Ziel in greifbarer Nähe

Das alleine hilft zwar, bestimmt aber nicht zwingend die anstehenden politischen Entscheidungen. Ob wir unserem Ziel näher kommen, ist schwer einzuschätzen. Andererseits ist die veröffentlichte Meinung ein scharfes Schwert gegen wortgewaltige Einflussnahmen gegnerischer „Experten“ und geneigter „Wissenschaftler“. DWA1, IKT2, VDRK3, KomNetGEW4 – Vertreter all dieser Verbände und Netzwerke bringen sich gegen uns in Stellung, bauen die Vorneverteidigung aus mit „wissenschaftlichen Erkenntnissen“ und „Erfahrungstatsachen“. Klar ist, dass die in den Hinterzimmern der Macht sehr präsent sind. Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind derzeit unser wichtigster Trumpf. Die Meinungsbildung der Oppositionsparteien dürfte allerdings zu einem Teil parteitaktischen Reflexen zu verdanken sein und könnte schnell auch wieder kippen. Wir dürfen deshalb jetzt keine Zeit verlieren. Die Vorlagen müssen schnellstmöglich in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Das sollte nur noch eine Formsache sein und eine Frage allenfalls von wenigen Wochen.

 

Neben solch positiven Meldungen reißen die beunruhigenden Nachrichten genauso wenig ab. Karl-Udo weist mit einem in unserer Runde verteilten Eckpunktepapier der Kommunen auf die Problematik hin. Einiges spricht dafür, dass die Kanalbranche genau auf dieser Ebene ihren Einfluss geltend macht. Woher sonst sollen die beratenden „Experten“ auch kommen? Ob die nun aus einzelnen Handwerksbetrieben stammen oder von Verbänden benannt und finanziert werden, sei dahingestellt. Wir können darüber nur spekulieren.

Gefahr durch Eckpunkte-Papier des KomNetGEW!? 08.01.2012 23:02

Liebe Mitstreiter,
durch Siegfried Genreith's Appell und Mail vom Freitag bin ich erst so richtig auf den o.g. Verband und dessen Aktivitäten aufmerksam geworden.

Nach Studium des vorliegenden Entwurfes (als Anlage noch mal dabei) von deren zumindest auf den ersten Blick 'konstruktiv klingendem Argumentationskatalog' halte ich diesen im Hinblick auf unsere Interessenlage und den lfd. Novellierungsprozess für deutlich problematischer um nicht zu sagen "gefährlicher" als die Interventionen der verschiedenen Lobbyisten!

Einige Gründe für meine Bewertung:
  1. die Interessenten hinter diesem Ansatz und im Netzwerk sind eine stattliche Anzahl von NRW-Kommunen (unter ihnen die bekannten Hardliner wie z. B. Voerde, Rheda-Wiedenbrück, etc.), was unmittelbar eine große Affinität zu Landespolitikern u. Ministerialbürokratie herstellt.
  2. Methodisch ist das Papier taktisch sehr geschickt in kurzer, knapper Form, somit mundgerecht für hochbelastete Mandatsträger verfasst.
  3. Die Vorschläge enthalten ganz vordergründig eine Reihe von Zugeständnissen/Abmilderungen gegenüber der aktuellen Gesetzeslage (Beispiele: Herausnahme von Kanälen außerhalb WSG; Erwähnung "anderer möglicher Eintragspfade – Landwirtschaft; etc.") – m. E. alles Valium für Politiker und das Volk.
  4. Am Ende läuft das Ganze nach meinem Dafürhalten aber nur auf eine Verlagerung der aktuell vorgesehenen Prüf-Prozesse, etc. auf die kommunale Ebene hinaus. Es ist somit in der Sache nichts gewonnen, wir finden uns nur auf einem unüberschaubaren, wahrscheinlich höchst ungerechten "kommunalpolitischen Dichtheits-Flickenteppich" wieder. Über die Motive dieser vielen Kommunen mag man nun heftig spekulieren: ist es das Streben nach Macht & Einfluss (mehr Personal + höhere Position = Vergütung für Amtsbereiche, die diese Aufgabe wahrnehmen)?
Allerdings lesen wir Insider bereits in der ersten Zeile die schwache, angreifbare Argumentation:
  • "Die Schadensquoten in privaten Leitungen sind hoch" (ausnahmsweise mal nicht die berühmten 70–80 %!! Welcher Fortschritt!?) – eigentlich disqualifiziert sich das Papier angesichts der vorliegenden (Nicht-) Erkenntnisse damit bereits! schau'n wir trotzdem noch ein Stück weiter:
  • das setzt sich fort mit starren Fristsetzungen, gleichbedeutend für mich mit Aufrechterhaltung des Generalverdachts
  • der weiteren Verfolgung des unsäglichen Themas "Fremdwasser-Sanierungsgebiet", was nach meinem Verständnis in keinster Weise ein ökologisches, sondern lediglich ein ökonomisches Problem darstellt – und mit dem können wir alle angesichts der absehbar gewaltigen ökonomischen Dimension der geforderten Prüfungs- u. Sanierungsanstrengungen bestimmt gut leben (ganz abgesehen mal von den anderen negativen Konsequenzen dieser Maßnahmen).
  • in letzterem Zusammenhang vermisse ich völlig den Vergleich dieser angeblichen Problematik mit dem immer noch auf weiten Flächen existenten Problem der Kanal-Mischsysteme (z. B. in meiner Heimatstadt Bielefeld nachweislich lt. Stadtportal noch 280 km = ca. 25 %!) – ist das kein Problem? Natürlich doch; aber niemand mag nur daran denken, das zu sanieren.
  • etc. da gibt's sicher noch erheblich mehr Ansatzpunkte für Widerspruch.
Ich hielte es für angebracht, genau auf dieses Papier qualifiziert zu reagieren, habe bereits diesen Gedanken telefonisch mit Klaus Lau vertieft. Über Art & Weise müsste man sich wohl noch mal abstimmen – inhaltlich wär's bestimmt nicht allzu schwer!?

