Dumm gelaufen

Am 14. März zerstören FDP und DIE LINKE all unsere Hoffnungen auf ein schnelles Ende. Eher versehentlich lösen sie mit ihrem Abstimmungsverhalten eine Neuwahl in NRW aus. Zwar hatten alle Oppositionsfraktionen angekündigt, die Einzelpläne in der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs abzulehnen. FDP und LINKE hatten aber geglaubt, dass bis zur dritten Lesung Zeit für eine endgültige Entscheidung wäre – war aber nicht so. Der Landtag löst sich nun auf und alles ist wieder offen. „[…] Jetzt hat der Wähler das Wort. Sein Votum entscheidet auch über die Änderung des § 61 a Landeswassergesetz, also über die künftige Regelung zur Dichtheitsprüfung.“ schreibt etwa die Wirtschaftsgemeinschaft Hünxe wertungsfrei.

 

Waren jetzt alle Anstrengungen umsonst? Manch einer sieht das so. Ich schreibe am nächsten Tag an den großen Verteiler – jetzt nur nicht aufgeben. Es ist wie beim Bergwandern: Manches Mal sieht man den Gipfel schon direkt vor sich und dann tut sich unvermittelt eine Klamm auf. Der Wanderer verliert dann erst einmal wieder jeden mit viel Schweiß erkämpften Höhenmeter, muss wieder ganz hinunter, bevor es auf der anderen Seite wieder an den Aufstieg geht. Trotzdem wirft einen so etwas nicht wieder an den Anfang der Tour zurück. Es wird halt nur deutlich anstrengender als erwartet. In diesem Sinne kommentiere ich jetzt den Status quo:

15.03.2012, 11:47
Neuwahl in NRW : Alles zurück auf LOS ? Nicht ganz!

Die rechtliche Bewertung des Gesetzes hat sich dramatisch verändert, nachdem auch der Landtagsausschuss die Verfassungsmäßigkeit des Landeswassergesetzes anzweifelt. Daran kommt keine Regierung vorbei.

Die inzwischen vorliegenden kritischen Gutachten und der anhaltende Widerstand haben auch in der SPD die Zweifler gestärkt. Was bisher leider fehlt, ist offener Widerstand aus der Landes-SPD gegen die Regierungslinie. Helfen Sie mit all Ihren Möglichkeiten, die Abgeordneten zu überzeugen und auf unsere Seite zu ziehen. Die SPD und jeder Abgeordnete muss sich klar darüber werden, wen diese Partei in Zukunft eigentlich vertreten möchte.

Wir können uns nur wünschen, dass nach der Wahl eine Koalition der Vernunft die Regelungen abschließend kippt und nicht durch Hintertüren wieder einführt. Dafür werden wir, jeder Einzelne und alle Bürgerinitiativen im Land weiter kämpfen.

Schwarz-Gelb oder auch Schwarz-Rot wäre für uns wohl ein günstiges Ergebnis und DIE LINKE im Landtag wäre sicher hilfreich für die Sache. Von den Piraten gibt es in der Frage noch keine klare Position. Aber eine Wahl ist kein Wunschkonzert und noch immer wissen die meisten Bürger in NRW nicht – oder wollen es auch gar nicht wissen – was auf sie zukommen kann. Auch hier sollte jeder Einzelne bei Freunden, Bekannten und Nachbarn weiter trommeln, informieren und aufklären.

Umweltpolitik ist dort sinnvoll, wo sie die Lebensgrundlagen der Menschen tatsächlich erhält und verhältnismäßig ist. Sie ist abzulehnen überall dort, wo sie vor allem Industrieinteressen dient, die Bürger ohne Not belastet und ihnen im Gegenteil die Existenzgrundlage zu entziehen droht. Letzteres gilt leider nicht nur für die Dichtheitsprüfung.

Grüße Werner S. Genreith

Naturgemäß erhalte ich kaum direkte Rückmeldungen. Aus den wenigen kann ich aber entnehmen, dass meine Positionen Gehör finden. Vorschläge für die nächsten Aktionen werden vorgetragen und diskutiert. Bei so manchem hängt darunter noch meine Mail an. Karl-Udo schreibt „[…] Im Übrigen finde ich die ganz unten stehende Bewertung von Siegfried Genreith als die strategisch zutreffendste Aussage der vielen Stellungnahmen des heutigen Tages und ibs. der Rot-markierte Passus spornt mich noch mehr an! Ihr werdet von mir entsprechend hören, aus Gründen von Effizienz & zukünftig (hoffentlich) 'verbesserter Einschaltquote' vermehrt per Twitter, mit dem ich aus der aktuellen Veranlassung nun schneller in ‚Vollstreuung‘ gehen werde'Beta-Version' hin oder her, die Zeit ist knapp genug bemessen! […]

Meinen Text stelle ich gleich ins Netz für das noch größere Publikum und schicke ihm den Link zur eigenen Verbreitung über seinen Twitter-Account. Zwei Tage später schon richtet Karl-Udo einen eindringlichen Appell an seine SPD-Genossen. Die LINKE kündigt an, unser Anliegen zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen und ich starte eine weitere Kampagne an die zur Wahl stehenden Landtagsabgeordneten. Die ersten Hochrechnungen sehen ROT-GRÜN klar vorne und sorgen für Entsetzen. Da scheint erneut eine Herkulesaufgabe auf unser Netzwerk zu warten.

