Opposition solidarisch

Ohne die Unterstützung der Oppositionsparteien würden unsere Argumente wohl keinen Eingang mehr in irgendeine Debatte finden. Ich bin sicher, dass die Regierungsfraktionen alles daran setzen, die Störenfriede auszugrenzen und totzuschweigen. Es ist ja auch so viel angenehmer, mit etablierten Verbänden zu sprechen. Schließlich sind die unabhängig von ihrer Ausrichtung über die Jahre handzahm eingehegt worden. Die argumentieren vorhersehbar, leise, sachlich, unaufgeregt. Devotes Verhalten wird regelmäßig durch kleine Zugeständnisse belohnt. Vertreter der Bürgerinitiativen stören da nur in der Kuschelecke. Die sind durchaus einmal laut, manchmal emotional unsachlich, wollen nicht verstehen, dass die Politik schließlich zum Wohle der Menschen gemacht wird und lassen sich nicht einmal erklären, dass die teuren Maßnahmen schließlich ihre und die Zukunft ihrer Kinder und Enkel sichern werden. Wie soll man auch einem Betroffenen vermitteln, dass seine wirtschaftliche Existenzvernichtung als Kollateralschaden hinzunehmen ist? Ich verstehe das. Es ist einfach unangenehm. Wenn man einen Tümpel trocken legen will, darf man schließlich nicht die Frösche fragen. Und sowieso gehören Amphibien nicht in eine elitäre politische Runde. Die verstehen das einfach nicht.

 

Am 1. August erreicht mich die Einladung der CDU-Fraktion nach Düsseldorf zum Dialog. Immerhin ist die Opposition uns Amphibien noch wohlgesonnen. Ich mache mir über die Motive keine Illusionen. Natürlich haben die ihre eigene Agenda im Hinterkopf, für die wir derzeit durchaus nützlich zu sein scheinen. Vorläufig aber kann deren Vorgehen unseren Interessen nur dienlich sein. Ohne diese Unterstützung würde auf der landespolitischen Bühne für uns nicht viel vorangehen – Presse hin oder her.

Termin mit CDU-Generalsekretär 01.08.2012, 12:34

Sehr geehrter Herr Genreith,
nochmals vielen Dank für das angenehme Telefonat heute Morgen.

Wie besprochen, möchte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, Sie und Vertreter der Alles-Dicht-Bürgerinitiativen gern nach Düsseldorf zu einem Gespräch über den Stand und die Perspektiven für die sog. Dichtheitsprüfung einladen.

Unser Terminvorschlag wäre Dienstag, der 11. September 2012, 18.30 Uhr in der CDU-Landesgeschäftsstelle, Wasserstraße 6 in Düsseldorf.

Würde das bei Ihnen passen?
Alternativ könnten wir noch den 13. September zur gleichen Uhrzeit anbieten.
Nach der Terminabstimmung senden wir eine entsprechende Einladung von Herrn Löttgen mit der Bitte um Weiterleitung an die Initiativen im ganzen Land.

Vielen Dank und beste Grüße,
[…]

Die Abstimmung eines Termins bleibt diesmal an mir hängen und stellt sich als nicht ganz einfach heraus. Am liebsten würde ich die Koordination delegieren. Das klappt aber erst einmal nicht so recht. Schließlich verfüge ich nicht über weisungsgebundene Angestellte.

Fwd: Termin mit CDU-Generalsekretär 01.08.2012, 17:01

Kollegen, heute Morgen hatte ich mit Herrn Dr. Fischer-Bollin telefoniert. Aus meiner Sicht würde ich selbst durchaus gerne mit dabei sein, noch wichtiger aber sind fachlich sattelfeste Prüfungsgegner wie Klaus Lau, Fritz Pucher, Bernd Ahlers, Barbara Werner, evtl. auch Heinz Klinkertz (Übach-Palenberg) oder Melanie Schwan (Alsdorf) u. a. m. (das sind nur die, die mir spontan eingefallen sind)

Macht Euch doch bitte Gedanken, wer da aus Eurer Sicht hingehen sollte und mit welchem Ziel. Gebt mir bitte Rückmeldung, damit wir den Termin kurzfristig bestätigen können. Ich bin noch einige Tage im Urlaub und bis Montag schlecht erreichbar.

