich weitere Nachfragen nicht mehr bedienen kann. Aber Klaus hat noch einige auf Lager und springt ein. Irgendwann werden wir wohl nachdrucken müssen.

Das nächste im positiven Sinne einschneidende Ereignis findet im Dezember statt, als Prof. Dr.-Ing. Hartmut Hepcke von der Fachhochschule Münster, Fachbereich Energie – Gebäude – Umwelt, erstmals über Kurt Lewandowski und seine Bürgerinitiative „Alles dicht in Steinfurt“ in Erscheinung tritt. Seine scharfsinnige Stellungnahme vom 22.11.2011 begeistert mich: „Warum die Umsetzung des § 61a WHG NRW scheitern muss – eine kritische Analyse“. Das 20-seitige Dokument schicke ich gleich auch an meinen Verteiler [16]. Hepckes Fazit lautet:

Abschließend heißt es dort:

Hepcke02

Klarer kann die Ansage nicht sein.

Der Vortrag schlägt auch im Landtag Wellen. Ich bin überzeugt, dass dieser ausgewiesene Experte mit herausragender Reputation unser Anliegen jetzt vielleicht den entscheidenden Schritt voranbringt. Er ist zudem anscheinend der einzige anerkannte Gutachter, der über die notwendige Erfahrung verfügt und gleichzeitig den Mut aufbringt, fundiert gegen die vielen bezahlten Auftragsstudien zu argumentieren, mit denen wir uns immer wieder konfrontiert sehen. Ich vermute, er riskiert damit Einiges, zumindest gut dotierte öffentliche Projektaufträge. Und er ist jemand, den die Verantwortlichen nicht einfach ignorieren können.

Aber kann dieses Papier die Entscheidungsprozesse jetzt noch beeinflussen? Ein Bericht eines Stadtrats aus Königswinter zeigt, dass ein Erfolg des Widerstands alles andere als wahrscheinlich ist:

NRW-CDU im Zwiespalt Tuesday, December 06, 2011 2:40 PM

Hallo zusammen,
von einer Landtagsabgeordneten habe ich indirekt erfahren, dass die CDU-Fraktion im Landtag nicht weiß, was sie machen soll. Auf der einen Seite sehen die CDU-MdL, dass die Protestwelle gegen die Dichtheitsprüfung weiter anschwillt, weil das Gesetz überzogen ist.

Auf der anderen Seite ist dies ein Gesetz der CDU, eingebracht oder besser eingebrockt vom ehemaligen CDU-Umweltminister Uhlenberg und in der CDU/FDP-Regierungszeit 2007 verabschiedet. Viele CDU-geführte Städte haben rechtstreu (besser: in vorauseilendem Gehorsam) damit begonnen, die Dichtheitsprüfung umzusetzen und viele brave CDU-Wähler in die Kostenfalle getrieben. Wenn die CDU nun zusammen mit FDP und Linke die Dichtheitsprüfung kippt, löst sie für die SPD/Grüne-Minderheitsregierung ein Problem und bekommt selbst den Ärger der Kommunen und Bürger ab, die an das CDU-Gesetz geglaubt haben und nun sehen, dass sie deshalb die Dummen sind.
Deshalb sucht die CDU nach einem Weg, der SPD/Grünen-Regierung die Schuld für ihre Rückwärtsbewegungen in die Schuhe zu schieben, indem sie dem grünen Remmel vorwirft, dass er die versprochene drucklose Dichtheitsprüfung noch nicht zugelassen hat. Remmel bereitet nun einen Erlass zur drucklosen Dichtheitsprüfung vor, um der CDU genau diesen Weg, gesichtswahrend aus dem Dilemma zu kommen, zu versperren. Um die Nöte der Bürger geht es bei diesem Ränkespiel überhaupt nicht.

Was können wir tun?