Irgendwie macht sich das Gefühl breit, wieder am Anfang zu stehen. Dafür sorgen auch die Kommentare aus der Kanalbranche. Die wittern Morgenluft und trommeln jetzt natürlich vehement für die Beibehaltung der Regeln. So erscheint am 19. März ein Beitrag im Sanierer-Blog ProUmwelt:

Veröffentlicht am 19/03/2012 von proumwelt
Abbruch der Novellierung des § 61a Landeswassergesetz: Sowohl Gesetzentwurf der Opposition als auch der Regierung nun obsolet. Der NRW-Landtag geht – die Dichtheitsprüfung bleibt […]

Kommentar zum Bericht proumwelt, am 20/03/2012 um 11:23 sagte:
Es muss eine großangelegte Medienaktion mit Informationen bezüglich Umgang und Pflichten zum Thema defekter Grundleitungen und aktuelle Situation „nämlich keine Novellierung des 61a“ gestartet werden, die aber auf keinen Fall unter der Flagge von irgendwelchen Firmen betrieben wird. Wir müssen einen Finanzpool aus Spenden aller beteiligten Firmen eröffnen um dies zu Finanzieren und ein Verband muss dies an alle wichtigen Zeitungen weiter geben, am besten mit der Überschrift „keine Änderung, 61a bleibt bestehen“.

Natürlich brennt denen der Kittel. Angesichts der Unsicherheiten haben tausende Kunden bereits ihre Aufträge storniert. Man hofft wohl, dass mit konsequenter Pressearbeit dieser Trend umkehrbar ist. Mit einem Schnellbrief springt der Städte- und Gemeindebundes den Betrieben tatsächlich zur Seite und stellt fest „[…] Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drs. 15/3563) vom 19.12.2011 und der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 15/3769) vom 17.01.2012 sind ebenfalls gegenstandslos geworden. Beide Gesetzesentwürfe sahen eine Änderung des § 61 a LWG NRW mit dem Ziel vor, die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen neu zu regeln. Für die Kommunen bedeutet dies, dass die alte Gesetzeslage weiter fortbesteht, nach der die Dichtheitsprüfungen grundsätzlich bis zum 31.12.2015 durchgeführt werden müssen, sofern die Gemeinden durch Satzung keine abweichenden Zeiträume bestimmt haben.“ Unglaublich, die ziehen das jetzt durch, als wäre nichts geschehen.

Bis zur Neuwahl im Mai ist nicht viel Zeit. Aus dem Stand ist der Wahlkampf voll entbrannt. Am 21. März ist Karl-Josef Laumann in Riesenbeck zu Gast bei der Markenversammlung Birgte/Lage und steht dort Rede und Antwort zu unterschiedlichen Themen. Mit „[…] Weniger die Schule als die verordnete Dichtheitsprüfung war jedoch der Aufreger der letzten Monate. Prompt wurde Laumann auf dieses Thema in der Versammlung angesprochen. ‚Ich habe in meinem politischen Leben noch nie so eine politische Bewegung gesehen wie bei der Dichtheitsprüfung‘, bekannte Laumann. […]“ wird er dort zitiert[25]. Von einem wirklich altgedienten Politiker mit jahrzehntelanger Erfahrung auf allen politischen Ebenen ist das schon eine bemerkenswerte Äußerung. Mir selbst fehlt jede Vergleichsmöglichkeit. Bürgerinitiativen gibt es doch eigentlich wie Sand am Meer, mit vernünftigen bis hin zu völlig irrsinnigen Zielen. Was zeichnet denn dann unsere derartig in der Masse aus?

Auch die FDP hebt offensiv die Dichtheitsprüfung auf den Schild der Wahlkampfthemen. „Die FDP in Ostwestfalen-Lippe zieht mit Kai Abruszat an der Spitze in die NRW-Neuwahlen. »Ich schlage Ihnen den Robin Hood der Kanäle als unseren Spitzenkandidaten bei der Aufstellung der FDP-Landesliste vor«, sagte Bezirkschef Frank Schäffler am Samstag in Paderborn“[26] berichtet das WESTFALEN-BLATT und Robert Longerich meldet sich mit einem „FDP-Rettungssong“ als kleine Wahlkampfhilfe.

Karl-Udo hat seine „Wahlprüfsteine“ inzwischen fertiggestellt. In den folgenden Wochen und Tagen werden die zur Wahl stehenden Parteien und Bewerber um Stellungnahmen gebeten. So schreibt Heinz:

Konzeptentwurf 28.03.2012, 19:06

hallo, liebe Mitstreiter,
der Konzeptentwurf von Karl-Udo Priesmeier ist nach unserer Auffassung sehr gut und ich denke im Moment völlig richtig.

Wichtig ist auch: Die Unterschriftenaktionen müssen ständig weiterlaufen und dürfen nicht vernachlässigt werden.

Die BI der Stadt Übach-Palenberg schließt sich diesem Konzeptentwurf und Diskussionspapier zur Aufstellung von Wahlprüfsteinen für die politischen Parteien und ihre Kandidaten für den nächsten NRW-Landtag an.

Wir haben bereits am 22.03.2012 die möglichen sechs Parteien für die NRW-Wahl kurz und knapp angeschrieben, mit der Bitte um Stellungnahme zu unserem jedem bekannten Thema.

