Alles zurück auf LOS

Die Wahl am 13. Mai bestätigt im Wesentlichen die Prognosen und führt zu dem befürchteten Worst-Case-Szenario. Die GRÜNEN bei leichten Verlusten mit den erstarkten Roten am Nasenring im Schlepptau. Schlimmer hätte es für unsere Interessen nicht kommen können. Remmel kann vor Kraft kaum laufen und wird jetzt wohl sogar seinen eigenen Gesetzentwurf wieder kassieren. Kompromisse mit der Opposition sind jetzt schließlich nicht mehr erforderlich.

Über die Folgen bin ich mir nicht klar, schwanke zwischen Resignation und der Zuversicht, dass einige Erleichterungen Bestand haben werden. Aber wie denken die übrigen Mitstreiter? Viele sind sicher müde nach den Belastungen des Wahlkampfs. Bricht jetzt der Widerstand zusammen? Entmutigt der Ausgang der Wahl nun auch den letzten Optimisten? Enttäuschung und Wut sind mit den düsteren Aussichten sicher noch gewachsen und so etwas hat immer Konsequenzen. Die Frage ist nur, ob die sich weiterhin öffentlich entladen, oder sich zusammen mit all dem anderen Frust im Privaten aufstauen und irgendwann an ganz anderer Stelle hervorbrechen. Ich schreibe noch am selben Abend in die große Runde:

 

Die Wahl ist gelaufen! 13.05.2012 20:07

Die Wahl ist gelaufen! DIE LINKE hat es nicht geschafft, die FDP und Piraten sind drin. Rot-Grün stellt die Regierung.
Wir werden unter veränderten Bedingungen weiterkämpfen. Obwohl wir leider das belastende Thema der Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung doch nicht schon jetzt ad acta legen können, war unser Widerstand schon sehr erfolgreich. Noch vor einem Jahr standen wir alleine gegen eine Einheitsfront aller Parteien im Lande und deren Vertreter in den Kommunen. Im kommenden Landtag können wir nun auf die vielfältige politische Unterstützung aller Oppositionsparteien hoffen.
Die Ausgangslage ist trotz der bei vielen nun entstandenen Enttäuschung ungleich besser als vor Jahresfrist. Im Übrigen besteht eine gewisse Hoffnung, dass die auch in der SPD vorhandenen Stimmen der Vernunft in der kommenden Diskussion weiter Auftrieb bekommen.

Wir bleiben dran! Die Feierlaune in der Kanalbranche wird nur kurz währen.
Grüße Werner S. Genreith

Auf meinem Alles-Dicht Blog hat schon im Vorfeld der Wahl ein reger Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern stattgefunden. Mit dabei ist „ProUmwelt“ mit recht ausführlichen und auch sachlichen eigenen Kommentaren, daneben externe Kommentatoren aus der Sanierungsbranche und unsere Leute. Die meisten schreiben unter Klarnamen. Vieles dreht sich um Worst-Case Szenarien, Preise, überzogene Maßnahmen. Jetzt nach der Wahl fehlt dabei nicht einmal eine Drohung von Seiten eines Sanierers. Das ist schon kurios, zeigt aber, dass bei einigen aus der Branche die Nerven inzwischen blank liegen:

Burkhard B[…]
13. Mai 2012 um 18:21 Uhr

So, jetzt heißt es genau die Personen, die mit ihrer Hetze so viel Stimmung gegen den Umweltschutz und die Interessen der normalen Bürger betrieben haben, herauszufiltern! Die Fachbranche darf diesen Personen nicht zum marktüblichen Preis die Dichtheitsprüfung anbieten sondern zu den Preisen, die sie in der Hetzekampagne proklamiert haben, die sollen mal sehen was die für einen Müll verzapft haben. Die Differenz muß dann aber für soziale Zwecke gestiftet werden.

Merkt euch die Gesichter! Gemeint ist wohl auch: Meldet uns, wer sich in Eurer Nachbarschaft gegen die Prüfungen engagiert hat – der deutsche Blockwart lässt grüßen. Ob so etwas ernst zu nehmen ist? Müssen die Vorreiter der Proteste jetzt zittern? Wohl eher nicht. Ich finde den Kommentar eher lustig. Solch ein Angriff zeigt wieder einmal, dass wohl niemand mehr über unseren Protest lacht – auch jetzt nicht. Die haben wohl immer noch Schiss davor, dass wir das Blatt noch einmal wenden könnten.

Die Piratenpartei bedankt sich per Kommentar in meinem Blog für die Unterstützung im Wahlkampf:

14. Mai 2012 um 13:44 Uhr
Rainer Wiese, Direktkandidat im WK 81 Steinfurt 1
Ein riesen Dank an die Wähler für euer Votum für die PIRATEN ! – Bürgerinitiativen haben über das Instrument der transparenten Demokratie jetzt einen direkten Draht in den Landtag von NRW.
Die PIRATEN sorgen dafür, daß die Anliegen der Haus- u. Grundbesitzer gehört werden.
MIT UNS WIRD ES KEIN NEUES DICHTHEITSPRÜFUNGS-GESETZ GEBEN welches über die Prüfungspflichten für Gefahrenbetriebe hinausgeht. Klick hier: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Wo die ansonsten politisch stehen, ist mir nicht klar. Vom Auftreten ihrer Politiker her stelle ich mir durchaus vor, dass die auf persönlicher Basis einen recht guten Draht zu Rot-Grün entwickeln und unbelastet von den vorangegangenen Kämpfen und Fronten Einfluss nehmen können. Die sind in der Folge regelmäßig mit Hans-Jörg Rohwedder auf unseren Versammlungen vertreten.