Grüße Siegfried

Obwohl wir eigentlich Wichtigeres zu tun hätten, bleiben die Querelen nicht aus, die wieder einmal viele Postfächer fluten. Über die persönlichen Angriffe eines Mitstreiters gegen andere ärgert sich nicht nur Melanie Schwan aus Alsdorf. Ich versuche wieder einmal, zu beschwichtigen. „Hallo Frau Schwan, Ihren Ärger kann ich gut verstehen. Am besten ignorieren Sie derartige Mails. Persönliche Fehden sind bei der Vielzahl von Mitstreitern offenbar nicht zu vermeiden. In den letzten Wochen sind die glücklicherweise selten geworden. Auch Fritz Pucher weiß genau, wo die Lösch-Taste zu finden ist.

Inzwischen hat Heinz Klinkertz für ein großes Treffen am 10. November in die Stadthalle Übach-Palenberg eingeladen. Das ist noch ziemlich lange hin. Eine schon avisierte Versammlung im September in Dülmen wird dafür jetzt abgesagt. Für mich selbst ist das prima, für die meisten anderen bedeutet das natürlich lange Anfahrtswege, da die Stadt in der Nähe von Aachen nicht gerade im Zentrum von NRW liegt und die weitaus meisten Bürgerinitiativen immer noch in Ostwestfalen und im Münsterland beheimatet sind.

Ein Artikel „400 Unterschriften gesammelt: Bürgerantrag gegen Dichtheitsprüfungen“ in den Aachener Nachrichten zeigt, dass die junge Alsdorfer Initiative schon von sich reden macht [29]. So etwas hilft, den Druck aufrechtzuerhalten. Jeder Beitrag zählt. Dass der Protest weiter anwächst und niemand meines Wissens, angesichts der beinahe aussichtslosen Lage, ans Aufgeben denkt, ist schon erstaunlich. Aber kümmert das irgendeinen der Entscheidungsträger und Stimmungsmacher in Landtag und Regierung? Ich weiß es nicht.

Mit Datum vom 18. August erreicht mich ein zweiseitiges Schreiben des FDP-Abgeordneten Henning Höne, der die Führung für unser Thema von Kai Abruszat übernimmt:

An die Bürgerinitiativen zum Thema: „Dichtheitsprüfung in NRW“
Dichtheitsprüfung weiter auf der Agenda der FDP im Landtag NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,
die verpflichtende Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasseranlagen beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und den Landtag nach wie vor.
Mit der Auflösung des Landtags am 13. März diesen Jahres endete die Gesetzesinitiative, die die Aussetzung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung zum Ziele hatte. Die FDP-Landtagsfraktion hatte unter der Federführung meines Kollegen Kai Abruszat die Initiative ergriffen. Zunächst war es die FDP alleine, die dieses Thema auf die Tagesordnung des Landtags brachte. Nachdem die CDU zu Beginn der Debatte Absprachen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen getroffen hatte, schwenkte die CDU-Landtagsfraktion auf den Kurs der Liberalen ein. Dieser Kurs hält am Ziel einer effizienten und bürgerfreundlichen Lösung und damit verbunden an einer effektiven Verbesserung des Umweltschutzes fest. So haben FDP und CDU gemeinsam im Dezember 2011 schlussendlich einen entsprechenden Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht.