Derzeit basteln wir nun an einem netten Erinnerungsschreiben.
Und so verbleibe ich,
Wir sind keine Partei !!! Wir lösen Probleme !!!

Mit freundlichem Gruß
BI- Übach-Palenberg
I.V. Heinz Klinkertz

Am selben Tag noch berichtet Karl-Udo von einem unglaublichen Vorgang. Die Osthessen News titeln „Umweltministerin PUTTRICH (CDU) erfüllt die Erwartungen der Fuldaer SPD“[27] – verkehrte Welt, wie er meint und ich erinnere mich schwach: Da war doch was, mit Klaus und einem Austausch mit einem Bürgermeisterkandidaten in Hessen?! [28]. Leider ignoriert die NRW-SPD das Vorbild der Schwesterpartei in Hessen und auch Thorsten Schäfer-Gümbels Position hat hierzulande keinerlei Gewicht.

Karl-Udos Initiative zeigt erstaunliche Wirkungen. So schreibt Roland Schmidt aus Havixbeck „Hallo liebe Mitstreiter, am letzten Wochenende haben wir einfach den Brief von Karl-Udo Priesmeier unter die Leute gebracht. Der Inhalt hat gesessen, ein ausgewiesenes SPD-Mitglied hat mir daraufhin den Stinkefinger gezeigt. Viele Grüße aus Havixbeck Roland Schmidt Sprecher der BI“. Klasse – alles richtig gemacht: Die Botschaft kommt also an und wenn die Argumente fehlen, helfen klare Gesten weiter. Karl-Udo selbst erhält nur genau eine direkte Rückmeldung aus dem Kreis seiner angeschriebenen Genossen.

Nach LINKE und FDP wollen jetzt auch die noch nicht im Landtag vertretenen Piraten die Anti-Dichtheitsprüfung in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Hans-Peter Bergmann aus Möllen und Peter Küppers von Alles-dicht-in-Bocholt stehen im Kontakt mit der neuen Partei im Kreis Borken. Dieter Kassenbeck hatte schon vorher die Emspiraten über seine Initiative „Alles dicht in Rheine“ informiert.

Um weiteren Druck aufzubauen beginnt Karl-Udo eine Zählung unter den Gegnern, um damit wahlkampftaktisch zu punkten. Ich bin da skeptisch. Die Bürgerinitiativen alleine werden sich schwertun, selbst mit niedrigen vierstelligen Zahlen. Ich mache eine Rechnung auf, die auch Besucher meiner Seite dazunimmt, mit ernüchterndem Ergebnis. Eine konkret belastbare Zahl, die Eindruck hinterlässt, kann so nicht zusammenkommen. Über Multiplikatoren aufgrund der vielen Veröffentlichungen in den Printmedien kann ich nur spekulieren.

Alle echten Zählungen führen zu eher enttäuschenden Ergebnissen, verglichen mit den Millionen Betroffenen in NRW. Wahrscheinlich reden wir da von Promille-Werten, die keine Wahl entscheiden werden. So schlage ich vor, eine Zahl von moderaten bis zu 200.000 Gegnern in den Raum zu stellen, ohne konkreten Beleg. Das kann dann jeder Beobachter für sich selbst bewerten und dürfte nur die schon bestehenden Erwartungen erfüllen. Der Wahrheit dürfte diese Zahl ohnehin nahekommen, vielleicht eher noch zu niedrig geschätzt sein. In der Tat erwarte ich in diesem Fall, dass der eine oder andere Empfänger der Nachricht hier noch einmal mit einem Faktor hoch multipliziert für zusätzliche Freunde und Familie. Dann sieht die Sache anders aus. Karl-Udo nimmt den Vorschlag dankbar auf. In der Tat wird die Zahl von politischer und medialer Seite in der Folge nicht angezweifelt, eher noch nach oben hin korrigiert.

Anfang April starte ich wieder eine Kampagne „Bitte um Ihre Hilfe: Öffentlichkeit herstellen […] Für so Manchen wird das die furchtbarste Wahl, die NRW je hatte: Neben Dichtheitsprüfung drohen Dämmungszwang und andere höchst unsoziale Maßnahmen, deren Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten steht. […]

Barbara schreibt am 8. April „Hallo Siegfried, Du hast mich wieder mal erwischt. Ich sollte mindestens ein mal die Woche auf Deine Homepage gehen und gucken, was Du so schönes hast. Ich habe gerade Deinen Brief "Öffentlichkeit herstellen" kopiert und an sämtliche private E-Mail-Adressen (nicht die Bürgerinitiativen und Einzelkämpfer) rausgeschickt.

Kurz darauf hängt die Telekom mich fast zwei Wochen lang von Telefon und Internet ab. Da ich zudem im Funkloch wohne – in der Eifel gibt es so was tatsächlich noch –, kann ich nur noch von unterwegs vernünftig mobil telefonieren, um den einen oder anderen über meine missliche Lage zu informieren und mein „Schweigen“ zu erklären.