Zunächst einmal, was wir bleiben lassen sollten:

Wir sollten den eleganten Ausstiegsweg von Herrn Abruszat nicht kritisieren, sondern unterstützen. Wenn dieser intelligente FDP-Mann die Einführung des Niedersachsen-Modells fordert, dann fordert er das Ende der Dichtheitsprüfung. Die Kommunalpolitiker werden ohne ein verpflichtendes Gesetz ihre Bürger nicht mehr zur Dichtheitsprüfung anhalten können, weil sie den Kostenwahnsinn gegenüber ihren Wählern dann nicht rechtfertigen können. Vielleicht werden einige Kommunen anfangs den Irrweg noch weiter gehen, aber nicht lange. Außerdem hat nach meiner nicht ganz sicheren Einschätzung die ersatzlose Abschaffung des § 61a LWG die gleiche rechtliche Wirkung wie die kommunale Handlungsfreiheit gemäß Niedersachsen-Modell: Jede Kommune könnte per Satzung die Dichtheitsprüfung verlangen, wird es aber nicht wagen.

Und was können wir tun, wenn am 14.12. keine Entscheidung gegen die Dichtheitsprüfung fällt?

So weiter machen wie bisher, wie in der ARD-Plusminus-Sendung sachlich und klar argumentieren, mit langem Atem. Und wenn die drucklose Dichtheitsprüfung ermöglicht wird, die damit verbundenen Probleme thematisieren (z. B. Revisionsschacht nicht vorhanden, Messungenauigkeiten) und natürlich die alten Argumente wiederholen(Ungleichbehandlung, Unverhältnismäßigkeit). Bis die Parteipolitiker einsehen, dass ein Ende ihres Ränkespiels mit etwas Ärger besser ist als Ärger und Bürgerproteste ohne Ende. Und die NRW-FDP unterstützen. Die eigene Meinung zu Westerwelle und seinem Gefolge vergessen wir mal. Wenn unser Thema der FDP in NRW zu Popularität verhilft, spätestens dann werden die anderen Parteien aufgeschreckt. Oder auch die Linke mit gleichem Ziel unterstützen.

In Königswinter hat der Betriebsausschuss inzwischen seinen Auftrag an die Verwaltung, eine Satzung zur DP vorzubereiten, zurückgezogen.

Freundliche Grüße Jürgen Klute

Die Hinweise und Empfehlungen kann ich so unterschreiben. Die Mail von Jürgen Klute bietet interessante Einblicke. Dass so eine Diskussion hinter den Kulissen läuft, habe ich schon vermutet. Schafft es die CDU denn nun, die Kurve zu kriegen? Die Argumente der Stadtväter sind nachvollziehbar. Jede Entscheidung ist jetzt im Zweifel die falsche und weiterer Ärger unvermeidbar. Es scheint kaum vorstellbar für die CDU, ohne Gesichtsverlust aus der Nummer herauszukommen.

Johannes Remmel wiederholt am 10. Dezember ein Gesprächsangebot an Barbara, das sie zuvor ausgeschlagen hatte. Der Druck in Düsseldorf muss enorm sein. Zwei Tage später bestreiten Fritz Pucher mit Karl-Friedrich Deerberg und Thomas Korte ein eigenes Treffen mit Minister Remmel in Essen.

Bis zur Sitzung des Umweltausschusses muss der Druck unbedingt aufrechterhalten bleiben. Die Initiative dazu liegt vor allem bei Uwe. Er meldet am 11. Dezember beim Landtagspräsidenten Uhlenberg „wir von den Bürgerinitiativen ‚Alles dicht in NRW‘ möchten gerne an der 24. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch, dem 14. Dezember 2011, nachmittags, 15.00 Uhr, E 1 – D 05 mit ca. 80–90 Personen teilnehmen.“

