Entspannung Nein Danke!

Der Jahresauftakt sollte eigentlich wieder ein erholsamer sein, so wie früher einmal. Es herrschen noch milde Temperaturen, Regen und Schneeregen – echtes Schmuddelwetter, bei dem niemand gerne vor die Türe geht. Das Silvesterfeuerwerk in der Nachbarschaft habe ich mir mit meiner Frau und meinem Sohn nur vom Fenster aus angesehen, die Neujahrsgrüße sind schon per Telefon an die Freunde gegangen, weitere per E-Mail an unsere Abwasserrunde. Einige Tage Urlaub habe ich noch, dann muss ich wieder auf die Autobahn.

Viele können den schnellen Erfolg noch nicht fassen. Aber noch ist nichts in trockenen Tüchern und Unruhe macht sich breit – auch bei mir. Ich hege da keine Illusionen. Es ist hier so, wie auch im Geschäftsleben: Ein Vertrag ist erst dann geschlossen, wenn die notwendigen Unterschriften darunter geleistet wurden. Bis dahin sind alle Schwüre, Zusagen, Absichtserklärungen nicht viel wert und können schnell zu Makulatur werden.

 

Der Brandbrief des VDRK zeigt, dass die Verbände jetzt hellwach sind und entschlossen, allen möglichen Einfluss geltend zu machen. Klagen werden angedroht, von Sanierern, die im Vertrauen auf die Politik investiert haben in Ausbildung und Gerät, von Hauseigentümern, die schon saniert haben.

Noch wird unter uns über den Gesetzentwurf von CDU/FDP diskutiert. Erfüllt der nun tatsächlich all unsere Forderungen? Sicher nicht zu hundert Prozent. Aber das war auch nicht zu erwarten. Barbara schließt sich der vorangegangenen positiven Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit kurzen Worten an:

Hallo Siegfried, 02.01.2012 12:32
hallo Klaus,
ich wünsche Euch auch ein frohes neues Jahr.

Aus dem Aufschrei des VDRK (Siehe Gellrichs Mail) schließe ich, dass der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung vollkommen ausreichend ist. Die Beweislastumkehr reicht vollkommen aus. Ich würde da nichts mehr dran ändern. Das Papier sollte so schnell wie möglich durch den Landtag.

Das ist allerdings nur meine Meinung.
Viele Grüße Barbara

Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen. Genauso sehe ich das auch. Trotzdem dürfen wir den Einfluss der Verbände nicht unterschätzen. Schließlich besteht das Gesetz noch unverändert fort, solange den Ankündigungen nicht die entsprechenden Taten des Gesetzgebers folgen. Bis dahin kann noch viel passieren. Den Brief des VDRK können wir daher nicht unbeantwortet im Raum stehen lassen. Die trügerische Ruhe zum Jahreswechsel ist damit schon dahin. Am selben Abend noch nehme ich mir die Zeit zu einer Stellungnahme, die ich an den Kreis der Adressaten des VDRK-Schreibens schicke und in Kopie an unsere Runde:

Betreff: offener Brief des VDRK vom 20.12.2012 02.01.2012 19:57

Sehr geehrte Frau Akbayir,
sehr geehrter Herr Abruszat,
sehr geehrter Herr Markert,
sehr geehrter Herr Ortgies,
sehr geehrter Herr Stinka,

bitte leiten Sie diese Stellungnahme auch an Mitglieder Ihrer Fraktionen im Landtag weiter.

Wie nicht anders zu erwarten war, laufen die Interessenverbände Sturm gegen die drohende Gesetzesnovellierung. Die jüngste offene Anfrage des VDRK vom 20.12.2011 (Verband der Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen e. V.) an die politisch Verantwortlichen im Landtag von NRW spricht – neben juristischen Drohgebärden – von Vertrauensbruch, davon, dass Bürger und Kommunen für dumm verkauft wurden. Es wird angeführt, dass Mitgliedsfirmen jetzt schon vor dem Ruin stünden und hunderte Arbeitsplätze gefährdet seien. Weiter wird gefragt, ob die Politik nun zulassen wolle, dass bis zu 80% undichte Hausanschlüsse das Grundwasser gefährden.

Zunächst einmal ist anzumerken, dass die Branche jahrelang die Politik in gröbster Weise falsch beraten hat. Die Gefahren durch privates Abwasser wurden von den Funktionären in inakzeptabler Weise konstruiert und aufgebauscht. Dabei haben Fachleute schon vor Jahren gewarnt, dass die geplanten Maßnahmen vollkommen überzogen seien und faktisch nichts bringen würden. Gehört wurden sie nicht und man ließ sie nicht öffentlich zu Wort kommen. Die Suppe, die die Branche jetzt auszulöffeln hat, haben die Interessenvertreter durch ihr rücksichtslos eigennütziges Vorgehen sich und ihren Kollegen selbst eingebrockt. Man hätte schließlich vorher schon mäßigend und mit neutralem Sachverstand warnend in die politischen Entscheidungsprozesse eingreifen können, die zu dem unsäglichen LWG 61A geführt haben.

Es bleibt festzustellen, dass defekte private Abwasserleitungen in der Tat keine nennenswerte Gefahr für unser Grundwasser darstellen. Das gilt um so mehr, wenn man die vielleicht im Einzelfall mögliche Belastung im Relation zu vielen anderen Schadstoffquellen bewertet.

Ein Kanal muss nicht dicht sein! „Dichtheit“ ist ein weiter Begriff, der hier nicht angemessen ist und der zu viele Interpretationen zulässt. Flächendeckend wirklich dichte Kanäle in NRW sind nicht erreichbar und eine Illusion. Ein privater Abwasserkanal darf das Grundwasser nicht gefährden und sollte betriebssicher sein, also im normalen Betrieb keine bedeutenden Abwasserausträge verursachen. Nur eine solche Forderung ist angemessen. Eine Druckprüfung, die keinerlei Rückschlüsse auf die Dichtheit unter normalen Betriebsbedingungen erlaubt, kommt vermutlich zu den hohen Schadquoten, die in dem Schreiben des VDRK genannt werden. Eine Betriebszustandsprüfung, die nur den normalen Durchfluss betrachtet, wird weit überwiegend private Kanäle als „dicht“ bestätigen.