Hallo Klaus, die Mail schreibe ich jetzt […], um ein Lebenszeichen zu geben. Die Telekom hat mich und andere Nachbarn hier seit jetzt mehr als einer Woche komplett abgehängtTotalausfall Telefon und Internet. Zum Glück wird die Internetseite extern gehostet, aber ich kann derzeit keinerlei Änderungen vornehmen und Mails kaum beantworten. Grüße Siegfried“

Der vermutet schon Sabotage und antwortet „Hallo Siegfried, ob da ‚Rot-Grün‘ oder die Kanal-Lobby dahinter steckt? Einen solchen Mist können wir z. Z. ja nun überhaupt nicht gebrauchen. Hoffentlich kommen die bald in die Gänge! LG auch an Deine Frau Klaus

Die Stellungnahme mit Datum vom 12. April von Karl-Josef Laumann kann ich deshalb erst am 20. des Monats beantworten und weiterleiten „Sehr geehrter Herr Genreith, uns erreichen zahlreiche Anfragen zur Dichtheitsprüfung. Ich bitte Sie freundlich, die klare Position der CDU an die einzelnen Initiativen vor Ort weiterzugeben: Für die CDU bleibt es selbstverständlich bei der Position, die wir mit dem Gesetzentwurf (Drucksache 15/3563) bezogen haben. Für uns kommt eine Dichtheitsprüfung nur bei begründetem Verdacht infrage. Unser Gesetzentwurf ist nach der Auflösung des Landtags der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Wir werden ihn nach der Konstitution des neuen Landtags sofort wieder einbringen. Mit freundlichem Gruß und Dank Ihr Karl-Josef Laumann“.

Wenn die Wahlprognosen stimmen, haben wir damit die gesamte zu erwartende Opposition hochoffiziell im Boot. Eigene Plakate werden entworfen, alle die Parteien darauf lobend erwähnt, die unser Anliegen unterstützen. Sobald ich online sein kann – was noch selten genug ist –, beantworte ich die wichtigsten Mails, versuche nachzuvollziehen, was sich da draußen so gerade tut, gebe Lebenszeichen, verschicke Aufkleber nach Bestellung. Ich werde nach Wahlempfehlungen gefragt – ein gefährliches Pflaster, das ich meide „Hallo Herr […], meine persönliche Sicht ist, dass die CDU sich damit festgelegt hat. Sorgen bereitet mir persönlich eher Herr Röttgen und wie er sich in möglichen Koalitionsverhandlungen zu dem Thema stellt. Ich gebe aber ausdrücklich keine direkten Wahlempfehlungen ab. Fakt ist, dass DIE LINKE, FDP und CDU (in dieser zeitlichen Reihenfolge) uns unterstützt haben und die Piraten das Thema in unserem Sinne in ihr Parteiprogramm aufgenommen haben. Rot-Grün ist damit isoliert und wir müssen eine eigenständige Mehrheit SPD/GRÜNE verhindern. Aus meiner Sicht spricht inzwischen einiges dafür, dass es auf eine Rot-Schwarze Koalition hinauslaufen könnte, wenn der Trend der FDP sich fortsetzt (erste Umfragen sehen die wieder bei 5%) und die Piraten ein Ergebnis nahe bei den GRÜNEN erreichen. Grüße

In der großen Runde tritt Klaus derzeit kaum noch in Erscheinung. Im Hintergrund bleibt er allerdings alles andere als untätig. Für eine eigene Wahlkampagne nimmt er Kontakt mit einem Zeichner auf. Die Aktion erweist sich als Flop: „Hallo der Karikaturist, mit dem ich heute bei mir zu Hause einen Termin ausgemacht hatte, war ein HARDCORE-Grüner, der sich nach einer viertel Stunde empört verabschiedet hat. ‚Ich soll also gegen ROT-GRÜN zeichnen? Niemals!‘ Dabei hatte ich ihm am Telefon sehr genau erklärt, worum es ging. Ich hatte schon ein ungutes Gefühl, als der mit seinem Fahrrad vor dem Haus herumirrte, um sein Rad anketten zu können … Na ja, man kann nicht immer gewinnen ;-)“. Auch seine SPD-Kontakte im Landtag sind „neuerdings vollständig auf Tauchstation gegangen“ und Uwe berichtet seinerseits, die Genossin „Sonja Jürgens bekommt im Moment leider von oben (SPD NRW) ganz schön Druck und wird zurückgepfiffen.“ Aus dieser Richtung ist demnach nichts mehr zu erwarten.

Der WDR berichtet am 14. April kurz über ein Delegiertentreffen „Alles dicht in NRW“ in Lindlar/Hamm-Pelkum mit Hartmut Hepcke als Gastreferent, Uwe beschwert sich beim Wahl-O-Mat Team darüber, dass dort keine Frage nach der Dichtheitsprüfung vorkommt und Karl-Udo glaubt sich rechtfertigen zu müssen wegen seiner taktisch motivierten Schlussformel unter einer eigenen Kampagne an seine Genossen „Mit bestem Dank für Ihre Aufmerksamkeit und freundlichen Grüßen Aktionsbündnis 'Alles-Dicht-in-NRW'PressebeauftragterKarl-Udo Priesmeier“. Ok, die Funktion kannte ich noch nicht – was es so alles gibt! Die Presse hatte allerdings immer wieder einmal einen Gesprächspartner aus unserer Runde als Sprecher der Initiative bezeichnet, so etwa Bernd im letzten Jahr, und auch Uwe findet sich gelegentlich in dieser Funktion. Ich habe dagegen nicht das Geringste einzuwenden – ganz im Gegenteil.