Drei Tage später starte ich eine neue Umfrage auf meiner Seite „Wie geht es weiter?“ Die wird schnell auch bei unseren Gegnern in der Sanierungsbranche bekannt und dort über diverse Blogs verbreitet. Uwe weist mich darauf hin und ich habe damit eine Erklärung für das ungewöhnliche Meinungsspektrum, das sich in den Antworten und Kommentaren widerspiegelt. Die dürfen natürlich genauso abstimmen. Unsere Gegner nehmen Aktionen dieser Art also durchaus ernst und sehen eine Gefahr darin. Gut so! Vor einigen Monaten war auch das noch ganz anders. Da hätten die so etwas ignoriert oder bestenfalls darüber gelacht. Das ist jetzt vorbei.

Allerdings prüfe ich noch Auffälligkeiten. Meine Software sperrt zwar die Umfrage für einen Teilnehmer, sobald dieser einmal abgestimmt hat. Die Sperre ist aber für jemanden, der sich mit der technischen Arbeitsweise eines Webbrowsers auskennt, leicht zu umgehen. Eine Datenbankabfrage fördert tatsächlich zwei Adressen hervor, von denen in kurzer Zeit jeweils einige Dutzend Abstimmungen erfolgt sind. Die lösche ich von Hand bis auf die jeweils erste. Weitere Manipulationen summieren sich in der Folge auf über hundert, die ich wieder jeweils manuell korrigiere.

Unsere Unterstützer aus der SPD können sich weiterhin nicht durchsetzen und erfahren im Gegenteil Repressalien. So schreibt Holger Schulze von der Bürgerinitiative in Lage am 25. Mai „BI Lage / SPD strebt ein Parteiordnungsverfahren gegen einen unserer Mitstreiter an“ und weiter „Man wirft J.B. wohl vor, daß er beim Plakatieren und dem letzten sehr scharfen Presseartikel gegen die SPD mitgeholfen hat.“ Tja, irgendwie überrascht mich so etwas nicht – wie Fritz früher schon feststellte, ist der Korpsgeist bei den Roten ehernes Gesetz. Angesichts solcher Meldungen wundere ich mich, dass Karl-Udo keinerlei Probleme mit seiner SPD hat. Aber auch innerhalb der SPD tobt offenbar der Streit um das Thema mit ungewissem Ausgang. So schreibt Fritz aus gut informierten Quellen:

Tuesday, May 29, 2012 12:30 PM
Subject: Erinnert sich Frau Kraft an ihre Aussagen??

Der Städte- und Gemeindebund läuft Sturm gegen die SPD-Überlegungen von Frau Kraft im Wahlkampf ein und zwei-Familienhäuser von der DHP auszunehmen. Ihr Zitat in Lübbecke."ich gehe davon aus , dass ein und zwei-Familienhäuser nicht geprüft werden." In der letzten Fraktionssitzung lautete die Formulierung schon "bei der Dichtheitsüberprüfung sollen Ein- und Zweifamilienhäuser geschont werden."

Dr. Queitsch zeigt Wirkung – Er sagte schon am letzten Mittwoch auf einer Veranstaltung der DWA in Herford: "Das ist mit uns nicht zu machen." Mit Herrn Stinka, der nun von Frau Kraft wieder in de Landtag gehebelt wurde, wird wohl doch die Linie der Hardliner weiterverfolgt. Mit Prof. Weinig( SPD-Mitglied) läßt man sich nun noch den (bestellten, pseudowissenschaftlichen) Beweis für die Gefährdung durch häusliches Abwassers liefern.

Die SPD schert sich einen Dreck um die Belastungen der Bürger- wie immer nur Wahlkampfsprechblasen.

mit freundlichem Gruß aus Minden
IGH Interessengemeinschaft Haddenhausen
Fritz Pucher

Ob die Zusagen einer Ministerpräsidentin gegen die Front der Prüfungsbefürworter bestehen werden, ist alles andere als sicher. Einzelne Ortsverbände stellen sich allerdings gegen die Parteilinie, wie etwa der SPD-Unterbezirk in Bielefeld, zu dem auch Karl-Udo gehört. Die Information von Fritz geht umgehend an meinen Verteiler und zeitigt einige entsetzte und wütende Reaktionen in Richtung SPD. „Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich weiß ja nicht, was Ihnen das Gehirn vergiftet hat, jedenfalls waren es nicht Schadstoffe aus undichten privaten Abwasserleitungen. Es ist schon bemerkenswert, wenn nicht gar beängstigend, wenn Faktenlagen nicht zählen, wenn Zusammenhänge konstruiert werden, wo andere weitaus logischer sind. Wenn Sie jemand aus meinem Bekanntenkreis wären, würde ich noch ganz andere Worte gebrauchen. So aber beschränke ich mich in Respekt vor dem Amt und sende Ihnen nur einen Text von Bonhoeffer mit. Ich würde mich freuen, wenn Ihr Gehirn davon etwas aufnehmen würde.[…]“ schreibt eine wütende Mitstreiterin und fügt ein Zitat des Theologen Dietrich Bonhoeffer (1906 – 1945) an:

Auszug aus „Von der Dummheit“

Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse lässt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. […]

Schade, dass eine solch emotionale E-Mail mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals die Ministerpräsidentin erreichen wird. Die wird wohl dem Spam-Filter des Landtags zum Opfer fallen. Was kann ich aber daraus schließen? Ist Widerstand also zwecklos, weil Dummheit die Welt regiert? Es ist sinnlos, darüber nachzudenken. Außerdem sieht wohl jeder aus seiner Position heraus die Dummheit immer bei den jeweils anderen am Werke.