Soweit mein Denkanstoß, bei Interesse bitte kurze Rückmeldung und
Grüße von südlich des Teuto
Karl-Udo Priesmeier

Das sieht nach einem Zwei-Fronten-Krieg aus. Die Kommunen werden massiv unter Druck gesetzt, etwa durch solche Vorschläge des eng mit dem IKT verbandelten kommunalen Netzwerks KomNetGEW. Die werden von ihren „Experten“ ununterbrochen mit angeblichen „Fakten“ gefüttert, die nur eine Schlussfolgerung erlauben, dass nämlich der Untergang des Landes, wenn nicht Deutschlands, Europas und der ganzen Welt droht, falls in NRW nicht sofort mit der Prüfpflicht gegengesteuert wird. Hysterie und Panikmache kennen naturgemäß keine Grenzen, schon gar nicht in Deutschland, wenn Milliardeneinnahmen an Mehrwert-, Gewerbe- und Einkommenssteuer auf dem Spiel stehen.

Viel Geld steht allerdings auch beim Handwerk im Feuer. Pseudowissenschaftliche Auftragsgutachten bei Hochschulen in Ostwestfalen sind schon auf den Weg gebracht, um die Politik von ihrem neuerdings „verantwortungslosen“ Handeln zu überzeugen. Ein Loyalitätstest in Form einer Umfrage soll wohl die Reihen der Betriebe schließen. Der Sanierer D. T. ist offenbar bemüht, uns mit einer eigenen Initiative der Kanalunternehmen Paroli zu bieten:

WENN DIE DICHTHEITSPRÜFUNGSPFLICHT AN DEN PRIVATEN HAUSKANÄLENBLEIBEN SOLL, MUSS JEDER EINZELNE VON UNS ( *JETZT* ) AKTIV WERDEN
Eine kurze Antwort (2-Zeiler) von Ihnen auf diese mail genügt zunächst erst einmal. Es genügt allerdings nicht, wenn Sie nur den Eingang dieser mail mit einem Klick auf Ihrer Tastatur bestätigen. 2 Minuten Ihrer Zeit sollten (müssten) Sie schon „opfern“, wenn Sie für die Dichtheitsprüfungen gemäß § 61 a LWG NRW stimmen wollen.
Mailverteiler – Empfängerliste – Zur freundlichen Kenntnisnahme .

- ca. 2.800 Personen bzw. Firmen – Zertifizierte Sachkundige gemäß § 61a LWG NRW ( Sadipa-Liste )
- Sämtliche NRW Landtagsmitglieder – Alle Parteien – CDU, FDP, SPD, GRÜNE, LINKE )
- Frau Hannelore Kraft – Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
- Frau Dr. Ottilie Scholz – Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum
- Herr Dipl.-Ök. R. Waniek – Managing Director des IKT ( Institut für unterirdische Infrastruktur )
- Weitere Empfänger, sowie diverse -TV- und Printmedien in NRW ( z.b. ARD, ZDF, RTL, Sat1 …)
[…]
------------PDF Anhang -----------------
„Klartext“- müssen wir auch einmal sprechen dürfen …
Wir vom Kanalservice-[…] haben in Bezug auf den § 61a LWG, NRW, die Schnauze voll von den Pseudo-Argumenten der CDU / FDP und lassen uns nicht länger für Dumm verkaufen. Wir nehmen auch nicht länger hin, dass die betroffenen Hauseigentümer (unsere Kunden) durch irreführende Medienpolitik getäuscht und verunsichert werden und uns dadurch ( nachweislich ) reihenweise bereits abgeschlossene Aufträge platzen …
[…]

Auf mich macht das Ganze eher wenig Eindruck. Solch offene Lobby-Arbeit dürfte bei Politkern eher verpönt sein und Abwehrreaktionen hervorrufen. Das sieht für mich eher nach einem weiteren Akt purer Verzweiflung aus.

Gleichzeitig werden in unseren Reihen bisher noch zaghafte Mitstreiter mutiger, die sich nun mit einer Abmilderung der Vorgaben nicht mehr zufriedengeben wollen. Eine Meinungsumfrage innerhalb der Bürgerinitiativen zu einem moderaten Vorgehen ergibt ein eindeutiges Bild. Beispielhaft dafür ist die Rundmail aus Königswinter:

Gesendet: Montag, 9. Januar 2012 09:37
Betreff: RE: Meinungsfrage DRINGEND

Liebe Leute,
früher habe ich ja auch mal für Kompromiss-Lösungen plädiert, weil ich für die vollständige Aufhebung des § 61a nicht so gute Chancen gesehen habe. Nachdem aber ein vollständiger Meinungsumschwung in den Medien und in der Politik erreicht wurde, ist das vollständige Aus des § 61a LWG in greifbarer Nähe.