Die Welt titelt am 27. April: „Sensationelles Comeback – FDP bei fünf Prozent“. Ob da der FDP-Rettungssong von Robert schon geholfen hat? Egal, das ist prima, genauso wie der erwartete Einzug der Piraten mit einem Ergebnis nahe bei den GRÜNEN, die danach einige Prozente verloren haben. Die LINKE dagegen scheint den Sprung in den Landtag zu verpassen. Ich denke, wir können damit auf drei Parteien im neuen Landesparlament zählen. Nicht ganz sicher bin ich mir da allerdings bei der CDU, je nachdem ob und wie sich mögliche Koalitionsverhandlungen entwickeln. Das liegt nicht zuletzt an der Meinung eines Kreistagsabgeordneten der CDU „Guten Abend in die Kanal-Runde, Herr Laumann sollte sich die Protokolle des Siegener CDU-Parteitages nochmals durchlesen, dann geht ihm hoffentlich ein Licht auf, dass eine Einsicht der CDU damals hilfreicher gewesen wäre. Unser Antrag (CDU-Hünxe) ist damals mit viel Polemik abgestraft und dann leider abgelehnt worden. Ob er es jetzt ernst meint, bleibt abzuwarten. Ich bin nicht überzeugt! […] CDU-Hünxe“. Andere Mitstreiter bestätigen die uneinheitliche Haltung von CDU-Ortsverbänden, die etwa wie in Köln strikt an den Prüfungen festhalten. So wird die Dichtheitsprüfung von der CDU landesweit eher nicht thematisiert.

Am 28. April endlich kann ich Entwarnung in eigener Sache geben. Ich bin wieder dauerhaft online. Nach den Netzproblemen hatte auch noch meine eigene Technik im Haus versagt. Das herauszufinden war gar nicht so leicht. Die Telekom war unmittelbar wohl nur für die Hälfte der Offline-Zeit verantwortlich.

Trotz weitgehendem Boykott durch SPD, GRÜNE und leider überwiegend auch der CDU wird das Thema Dichtheitsprüfung im Wahlkampf sichtbar. Alleine für den Kreis Warendorf hat die FDP dreihundert Großplakate „Ist NRW noch ganz dicht“ bestellt, berichtet Barbara, und richtet „Viele Grüße von Herrn Abruszat“ aus.

Die Freien Wähler beklagen sich, weshalb sie nicht auf einem unserer Plakate aufgeführt sind. Ich hake nach:

Re: Aufruf für den 8.Mai in Dülmen 30.04.2012 02:24

Hallo Herr Nelsbach, gibt es dazu eine offizielle Wahlaussage/Wahlprogramm? Dann würde ich das an die BI weiterleiten, die das Plakat entworfen hat, mit der Bitte um Berücksichtigung.

Grüße W.S.G.

Die Stellungnahme kommt kurz danach von einem Rüdiger Krentz von der Landesvereinigung Freie Wähler NRW. Die Position enthält viele Konjunktive und Relativierungen. Eine echte Gegnerschaft zu den Prüfvorschriften kann ich daraus nicht erkennen. Die bleiben damit draußen.

Beim Fußvolk von SPD und GRÜNEN scheint das Thema gar nicht erst angekommen zu sein. So beschreibt Susanne ihre Erfahrungen aus ihrer Flyer-Aktion:

01.05.2012 17:38
Re: Erwiderung auf Wahlaussage der SPD zur DHP

Als wir am Sa unsere neuen Flyer mit inliegenden Einladungen zu unserer BV am Freitag verteilt haben, hatten die Grünen (mit Ali BAs, der hatte mir nicht geantwortet) einen Stand und das Jungvolk der SPD schlug auch irgendwann auf, ihre Flyerchen mit Konterfei von Watermann-Krass in der Hand.

Die hatten so was von überhaupt keinen Plan, was die DHP ist, das tut schon wirklich weh. "Sollen wir mal tauschen?" – "Jo, lass mal tauschen, aber freuen werdet Ihr Euch nicht, hatte bereits das Vergnügen mit Eurer Kandidatin". – Weiterer Kommentar nicht möglich (Speicher leer oder so)

Die Grünen: Kollege berichtete, von denen hat sich einer einen Flyer von uns geangelt. Zurück am Stand: "Guck ma hier, da sollten wir auch mal was machen".

Waren schwach besucht. Mal sehen, was am Freitag läuft.
Vermute bisher nicht, dass irgendwelches Volk der Gegenseite erscheint. Hoffe auf Dülmen am 8.5., da dürfte es richtig knallen ; – )))

Schönen Abend, VG Su

Davon kann man nur träumen: Eine GRÜNEN-Ortsgruppe agitiert gegen den Prüfwahn – wow, zu schön um wahr zu werden. Wenn schon nicht das Fußvolk, so reagieren besser informierte SPD-Funktionäre vor Ort sehr empfindlich. Hans-Peter Bergmann etwa schreibt:

Hallo Karl-Udo, hallo Leute 01.05.2012 18:22
diese Mail habe ich gerade an meinen Freund Willi Bendig (SPD-Stadtrat, Vorsitzender unserer Vereinsgemeinschaft, ich bin schon seit Jahren sein Stellvertreter) geschickt, nachdem er gestern Abend (hatte zuvor unsere Wurfsendung bekommen) auf dem Maifest (haben wir beide zusammen organisiert) ziemlich beleidigt war. Er sprach schon fast von rechtlichen Schritten usw..