In der Folge entspinnt sich noch eine lebhafte Diskussion zwischen mir und einem Sanierer, der meine Angaben zu Preisen infrage stellt:

Zitat aus Ihrer Homepage 29.05.2012, 08:30

Sehr geehrte Damen und Herren,
das habe ich aus Ihrer Homepage herauskopiert und muss sagen, das schreit nach einer unfairen Hetze gegen unsere Branche.

ZITAT:
“… 22. Wie groß ist das Umsatzpotenzial pro Dichtheitsprüfung?
Beispielhaft hier ein Objekt mit ca. 20 m Leitungen:
Spülen und Reinigen der Leitung mit ca. 400–700 Euro. Dazu addiert sich die Sichtprüfung mit Kamerabefahrung mit ebenfalls ca. 400–700 Euro. Die Dichtheitsprüfung schlägt mit ca. 350–500 Euro zu Buche. Macht also im Durchschnitt pro Dichtheitsprüfung zwischen 1150 und 1900 Euro. …“

Wo haben Sie eigentlich diese Preise her, wie kommen Sie darauf, dass es Firmen gibt die so abrechnen. Warum sind Sie mir diesen Preisen nicht einmal beim VDRK aufgetaucht und haben diese Firma namentlich genannt. Die Mitarbeiter des Verbandes hätten dort agieren können. Wenn es aber frei erfundene Preise sind, dann sind Sie schlimmer als unsere Branche von Ihnen betitelt wird.
[…]
Wenn aber die Aufrechnung von Prof. Hepcke daneben gehalten wird, dann kann es doch nicht sein das er für eine neu verlegte Leitung den lfdm mit 150–200 € berücksichtigt. Er hat in seinen Vorträgen eine Rohrlänge von 10 m angegeben und kommt auf diesen Preis! Das sollte man einmal erklären wie man zu so einer Milchmädchen Rechnung kommt.

Aber Sie vertrauen diesen Mann ja mehr als einen Fachmann aus der Branche. Sie glauben, dass ein akademischer Titel mehr Wert ist als Jahrelange Erfahrung. Es ist ein Witz was auf Ihrer Homepage geschrieben wurde.

Mit freundlichen Grüßen Markus S[…]

Ich liebe solche Angriffe. Auch diese Behauptung kann ich natürlich belegen. Den Link auf die Seite der betreffenden Firma schicke ich ihm gerne. Seine Antwort klingt danach schon viel sachlicher:

AW: Zitat aus Ihrer Homepage 29.05.2012, 12:21

Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Verlinkung wurde dem VDRK zugeführt und in meinem Arbeitskreis wird dieses Thema besprochen!

Dass es tatsächlich Firmen gibt die so abrechnen und Ihre Methode öffentlich so anpreisen und auf der Homepage schon unsachgemäß anbieten ist mir und drei weiteren Kollegen bis jetzt nicht bekannt! Diese Firma sagt uns persönlich aber auch nichts und werden weiterhin dieser Sache nachgehen!

Danke für diese Information!

Mit freundlichen Grüßen Markus S[…]

Von der Frustration in unserer Runde nach dem Ausgang der Wahl ist nichts mehr zu spüren. Der Rückschlag hat glücklicherweise keineswegs zu Resignation geführt. Der Kampfgeist ist ungebrochen. Zur Vorbereitung weiterer Aktionen lädt Uwe mit einem dramatischen Appell für den 16. Juni nach Dülmen ein:

ABSOLUT wichtiges TREFFEN
BI-Treffen-NRW 16. Juni 2012 Treffen 10 Uhr, Beginn 10:30 Uhr im „Kolpinghaus“ in Dülmen Münsterstr. 61

Hiermit bitte ich alle BI`s an diesem Treffen teilzunehmen. Sollte dieses Treffen ein Fehlschlag werden, wird demnächst jede BI für sich alleine kämpfen müssen!

Das ist meine Einschätzung. Und was dies bedeutet wisst Ihr ja hoffentlich alle! Wir alle haben viel Zeit und Geld investiert, darum mein Aufruf: Kommt nach Dülmen! Wir kämpfen weiter für unsere Sache und ca. 18 Millionen Bürger in NRW!
[…]
(Frau Kraft holt sich hardliner in den Landtag, Remmel läuft mit breiter Brust durch den Landtag und die Kanalbranche, Städte und Gemeindebund machen mobil!)
Vorbereitungstreffen
BI-Treffen-Münsterland 12. Juni 2012 Beginn 19.30 Uhr im "Hotel Nuyken" in Nordwalde Bahnhofstr. 121

Danke Uwe Gellrich

Nach Nordwalde kann ich nicht kommen. Dafür bin ich diesmal in Dülmen dabei – zusammen mit meiner Frau. Den Ausflug planen wir noch anderweitig zu nutzen, etwa für eine Radtour zu den Wildpferden. Dafür ist die Stadt schließlich bekannt und Dülmen liegt nicht gerade bei mir um die Ecke. Zwei Stunden Fahrt für eine Richtung muss ich da schon einrechnen. Meine Frau bucht auch gleich ein Hotel in der Innenstadt. Hoffentlich spielt das Wetter mit.

Einen ersten Trend aus meiner gerade laufenden Umfrage schicke ich in die Runde. Solide Statistiken bieten immer wieder eine gerne genommene Grundlage für die Argumentation. Zahlen vermitteln halt immer etwas objektiv Zwingendes:

Auswertung zur Umfrage
Wie geht es weiter?
Auswertung: Erste Trends bis zum 05. Juni 2012
Die Umfrage wurde sowohl von engagierten Prüfungsbefürwortern (35,4 %), als auch engagierten Prüfungsgegnern (44,9 %) zur Meinungsäußerung genutzt. Die Teilnehmer verteilen sich auf alle Landesteile und bezeichnen sich als überwiegend privat betroffen.