Danach überschlagen sich die Ereignisse. Am 13. Dezember, einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung, ist es wieder einmal Kai Abruszat, der uns direkt von der bevorstehenden Entscheidung zugunsten des FDP-Antrags informiert. Wir können es kaum glauben und halten den Atem an. Die Nachrichten im WDR berichten schließlich darüber. Um die sich abzeichnende Niederlage zu vermeiden, ist Minister Remmel nun zum Einlenken gezwungen und stellt Änderungen in Aussicht. Bei aller Euphorie „Von daher sollten wir uns heute alle mal gemeinsam zurücklehnen und im Geiste zusammen ein Gläschen Sekt trinken!“ gibt es auch kritische Stimmen „mit Sicherheit, jetzt geht die Sache erst einmal richtig los, glaubt mir!“.

Die geplante Abstimmung am nächsten Tag führt zu dem angekündigten Ergebnis und die Presse steht kopf, berichtet auf allen Kanälen noch kurz vor der Sitzung des Umweltausschusses:

Landtag Ausschussprotokoll
Nordrhein-Westfalen APr 15/364
15. Wahlperiode 14.12.2011
[…]
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stimmt dem geänderten Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 15/1548 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Linken gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu.
[…]

Dutzende Artikel in regionalen und überregionalen Zeitungen befassen sich mit dieser faustdicken Überraschung. Auch die Schleswig-Holsteiner verfolgen die Entwicklung mit größtem Interesse und berichten auf ihrer Seite:

14.12.2011 12:57
Newsletter INTERESSENGEMEINSCHAFT / Neues aus Schleswig-Holstein & NRW

Interessengemeinschaft: +++ AKTUELL +++ Riesen-Erfolg für die Bürger: Das AUS für die NRW-Dichtheitsprüfung +++ AKTUELL à Riesenerfolg in Nordrhein-Westfalen für die mittlerweile an die 100 Bürger-Initiativen gegen die Dichtheitsprüfung. Die höchst umstrittene NRW-Regelung zum Rohrtest wird vermutlich bereits im Januar 2012 gestrichen. Das teilte der schwer unter Druck geratene Umweltminister Johannes Remmel (Die Grünen) mit. Zuvor war durchgesickert, dass Remmel ansonsten heute eine empfindliche Abstimmungsschlappe im Umweltausschuss des Landtags gedroht hätte. Ob er sich dann noch als Minister haltbar gewesen wäre, erscheint fraglich. Alles über die aktuelle Entwicklung […]

Hans-Peter schreibt dazu:

Fwd: Fw: Dichtheitsprüfung ist OUT 14.12.2011 15:50

Hallo in die Runde,
wer hätte solche Überschriften vor Wochen wirklich erwartet?
Ich denke all die bunten „Mosaikbausteine“ unserer Protestbewegung in jedweder Art (Gründung von ca. 60BI´s, Petitionen, unzähligen Anschreiben, Pressemitteilungen, TV- Berichte, etliche Gespräche, Unterschriftenaktionen, individuelle Arbeit vor Ort usw.), hat der Landesregierung nun „endlich“ ein Gesamtbild von einem (nicht klassischem) „Bürgerbegehren“ vermittelt, welches sie schließlich vor die Wand getrieben hat.
Darauf können wir alle sehr stolz sein!
Die eigentliche Arbeit wird allerdings bleiben. Wir müssen in den nächsten Wochen verdammt aufpassen, dass wir wirklich alles richtig rüberbringen und auf unsere Forderungen bestehen – ohne Wenn und Aber!
Der eigentliche Kampf wird sich noch weiter in die Kommunen verlagern! Vor allem da, wo es schon heute „gültige“ Satzungen gibt und speziell in den sogenannten Fremdwassersanierungsgebieten!
[…]