Die Karikaturen und Plakate haben hier im Ort (manchmal bis zu 60 % SPD-Wähler) zu offensiven Kontroversen und Diskussionen auch innerhalb unserer Mitgliederschaft geführt. Das war mir allerdings schon vorher klar!

Noch eine Story: Ein Vertrauensmann unserer BI (früher Jahrzehnte lang selbst SPD-Stadtrat) ist von diesem Job am Sonntag offiziell zurückgetreten, hat aber gefragt, ob er noch weiterhin Mitglied in der BI bleiben darf! Es ging hauptsächlich darum, dass er keine Karikaturen verteilen wolle!

Wünsche noch einen schönen Abend! Viele Grüße Hans-Peter

Mit den Parteien sind unsere Leute landauf landab in Kontakt, fragen nach, fordern Festlegungen ein. Christian Lindner bekräftigt auf Nachfrage eines Mitstreiters als Bundestagsabgeordneter noch einmal für die FDP seine volle Unterstützung:

4. Mai 2012 11:28:39 MESZ
Betreff: AW: Nachricht über CL-Website

Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihren Eindruck von Ampelsignalen in der Wahlarena kann ich nicht teilen: Schließlich hätte die FDP eine Ampel haben können, wenn wir im März dem rot-grünen Schuldenhaushalt zugestimmt hätten. Stattdessen haben wir Neuwahlen ermöglicht, weil wir eine andere Politik wollen.

Was die Dichtheitsprüfung betrifft:
Die FDP hat bereits im Juni letzten Jahres auf mögliche rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Zuständigkeit der Länder hingewiesen und im Landtag die Initiative ergriffen, die verpflichtende Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen zu stoppen. Dank der großen Unterstützung der vielen Bürgerinitiativen ist es uns gelungen, dieses wichtige Thema ganz nach oben auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Wenn es keine bundeseinheitlichen Regelungen zur Dichtheitsprüfung gibt, sollten die Länder keine eigenen Sonderwege beschreiten. Dass Rot-Grün den Bürgern in Nordrhein-Westfalen, anders als es zum Beispiel unsere Nachbarn in Niedersachsen machen, anlasslose Dichtheitsprüfungen aufbürdet, schafft in den grenznahen Ortschaften nur zusätzlichen Unmut. Die FDP ist daher dafür, den Vollzug der von Rot-Grün gewollten Dichtheitsprüfung in der bisherigen Form auszusetzen.

Die FDP hatte bereits einen Gesetzentwurf in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, worin wir von der grundsätzlichen Dichtheit der in Nordrhein-Westfalen vorhandenen Rohrleitungen ausgehen und Prüfungspflichten nur für konkret begründete Gefahrenlagen regeln wollten. Mit der Landtagsauflösung wurde diese Initiative unterbrochen. Es ist das erklärte Ziel der FDP, sie in der nächsten Legislaturperiode wieder aufzugreifen.

Nach unserer Vorstellung soll der Eigentümer eines Grundstücks künftig nach der Errichtung einer Abwasserleitung eine Dichtheitsprüfung durchführen sowie bei bestehenden Abwasserleitungen im Falle einer bedeutenden Änderung oder bei begründetem Verdacht insbesondere auf Vorliegen einer bedeutenden Boden- und / oder Grundwasserverschmutzung.

Mit den starren Fristen der bisherigen Regelung wird Niemandem, vor allem nicht dem Grundwasser geholfen. Sie führt nur zu regelmäßigen und unnötigen Ausgaben, die sich gerade ältere Menschen oder junge Familien nicht oder nur schwer leisten können. Prüfungen sollen nur notwendig sein, wenn es einen begründeten Anlass dazu gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Zu der Podiumsdiskussion am 8. Mai kann ich wieder einmal nicht anreisen. „Hallo Barbara, bin leider wieder beruflich am anderen Ende der Welt in Frankfurt unterwegs. André Stinka hätte ich gerne einmal live gesehen, wenn er hoffentlich ordentlich Gegenwind bekommt. Er hatte mich ja Ende letzten Jahres mehrfach angerufen, weil er seine Privatsphäre verletzt sah und drohte sogar mit juristischen Schritten (das fand ich damals allerdings eher amüsant als bedrohlich). Grüße Siegfried“. Das ist diesmal besonders schade. Es verspricht interessant zu werden, zumal Karl-Udo seinen Genossen vorab gefragt hat „[…] Ohne noch mal die seinerzeitige für beide Seiten unangenehme Diskussion hier wieder aufzunehmen, würde mich nur interessieren, ob Du Dich im zukünftigen Landtag erneut um das Amt des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion bewerben wirst oder als Erkenntnis aus besagtem Vorgang lieber darauf, vielleicht sogar auf einen Sitz im Umweltausschuß gänzlich verzichten wirst?! Soweit mein Beitrag als Parteimitglied zu einer für die SPD hoffentlich erfolgreichen Podiumsdiskussion, der ich mit Interesse entgegensehe und freundlichen Grüßen aus OWL/Bielefeld Karl-Udo Priesmeier Mitglied im OV Kupferhammer/UB Bielefeld“.