Befragt nach ihrem zukünftigen Engagement sagen nur noch 32,3 % der Befragten, sich weiter für die Beibehaltung der Prüfungspflicht zu engagieren. Dagegen steigt der Anteil der Gegner auf 54,3 % der Umfrageteilnehmer. Von Resignation bei den engagierten Prüfungsgegnern kann trotz des ernüchternden Wahlausgangs keine Rede sein.

Engagierte Gegner der flächendeckenden Zwangsprüfungen

Die Lager scheinen relativ festgefügt. So waren von den zukünftig engagierten Gegnern 76,8 % bereits in der Vergangenheit aktiv. Der Zuwachs aus bisher nicht engagierten Bürgern ist mit 18,8 % überraschend hoch, zumal die Maßnahmen in den meisten Kommunen derzeit ruhen. Sogar einige wenige Prüfungsbefürworter (4,3 %) haben ihre Meinung inzwischen geändert und wechseln in das Lager der Gegner. In umgekehrter Richtung gibt es bisher keinen solchen Fall. Lediglich 5,3 % der bisher engagierten Bürger äußern, dass das alles ja doch keinen Sinn hat und sie ihre Aktivitäten nun einstellen werden.

Mehr als die Hälfte der Befragten (50,7 %) ist der Meinung, die Initiativen sollten bei ihrem Hauptthema bleiben und sich nicht verzetteln. Jeweils mehr als 40 % äußern, dass jetzt erst recht aktive Opposition gemacht werden muss (43,5 %), dass jedes Umweltprojekt in Zukunft einer strengen Kosten-/Nutzenanalyse unterzogen wird (42 %) und dass ein Stopp der Dichtheitsprüfung Signalwirkung auf andere überzogene Umweltvorhaben zeigen wird (40,6 %). Kaum jemand glaubt, dass die Oppositionsparteien die Arbeit der Bürgerinitiativen überflüssig machen oder Rot-Grün es von alleine richten könnten (jeweils nur 1,4 %).

Engagierte Befürworter der Zwangsprüfungen

Die Befürworter leiden unter einem sichtbaren Schwund. Fast 18 % der ehemalig engagierten Teilnehmer der Umfrage bekunden, ihr Engagement nicht fortsetzen zu wollen. Fast 27 % sind beruflich oder politisch betroffen. Wenig überraschend ist, dass eine deutliche Mehrheit (61 %) den Bürgerinitiativen Abstinenz empfiehlt, weil SPD und GRÜNE sicher den besten Ausgleich zwischen Bürgerinteressen und Umweltbelangen finden würden. Genauso deutlich fällt die abgedroschene Meinung ins Gewicht (58,5 %), dass Kosten bei Umweltbelangen keine Rolle spielen dürfen, weil es schließlich um die Zukunft unserer Kinder geht. Alle anderen Antwortmöglichkeiten fallen nicht ins Gewicht.

Das Lager derer, die sich in Zukunft für die Beibehaltung der Dichtheitsprüfung engagieren wollen, rekrutiert sich zu über 90 % aus Leuten, die auch bisher schon engagiert waren. Der Rest hatte sich bislang nicht aktiv eingeschaltet.

Ein Schmankerl am Rande: Die Umfrage wurde auch auf einem Infoticker der Kanalbranche verlinkt. Das zeigt, dass man die Aktivitäten der Bürgerinitiativen mit Sorge verfolgt und ernst nimmt. Vermutlich in diesem Zusammenhang waren weit über hundert Manipulationsversuche zu verzeichnen, bei denen Prüfungsbefürworter kurz hintereinander jeweils dutzende Mehrfachantworten einbrachten. Diese wurden von der Auswertung ausgeschlossen, um die Ergebnisse nicht zu verfälschen.

Die weitere Verwendung der Auswertung überlasse ich diesmal den Empfängern.

Inzwischen sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und Roten erwartungsgemäß erfolgreich abgeschlossen. Genauso vorauszusehen war, dass die SPD sich wieder einmal vor allem in Umweltfragen vom Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege ziehen und alle möglichen teuren Ökofantasien widerstandslos passieren lässt. Ich finde es noch immer unfassbar, was die ehemalige Arbeiterpartei, der mein Vater vierzig Jahre lang angehörte, da treibt. Die GRÜNEN repräsentieren halt eine wohlhabende Mittelschicht, die sich den ganzen Mist leisten wollen und können. „Grüne Ideen gedeihen nicht in den Quartieren der Arbeiter. Sie gedeihen in den Luxusvillen der Schickeria.“ stellte schon Franz-Josef Strauß beim politischen Aschermittwoch 1987 sehr zutreffend fest. Dass die SPD die kleinen Leute vertreten will, ist darin beim besten Willen nicht erkennbar. Wen repräsentieren die eigentlich wirklich? Ist der vornehmste Wunsch des Arbeiters bei RWE etwa, das Klima zu retten, dabei seinen Arbeitsplatz zu verlieren und gleichzeitig die Umweltauflagen und Stromkosten für sein kleines Reihenhaus nicht mehr bezahlen zu können? Ich glaube, der hat ganz andere Sorgen. Aber davon ist die Partei jetzt meilenweit entfernt.