Nur dafür sollten wir uns noch einsetzen. Es macht wenig Sinn, sich an den verzweifelten Rettungsversuchen von IKT und Remmel zu beteiligen. Stattdessen weiter Druck machen auf die gallischen Dörfer, die an der Dichtheitsprüfung immer noch festhalten wollen. Dort müssen die Bürger doch jetzt sehr leicht zu mobilisieren sein.

Fremdwasser kann nur da ein Grund für Dichtheitsprüfungen sein, wo die Kosten für Fremdwasserbehandlung in den Kläranlagen höher als die Prüf- und Sanierungskosten für die Rohre sind. Und das wird nirgendwo der Fall sein.

Und auf keinen Fall, auf die neue Variante der IKT eingehen, nun die privaten Abwasserleitungen von den kommunalen Abwasserbetrieben untersuchen zu lassen. Dann werden die Bürger über die Abwassergebühren abgezockt.

Mit freundlichen Grüßen aus Königswinter
Jürgen Klute

Es scheint, dass fast alle nun die auch von mir propagierte Maximalforderung zur Abschaffung des Gesetzes konsequent verfolgen wollen. Das schafft Klarheit in der Außensicht und räumt noch bestehende Zweifel an unserer Zielsetzung aus, die in der Vergangenheit immer wieder für erheblichen internen Streit gesorgt haben bis hin zu Beschimpfungen und gar persönlichen Beleidigungen.

Nicht zu unterschätzen ist die Wirkung der Initiative „Alles dicht in NRW“ auch über die Landesgrenzen hinaus. Ein höchst interessanter Briefwechsel mit ungeahnten Folgen für die hessische Eigenkontrollverordnung5 bahnt sich an. Klaus hat auf einen Leserbrief der Fuldaer Zeitung hin mit dem Bürgermeisterkandidaten dort Kontakt aufgenommen und Informationen angeboten:

14.01.2012 06:33
Dichtheitsprüfung Hessen ~ private Kanäle in Hessen hier: Tipps aus NRW – m.d.B. zur Kenntnisnahme ~ bitte an Herrn BM Kandidat Markus Hofmann/ Flieden leiten

Sehr geehrter Herr Markus Hofmann,
es erreichte uns Ihre Meinung: http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=19092
Für den Fall Ihres Interesses hier der Hinweis auf die Website der Anti-DP-Bewegung in NRW www.alles-dicht-in-nrw.de mit allen dort registrierten Initiativen u. v. m.
Es gibt in NRW noch einige BI mehr, die aber auf eigenen Wunsch hin nicht gelistet sind.
Die Bewegung aus Schleswig-Holstein „firmiert“ im Netz unter: http://buerokratie-irrsinn.de/ .
Mit den dortigen Mitstreitern stehen wir in gutem und effektivem Infoaustausch.
Ein konsequenter Widerstand kann nach unserer Erfahrung nur in flächenübergreifender Organisation – zunächst pro Bundesland -, unter partnerschaftlicher Kommunikation der kompetentesten Mitstreiter untereinander zum Erfolg führen.
Allein auf einzelne Städte oder Regionen bezogenes Denken lähmt den effektiven Fortschritt ungemein.
Die unterschiedlichen geografischen und aquaphysikalischen Gegebenheiten müssen möglichst gebündelt diskutiert und am Ende einer einvernehmlichen Lösung zugeführt werden.
Es folgen ein paar Tipps:
[…]
Schönes Wochenende
mit freundlichen Grüßen aus MG
Klaus Lau

Ich selbst nehme den Vorgang interessiert zur Kenntnis, ohne mir viel dabei zu denken. Es ist nicht die erste Korrespondenz mit Interessierten außerhalb der Landesgrenzen. Das sich hieraus diesmal mehr entwickelt, als ein netter aber folgenloser Dialog mit Klaus, kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht ahnen. Der von der SPD Fulda favorisierte, parteilose Kandidat antwortet ihm noch am selben Abend. „Gut zu wissen, dass man Experten fragen kann“ meint er. Er bedankt sich herzlich für die Informationen und räumt ein, „in der Thematik noch nicht ganz fit“ zu sein, sodass er für jede weitere Nachricht in der Sache dankbar sei. In der Folge überzeugt er schließlich den Ortsverband der SPD in Fulda, angesichts der Sinnlosigkeit der Prüfungen eine entsprechende Initiative zu starten.

Wenige Wochen später schon wird die Eigenkontrollverordnung auf Antrag der SPD Fulda durch die Umweltministerin der CDU, Lucia Puttrich, ausgesetzt. Hier zeigt sich wieder einmal, was ein Einzelner manchmal doch entgegen aller Wahrscheinlichkeit ausrichten kann. Klaus sollte dafür mit Dankesschreiben von hessischen Bürgern überschüttet werden. Soviel ich weiß, geschieht das jedoch nicht.