Danach starte ich wieder einmal eine Kampagne, die ich mit „Denkzettel“ überschreibe. Mit Wahlempfehlungen bin ich sehr zurückhaltend. Trotzdem habe ich mich zu Aussagen klar gegen Rot-Grün hinreißen lassen und einen Artikel in meinen Wordpress-Blog eingestellt, in dem sich schnell eine lebhafte, oft auch aggressive Diskussion zwischen Gegnern und Befürwortern der Zwangsmaßnahmen entwickelt:

Alles dicht in NRW
Eine weitere WordPress-Website
Veröffentlicht am 4. Mai 2012 von wsg

Wählen macht Macht

Liebe Mitbürger,
das Ergebnis der kommenden Wahl kann für jeden von uns höchst unerfreuliche Auswirkungen haben. Alleine die Förderung der erneuerbaren Energien macht Strom zu einem für Viele schon jetzt unbezahlbaren Luxusgut. Neben Dichtheitsprüfung und Zwangsdämmung drohen weitere höchst unsoziale Maßnahmen mit fragwürdigem ökologischen Nutzen.

Setzen Sie ein deutliches STOPP-Zeichen mit Ihrer Wahl!

Alle erklärten Nichtwähler: Machen Sie diesmal eine Ausnahme: Sie haben etwa 40 % Wählerstimmen zu verteilen, die wahlentscheidend sind. Wählen Sie taktisch und sorgen Sie dafür, dass alle drei „kleinen“ Parteien in den Landtag einziehen. Schön wäre es, wenn dabei die PIRATEN die GRÜNEN überflügeln. Für die etablierten Parteien wirkt das wie eine rote Karte.

Für alle Wechselwähler gilt Gleiches: Wenn Sie sich nicht gebunden fühlen, wählen Sie taktisch. Wenn alle drei kleinen Parteien in den Landtag einziehen, wird es für eine ROT-GRÜNe Alleinregierung nicht reichen. Frau Kraft braucht dringend Korrektive.

Bitte leiten Sie diesen Text als Mail an möglichst viele Ihrer Freunde, Nachbarn, Bekannten, Verwandte, Berufskollegen weiter.

Würde Hannelore Kraft und ihre SPD nicht immer wieder ureigene sozialdemokratische Politik den zutiefst unsozialen Oköphantasien ihres Wunschpartners opfern, wären sie und ihre Partei unschlagbar in NRW. Die SPD und jeder Abgeordnete muss sich klar darüber werden, wen diese Partei in Zukunft eigentlich vertreten möchte. Eine grüne SPD ist nur eine Kopie und irgendwann für jeden potenziellen Wähler nur noch zweite Wahl. Die Grünen-Anhänger zählen inzwischen zu den Besserverdienenden. Der SPD muss klar werden, dass vor allem ihr eigenes Klientel in unzumutbarer Weise von ökologischer Umverteilung ohne erkennbaren Nutzen betroffen ist. Obwohl einzelne Kandidaten inzwischen ausscheren, ist die Parteilinie klar: DHP hat oberste Priorität.

Die CDU in NRW hat mit ihrer Einsicht zur Dichtheitsprüfung im Herbst letzten Jahres gezeigt, dass Verhältnismäßigkeit auch in der Umweltpolitik ein Maßstab ist. Damit grenzt sie sich gegen Fundamentalökologen ab. Zu bedenken ist, dass einige einflussreiche Lokalfürsten, die bis vor einigen Monaten noch vehement für die DHP eingetreten sind, noch immer ihre Wunden lecken. Die Partei ist auf einem gefährlichen Weg und fischt in fremden Gewässern. Eine grüne CDU à la Röttgen ist für alle Umweltromantiker vermutlich nur 3. Wahl und sie verprellt gleichzeitig eigene Stammwähler. Auf dem eingeschlagenen Weg gefährden beide großen Parteien mittelfristig ihre Mehrheitsfähigkeit.

Für die GRÜNEN spielt Geld keine Rolle, wenn es um Projekte mit dem Aufdruck „Umwelt“ geht. Vor allem dann nicht, wenn es das Geld der Bürger ist. Die eigene betuchte Kern-Klientel glaubt allerdings, sich diesen Luxus leisten zu können.

Die FDP ist auf einem guten Weg, klare Kante zu zeigen gegen ausufernde Gängelung und staatliche Überwachung unter dem Vorwand ökologischer Vorsorge. Ihr klares „Nein“ zur Dichtheitsprüfung wegen erwiesener Sinnlosigkeit ist überzeugend und steht so im Wahlprogramm. Sie wird hoffentlich auch anderen Maßnahmen mit zweifelhaftem Nutzen einen Riegel vorschieben. Das ist umso positiver zu bewerten, als die Sanierungsunternehmer sicher zum Teil Wähler dieser Partei sind (oder waren).

DIE LINKE war von Anfang an gegen die Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung, allerdings lange Zeit nur aus sozialen Gründen. Die grundsätzliche Sinnlosigkeit wurde auf Landesebene erkennbar in den letzten Wochen eingeräumt und findet sich im Wahlprogramm. Leider neigt die Partei gelegentlich zu grüner Anbiederung und erliegt damit der gleichen Versuchung wie SPD und CDU. Bezeichnenderweise lehnen nicht alle Ortsverbände die Dichtheitsprüfung ab. Die Bielefelder Partei befürwortet sogar klar die Prüfungs- und Sanierungspflicht.