Am selben Tag informiere ich wieder einmal die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden „Für Diejenigen unter Ihnen, die die Nachrichtenlage noch nicht kennen: Über 60 Bürgerinitiativen und die landesweite Initiative ‚Alles dicht in NRW‘ haben einen Riesenerfolg errungen: Die Dichtheitsprüfung in ihrer jetzigen Form ist gescheitert!“. Ganz so optimistisch sind aus gutem Grund nicht alle. Niemand traut Remmel wirklich über den Weg. Sein Rückzug ist allzu offensichtlich taktischer Natur und der Minister mag auf Rache sinnen. Ich selbst halte diese Sichtweise durchaus für realistisch. Schon einen Tag nach der denkwürdigen Entscheidung kündigt der Minister einen Gesetzentwurf für Januar an, dem die Opposition aber mit einem eigenen zuvorkommt und ankündigt, den möglichst bald zur Abstimmung im Landtag zu stellen. Dazu gibt Hartmut Hepcke eine erste Bewertung ab, nach der wir mit diesem Ergebnis hochzufrieden sein können:

Sunday, December 18, 2011 7:41 PM
Hier kommt der Gesetzentwurf der CDU-FDP

Hallo liebe Mitstreiter, in der Anlage findet Ihr den Gesetzentwurf der CDU-FDP. Nach erstem Durchlesen kann ich feststellen, dass der Gesetzentwurf die wesentlichen Dinge enthält, die für ein endgültiges Aus der Dichtheitsprüfung für Altleitungen und Wiederholungsprüfungen notwendig sind. Die verpflichtende Dichtheitsprüfung für Neuanlagen ist richtig und sinnvoll. Insoweit trifft der Gesetzentwurf den Kern unseres Anliegens. Wenn dieser Gesetz in Kraft tritt, haben wir unser Ziel erreicht.
Er ist allerdings nur die zweitbeste Lösung. Eine Rückverweisung in das Baurecht wäre besser gewesen. Auch hätte ich mir eine Lösung gewünscht, in der der Teil einer Hausanschlussleitung vom Straßenkanal bis zur Grundstücksgrenze zur öffentlichen Kanalisation zugeordnet wird.

Viele Grüße und ein frohes Weihnachtsfest wünscht
Hartmut
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Prof. Dr.-Ing. Hartmut Hepcke

Uwe informiert darüber, dass SAT 1 berichten wird – Geplanter Sendetermin 19.12.2011, 22:15 Uhr „SAT.1-Wissensmagazin Planetopia“ und Robert komponiert einen weiteren Song als „Eine Hommage an Euch“. Die Kanalbranche erwacht erst jetzt aus ihrem Dornröschenschlaf. Offenbar haben deren Vertreter den Widerstand bislang nicht ernst genommen. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und die Verbände fallen aus allen Wolken. Die Gegenmaßnahmen laufen an und eiligst werden die Drohkulissen aufgebaut. So titelt die Rheinische Post am 17.12.2011 „Kanal-TÜV: Land droht Klage“. Ich kann nur vermuten, was sich hinter den Kulissen all die Monate abgespielt hat. Die haben wohl mit den falschen Leuten gesprochen, mit Befürwortern der Prüfungspflicht, die keinen Zweifel daran gelassen haben, dass letztlich die Zwangsmaßnahmen gegen alle Proteste erhalten und das Geschäftsmodell der Sanierer intakt bleibt.

Nachdem die Branche sich vom ersten Schrecken erholt hat, veröffentlicht der Verband der Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen e. V. (VDRK) am 20. Dezember auf seiner Internetseite einen Brandbrief:

Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist sonst nicht Sache des VDRK, den Landtagsabgeordneten im Zwei-Tages-Turnus Nachrichten per Mail zukommen zu lassen. Aber der uns zur Kenntnis gelangte Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung des Landeswassergesetzes hat unsere schlimmsten Befürchtungen weit übertroffen.
[…]
Der VDRK wird im Interesse seiner Mitglieder, sicherlich zusammen mit vielen weiteren Organisationen, alles versuchen, um dieses unsägliche Machwerk zu verhindern.
[…]
Aufgrund der aktuellen politischen Aktivitäten (und der darauf folgenden aufreißerischen Presseveröffentlichungen) wurden bereits Aufträge in Millionenhöhe in unserer Branche für 2011 und 2012 storniert. Erste Betriebe wurden geschlossen und eine erhebliche Zahl an Mitarbeitern bereits entlassen. Viele Ausbildungsplätze der Branche stehen ebenfalls auf dem Spiel. Das kann nicht Sinn einer politischen Tätigkeit sein.