Was Hessen da demnächst schafft, liegt in NRW noch in weiter Ferne. So leicht könnte es eigentlich auch hier gehen. Aber in NRW läuft das ganz anders. Hier regiert Rot-Grün und für Ideologen ist Pragmatismus ein Fremdwort. Inzwischen liegt auch von denen ein neuer Gesetzentwurf vor. Der sorgt ersten Stellungnahmen aus unserer Runde nach zu urteilen eher noch für eine Verschlimmerung der Lage. Ich selbst habe ihn noch nicht gelesen. Irgendwann wird der sicher kommentiert in meiner Post landen und ich verschaffe mir dann einen eigenen Eindruck.

Der nun schon mehrfach in Erscheinung getretene Kanalsanierer legt wieder nach mit einem Vorschlag, bei dem es vermeintlich keine Verlierer gibt. Im Kern sollen die Kosten auf die Gebührenzahler insgesamt abgewälzt werden. Sicher hätte so etwas früher funktioniert und die Proteste im Zaum gehalten. Jetzt ist es dazu zu spät. Fast schon verzweifelt versucht er sein Geschäftsmodell zu retten. Welche Wirkung seine wiederholten Vorstöße auf der politischen Bühne haben, kann ich nicht beurteilen. Bei vielen Politikern, die die damalige Entscheidung für das Gesetz mitgetragen haben, dürften die Argumente aber auf offene Ohren stoßen. Wir diskutieren kurz in der Runde und entscheiden, den Herrn in Zukunft zu ignorieren.

Eigentlich glaubten wir uns seit Dezember letzten Jahres schon auf der Zielgeraden. Es fehlt jetzt nur noch die Einbringung des Entwurfs von CDU/FDP in das Gesetzgebungsverfahren und dann sollte das in allen Ausschüssen und final im Parlament mit der Oppositionsmehrheit verabschiedet werden. Das kann eigentlich ja nur noch eine Frage von ein paar Wochen sein. Weshalb aber geschieht noch nichts in dieser Richtung? Sehnsüchtig warten wir auf Signale, dass der Prozess jetzt läuft.

Ein Gerücht dringt durch, das den Stillstand offenbar erklärt und nach dem keiner der beiden Gesetzesvorlagen eine Mehrheit im Parlament hat. Für uns ist das eine faustdicke Überraschung. Eine Abgeordnete der CDU ist langfristig erkrankt, sodass im Parlament und in den Ausschüssen Stimmengleichheit zwischen den Lagern herrscht. Ein informelles Einvernehmen darüber, in solchen Fällen auch ein Mitglied des jeweils anderen Blocks nicht abstimmen zu lassen, – „Pairing“ genannt – kündigt Rot-Grün einseitig auf. Klaus fragt ausdrücklich im Landtag nach und Josef Rickfelder bestätigt die Situation, die nun wieder eine unabsehbare Hängepartie verspricht. Wir alle hoffen auf eine baldige Genesung der Abgeordneten, endlich verbunden mit weiteren Erfolgsmeldungen.

Die Regierung hat damit wieder Oberwasser und Remmel lässt diverse Szenarien diskutieren, die in schneller Folge an die Öffentlichkeit dringen. Die Rheinische Post schreibt „NRW kippt Kanal-TÜV für Eigenheimbesitzer“ [20]. Ähnlich irreführend titeln andere Blätter und vermitteln damit den Eindruck, alle Probleme seien nun gelöst. Was denken die sich dabei? Rot-Grün hat immer recht, denn das sind ja die Guten. Danach soll die Prüfung außerhalb von Wasserschutzgebieten erst für Abwassermengen ab 200 m³ verpflichtend werden. Wird das Zeug dann also erst ab 201 m³ giftig? – eine polemische Frage, die verschiedentlich gestellt wird. Reicht dann eine Wasserabrechnung, wenn ich in einem Jahr die Grenze unterschreite? Eine Familie mit drei Kindern muss vermutlich dann prüfen, ein kinderloses Ehepaar, selbst mit luxuriösem Eigenheim, wohl eher nicht. Das klingt doch wirklich gerecht!

Und in Wasserschutzgebieten bleibt alles beim Alten: bedingungsloser Prüfungszwang bis Ende 2015. Dass immer noch keinerlei Erkenntnisse darüber vorliegen, ob defekte Abwasserleitungen eine Gefahr für das Grundwasser darstellen könnten, weder innerhalb noch außerhalb der Schutzgebiete, interessiert offenbar niemanden. Dass andere EU- und Bundesländer diese Bedrohung auch nicht sehen, ebenso wenig. Derweil fragen wieder einmal Betroffene nach Schadenersatz bei schon erfolgter Prüfung.

Am 19. Januar stehe ich einer Journalistin der Ruhrnachrichten für die WDR-Sendung Westpol telefonisch Rede und Antwort. Ich leite ihr im Anschluss die Bewertung des rot-grünen Gesetzentwurfs durch Jürgen Klute aus Königswinter zu. Mit den einleitenden Worten „Wie von vielen befürchtet, kommt hier eine ganz hinterhältige Verschlimmerung des bisherigen § 61a LWG, und zwar wegen der Neufassung des § 53 LWG […]“ nimmt er darin den Entwurf auseinander.