Die Auflösung des Landtags und der plötzlich einsetzende Landtagswahlkampf haben dabei insbesondere die SPD in Bedrängnis gebracht. Das Thema der Dichtheitsprüfung beschäftigt jeden Hausbesitzer und auch Mieterinnen und Mieter in NRW. Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft äußerte sich während des Wahlkampfes schwammig und bezog nicht klar Stellung. Die WAZ zitierte Hannelore Kraft am 08. Mai 2012 mit dem Satz: „Wir werden in der kommenden Legislaturperiode eine bürgerfreundliche Lösung erarbeiten. Der Handlungsdruck bei den Ein- und Zweifamilienhäusern ist dabei geringer als beispielsweise in Wasserschutzgebieten.“ Sie suggerierte dort noch kurz vor dem Wahltag den Wählerinnen und Wählern, dass sie eine echte bürgerfreundliche Lösung anstrebe.

Nach der Wahl hat die neue, stark vergrößerte, FDP-Landtagsfraktion ihre Mitglieder in die Fachausschüsse entsandt und die Sprecherfunktionen festgelegt. Ich darf meine Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vertreten. Dort bin ich FDP-Sprecher für die Bereiche Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz. Deshalb habe ich den Zuständigkeitsbereich von Kai Abruszat übernommen, der seit der Neuwahl des Landtags als unser kommunalpolitischer Sprecher tätig ist. Auf seine Arbeit in der vergangenen Wahlperiode baue ich auf und an dem Ziel eine bürgerfreundliche Lösung zu finden, halten wir gemeinsam fest.

Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion Wort gehalten und direkt nach der Aufnahme der Arbeit des neuen Parlaments den Gesetzesentwurf von FDP und CDU erneut in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Am 21. Juni 2012 habe ich dazu im Plenum Stellung genommen. Meine Rede können Sie sich gerne hier noch einmal ansehen: http://www.youtube.com/watch?v=dDzsAIuip1Y

In der Debatte teilten die Vertreter von SPD und Grünen mit, dass sie im Herbst einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen wollen. Sie ließen erkennen, dass an der verbindlichen Prüfpflicht für private Abwasseranlagen festgehalten wird. Es ist für mich ein unehrliches Verhalten der SPD und Hannelore Kraft. Die (nach der Landtagswahl geschwächten) Grünen geben weiterhin den Takt und die Richtung in der Landesregierung vor. Eine bürgerfreundliche Lösung kann aus meiner Überzeugung heraus nicht zustande kommen, wenn jeder Hausbesitzer unter Generalverdacht gestellt wird. Hier müssen flexible Möglichkeiten geschaffen werden, die unser Gesetzesentwurf bereits beinhaltet.

Ich bin Ihnen dankbar, dass auch Sie weiter vor Ort Druck aufbauen und bitte Sie herzlich auch das Gespräch mit Ihren regionalen Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen zu suchen. Die zahlreichen Anrufe und Emails zeigen deutlich, dass Sie endlich auch Klarheit haben wollen, wie es nun weiter geht in dieser Angelegenheit. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam, dass doch noch im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen errungen werden können. Wir sind an einer an der Sache orientierten Lösung interessiert.

Sobald uns der in Aussicht gestellte Gesetzesentwurf der Landesregierung vorliegt, werde ich mich wieder bei Ihnen melden und Sie zu einem Gedankenaustausch in den Landtag einladen. Dann können wir gemeinsam das weitere Vorgehen abstimmen. Selbst nach dem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens ist diese Angelegenheit noch nicht „vom Tisch“. Es liegen verschiedene Rechtsauffassungen vor, ob das Land überhaupt die Kompetenz dazu hat, diese Prüfpflicht durchzusetzen. Deshalb werden sich im Anschluss Möglichkeiten ergeben, um das Landesgesetz durch gerichtliche Instanzen überprüfen zu lassen.

Jederzeit können Sie sich auch schon vor unserem Gedankenaustausch an mich wenden, wenn Sie Fragen zum Stand des Verfahrens haben oder Ideen und Anregungen einbringen möchten, wie wir weiter vorgehen können.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Höne MdL

Wunschgemäß leite ich den Text an alle Bürgerinitiativen weiter.