Wie dem auch sei – jedenfalls steht die Koalition nun und der Vertrag verspricht nichts Gutes. Darin heißt es zum Thema Abwasser:

[…]
Funktionsprüfung von Abwasserkanälen:

Bei der Regelung der Funktionsprüfung von Abwasserkanälen werden wir eine dem Gewässerschutz verpflichtete Vorsorgepolitik gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes fortsetzen. Neben dem Gewässerschutz geht es um landespolitische Verlässlichkeit gegenüber Kommunen, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern und Handwerkerinnen und Handwerkern. Die Prüfung von privaten und öffentlichen Kanälen soll möglichst gleichzeitig vollzogen werden. Hierbei muss es zu einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern und dem Gewässerschutz kommen. Die Fristen werden entsprechend angepasst. Dabei werden wir beispielsweise kürzere Fristen für Wasserschutzgebiete vorsehen und prüfen, ob längere Fristen (20-30 Jahre) in Siedlungsgebieten mit überwiegend Ein- und Zweifamilienhäusern festgelegt werden können. Wir werden bei der Funktionsprüfung zeitnah eine bürgerfreundliche und soziale Lösung erarbeiten, die insbesondere soziale Härten und Ungerechtigkeiten bei der Umsetzung von evtl. Sanierungen vermeiden wird. Für diesen Fall werden wir die Fördermöglichkeiten des Landes klarer regeln. Parallel werden wir gegenüber der Bundesregierung auch darauf drängen, dass diese eine bundeseinheitliche Regelung – eine Verordnung zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – schnellstmöglich auf den Weg bringt
[…]

Neben einer Menge nichtssagendem, gendergerechtem Geschwurbel scheint die erklärte Absicht zu sein, es im Wesentlichen bei den derzeit bestehenden Regelungen zu belassen. Gibt es eigentlich auch eine weibliche Form von „der Kanal“? Vielleicht „die Kanaille“? Ach nein, so doch nicht!

Meine Umfrage hat sich auch in der Kanalbranche wieder herumgesprochen. Der bekannte Aktivist aus Alpen etwa kommentiert am 18.06.2012 „[…] Schau ich mir die hier im Lokalkompass immer so angepriesene Seite von „alles dicht in NRW“ an, dann sagt mir das vom Inhalt her alles und auch wer da am Werk ist. Alleine die manipulierte Umfrage dort grenzt ja schon fast an Unverschämtheit und ist in ihrer unprofessionalität kaum noch zu überbieten. […]“.

Ok, interessant, jede solch polemische Kritik bestätigt mich darin, offenbar alles richtigzumachen. Der gleiche Kommentator legt dann noch mit einem eigenen Artikel nach, ohne wirkliche Argumente – Polemik pur eben mit einer Prise Beleidigungen:

Dichtheitsprüfung – Ein muss für ganz NRW und Deutschland

Kleve: Alpen | Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist langsam an der Zeit einmal einen Bericht für die Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG NRW zu schreiben. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass eine Prüfung nur Geldmacherei sei, der Goldrausch der Kanalfirmen und was nicht alles geschrieben wurde.

Ich bin mir sicher, wenn das persönliche EGO der Bürgerinitiativen nicht so angegriffen wäre, weil Sie es sich anders vorgestellt haben mit der Aushebelung und Aufhebung des § 61a LWG, dann würden Sie auch einmal auf die Firmen zu kommen um sich einmal fachlich vernünftig beraten zu lassen.

Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass sich die Firmen die Zeit nehmen um einmal den Hausbesitzer zu zeigen, was Ihre häuslichen Abwässer anrichten. Aber wie es so ist, die Mehrheit sagt zum einzelnen: "Du lässt Dich da bloß nicht blicken, mach unsere Arbeit nicht kaputt, wir brauchen jede Stimme"!

Es sind Menschen, die folgen einem Professor, der bestimmt viele tolle Ideen hat, aber bitte auf seinem Fachgebiet. Wenn man irgendwann einmal Professor a.D. ist, dann sollte man sich ein Hobby wie das Angeln oder Segeln zu legen, denn in beiden fällen kann er nicht so viel Dummheiten verbreiten, dass ehrliche Menschen durch so viel Blödsinn Ihren Job verlieren.
[…]

Natürlich geht es dabei einmal mehr im Kern ums Geld. Dafür kann ich schon ein gewisses Verständnis aufbringen. Es ist sicher nicht lustig, eine sechsstellige Investition in Prüfungsequipment abschreiben zu müssen, sollte das Pendel nun doch wieder in unsere Richtung ausschlagen. Damit das geschehen kann, fangen wir fast wieder von vorne an. Eine erneute Kettenbrief-Kampagne an die SPD-Abgeordneten kann nur ein erster Schritt und Baustein unter vielen noch folgenden sein.

Nachdem der juristische Dienst den § 61A des Landeswassergesetzes als formal verfassungswidrig eingestuft hatte, kommt ein danach vom Minister beauftragtes Gutachten zu einem gegenteiligen Ergebnis. Auf die Anfrage eines Mitstreiters schreibt die Behörde am 29. Juni „[…] Um für die zukünftige Landeswassergesetzgebung unter dem Aspekt der Regelungskompetenz Rechtsklarheit zu erhalten, hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz eine externe rechtliche Bewertung in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass § 61a LWG verfassungskonform ist. Die Vorschrift findet als Konkretisierung der bundesgesetzlichen Grundsatznorm § 61 WHG in vollem Umfang Anwendung.“ Also jetzt doch? Das sieht nach einem juristischen Freibrief aus. Es spielt aber im Kern eher keine Rolle, auf welche formale Weise die Absichten umgesetzt werden.