Begleitet wird die Berichtserstattung einmal mehr durch interne Querelen. Es gibt Schuldzuweisungen, nach der einer unserer herausragenden Mitstreiter für diese Gesetzesvorlage des Ministers mitverantwortlich sei. Der Disput gipfelt in sehr persönlichen Beleidigungen, auch öffentlich per Facebook verbreitet. Gravierende gesundheitliche Probleme bei dem Betroffenen bleiben nicht aus, die ihn wochenlang aus dem Verkehr ziehen werden. Es gibt Schlichtungsversuche, Parteinahmen, Schlagabtausche, Missverständnisse. Erklärungen werden abgegeben, dass eine solche Nabelschau kontraproduktiv wirkt und wir wirklich jeden brauchen und niemanden ausgrenzen dürfen.

Dennoch bleibt das Misstrauen untereinander. Wieder einmal registriere ich diese Vorgänge nur am Rande. Erst viel später werde ich mir der Tragweite und der unglaublichen persönlichen Belastungen bewusst, die dabei entstanden sind. Aber ernste Sorgen bereitet mir das Gerangel nach wie vor nicht. Ich halte das alles nur für vollkommen unnötig.

Ein weiteres Mal meldet sich der schon bekannte Unternehmer D. T. zu Wort, der neuerdings einen Blog mit dem Namen „ProUmwelt“ betreibt. Der wird in der Branche auch schon rege genutzt:

Veröffentlicht am 20/01/2012 von proumwelt:

Liebe Leser, wie bereits bekannt, ist am 26.01.12 im düsseldorfer Landtag die Anhörung der Gesetzentwürfe zur Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen. Um dort unsere Präsens zu zeigen und vielleicht noch etwas bewegen zu können, planen wir dort eine Demonstration mit allen interessierten Firmen. Bei Interesse bitte im Kommentarfeld eintragen, welche Firma mit wievielen Fahrzeugen und Mitarbeitern teilnehmen möchte. Danke. Wie schon von dem ein oder anderen erwähnt worden ist, sind auch die Verbände unserer Branche politisch aktiv, diese Bemühungen sollten nicht durch irgendwelche Ausbrüche in Gefahr gebracht werden.

Die Presse zeigt jetzt wieder viel Verständnis für die Gegenseite. Die Kampagnen der Sanierer erzielen stellenweise Wirkung. Gleichzeitig geht die Diskussion im Hause Remmel über eine konsensfähige Lösung weiter. Immerhin braucht auch der Minister immer noch Unterstützung aus dem Oppositionslager, um die Patt-Situation aufzulösen. Ein neuer Entwurf sieht nun vor, dass nur noch Mehrfamilienhäuser betroffen sind. Vieles daran ist unklar. „Dichtheitsprüfung: Rechtsverordnung mit zwei Varianten schafft keine Rechtssicherheit – Das Chaos im Hause Remmel geht weiter“ schreibt die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Seite. Auch Haus und Grund distanziert sich „In der Sache darf der SPD/Grünen-Antrag nicht durchkommen, da dann Remmel alles per Erlass regelt und den Kommunen eine Macht zugestanden wird, mit der die Räte und Verwaltungen in der Regel nicht umgehen können.

Tatsächlich finden sich Ende Januar etwa 150 Sanierer in der Nähe des Landtags ein [21], manche mit ihren Fahrzeugen. Ansprachen werden gehalten, die Gruppe marschiert über die nahegelegene Rheinbrücke. Viele tragen Warnwesten mit der Aufschrift „Euer Hü und Hott macht uns alle noch bankrott“.

Die ganze Geschichte ist sicher nicht nur für die Bürger ein Albtraum. Aber für die Umwelt durfte ja nichts zu aufwendig und zu teuer sein. Dumm nur, dass die Zahlmeister wieder einmal nicht gefragt wurden und die heraufbeschworenen Katastrophenszenarien jeder Grundlage entbehren.

Klaus berichtet mir von der Sitzung, in der die beiden Gesetzentwürfe beraten werden: „[…] Die Plenarsitzung war nicht langweilig aber ohne unerwartete Effekte. Grüne (Markert und Remmel) total bekloppt, SPD knapp besetzt aber stur (soll ja nach meinem SPD-Flüsterer intern zu 50 % auf unserer Seite sein), CDU (Peter Biesenbach) TOP! Der hätte von uns sein können. Er hat u. a. dein Beispiel von der Notwendigkeit des Auskofferns gebracht, wenn da wirklich was dran wäre. FDP wie gehabt. Am Ende Zurückverweisung in die Ausschüsse. Aus Köln waren 2 Leute da, die einen guten Eindruck machten. Ohne deine Seite sähe das anders aus Gruß Klaus