Viel zu wenig berücksichtigt wird zudem, dass vermutlich das Gesetz schon aus formalen Gründen verfassungswidrig ist.

Und dass Bürger und Kommunen für dumm verkauft wurden, darf man unwidersprochen so im Raum stehen lassen.

Bitte setzen Sie sich gegen den Druck der Interessenverbände für eine der Sache angemessene, bürgerfreundliche Novellierung des LWG 61A ein. Fehler sind oft nicht zu vermeiden und verzeihlich. Erkannte und begangene Fehler dürfen aber keinesfalls als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, sie auch weiterhin begehen zu wollen. Unrecht darf Unrecht nicht rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen Werner S. Genreith

Der Brief passt leider nicht auf eine Seite. Dafür denke ich, alle wichtigen Aspekte drin zu haben. Den Text stelle ich im wesentlichen gleichlautend auf meinen Alles-Dicht-Blog zu öffentlichen Kommentierung. Auch Karl-Udo traut dem vermeintlich schnellen Erfolg nicht. Er hatte wohl einen ähnlichen Gedanken und antwortet noch am selben Abend:

02.01.2012 22:30
Re: Stellungnahme auf die offene Anfrage des VDRK vom 20.12.2011

Super Reaktion!
war Gedankenübertragung: habe fast zeitgleich eine ähnliche pers. Stellungnahme an das Portal des VDRK zur Veröffentlichung gesendet – mal schau'n, ob sie's bringen?
Datei zur Info anbei.
Mit besten Grüßen & weiter kämpfen!!
Karl-Udo Priesmeier

Zur gleichen Zeit eskalieren wieder einmal Querelen unter uns Prüfungsgegnern. Ich habe weder die Zeit dazu, noch verspüre ich Lust darauf, da einzugreifen. Mails wie diese lese ich nur oberflächlich und versuche nicht einmal, den Hintergrund zu verstehen:

02.01.2012 21:59
[…] sehen wir uns hier in Löhne dazu gezwungen, diese Herren hochkant aus jeder Art von Bürgerinitiative heraus zu kegeln. Die Reihenfolge der "Unterbelichtung" ist eigentlich umgekehrt zu der Adressaten-Reihenfolge...
Mit freundlichen Grüßen […]

Als mich diese Passage erreicht, muss ich erst einmal lachen. Ist das jetzt Satire? Trotzdem frage ich mich kopfschüttelnd, weshalb das denn jetzt wieder sein muss. So etwas würde ich nicht einmal mündlich äußern, geschweige denn in schriftlicher Form. Die angesprochenen Mitstreiter – ich stehe glücklicherweise nur auf Kopie – finden das deutlich weniger lustig als ich. Leider bleibt es in der Folge nicht bei diesem einen entgleisten Schriftwechsel, so, als hätten wir keine anderen Gegner mehr. Später kommt es sogar zu einer Beleidigungsklage. Da ist man sich offensichtlich in den Zielen nicht einig. Dass das so ist, wird wohl bei den unterschiedlichen Interessenlagen vor Ort nicht zu vermeiden sein. Wenn die unter dem Vorwand des Grundwasserschutzes auferlegte Prüfungspflicht aufgehoben würde, hätten wohl diejenigen Mitstreiter nicht viel gewonnen, die aufgrund einer (oft nur vorgeschobenen) Fremdwasserproblematik dann doch prüfen müssen. Dass die dann eher auf Erleichterungen in den Prüfverfahren hin arbeiten, anstatt auf die Maximalforderung zur Abschaffung des §61A, ist aus meiner Sicht nachvollziehbar.

Am nächsten Tag schon reagiert der VDRK auf den Blog-Eintrag von Karl-Udo mit einer Mail an mich und schreibt, man sei an den ursprünglichen Entscheidungen bei der Verabschiedung des Gesetzes in keiner Weise beteiligt gewesen:

WG: [Feedback] Entwicklung in NRW 03.01.2012 20:30

Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie eventuell Verbindung zu Herrn Priesmeier?
Leider kann ich ihn unter der genannten Mailadresse nicht erreichen. Würden Sie meine Nachricht bitte an ihn weiterleiten?

Vielen Dank schon vorab.

Mit freundlichen Grüßen
[…]
Geschäftsführer
Verband der Rohr- und Kanal- Technik Unternehmen e. V.
[…]
Wir haben unsere Mitwirkung angeboten, die aber nicht angenommen wurde. § 61 a wurde rein politisch verabschiedet, meines Wissens ohne jegliche Beteiligung des Fachverbandes VDRK. Auch später wurde seitens der Politik und des Ministeriums eine gewisse Beratungsresistenz an den Tag gelegt. Wir wurden bis heute nicht an der Entwicklung beteiligt, trotz mehrfacher Nachfrage im Ministerium.
[…]
Unsere Unternehmen haben die Investitionen in Personal, Geräte, Maschinen und Fahrzeuge getätigt, um den betroffenen Grundstückseigentümern die Erfüllung der gesetzlichen Fristen zu ermöglichen. Sie konnten auf die Gesetzeslage vertrauen. Nur Nichtinformierte können von blinden Investitionen sprechen. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Wie wäre es denn gewesen, wenn die Unternehmen nicht aufgerüstet hätten und es bei dem alten Stand geblieben wäre? Die Preise wären explodiert – siehe Wirkung von Angebot und Nachfrage – und es wäre auch falsch gewesen. Ihre Argumente greifen hier nicht.
[…]

Erst einmal bin ich überrascht. Kann ich der Behauptung trauen, der Verband sei nicht beteiligt gewesen? Ich neige zu einem „Kann sein“. Und überhaupt: Wie hätten die wohl gegebenenfalls beraten? Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Verband zur Mäßigung aufgerufen hätte. Wie dem auch sei – aber wie laufen dann die meines Erachtens einwandfrei zu beobachtenden Einflussnahmen? Meiner Meinung nach gilt die Nichtbeteiligung dann vielleicht für den Verband in Person seiner Geschäftsführung, keinesfalls aber für einzelne Mitglieder. Und möglicherweise läuft die Einflussnahme dann eher über die kommunale Schiene, auf der Betriebe und branchennahe „Experten“ ihre Interessen gegenüber Stadt- und Gemeinderäten durchsetzen, etwa mit der schon bekannten Drohung, dass die bei Umweltschäden für ihre vermeintlichen Versäumnisse persönlich haften müssten. Daneben glänzen nicht nur Kanalfirmen mit großzügigem Sponsoring von Vereinen, in denen Politiker entweder selbst engagiert sind, oder die den Stadtvätern regelmäßig eine öffentliche Bühne bieten. So etwas ist oft mehr wert als Geld, weil es das politische Überleben sichert.