Derweil wächst der Protest weiter. Uwe bittet mich um die Gestaltung des Alles-dicht-Logos für „Alles dicht in Raesfeld“, auch „Alles dicht in Zülpich“ folgt, genauso wie „Alles dicht in Heek-Nienborg“, und auch Heinz Klinkertz schließt sich mit „Alles dicht in Übach-Palenberg“ an. „Hallo Heinz, bei so einem langen Ortsnamen wird's ein bisschen eng. Passt das so? Grüße Siegfried“ antworte ich, zusammen mit der Grafik im Mail-Anhang.

Mein Job in Frankfurt ist derweil nach elf Jahren zu einem Ende gekommen. Gerade bin ich zurück von einer Dienstreise nach Nizza, als mein Chef mir am Mittwochvormittag eröffnet, dass das Team auf Weisung der Geschäftsführung verkleinert werden müsse und legt nahe, mir in den folgenden Monaten einen neuen Job im Unternehmen zu suchen. Im Prinzip könnte ich die Aufforderung aussitzen, muss ich aber nicht.

Danach fahre ich erst einmal nach Hause, weil am nächsten Tag die Abiturfeier meines jüngsten Sohnes ansteht, an der ich unbedingt teilnehmen will. Es ist sein erfolgreicher Schlusspunkt unter ein hartes Stück Arbeit während der letzten drei Jahre – Mathematik und Elektrotechnik als Leistungskurse zählen eben nicht gerade zu den leichten Fächern. Vielleicht hätte er auf Politik und Deutsch setzen sollen. Sarkastisch formuliert, dürfte ihm wohl mit seinem zwischenzeitlich erworbenen Sachverstand eine große politische Karriere verbaut sein.

Am Abend noch führe ich ein Gespräch mit dem Manager eines neu geschaffenen Bereichs, freitags schon sage ich zu. Montags geht es zum Kick-off nach Stuttgart und auf der Rückfahrt räume ich am späten Nachmittag noch meinen Schrank in Frankfurt aus. Chef und Kollegen reagieren verblüfft, für einen geregelten Ausstand bleibt keine Zeit, nur zu Keksen und Kaffee lade ich die zufällig Anwesenden noch ein, und dann ruft die Heimat. Ab sofort entfallen die regelmäßigen Dienstreisen nach Frankfurt und eigentlich überwiegt meine Erleichterung über diese nicht ganz unerwartete Entwicklung.

Die schlechten Nachrichten aus dem Landtag reißen derweil nicht ab. Uwe schickt eine Info des grünen Überzeugungstäters Markert in die Runde:

Kommunalinfo
Geplante Funktionsprüfung von Abwasserkanälen
05.07.2012
Hans-Christian Markert

Liebe Freundinnen und Freunde,
ein Thema, das Euch kommunal unter den Nägeln brennt und immer wieder zu Rückfragen an die Landtagsfraktion führt, ist die geplante Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen. Hier gab es – u.a. bedingt durch die Minderheitssituation und vor allem die 180-Grad-Pirouette von CDU und FDP – in den vergangenen zwei Jahren viel Verwirrung und Verunsicherung. Dies wollen wir nun mit einer stabilen rot-grünen Mehrheit im Landtag ändern.

Aus diesem Grund erarbeiten wir zurzeit einerseits einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes, andererseits einen Entschließungsantrag, in dem wir die Eckpunkte einer neuen Verordnung, die die konkrete Ausgestaltung der Prüfzeiträume, -intervalle und Anforderungen an eine Dichtheitsprüfung umfasst, festlegen wollen. Die von uns gewollten Einzelheiten haben wir im Folgenden aufgelistet.

Nach der Sommerpause werden wir diese in den parlamentarischen Beratungsablauf einbringen und wollen noch vor Jahresende die Gesetzesänderung beschlossen haben.
[…]

Das sitzt! Die strotzen vor Selbstbewusstsein. Für die Ziele der Bürgerinitiativen sieht es in der Tat düster aus. Auf meine Anfrage zur Stimmungslage antwortet Karl-Udo:

Re: Briefaktion 06.07.2012, 14:23

'n Abend Siegfried,
leider geht auch mir jegliches Gefühl ab, wie durchschlagskräftig die letzte (wie auch die früheren) Aktionen dieser Art waren.

Ich fürchte, abgeleitet aus der vielfach beobachteten Lethargie unserer Mitbürger – trifft gelegentlich sogar auf Mitstreiter zu – dass sich konkrete Aktivitäten in sehr engen Grenzen halten.

Höre zwar aus meinem breit gestreuten Netzwerk immer wieder das 'schulterklopfende' "Toll, was ihr da macht – bloss nicht nachlassen!" – aber im gleichen Atemzug: "ich kann sowas nicht, macht ihr man / verstehe davon zu wenig / habe sowieso keinen Einfluss ("aber Du als Parteimitglied hast da doch viel mehr Möglichkeiten")/ usw., usw.

Irgendwie merkwürdig, nachvollziehbar vielleicht, aber trotzdem etwas frustrierend und wahrscheinlich nicht zu ändern (allenfalls dann, wenn irgendwann der 'blaue Brief' der Gemeinde im Kasten liegt: 'nun macht mal schön' – bloss dann dürfte es sehr spät, vielleicht zu spät sein!?)

Also lass uns Zugochsen erst mal weitermachen – innerparteilich habe ich noch einige 'Munition' im Depot.

Als Beispiel schicke ich Dir mal vorab einen Entwurf mit, der gerade im kleinen Kreise meiner SPD-Mitstreiter kursiert zwecks redaktioneller & inhaltlicher Ergänzung/Überarbeitung. Bitte noch vertraulich behandeln u. noch nicht zur Veröffentlichung!!!

Vielleicht fällt Dir dazu noch was ein, dann bitte bis Anfang kommender Woche retour zu mir, damit ich das im Verlauf der parlamentarischen Sommerpause unseren MdL's unter die Weste jubeln kann. Andere Aktionen (Hannelore Kraft; neuer SPD-GF Stinka!!; SPD-Foren) sind nicht ausgeschlossen.