Erfreulich verlief die schnelle Positionierung der PIRATEN NRW nach sorgfältiger Sichtung der Fakten. Deren Aussage im Wahlprogramm ist eindeutig: Prüfung und Zwangssanierung sind nicht vertretbar und gehören auf den Prüfstand. Das lässt auf gesunde Skepsis hoffen auch in Bezug auf andere Umweltthemen mit horrenden Kosten und vernachlässigbarem Nutzen, die immer einhergehen mit staatlicher Gängelung, Überwachung, Kontrolle, Bürokratie. Genau das sind die roten Tücher für die PIRATEN. Starke PIRATEN im Landtag sind die Horrorvorstellung aller etablierten Parteien.

Den Text nutze ich teilweise einige Tage später für einen Aufruf „Bitte um Mithilfe: STOPP-Zeichen setzen am 13. Mai“ in die große Runde und über meinen Mail-Verteiler. Ob der hilft, steht in den Sternen. Wie bereits erwähnt, steter Tropfen höhlt den Stein. Aber ich mache mir da wenig Illusionen. Wie viele Menschen in NRW wir wirklich erreichen, ist fraglich. Mein Webauftritt dürfte einige zehntausend Menschen ansprechen, vermutlich weniger als hunderttausend, wenn ich die Besucherzahlen einmal hochrechne und unterstelle, dass die meisten davon neu auf der Seite sind. Weit mehr Bürger werden sicherlich immer noch durch klassische Printmedien erreicht. Ob die aber aus diesen Artikeln, die nicht unbedingt unsere Sichtweise vertreten, oder aus Leserbriefen zu einem wahlentscheidenden Gefühl der Betroffenheit kommen, ist mehr als fraglich. Solange die Sanierer nicht vor der eigenen Türe stehen und eine erste Rechnung aufmachen, ist die Gefahrenlage halt sehr abstrakt. Schließlich suggerieren Politik und unzählige Inserate der Kanalbranche, mit drei- bis fünfhundert Euro sei die ganze Sache schon ausgestanden.

Schließlich kommt auch vonseiten der SPD noch eine Stellungnahme, die sich an Bernd richtet. Frau Gundula Gromme beklagt sich darin über Stimmungsmache. „[…] Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD sich der Argumentationen der Bürgerinnen und Bürger bewusst ist und diese auch in Zukunft großes Gewicht in den Diskussionen haben werden. Auf unsere Initiative konnte im Sommer 2011 ein Konsens von Koalition und Opposition im Landtag erzielt werden, um das Gesetz der schwarz-gelben Koalition von 2007 bürgerfreundlicher zu gestalten. Die Stimmungsmache der letzten Tage ist deshalb nicht nur unsachlich, sondern auch unberechtigt. Der politische Diskussionsprozess um ein neues Landeswassergesetz hat gerade erst begonnen. Ich bin sicher, dass im neuen Landtag eine Lösung erarbeitet wird, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. […]“.

Damit meint sie den Entwurf, der völlig an den Problemen vorbeiging, von dem die CDU dann gegen Jahresende glücklicherweise Abstand genommen und sich dem der FDP angeschlossen hatte. Wenn sie mit dem letzten Satz Hoffnung verbreiten wollte, ist diese Absicht durch den Hinweis auf diesen „Kompromiss“ ziemlich daneben gegangen. Sollte das Ganze wieder darauf hinauslaufen, würde der Status quo festgeschrieben und eher verschlimmert. Also inwiefern ist sich „die SPD sich der Argumentationen der Bürgerinnen und Bürger bewusst“? Offenbar ziehen die daraus keinerlei Schlussfolgerungen.

Der VDRK hat sich inzwischen auch mit der neuen Regelung in Hessen befasst. Schließlich war es nur eine Frage der Zeit, bis der Verband auf die Lage dort aufmerksam wurde und versucht, gegenzusteuern:

May 09, 2012 9:40 AM
Auch ein VDRK Funktionär hat es nicht immer leicht mit der SPD

Hallo zusammen,
unser Freund Treutlein vom VDRK hat sich bei der hessischen Umweltministerin Puttrich über die Aussetzung der Eigenkontrollverordnung beschwert und malt jetzt auch für die Liebhaber von Handkäs und Äppelwoi die unmittelbar bevorstehende ökologische Apokalypse an die Wand. Interessant ist vielleicht seine Meinung über die Situation in Nordrhein-Westfalen.

"Nach allen Prognosen wird in NRW die bestehende Koalition bestätigt werden. Wie wir aus Düsseldorf hören, würde, gesetzt den Fall es käme so, der unter dem Druck der Oppositionsparteien vorgelegte Gesetzentwurf, der eine Aufweichung der Überprüfung privater Abwasserleitungen vorsieht, nicht weiterverfolgt."

Wenn er sich da mal nicht irrt.

Die Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Vorsitzenden der SPD Landtagsfraktion, dürfte im übrigen wohl auch nicht zur Verbesserung von Herrn Treutleins Stimmung beigetragen haben. Die Genossen in Hessen sind ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen da offensichtlich schon einige Schritte voraus.

Viele Grüße aus Bocholt
BI Alles-dicht-in-Bocholt
i. V. Christoph Larisch

Die Kanalbranche glaubt fest an den bevorstehenden Erfolg ihrer Gegenproteste. Die Goldader scheint wieder gesichert und der grenzenlosen Selbstbedienung bei den Eigenheimbesitzern nichts mehr im Wege stehen zu können. Dementsprechend hält die Feierlaune bei deren Vertretern an.

 

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