Dass so eine Einflussnahme von unten nach oben extrem effektiv sein kann, weiß ich aus eigener Vertriebserfahrung. Bei großen Kunden ist es bewährter Brauch jeder Vertriebsorganisation, die Fachabteilungen zu überzeugen, also die Fachleute im Unternehmen zu beeinflussen, wenn man an die Geschäftsführung direkt nicht herankommt. Solche Mitarbeiter zeigen sich durchaus dankbar, wenn man inkognito als externer Experte aufwendige Entscheidungsvorlagen und Präsentationen perfekt ausarbeitet, mit denen sie selbst dann vor ihrem Management glänzen können. Es fördert die eigene Karriere und gibt gleichzeitig Raum für Hobbys und Familie – eine echte Win-win-Situation. Oft hat die Führungsetage keine Ahnung von solchen Abläufen oder will sie nicht zur Kenntnis nehmen. In Verwaltungen läuft das sicher nicht anders.

Als eine treibende Kraft haben wir in der Tat schon seit längerem den Städte- und Gemeindebund identifiziert, der sich seit Jahren vehement für die Prüfungspflicht einsetzt und sich dabei einschlägig von den immer gleichen „Experten“ beraten lässt. Vielleicht sah der Verband deswegen auch gar keine Veranlassung, auf höherer Ebene einzugreifen. Die politische Entwicklung spielte denen ja so hervorragend in die Hände, dass wohl jede weitere Intervention unnötig war und sogar kontraproduktiv gewesen wäre.

Jetzt aber erscheinen wiederholt Artikel auf deren Forum, die sich direkt an die Politik wenden. Karl-Udo weist darauf hin, dass dort laufend Appelle veröffentlicht werden, die der VDRK unter anderem an hochrangige Politiker wie Bundesumweltminister Röttgen und Ministerpräsidentin Kraft verschickt. Die haben nur eines zum Ziel, den Antrag von FDP/CDU doch noch zu kippen bzw. nun sogar auf eine möglichst stringente, mit NRW vergleichbare Regelung auf Bundesebene hinzuarbeiten. Sollte der Verband bisher die Entwicklung verschlafen haben, so gilt das ab jetzt keineswegs mehr:

02.01.2012
Beabsichtige Änderung des Landeswassergesetzes

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

[…] Die Durchsicht dieses Entwurfs lässt einen totalen Paradigmenwechsel erkennen. Aus Sicht des Umweltschutzes ist das Schlimmste zu befürchten. Auch wenn die Landesregierung, wie offenbar beabsichtigt, in Kürze einen Gegenentwurf vorlegt, wird sie diesen (angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag) nicht gegen den Willen der Oppositionsparteien durchsetzen können.
[…]
Viele Mitgliedsunternehmen des VDRK haben im Vertrauen auf bestehende Gesetze und Erlasse massiv in neue Technik und Personal investiert, Anlass dieser Investitionen war, den Hauseigentümern die Einhaltung der gesetzlichen Fristen zur Überprüfung ihrer Hausanschlüsse zu ermöglichen. Man spricht aktuell von über 2.500 zertifizierten Dichtheitsprüfern, die alle teure Kurse und Seminare zum Erhalt dieser Zertifikate besucht haben. Die Investitionen der Branche in Geräte, Maschinen und Fahrzeuge zu diesem Zweck liegt bei über 100 Mio Euro. Viele der Hersteller stammen aus NRW.
Viele dieser ausführenden Unternehmen, aber auch Ingenieurbüros und selbständige Sanierungsplaner stehen nun vor dem wirtschaftlichen Ruin, weil Neuaufträge dramatisch wegbrechen und schon abgeschlossene Beauftragungen massenhaft storniert werden. Täglich erreichen mich Meldungen von Entlassungen und geplanten Betriebsschließungen.
Auch die Haus- und Grundstückseigentümer, die schon Dichtheitsprüfungen und Sanierungen haben vornehmen lassen, müssen sich für „dumm verkauft“ vorkommen. Das Vertrauen der Bürger und der einschlägigen Wirtschaft gilt es wiederherzustellen. Unternehmensschließungen, Entlassungen und gefährdete Ausbildungsplätze dürfen nicht das Ergebnis der Landespolitik sein.
[…]
Sinnvoll wäre es unserer Ansicht nach auch, wenn der Bundesumweltminister von seinem Recht Gebrauch machen würde, eine Bundesverordnung zu § 60 WHG, insbesondere zur einheitlichen Regelung von Dichtheitsprüfung und Sanierung von Abwasserleitungen, zu erlassen.
[…]

Inzwischen hat auch Hartmut Hepcke mit einem Brief an den VDRK auf deren Schreiben an Frau Kraft und Herrn Röttgen reagiert. Darin schreibt er „[…] Es muss allerdings angemerkt werden, dass es hierzu weder eine europäische Richtlinie noch eine bundeseinheitliche Regelung im Wasserhaushaltsgesetz gibt, mit der Folge, dass kein anderes europäisches Land und viele Bundesländer den nordrhein-westfälischen Weg aus gutem Grund nicht mitgegangen sind. Alle Normen- und Gesetzesinitiativen beruhen einzig auf der fehlerhaften Annahme, dass durch undichte private Grund- und Hausanschlussleitungen und durch das dort ggf. austretende häusliche Schmutzwasser der Boden und das Grundwasser bedeutend und nachhaltig im Sinne des Bodenschutz- und Wasserhaushaltsgesetzes verschmutzt werden […] Zorn gegen die Landespolitiker zu hegen, trifft aber auch nicht den Kern des Problems. Ich gehe davon aus, dass bei den Beratungen zu den Gesetzesänderungen die Landespolitiker schlichtweg falsch und tendenziös von den Fachbeamten des Ministeriums und den Lobbyverbänden beraten und informiert wurden. Wenn dann gewichtige Argumente zu einer anderen Einschätzung der Gesetzeslage führen, ist es nicht nur die Aufgabe, sondern die Pflicht der Politiker, entsprechende Korrekturen im Sinne und zum Wohl der Allgemeinheit vorzunehmen. […]“.