Die Demo der Sanierer in Düsseldorf kommt nicht überall gut an. Die Rheinische Post etwa titelt am folgenden 27. Januar wieder ganz in unserem Sinne „Nicht ganz dicht: Dass Lobbyisten bisweilen zur Dreistigkeit neigen, um ihre Ziele zu erreichen, ist weder neu noch überraschend. Und dass sie ihre Mitarbeiter (Arbeitsplätze!) sowie selbstlose Argumente (Umweltschutz!) dafür ins Feld führen, auch nicht. Seltenheitswert an der gestrigen Demonstration einiger Kanal- und Abwasser-Unternehmer vor dem Düsseldorfer Landtag hat lediglich die Plumpheit, mit der eine kleine Gruppe von Profiteuren nach dem Bestand eines Gesetzes verlangt, das bis zu 40 Milliarden Euro wortwörtlich in ihre Kassen gespült hätte. […][22]

Nun, wer gibt schon freiwillig eine sicher geglaubte Goldader auf. Der Westdeutsche Handwerkskammertag schaltet sich ein und beklagt die entstandene Unsicherheit in einem Schreiben an das Umweltministerium vom 10. Januar „[…] Wir haben Verständnis dafür, wenn inzwischen Härtefälle festgestellt wurden, die außerhalb von Wasserschutzgebieten zu Übergangsregelungen führen müssen. Eine komplette Umkehr der Rechtslage können wir als Handwerksorganisation gegenüber unseren Mitgliedsbetrieben, die erhebliche Investitionen betrieben haben, nicht vertreten. Wir bitten Sie deshalb dringend, sich dafür einzusetzen, dass bei einer Novelle des Gesetzes die Interessen der betroffenen Handwerksunternehmen Berücksichtigung finden und die Handwerksorganisation bei dem Gesetzesvorhaben frühzeitig einbezogen wird. […]

Die Interessenlage ist ziemlich klar. Nicht etwa die Sorgen um eine intakte Umwelt stehen im Vordergrund. Die liefert nur willkommene Scheinargumente. „Für die Umwelt darf uns nichts zu teuer sein.“, hört man allenthalben. Aber irgendwann kann ein Durchschnittsverdiener sich sein Leben nicht mehr leisten. Rot-Grün vertritt offenbar nur noch die Interessen der Besserverdiener – verkehrte Welt. Früher hatte ich die Freidemokraten dort verortet. Die Sorgen der Handwerker kann ich allerdings auch nachvollziehen. Politiker aller Ebenen haben erheblichen Druck ausgeübt um die Betriebe zu hohen Investitionen in Ausbildung und Technik zu veranlassen. Viele haben dann im Vertrauen auf die versprochenen Einnahmen auch gehandelt, große Kredite aufgenommen und stehen jetzt schon im Regen – eine absolut verfahrene Situation.

Verständnis hin oder her – wir können da natürlich nicht untätig bleiben. Die Interessen sind halt so gegensätzlich wie sie nur sein können und es geht jetzt vorrangig darum, vor wessen Zorn sich die Politiker mehr fürchten. Einen Textvorschlag für unsere nächste Kampagne an den Landtag leite ich an einen kleinen Kreis zur Kommentierung weiter. Wir müssen einfach genauso penetrant gegenhalten, dürfen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass unser Widerstand schwächelt. Die Kampagne startet wieder als Kettenbriefaktion am 9. Februar.

Währenddessen stuft DIE LINKE das Gesetz nach einem Gutachten des juristischen Dienstes wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz als verfassungswidrig ein, was danach vermutlich auch für die beiden neuen Gesetzentwürfe gilt. Da werden sich wohl beide Lager noch Gedanken machen müssen. Mir kann es allerdings egal sein, ob die neuen Regelungen per Gesetz oder per Rechtsverordnung oder sonstwie festgeschrieben werden. Nur der Inhalt zählt letztendlich und die Frage, wie man dagegen juristisch vorgehen kann.

Beruflich wird es bei mir jetzt eng. Mein Job in Frankfurt neigt sich nach elf Jahren dem Ende zu und ich muss mir Gedanken machen, wie es weiter geht. Ein Betriebsrat spricht von einer prall gefüllten Schatulle nach dem kürzlichen Verkauf eines Unternehmensteils, aus der er großzügige Ausstiegsangebote erwartet. Deshalb bekunde ich ausdrücklich mein Interesse. Ein Angebot der Personalabteilung allerdings bleibt aus. Das ist untypisch, wie mir mein Betriebsrat versichert. Auch im nächsten und übernächsten Quartal wird sich nichts tun. Offenbar will die Firma mich durchaus noch nicht loswerden.

Prof. Hepckes Auftritt in einem Streitgespräch mit Prof. Weinig beim IKT vom Januar 2012 gerät in die Kritik.[23] „Der muss einen Blackout gehabt haben …(was jedem passieren kann) oder hat bei so viel Gegenwind Schiss bekommen (was nicht gilt) oder den Überblick verloren (was auch entschuldbar wäre)“ beschreibt Klaus seine Wahrnehmung. Hepckes Ausführungen haben den Eindruck hinterlassen, er habe die Eigenheimbesitzer in Wasserschutzgebieten zum Abschuss freigegeben. Der Bericht im „infodienst Grundstück und Wasser 01/2012“ ist überschrieben mit „Sie bestreiten die Gefahr von austretendem Abwasser? – Ja!“ und legt nahe, dass Hartmut Hepcke sich da wohl in Feindesland behaupten musste. Ich selbst wollte da auch nicht in seiner Haut stecken. Eine derartige Situation – „Alle gegen Einen“ – ist nie wirklich beherrschbar.