Soweit der Stand der Dinge bei mir hier in OWL,
ein schönes Wochenende u. beste Grüße Karl-Udo

Ich bestätige ihn unmissverständlich in seinen Initiativen in Richtung SPD-Genossen. Die sind unverzichtbar und derzeit halte ich das noch für das erfolgversprechendste Mittel:

Re: Briefaktion 08.07.2012, 09:59

Hallo Karl-Udo, Deine anhaltende Initiative ist von unschätzbarem Wert. Wir haben wirklich nur noch die Chance, dass die SPD jetzt von den harten Vorgaben abrückt und die Abgeordneten die Phantasien der Grünen nicht einfach durchwinken. Bei der CDU (Kommentar Rolf Seel) herrscht der Eindruck vor, dass die Regierung mit ihrer satten Mehrheit keinerlei Rücksicht auf Proteste mehr nehmen will.
[…]

Von Hans-Peter kommt die nächste schlechte Nachricht:

Thursday, July 12, 2012 1:38 PM
Norbert Meesters ist umweltpolitischer Sprecher der SPD

Hallo Leute, Norbert Meesters ist nun der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Da er direkt in unserem Wahlkreis gewählt wurde, weiß ich auch, dass er sich immer schon für die DHP ausgesprochen hat. Er hat mir z. B. vor der Wahl auf Abgeordnetenwatch entgegen seiner Kollegen/innen von SPD und Grünen (hatte 8 Kandidaten aus unserer Region angeschrieben) auch nicht geantwortet. Von befreundeten SPD-Ratsherren weiß ich außerdem, dass er stinke sauer auf unsere Wahlkampf-Kampagne reagiert hatte. Es wird also auch hier nicht einfacher! Leider!

Viele Grüße Hans-Peter Bergmann

Eine sachliche Diskussion lässt dieser Umstand nicht erwarten. Das läuft jetzt wohl alles auf eine persönliche Auseinandersetzung hinaus, die von unserer Seite aus kaum zu gewinnen ist. Von der SPD ist im Umweltausschuss kein Einlenken mehr zu erwarten. Eher im Gegenteil, dürften einige führende Politiker dort ob persönlicher Kränkungen auf Rache sinnen, auch wenn die das niemals zugeben würden. Ob Strömungen aus der Basis da gegenhalten können, ist mehr als zweifelhaft.

In Alsdorf regt sich weiterer Widerstand, von dem ich zunächst wieder per E-Mail erfahre. „[…] Im Kreis Aachen formiert sich derzeit eine Bürgerinitiative. Wir stecken noch in den Kinderschuhen. Gerne würden wir auch eine Website erstellen. Bezügl. Quellenverweisen und Anbieten von Dokumenten kennen wir uns nicht so recht mit der Rechtsmaterie aus. Dürften wir zum Beispiel Texte und Links von Eurer Seite benutzen. Und habt ihr Tipps für uns, wie wir am effektivsten die Bürger wachrütteln? Würde mich sehr über eine informative Antwort freuen. Es grüßt aus Alsdorf bei Aachen. … Melanie Schwan“. Nach kurzer Beratung per E-Mail kann ich der neuen Bürgerinitiative „Alles dicht in Alsdorf“ das entsprechende Logo zukommen lassen. In den Wochen danach machen die sehr erfolgreich über die Presse auf sich aufmerksam.

Manchmal würde ich mich gerne zurücklehnen und für viele Wochen nur die Anderen machen lassen. Meine übrigen Hobbies kommen neben Job und Familie einfach zu kurz. Wandern, wissenschaftliche Recherche, Fotografieren würde ich gerne intensiver pflegen. Ich komme einfach nicht dazu, Ideen konsequent umzusetzen. Dazu brauche ich entspannte Ruhe und Zeit.

Aber was soll's. Ich denke, dass auch ich dran bleiben muss. Bestimmte Dinge macht einfach kaum jemand anderes, wie etwa ausgedehnte E-Mail- und Briefkampagnen. Vielleicht liegt es auch nur daran, dass ich bisher dabei oft die Initiative ergriffen habe und nun alle auf mich warten. So starte ich eine weitere Kampagne. Diesmal sind die GRÜNEN die Adressaten:

16.07.2012, 19:18
Bitte um Mithilfe – Schreiben Sie den Abgeordneten der GRÜNEN

Liebe Mitstreiter, wir brauchen wieder einmal Ihre Hilfe. Die flächendeckende Durchsetzung der Dichtheitsprüfung wird vor allem von den GRÜNEN – allen voran Minister Remmel – vehement vorangetrieben. Im November finden wichtige Beratungen statt. Ein neues Gesetz soll kurz danach verabschiedet werden. Aus den Reihen der Opposition ist zu vernehmen, dass die Koalition sich wohl ohne Rücksichtnahme mit ihrem harten Kurs durchsetzen will.

Im Koalitionsvertrag haben sich die GRÜNEN auf ganzer Linie durchgesetzt! Allerdings gibt es in dieser Partei viele Gutmeinende, die ehrlich das Beste für die Umwelt wollen, die einfach nicht verstanden haben, dass sie dem Umweltgedanken in der Bevölkerung letztlich durch das, was sie tun, irreparablen Schaden zufügen.
[…]

Wie meistens, beteilige ich selbst mich nicht direkt an der Aktion, auch nicht als Privatperson. Ich halte es für besser, gegenüber den Abgeordneten im Hintergrund zu bleiben.