Das ist gut so und hat Gewicht. Der Schlagabtausch ist damit in vollem Gange. Ich entscheide mich nun auch noch zu einer eigenen Stellungnahme an Hannelore Kraft und Norbert Röttgen. Die beiden werden die Briefe wohl kaum selbst lesen. Aber irgendwo schlagen solche Texte immer auf, werden verteilt und nehmen manchmal ungeahnte Wege. Das stellt sich auch in diesem Fall später heraus:

Beabsichtige Änderung des Landeswassergesetzes 4. Jan. 2012

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,
[…]
Der VDRK kündigt jetzt weitere Gutachten renommierter Professoren an, die die Feststellungen von Professor Hepcke widerlegen. Erstaunlich ist, dass diese erst jetzt öffentlich gemacht werden sollen. Wenig erstaunlich ist, dass bei einem sicher geglaubten Auftragsvolumen in zweistelliger Milliardenhöhe schon ein kleiner Bruchteil davon jedes gewünschte Gutachten zu finanzieren erlaubt. Insofern bitte ich Sie, die angekündigten Stellungnahmen der Verbände mit der notwendigen Skepsis zu betrachten. In der Kürze der Zeit kann es sich nicht um neue Erkenntnisse handeln, sondern allenfalls um einen Aufguss bekannter und wenig praxisrelevanter Ergebnisse. Ich hatte vor Monaten bereits in Schreiben an Landtagsabgeordnete angeregt, in Verbindung mit einem Moratorium umfassende Untersuchungen in den Umsiedlungsgebieten des Braunkohletagebaus durchzuführen. Im Übrigen würde ich folgende Frage stellen wollen: Wenn die Experten wirklich an die massive Grundwassergefährdung glaubten, dann müssten sie konsequenterweise fordern, nicht nur ein Rohr abzudichten, sondern auch das Erdreich um und unter der vermeintlichen Schadstoffquelle großräumig auszutauschen. Denn im Allgemeinen besteht eine entdeckte Undichtigkeit schon über Jahrzehnte und hätte, wenn die Katastrophenszenarien auch nur ansatzweise der Realität entsprächen, längst das umliegende Erdreich verseucht und würde weiter ungehindert den Weg ins Grundwasser fortsetzen. Von einer solchen Forderung ist mir nichts bekannt geworden. Selbst überzeugte Prüfungsbefürworter müssen sich die Frage stellen, ob entweder die Gefährdungsszenarien nicht stimmen, oder man tatsächlich nun hunderttausende Bürger auf eine Umsiedlung vorbereiten sollte.
[…]
Mit freundlichen Grüßen Siegfried Genreith

Da ich meinen Text vom 2. Januar im Wesentlichen recyclen konnte, hält sich der Aufwand in Grenzen. Später erzählt Klaus mir aus einer Landtagssitzung, dass mein Argument des ggf. notwendigen Auskofferns, also der Erdaushub um und unterhalb eines Schadens, Eingang in die Diskussion im Landtag gefunden hat – eine der seltenen sichtbaren Bestätigungen, dass solch ein sorgfältig formuliertes Schreiben bei dem einen oder anderen Adressaten Eindruck hinterlässt.

Für mein privates Forschungsprojekt hatte ich mir für dieses Jahr eigentlich wieder viel vorgenommen, komme aber nicht so recht voran. Wenn mir Beruf und Familie einmal Zeit lassen, fehlt mir oft die Muße, meine Gedanken dorthin zu lenken. Ich führe da ein Tagebuch, in dem ich Ideen festhalte, Berechnungen anstelle, Vermutungen nachgehe, Hypothesen bestätige oder widerlege. Manchmal schreibe ich fast täglich dort etwas nieder, manchmal auch wochenlang nicht eine Zeile. Wochen- und monatelange Lücken darin sind meist auf immer den gleichen Grund zurückzuführen: das ungelöste Problem des Prüf- und Sanierungszwangs, der immer noch Gesetz ist.

Es gibt durchaus Zeiten, wo ich wirklich Lust zu so etwas habe. Dann betrachte ich das Produkt meiner Mühe als eine Art Kunstwerk, etwas Schönes, das ich geschaffen habe. Das gilt etwa für meinen Internetauftritt insgesamt, so manchen Artikel, der ohne Not entstanden ist, die elegant programmierte Software für die Durchführung meiner Umfragen. Es macht mir dann einfach Freude, das Ergebnis meines kreativen Schaffens vorzuführen. Den nicht geringen Zeitaufwand verbuche ich durchaus unter Freizeit. Ein nicht unerheblicher Teil meines Engagements in „Alles dicht in NRW“ fällt in der Tat unter diese Rubrik und wäre auf andere Art nur schwer erklärbar. Ich selbst könnte wohl mit den inzwischen erstrittenen Erleichterungen leben. Wäre die Situation schon Anfang 2010 so gewesen, hätte ich wohl kaum diese aufwendige Initiative ergriffen.

Jetzt aber treibt mich eher eine innere Unruhe an, aus der Furcht heraus, dass das bisher Erreichte in Gefahr gerät. Das Schreiben ist dann ein Ventil, um einen empfundenen Druck zu mindern und Frust abzubauen. Danach fühle ich mich einfach erleichtert. Viele andere in unserer Runde sehen das offenbar genauso. Fast schon hektische Aktivitäten sprechen da eine deutliche Sprache.