So etwas berührt mich aber dann schon, wenn ein herausragender Fachmann auf unserer Seite den Anschein erweckt, einzuknicken und Zugeständnisse zu machen. In diesem Fall kann ich die entstehende Aufregung durchaus nachvollziehen. Trotzdem halte ich mich auch hier aus der aufflammenden Diskussion heraus und beziehe keine Position. Für mich gehört so etwas zum unvermeidlichen Chaos, von dem ich einfach noch nicht sagen kann, wie es letztlich wirkt.

Hepckes Vortrag in Rheine vom 1. März allerdings prägt wieder die von ihm gewohnte deutliche Sprache und liegt ganz auf unserer Linie [24] „[…] Die jetzt immer noch diskutierte nachträgliche Dichtheitsprüfung ist nach Auffassung des Wissenschaftlers weder rechtlich noch umwelttechnisch haltbar. ‚Geht von einer undichten Leitung eine Gefahr für die Umwelt aus? Eindeutig Nein! Aber darüber redet leider keiner mehr‘, sagte der Professor in seinem einstündigen Vortrag im Hotel Johanning. Keine Untersuchung belege, dass durch eine undichte Hausanschlussleitung Gefahr für das Grundwasser ausgehe. ‚Es ist eine Ungehörigkeit, so etwas zu behaupten und nicht zu beweisen‘, sagte Hepcke.[…]“. Sachargumente, seien sie noch so gut, spielen bei politischen Entscheidungen offenbar keine Rolle, vor allem nicht bei solchen, die schon gefallen sind. Die will dann einfach keiner mehr hören. Aber sie helfen dabei, die Proteste wach zu halten, sie weiter zu befeuern und Unentschlossene auf unsere Seite zu ziehen. Ob und inwieweit sich Machtverhältnisse dadurch verschieben, ist unmittelbar nicht festzustellen. Wie sollten wir so etwas auch messen? Geld für teure Umfrageinstitute hat keiner von uns übrig.

Kritiken gibt es naturgemäß auch aus der anderen Richtung. So postet ein anonymer Prüfungsbefürworter etwa:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 05.03.2012 18:14:Oh Gott, was ist hier für ein Verein am Werk, so eine Analyse wie die von Herrn Hepcke ist ja so Praxisfremd wie nur irgend möglich, dann kann man auch behaupten man könne mit Hamstern reden, das ist dann Inhaltlich genauso an der Realität vorbei. Was glaubt Ihr eigentlich wo die Probleme mit den Medikamentenrückständen aus den 60er her kommen? Aber so weit denkt hier wohl keiner von den ach so schlauen Leuten. Leute, Leute, wie kann man nur, ich hoffe nur Ihr habt keine Kinder oder Enkelkinder den ihr das irgendwann mal alles erklären müsst. Wenn irgendwann die Katastrophe da ist, könnt ihr ja ganz stolz euern Kindern oder vielleicht auch Enkelkindern erzählen, dass ihr das verursacht und für eure Generation 200300 € gespart habt.

Na ja, ziemlich einfach gestrickte Polemik: Da muss man nicht gegenhalten. Der gleiche Nutzer meldet sich in der Folge noch diverse Male, beklagt üble Nachrede und Hetze gegen seinen Berufsstand „[…] ich halte meinen Namen genau aus dem Grund, wie es mit Herrn S[…] geschehen ist zurück, weil ich es nicht einsehe mich genauso durch den Dreck ziehen zu lassen wie es Herrn S[…] passiert ist. Ich kann Ihnen nur sagen, wie Sie sich wahrscheinlich schon denken können, dass ich auch aus der Kanalsanierungsbranche komme und wenn ich das Gefühl habe, dass man sich Sach.- und Fachlich und vor allem auf einer Seriösen Ebene Unterhalten bzw. Diskutieren kann, ich mich auch sehr gerne zu erkennen gebe. […]

Klaus reagiert noch einmal auf einen Eintrag im ProUmwelt Blog mit Hinweis auf das von der Linken in Auftrag gegebene Rechtsgutachten. Der meldet sich auch prompt am 1. März „Sehr geehrter Herr Lau, Sie haben recht, aber nur in einem Punkt. Nämlich, dass „Herr T[…] sich mal wieder meldet“! Sie können Ihren Mitstreitern ausrichten, dass sich Herr T[…] (oder seine Anwälte) auch zukünftig wieder melden werden. In diesem Zusammenhang bin ich übrigens mittlerweile sehr entspannt und zuversichtlich, dass es für Sie schon (in ganz naher Zukunft), eine große Überraschung geben wird. Warum ich so guter Dinge bin, werden Sie und Ihre Leute schon bald erfahren. Manche Dinge werden eben nicht von Bürgerinitiativen entschieden, sondern hinter verschlossenen Türen verhandelt bzw. bestimmt. Nur soviel vorab, ich verfüge über (noch interne) juristische und politische Informationen, die Sie ganz bestimmt auch (schon) gerne hätten und die Sie vermutlich nicht erfreuen werden.