Während ich die breite Runde anspreche, richtet Karl-Udo sich wieder mit einem eigenen Aufruf an seine SPD:

17.07.2012, 13:12
Fwd: Koalitionsvertrag SPD/Grüne: "Funktionsprüfung Kanäle" (ehem. Dichtheitsprüfung)
Bitte nur zu Eurer persönlichen Info bzw. Weitergabe an Euch bekannte SPD-Mitstreiter & -Meinungsbildner/-Funktionäre, etc.

Liebe Mitstreiter in Sachen Dichtheits-/Funktionsprüfung:
obwohl uns aktuell der Wind in dieser Sache ziemlich von vorne bläst – ich halte in bewährter Manier innerhalb meiner Partei unermüdlich weiter dagegen (wäre auch noch schöner – bin als passionierter Radfahrer gerade in diesem Sommer und bei diesen Wetterlagen schließlich gut dran gewöhnt und würde fast schon was vermissen, wenn's nicht so wäre ;-)

Näheres entnehmt bitte meinem Rundschreiben vom letzten Freitag an eine Reihe von OWL-MdL u. Funktionären sowie parteiinterne Mitstreiter in unserer Sache.
[…]
In diesem Sinne schon mal Danke für Eure Mithilfe und herzliche Grüße aus Bielefeld Karl-Udo Priesmeier

Derweil werden im ganzen Land immer wieder lokale Versammlungen abgehalten, um Aktionen vor Ort zu beschließen. Uwe ist oft als Organisator mit dabei, lädt Presse und Politiker ein, erstellt Pressemitteilungen. Inzwischen wenden sich immer mehr Mitstreiter direkt an die Ministerpräsidentin, erinnern sie an ihre Zusagen im Wahlkampf, zunächst ohne für mich erkennbare Reaktion. Aber die Idee erscheint mir nicht schlecht, die Dame bei ihrer persönlichen Integrität zu packen. Mir selbst ist das derzeit noch zu heikel. Eine entsprechende breite Kampagne mit Musterschreiben meinerseits könnte leicht zum Rohrkrepierer werden, wenn hunderte ähnlich lautende Schreiben eine neue persönliche Front aufbauen, wie schon bei Andrè Stinka und Norbert Meesters zu beobachten ist. Außerdem wäre mir die Stoßrichtung nicht klar. Die Aussagen im Wahlkampf zum Thema waren doch eher unscharf, ließen nach meinem Eindruck viele Interpretationen zu. Wo genau könnte man Frau Kraft denn da packen? Dass die viel konkreter waren, als ich die wahrgenommen habe, stelle ich erst später fest. Auch die Wahlkampfreden sind mir im Wortlaut nicht bekannt. Ich bin einfach nicht dazu gekommen, die zugehörigen Presseartikel zu lesen. Deshalb kenne ich die meisten Aussagen nur aus zweiter und dritter Hand.

Karl-Udo hat seinerseits an die Ministerpräsidentin geschrieben, als Antwort auf den Sommergruß seiner Genossin. Bei dem eingebetteten Gendersprech sträuben sich mir jedes Mal die Nackenhaare. Ich denke aber, das ist einfach notwendig und dem Zeitgeist geschuldet, um überhaupt Gehör in so einer Partei zu finden:

19. Juli 2012 00:17:41 MESZ
Re: Sommergruß von Hannelore Kraft

Liebe Genossin Hannelore,
in der Hoffnung, auch du verbringst einen erholsamen Urlaub, erlaube ich mir, auch im Namen weiterer GenossenInnen an der besagten Basis, für die Zeit danach, wenn es "mit voller Kraft wieder an die Arbeit geht", Dir ein leider altbekanntes, die Bürger und viele GenossenInnen weiterhin besorgendes Thema ans Herz zu legen. Auch dem von Dir als Generalsekretär vorgeschlagenen André Stinka habe ich das schon mit auf seinen neuen Weg gegeben: das Problem der Dichtheitsprüfung/ neu: Funktionsprüfung!

Angesichts der völlig unbefriedigenden Aussagen dazu im jüngsten Koalitionsvertrag, welche auch mehrere Gremienbeschlüsse (z.B. UB Bielefeld, KV Herford) missachten, habe ich unter Mithilfe u. a. weiterer gleichgesinnter Genossen die Aussagen des KV einer kritischen Analyse unterzogen.

Das Papier findest Du z.Kts. als Anlage anbei, es wurde bereits einem größeren Verteiler innerhalb unserer Partei zugeleitet.

Spezielle Aufmerksamkeit empfehle ich, dem zentralen, ersten Absatz zu widmen, der u.E. vor allen anderen Detailregelungen zu erledigen wäre.

Die lange schon geforderte wissenschaftliche Beweisführung unter Heranziehung empirischer Erkenntnisse (incl. Nachweis von gefährlichen Bodenbelastungen in Schadensfällen durch Bodenproben aus Kernbohrungen) sollte allein schon aus politischer Klugheit geschehen.

Denn nach Ansicht mir bekannter im Staatsrecht bewanderter Juristen birgt eine Gesetzgebung, die bewusst darauf verzichtet, im Falle einer ziemlich sicher zu erwartenden Normenkontrollklage das hohe Risiko, dass das Gesetz gekippt wird.

In diesem Sinne noch weiterhin gute Erholung und einen erfolgreichen Start in die neue Legislaturperiode,
mit herzlichen Grüßen aus OWL
Karl-Udo Priesmeier

Selbst als Parteigenosse kann Karl-Udo nicht auf ausdrückliche Reaktionen hoffen. Kontroverse Meinungen werden gerne ignoriert. Selbst Angriffe sind da noch ein Highlight und können als Erfolg gefeiert werden.

 

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