Die Ergebnisse meiner Dauerumfrage, die mit dem abgelaufenen Jahr endete, gebe ich jetzt in die Runde und veröffentliche die auch auf der Internetseite:

Ergebnisse der abgeschlossenen Umfrage 05.01.2012 15:34

Die Daten sind im Netz abrufbar und können jederzeit auch nach eigenen Kriterien ausgewertet werden.
http://alles-dicht-in-nrw.de/Umfrage/Auswertung.php
und über den Link ganz unten die individuelle Auswahl http://alles-dicht-in-nrw.de/Umfrage/.auswertenSelektion.php
Grüße
Werner S. Genreith
-------------PDF-Anhang -------------------------------------------
Auswertung zur Umfrage

Seit dem Start der Umfrage Mitte August 2011 hat sich in Sachen Dichtheitsprüfung privater Abwassergrundleitungen sehr viel auf der Ebene der Landespolitik verändert. Die anhaltenden und nach den beiden Erlassen des Umweltministeriums sogar noch zunehmenden Proteste haben viele der Verantwortlichen nachdenklich gemacht. Der Durchbruch im Sinne der Bürger wurde durch das Einlenken der CDU im Oktober möglich, die im Wirtschaftsausschuss zusammen mit FDP und DIE LINKE gegen die Regierungsparteien stimmten. Auch bei der Abstimmung im Umweltausschuss am 14.12.2011 blieben die drei Parteien bei ihrem Antrag auf Aussetzung des Gesetzes und zwangen so die Regierung zu einer Novellierung bis Mitte 2012. Seitdem ist die Welt für alle Betroffenen eine andere und bessere. Jetzt hängt alles davon ab, wie die neuen Regeln aussehen werden. Formal sind die alten Vorgaben allerdings noch in Kraft, wenn auch die weitaus meisten Kommunen den Vollzug ihrer entsprechenden Satzungen ausgesetzt haben. Zur Auswertung der vom 15.08. – 31.12.2011 eingegangenen Umfrageergebnisse:

Die Angst geht um vor allem bei bisherigen Wählern der SPD. Mit 31,3 % fühlen sich in dieser Gruppe besonders viele Menschen und Familien existentiell bedroht. Und die Angst ist begründet. Eine Zwangssanierung mit hohen vier- und fünfstelligen Beträgen, die unter Umweltgesichtspunkten fast immer sinnlos ist, gefährdet Existenzen. Und die Angst nimmt zu, je intensiver sich die Bürger mit den Zwangsmaßnahmen auseinandersetzen müssen. Hatten bis Ende August nur 18,9 % der Teilnehmer Angst, so waren es in den vergangenen 4 Wochen bereits 26,4 % und in der letzten Woche sogar 33,3 % . Und dabei glaubt fast niemand (nur 3,5 %) an einen nennenswerten Nutzen der horrend teuren Maßnahmen. Selbst von Denjenigen, die beruflich oder politisch mit den Prüfungen befasst sind, glaubt eine breite Mehrheit von 71,4 % nicht an deren Sinnhaftigkeit.

Die am 31.12.2011 abgeschlossene Umfrage berücksichtigt Teilnehmer aus allen PLZ-Bereichen in NRW, unter allen Alters- und Berufsgruppen, allen Einkommensklassen und jeder politischen Färbung. In einer Bürgerinitiative sind 31,2 % der Teilnehmer bereits aktiv. Beruflich oder politisch damit zu tun haben 5,2 %, die restlichen Abstimmenden sind privat betroffen. 55 % erklären, sich schon intensiv mit der Thematik der Dichtheitsprüfung in NRW auseinandergesetzt zu haben. Nach ihren Gefühlen im Zusammenhang mit der Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung gefragt, nennen 76,9 % der Umfrageteilnehmer Wut, gefolgt von Ärger (67,5 %), Ohnmacht (37,1 %) und Angst (24 %).

Waren in einer ersten Umfrage im Sommer 2011 noch fast 43 % Anhänger von SPD und GRÜNEN auf Landesebene bereit, ihrer Partei die Stange zu halten, so sind jetzt gerade einmal 18,1 % dieser Ansicht. Eine Mehrheit von 83,9 % sagen, dass ihre Wahlentscheidung von der Position der Parteien in Sachen Dichtheitsprüfung abhängt. Konsequenterweise halten mehr als 58,4 % der Anhänger dieser Parteien ihre Wahlentscheidung definitiv für einen Fehler, weitere 28,8 % sind verunsichert und verhalten sich abwartend. DIE LINKE kann ihre Anhängerschaft mehr als verdoppeln. Unter „andere“ wird inzwischen überwiegend die Piratenpartei genannt. Leider wächst auch die Gruppe der erklärten Nichtwähler enorm an.
[…]
Interessant sind auch Aspekte aus Sicht der lokalen Verwaltungen:

Am 01.09.2011 um 21:10:53 schrieb ein Angestellter einer Verwaltung: „Da ich selbst in der Verwaltung einer Stadt beschäftigt bin, bekomme ich die Stimmung im für die DHP verantwortlichen Amt gut mit: Man wäre einfach froh, wenn das Thema sobald möglich in der Schublade verschwindet. Denn es gibt einfach nicht genug Personal, Zeit und Geld, um neben dem Tagesgeschäft auch noch sachkundige Kontrolle von zigtausenden Dichtheitsprüfungen durchzuführen. Von der notwendigen Beratung der Bürger ganz zu schweigen, die dauert nach ersten Erfahrungen 3–5 Stunden pro Kanalanschluß. Fragen Sie in den Ämtern nach, z. B. wo sie bereits recht schnell Resolutionen gegen die DHP verfasst haben. Die Münsteraner und Herr Kai Abruszat von der FDP haben das Problem der Kommunen endlich laut ausgesprochen und thematisiert.“,

am 07.09.11: „Ich bin Beamter und muss das Thema über mich ergehen lassen.“,

und ebenfalls am 07.09.2011 um 19:34:15 ein weiterer: „ich arbeite in der Stadtverwaltung und befasse mich mit der Dichtigkeitsprüfung in allen Aspekten. Leider ist mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln eine fundierte Beratung der Bürger und eine umfassende Kontrolle der Maßnahmen nicht durchführbar. Ich hoffe, dass die Landesregierung das Problem erkennt und entsprechende Maßnahmen ergreift. Neueinstellungen von qualifiziertem Personal sind dringendst erforderlich.“ .