Was meint der nur mit seinen Andeutungen? Eigentlich wollten wir den ja ignorieren, aber der macht jetzt ganz schön auf „Dicke Hose“. Dass die wichtigsten Entscheidungen nicht öffentlich verhandelt werden, ist sicher kein Geheimnis. Interessant wäre schon zu wissen, wer denn seine Gesprächspartner sind, die ihn in seiner Zuversicht bestärken. Wer von uns hätte zum Jahresende wohl gedacht, dass der weitere Weg so schwierig werden könnte. Was läuft da hinter den Kulissen? Hat da überhaupt noch jemand den Überblick?

Relativ neu in unserem Kreis ist die Bürgerinitiative in Übach-Palenberg um Heinz Klinkertz. Ein Brief der Bundestagsabgeordneten Petra Müller vom 6. März landet bei meiner Privatadresse, richtet sich aber wohl primär an ihn „[…] Sehr geehrter Herr Klinkertz, für Ihr Engagement in der Initiative „Alles dicht in NRW" möchte ich Ihnen gerne meine Wertschätzung aussprechen. Als Bürgerin der Stadt Herzogenrath und Abgeordnete Nordrhein-Westfalens empfinde auch ich die geplante Dichtheitsprüfung in Nordrhein-Westfalen als unnötigen Zwang, der für die Bürger, ohne plausible Begründung, schwer einschätzbare und potenziell hohe Kosten verursachen kann. Die Landtagsfraktion der FDP und ihr Mitglied Kai Abruszat sind hierzu ja bereits mit ihrer erfolgreichen Initiative zur Aussetzung der umstrittenen Dichtheitsprüfung aktiv. Der Initiative „Alles dicht in NRW" möchte auch ich meine Unterstützung anbieten.“ Den Hintergrund kenne ich nicht, aber offenbar hat sich Heinz mit seinen Anliegen und Sorgen unter Bezug zur landesweiten Initiative an den Bundestag gewandt. Damit wächst auch die Liste der Bürgerinitiativen in unserem Kreis weiter.

Auch Heinz sieht sich in seiner Stadt einer Einheitsfront gegenüber und schreibt mir am 4, März: „Sehr geehrter Herr Genreith, wir sehen noch keine Notwendigkeit von unserem Protest gegen den Kanal-TÜV abzulassen. Mithilfe der Presse ist bei uns in der Stadt Übach-Palenberg die Protestwelle gerade sehr gut angelaufen. CDU, UWG, Grüne und FDP halten an der von ihnen einmal beschlossenen Satzung fest. Bitte teilen Sie uns neue Informationen mit. Mit freundlichem Gruß Die Bürgerinitiative der Stadt Übach-Palenberg Heinz Klinkertz

Aber auch er ist entsetzt über das Hickhack in unserer Runde, das sich unvermindert im E-Mail Verkehr niederschlägt. Ich biete ihm an, sich aus dem zentralen Verteiler auszutragen, sodass er nur noch relevante Nachrichten über mein eigenes Adressverzeichnis erhält.

Auch andernorts sorgen die Vorgänge für Unverständnis. „Mein Gott, hört denn das nie auf? Dieses Hickhack ist ja furchtbar und unerträglich!!! Und wir alle werden tagtäglich mit dieser unsäglichen Flut von mails bombardiert. Wie wäre es, wenn alle mal wieder zur Tagesordnung zurückkehren und ihre Energien da einsetzen, wo es sinnvoll ist, nämlich weiterhin gegen die Dichtheitsprüfung zu kämpfen. Die ist doch schließlich ganz und gar noch nicht vom Tisch und dieser Grabenkrieg hilft nur den Kanalhaien und ihrer Lobby. Mit genervten Grüßen von der BI Gabi2011 in Gadderbaum Hartmut Wiechert“ schreibt ein Mitstreiter am 7. März. Und Klaus ist oft mitten drin in den Auseinandersetzungen. „[…] Meine Geduld ist erschöpft. Seht zu, wie ihr alleine klar kommt. Letzter Service: Herr Remmel bat um Aufschiebung der Stellungnahme seines Ministerium zu dem Gutachten, weil er nur einen Juristen hat, der das bearbeiten kann. Es sieht so aus, als würde die Expertenanhörung verschoben. […]“ schreibt er noch am selben Tag. Ich selbst bleibe weiter im Kontakt mit ihm.

Bei Minister Remmel hat sich inzwischen auch schon die Erkenntnis durchgesetzt, dass die bestehenden Regelungen nicht verfassungskonform sind. Auf beiden Seiten besteht nun Handlungsbedarf. Noch hoffen viele in unserer Runde, dass die Patt-Situation im Landtag ein Ende hat, und CDU/FDP/LINKE endlich einen eigenen Entwurf, wie auch immer der dann formell gestaltet ist, mit dem schon bekannten Inhalt durchsetzen können. Erst einmal sind die Parteien aber mit Haushaltsberatungen beschäftigt, begleitet von der üblichen Polemik bei Regierung und Opposition und mit den immer gleichen taktischen Spielchen. Doch die Letzteren gehen diesmal gründlich daneben.

 

1Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA)

2IKT ‑ Institut für Unterirdische Infrastruktur gGmbH

3VDRK Verband der Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen e. V.

4Kommunales Netzwerk Grundstücksentwässerung KomNetGEW

5Die EKVO entspricht der NRW Dichtheitsprüfung