Mit freundlichen Grüßen

Das kann nun wieder spannend werden. Nicht überraschend, spielen Umweltaspekte bestenfalls ein untergeordnete Rolle. Es geht selbstverständlich vor allem ums Geld. Welche Pfeile die Verbände im Köcher haben, kann ich nicht einmal vermuten. Klagen werden angedroht[17]. Aber der Optimismus überwiegt. Nach einem Artikel in der Rheinischen Post (Düsseldorf) schreibt Klaus euphorisch:

20.12.2011 10:23
RP von heute_20-12-2011|| Kanal-TÜV || Gesetz wird geändert Drucksache 15/xxx vom 16.12.2011 Gesetzentwurf CDU/FDP und Frohe Weihnachten

Das war es !!!!! (lt. Orakel der RP vom 20.12.2011)
ca. 7 cm Aufkleber www.alles-dicht-in-NRW (auf der Rolle) zu verschenken
Frohe Weihnachten – siehe Anhang –
Das Neue Jahr 2012 fängt für Oma Schmitz & Co gut an.

Freundlichen Gruß an alle Mitstreiter
– ein großer Teil davon ist mir ans Herz gewachsen –
Danke für die kommunikative Zusammenarbeit
Klaus Lau

Klaus führt erstmals einen erfahrenen Verwaltungsfachmann im Ruhestand in unsere Runde ein. Robert Horras aus Wegberg kennt sich insbesondere in rechtlichen Fragen bestens aus und spricht aus eigener Erfahrung mit diversen juristischen Auseinandersetzungen, die er siegreich bestritten hat:

[…] Ich war viele Jahre in einer Kommunalverwaltung für den Ausbau der öffentlichen Abwasseranlagen verantwortlich. Als zuständiger Amtsleiter habe ich regelmäßig an den Rats- und Ausschusssitzungen teilgenommen. Das politische Handeln auf kommunaler Ebene ist mir daher nicht fremd. Nicht selten sind die Parteien beratungsresistent und sachlichen Argumenten unzugänglich. Zum Schluss geht es oft nur noch darum klarzustellen, wer letztendlich das Sagen hat. […]

Er wird in den noch folgenden Monaten ein weiterer wichtiger Berater sein, der auch in Einzelfällen wirksame Hilfestellung leistet, etwa einer Auseinandersetzung Betroffener mit den Behörden.

Kurz vor Silvester gibt ein Mitstreiter aus Bocholt seiner Hoffnung Ausdruck:

29.12.2011 20:45
[…] Hoffentlich können wir im neuen Jahr dem Spuk mit vereinten Kräften endgültig ein Ende bereiten. Durch den tollen Einsatz vieler Mitstreiter ist die Ausgangsposition inzwischen ja nicht mehr so schlecht. Wer hätte das vor 12 Monaten für möglich gehalten? Ein ausdrücklicher Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Wir wünschen allen Gegnern der Dichtheitsprüfung einen guten Rutsch und ein erfolgreiches neues Jahr BI Alles-dicht-in-Bocholt i. V. Christoph Larisch

Zum Jahresausklang ist die Stimmung in unserer Runde fast euphorisch. Nach ereignisreichen Monaten scheint der abschließende Erfolg all unserer Bemühungen nicht mehr aufzuhalten. Das kommende Jahr sollte damit endlich wieder Ruhe bringen und das Ende der Strapazen für alle Beteiligten.

Aber schon nach wenigen Tagen stellt sich diese Hoffnung als schwerwiegender Irrtum heraus.

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