Die Beiträge zeigen, dass man vielerorts mit den Maßnahmen überfordert ist und froh wäre, das Thema so oder so vom Tisch zu bekommen.
[…]

Die Ergebnisse meiner Situationsanalyse gehen erst einmal an unseren großen Verteiler zur Information und gegebenenfalls Verwendung. Susannes Antwort am gleichen Abend ist ein erster Lohn für die Mühe:

Re: Ergebnisse der abgeschlossenen Umfrage 05.01.2012 23:03

Hallo Siegfried,
vielen, vielen Dank für Deine mühselige Arbeit mit dieser Abstimmung und dieser ausführlichen Auswertung – die Kommentare/Bemerkungen enthalten z. T. recht treffende Hinweise oder Anregungen uns betreffend, mal sehen, ob wir da was aufgreifen können. Habe noch längst nicht alles durch, da mich passend zu Neujahr eine blöde Grippe niedergestreckt hat und noch weitgehend außer Gefecht setzt.
Daher auch erst jetzt das Danke für Deine knackig klärenden Worte an Tante Hanne und Onkel Nobbi, auf eine ?adäquate? Reaktion bin ich schon jetzt gespannt (können die das überhaupt?). Den Prof. Hepcke möchte ich auch umarmen für seine Arbeit, unglaublich, was für eine klasse Truppe wir da zusammen haben (bei allen Widrigkeiten der Vergangenheit).

Auf beste Erfolge für uns, LG Susanne

Das neue Jahr ist gerade einmal fünf Tage alt und fühlt sich schon an, als seien Wochen ins Land gegangen. Es passiert einfach derzeit sehr viel. Die Ruhe zum Jahreswechsel hatte ich mir anders vorgestellt. „Alles dicht in Euskirchen“ stößt zu uns, eine Antwort von Hartmut Hepcke auf die „kritische Analyse“ von Johannes Weinig und Rainer Joswig erreicht mich. Und immer wieder steht die Entscheidung im Raum, reagieren zu müssen oder die Dinge laufen zu lassen.

Am selben Tag schaltet sich ein Sanierer mit einer E-Mail Kampagne in die Diskussion ein, der uns in den nächsten Monaten noch beschäftigen wird. In einem regelrechten Brandbrief an den CDU-Abgeordneten aus Lipperode beklagt sich der Geschäftsführer einer Kanalfirma über die politische Entwicklung. Der Tenor ist pure Verzweiflung und zum ersten Mal wird mir wirklich klar, dass es hier nicht nur für die Eigenheimbesitzer um Existenzen geht:

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
Von: Dichtheitspruefung <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Betreff: PRESSE INFO und Infoschreiben an die gesamte Kanalbranche und die Politiker zum Thema Dichtheitsprüfungen gemäß § 61a LWG NRW
Datum: 5. Januar 2012 09:09:36 MEZ
An: […]@cdu-lipperode.de
ACHTUNG – EXISTENZ BEDROHUNG der gesamten Kanalbranche!

Nach unserer Überzeugung nimmt die CDU / FDP Fraktion mit ihrem neuen Gesetzentwurf zur Abschaffung bzw. der Aufweichung der Dichtheitsprüfungspflicht gemäß § 61a LWG NRW an privaten Hauskanälen (vermutlich aus rein egoistischen, strategischen und politischen Gründen) billigend in Kauf, einen ganzen Wirtschaftszweig zu ruinieren. Dagegen müssen wir uns ( ungeachtet jedes Wettbewerbsgedanken ) als Kanalfachbetriebe in NRW *GEMEINSAM* zur Wehr setzen.
( Siehe Anhänge – pdf Dateien )…
Presse Info ( Maximale Brisanz – Thema – Dichtheitsprüfungen an privaten Hauskanälen )
Der Geschäftsführer der [...]er Firma Kanalservice1-[…], will nicht tatenlos zusehen, wie seine Kanalfirma von der CDU und der FDP in die Insolvenz getrieben wird und will in ganz NRW eine flächendeckende Gegeninitiative zum neuen Gesetzesentwurf der CDU/FDP gründen und heftige Gegenwehr organisieren – T[…] sagt: Es kann und darf nicht möglich sein, dass die Existenz einer gesamten Branche bedroht wird, nur weil sich die CDU und die FDP eventuell mit diesem Thema profilieren wollen und vielleicht versuchen sich auf diese Weise, die ca. 3-4 Millionen betroffenen Hauseigentümer in NRW, als Wähler für die nächste Landtagswahl 2015 zu sichern.

In diesen Zusammenhang würden wir uns sehr freuen, wenn die NRW Zeitungen und die lokalen Printmedien auch einmal unsere Sicht als Kanalfirmen aufgreifen und veröffentlichen würden, weil in letzter Zeit der Eindruck entstanden ist, dass die Redaktionen ihre Informationen, ausschließlich nur noch von den Gegnern der Dichtheitsprüfungspflicht und/oder der CDU / FDP Fraktion erhalten.

Unsere Meinungen bzw. Gegendarstellungen werden ganz sicher viele Bürgerinnen und Bürger und Ihre Leser interessieren, wenn Sie – die Vertreter der Printmedien – unsere Argumente in Bezug auf unsere Initiative – PRO DICHTHEITSPRÜFUNG – einmal veröffentlichen bzw. drucken.
Für Rückfragen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung
[…]

Der Wunsch, dass die „Printmedien auch einmal unsere Sicht als Kanalfirmen aufgreifen und veröffentlichen“ wirkt schon bizarr. Ich denke noch an die „sture Blockade und Ignoranz durch die Presse“ uns gegenüber, von der Klaus vor einigen Monaten noch gesprochen hatte. Davon kann allerdings gegenüber den Kanalfirmen keine Rede sein. Einige Artikel aus der Zeitschrift des IKT hängen der Mail an und ein vierseitiger „INFOBRIEF – Dichtheitsprüfungen“:

INFOBRIEF – Dichtheitsprüfungen – 21.12.2011

Ist der Gesetzesentwurf der CDU, FDP Fraktion / Drucksache 15 / 3563 der Versuch mit Heuchelei und einer unverantwortlichen Medienpolitik auf Wählerstimmen-Fang zu gehen? Ca. 3,5 Millionen betroffene Hausbesitzer in NRW könnten bei der Landtagswahl 2015 für die CDU / FDP wichtig werden. Durch die Abschaffung der gesetzlichen Dichtheitsprüfungspflicht wird die CDU / FDP zukünftig für alle Unternehmer in der Kanalbranche, deren Mitarbeitern und Familien ***U N W Ä H L B A R***, weil diese Parteien die Existenzvernichtung einer ganze Branche in Kauf nehmen.
[…]

„Viel hilft viel“ denkt sich wohl der Urheber und setzt am gleichen Tag mit einem weiteren Schreiben an den CDU-Abgeordneten nach, mit noch einer „Presse-Info“ im Anhang. Auch dieser Text trägt schon panikartige Züge. Das scheint sich jemand zu sehr auf die versprochene Goldader verlassen zu haben:

KANALSERVICE […]
PRESSE INFO – Politisches „Hin und Her“ geht weiter
Dichtheitsprüfungspflicht gemäß § 61 a LWG NRW soll Gesetz bleiben Der Geschäftsführer der Firma Kanalservice-[…], wirft der CDU in NRW beim ( „noch auf die Schnelle vor Weihnachten“ ) neu vorgelegten Gesetzesentwurf zum § 61 a des Landeswassergesetzes in NRW ( Dichtheitsprüfungen an Hauskanälen), opportunistische Heuchelei vor und fordert ein sofortiges Ende der unverantwortlichen Partei- und Medienpolitik auf Kosten der Kanalbranche – und die Beibehaltung der gesetzlichen Prüfungspflicht.

Sollte die CDU auch weiterhin die nachgewiesenen und technisch objektiven Fakten aus der Praxis ignorieren und nach Meinung von T[…], nur aus politischem Selbsterhaltungstrieb, bzw. um neue Wählerstimmen für eine zukünftige Schwarz / Gelbe Regierungskoalition zu gewinnen, auf die Aufweichung bzw. die Aussetzung des § 61 a des Landeswassergesetzes in NRW bestehen, will T[…] es sich zur persönlichen Hauptaufgabe machen, bis zu den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2015, eine Kanalfirmen- und Bürgerinitiative, gegen die CDU in Nordrhein-Westfalen ins Leben zu rufen. Die einzige Zielsetzung dieser Initiative soll es dann sein, die CDU / FDP bei der nächsten Wahl so empfindlich zu treffen, dass die SPD und die GRÜNEN eine klare Mehrheit bekommen und die Dichtheitsprüfungspflicht von der Rot Grünen Regierungskoalition wieder beschlossen wird.

Darüber hinaus plant […] zusammen mit Vertretern aus der Kanalbranche ein Fahrzeug DEMO- Konvoi zum Düsseldorfer Landtag mit allen Kanalfahrzeugen und LKWs der betroffen Firmen, um gegen die Abschaffung der Prüfungspflicht und speziell gegen die CDU als verantwortliche Partei zu demonstrieren. Die FDP ist in diesem Zusammenhang als Partner der CDU kaum noch erwähnenswert, weil sich diese Partei ohnehin gerade ( flächendeckend ) in ganz Deutschland disqualifiziert und bei den nächsten Wahlen vermutlich kaum noch die 5 % Hürde schaffen wird.

Des weiteren lässt T[…] zur Zeit rechtlich prüfen, ob Regressansprüche gegen die CDU ( ggfs in Form einer Sammelklage von allen ca. 2000 zertifizierten Sachkundigen ) geltend gemacht werden könnten. T[…] ist sich zwar im klaren darüber, dass es grundsätzlich sehr schwer ist einen tatsächlichen Schaden nachzuweisen, da z.b. die Anschaffung von Sanierungstechnik als unternehmerisches Risiko eingestuft werden könnte. Anders verhält es sich jedoch vermutlich bei einigen hundert angeschafften abbiegefähigen Schwenkkopfkameras ( Stückpreis ca. 25.000 € ), die sich viele Kanalfirmen bzw. Zertifizierte Sachkundige nur deshalb kaufen mussten, weil genau solche Kameras für die Dichtheitsprüfungen in einem früheren Runderlass des Ministeriums aufgelistet waren und Gesetzlich vorgeschrieben wurden. Keine dieser zahlreichen HightTech Kameras konnte sich in der kurzen Zeit bis jetzt amortisieren oder steuerlich abgeschrieben werden.

Für diesen noch zu beziffernden Schaden ( in vermutlich großer siebenstelliger Höhe ), ist die CDU möglicherweise auch deshalb haftbar zu machen, weil sie dem damaligen Runderlass mit zugestimmt hat und aktuell aber ganz alleine (als einzige Partei) dafür verantwortlich ist, dass das von (fast) allen Parteien beschlossene Gesetz nun schon nach so kurzer Zeit wieder gekippt werden soll.
[…]

Das ist schon hart für die Handwerker. Ob die in dem Text enthaltenen Drohungen juristisch Bestand haben können, kann ich nicht beurteilen. Ein gewisses Verständnis allerdings habe ich durchaus für die schwierige Lage, in die Handwerksbetriebe mit der neuen politischen Situation kommen können. Wenn die Firmen jahrelang massiv zu Investitionen gedrängt wurden, greift auch das Argument des allgemeinen unternehmerischen Risikos nur zum Teil. Allerdings scheint dieser konkrete Fall eher untypisch zu sein. Mitstreiter haben im Netz sofort recherchiert und sind auf einen Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung von 2010 aufmerksam geworden[18]. Danach wurde die betreffende Firma von einem Branchenaußenseiter gegründet, der wohl glaubte, bei der bestehenden Gesetzeslage auf eine sichere Goldader gestoßen zu sein. Das bestätigt auch ein Eintrag in einem Branchenregister von 2009 „KANALSERVICE […] ist nun der neue Firmenname der Firma Sales & Sport […]“. Das ist doch mal eine mutige Umfirmierung. In diesem Fall hält mein Mitleid sich deshalb in Grenzen.

Uwe leitet eine Antwort vom 2. Januar auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung weiter. Darin wird unter anderem gefragt „9. Liegen der Bundesregierung Gutachten vor, in denen Beeinträchtigungen des Grundwassers durch häusliche Schmutzwasseranschlussleitungen quantifiziert und bewertet wurden? Wenn ja, bitte die Datenquellen angeben.

Die Antwort lautet: „Gutachten, die eine genaue quantitative Beurteilung der Beeinträchtigung von Grundwasser durch häusliche Schmutzwasseranschlussleitungen erlauben, liegen der Bundesregierung nicht vor.“ Damit bricht jede Argumentationskette für die bestehende Gesetzgebung in sich zusammen. Die verantwortlichen Politiker interessiert das jedoch in keiner Weise. Es handelt sich hier offenbar um ein reines Machtspiel.

Dem Trommelfeuer der Branche gegen Landtag und Regierung sollten wir weiter entgegentreten. Welche Wirkung deren Schreiben dort entfalten, ob die überwiegend auf offene Ohren stoßen oder direkt in den Papierkorb wandern, kann keiner von uns abschätzen. Damit halte ich eine weitere Kampagne unsererseits für unausweichlich und ergreife wieder einmal die Initiative:

Wichtig: Wir brauchen Ihre Hilfe 06.01.2012 11:51

Liebe Mitstreiter in Sachen Dichtheitsprüfung, zunächst einmal wünsche ich Ihnen allen ein Frohes Neues Jahr und viel Erfolg in 2012.

Noch in diesem Monat soll die erste Lesung für das neue LWG 61A in Landtag stattfinden. Der vorliegende Gesetzentwurf von CDU und FDP steht unter Beschuss. Interessenverbände und Kommunen bombardieren seit der Abstimmung im Umweltausschuss die Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglieder mit Briefen, Drohungen, "Expertenrat" und "Hilfe". Jeder einzelne Abgeordnete wurde bereits mehrfach kontaktiert mit dem Ziel, die Interessen der Branche zu wahren und an der generellen Dichtheitsprüfung festzuhalten. Es ist äußerst wichtig, dass wir schnell dagegenhalten.
[…]

Aus den wenigen Antworten – die meisten derer, die aktiv werden, melden sich erfahrungsgemäß nicht bei mir – entnehme ich, dass die Aktion wieder recht viele Kontaktaufnahmen generiert: Sicher sind darunter sachliche, emotionale, wütende und möglicherweise auch beleidigende Schreiben, die sich nicht an meine Vorlage halten. So genau will ich das gar nicht wissen. Insgesamt ist wichtig, dass den Empfängern klar wird, hier sind sehr viele Bürger am Werk.

Re: Wichtig: Wir brauchen Ihre Hilfe 06.01.2012 17:18

Danke für Ihre Informationen. Habe Schreiben an Ministerpräsidentin Kraft und unseren MdL Deppe (Rhein.Berg.Kreis) angefertigt und diese werden morgen abgeschickt. Ebenso werden einige Nachbarn entsprechend informiert. Alles Gute und die besten Grüße […]

Re: Wichtig: Wir brauchen Ihre Hilfe 06.01.2012 21:10

Hallo, Herr Genreith,
Ich habe soeben 5 Briefe mit Ihrem Text an die für mich zuständigen Abgeordneten für den Versand fertiggemacht und werde sie morgen zur Post bringen.

Auf diesem Weg möchte ich mich recht herzlich für Ihr Engagement für diese für uns Hausbesitzer ungute und unnütze Sache bedanken.

Viele Grüsse aus Rösrath
[…]

Genauso starten die Kölner einen „Politikerbrief“ als Rundmail – in wesentlichen Teilen wortwörtlich aus Texten meiner Seite übernommen.

Am 4. Januar kontaktiert mich ein Redakteur der „Welt am Sonntag“. In einem langen Telefoninterview erkläre ich ihm ausführlich die Gründe gegen die Prüfungspflicht, die Rolle der Initiative „Alles dicht in NRW“, und schicke ihm am gleichen Tag diverse Informationen zum aktuellen Stand unserer Proteste. Am 8. Januar schon erscheint in der Welt am Sonntag ein Artikel [19]:

WELT AM SONNTAG 08.01.2012
CHAOS IM KANAL

Die Regierung wollte Hauseigentümer zwingen, ihre Kanäle zu überprüfen. CDU, FDP und Linke haben vor, das Gesetz zu kippen. Denn eine Gefahr für das Grundwasser ist nicht nachweisbar.
[…]
Es ist die Stunde des FDP-Abgeordneten Kai Abruszat aus Minden. Er macht keinen Hehl daraus, wie stolz er ist. […] Und Abruszat kann sich rühmen, im Landtag den Anfang von diesem Ende eingeläutet zu haben.
[…]
Ärger und Wut regt sich allerorten, Bürgerinitiativen wurden gegründet, sie agierten erst auf lokaler Ebene, dann entstand auf Landesebene die Internet-Plattform Alles-dicht-in-NRW.de.

Bald war der Unmut der Bürger auch im Düsseldorfer Landtag nicht mehr zu überhören.
[…]
Genreith verweist auf ein erst kürzlich veröffentlichtes Gutachten, das alle Schreckensszenarien von angeblichen Grundwasserverschmutzungen durch undichte Kanäle als reine Spekulation vom Tisch wischt.
[…]
Hepckes Gutachten wiederum brachte die Linke auf die Idee, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen, ob ihr denn überhaupt Hinweise auf Verschmutzungen durch undichte private Abwasserkanäle vorlägen.
Die Antwort kam vor wenigen Tagen. Sie lautet: nein.

Bingo – Volltreffer, die sind diesmal eindeutig auf unserer Seite. Irgendwie gilt das derzeit sogar überwiegend für die veröffentlichte Meinung sowohl in der Presse, als auch im TV. Wer hätte so etwas noch vor Jahresfrist erwartet?

1Das zitierte Unternehmen existiert so nicht mehr. Etwaige Namensähnlichkeiten mit heute tätigen Kanalfirmen oder Personen sind rein zufälliger Natur.

 

1Das zitierte Unternehmen existiert so nicht mehr. Etwaige Namensähnlichkeiten mit heute tätigen Kanalfirmen oder Personen sind rein zufälliger Natur.

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