Der Termin mit dem CDU-Generalsekretär verzögert sich noch urlaubsbedingt. Nach meinem Telefonat mit der Sprecherin der CDU-Nordrhein-Westfalen kommt jetzt noch der 4. Oktober infrage. Bodo Löttgen hätte nun gerne möglichst viele Vertreter der Bürgerinitiativen beim Dialog. Das ändert natürlich die Sachlage. Ich bitte die Mitstreiter, Zusagen doch nicht über mich, sondern direkt an die CDU zu geben, die ich auf die unmittelbare Kontaktaufnahme vorbereite. So bin ich erst einmal aus der vordergründigen Verantwortung für die Koordination heraus. Inzwischen trudeln nach meiner dringlichen Erinnerung nach und nach die Zusagen zum Treffen mit der CDU für den 13. September um 18:30 ein. Damit steht der Termin nun endlich und ich rechne mit reger Beteiligung.

Heinz schickt aktuelle Informationen zu der Versammlung im November in Übach-Palenberg in die Runde. Die Liste der Redner klingt extrem vielversprechend. Ich hoffe, dass sich das dann auch in der Teilnehmerzahl widerspiegelt. Ich finde es schon jetzt beeindruckend, was Heinz da auf die Beine stellt:

Klinkertz, Heinz 2012-08-24 02:09:38
Informationsveranstaltung
An alle Bürgerinitiativen in Nordrhein-Westfalen.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wie versprochen, heute die Information über die Informationsveranstaltung §61a LWG NRW am 10.Nov.2012 um 10:30 Uhr in der Stadthalle in Üb.-Palenberg

Zwischenbilanz:

10:30 Uhr Begrüßung der eingeladenen Gäste.
11:00 Uhr Es spricht Prof. Dr.-Ing. Hartmut Hepcke.
- über Sinn und Unsinn der Dichtheitsprüfung und warum die Umsetzung scheitern muss. -

Als Gastredner haben sich angemeldet:

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko ( Die Linke)
Landtagsabgeordneter Bernd Krückel ( CDU )
Landtagsabgeordneter Henning Höne ( FDP )
Landtagsabgeordneter Hanns Jörg Rohwedder ( Piraten )
Geschäftsführer-Rechtsberatung vom Verband Wohneigentum e.V. NRW Detlef Erm

Die Beschallung der Stadthalle übernimmt die Firma Ruhmland.
Für Reisende mit der Bahn: Ein Shuttle-Bus fährt Sie kostenlos vom Bahnhof in Übach-Palenberg zur Stadthalle.

Fritz Pucher hat sich lobenswerterweise bereit erklärt durch das Programm zu führen. Presse, Funk und Fernsehen sind informiert.

Vom 02.09. bis 18.09.2012 bin ich in Urlaub. Danach kümmere ich mich um die Einladungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundestagsabgeordnete Petra Müller ( FDP ) ist voraussichtlich terminlich gebunden. Sie meldet sich aber im September nochmals bei mir. Ich erwarte auch noch eine Zusage vom Verband ,,Haus und Grund” e. V. NRW.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Klinkertz
Vorsitz ,,Alles dicht in Übach-Palenberg” Wir haben die Wahl zwischen einem TÜV-Überwachungsstaat – oder einer Dichtheitsprüfung ohne Generalverdacht.
Wir wählen die Demokratie und die Freiheit !

Das hat schon Klasse! Heinz hat offenbar Erfahrung mit solchen Aufgaben und gute Kontakte zur Presse. Derweil kommt mit Hürth und Ele Uerlings die 70. Bürgerinitiative an Bord. Die Bedrohungslage ist dort leider schon akut und die Initiative deshalb ziemlich spät am Start.

Am 1. September leite ich die Anregung zu einem „Pranger“ an die große Runde, wobei mir durchaus klar ist, dass das Ärger geben kann. Auslöser dafür ist eine Liste von Unternehmen, die sich ausdrücklich für die Prüfungspflicht aussprechen. Unverschämter kann man seine Gewinnerzielungsabsichten nicht zum Ausdruck bringen. Die Formulierung eines Artikels habe ich mehrfach überarbeitet, um möglichst wenig juristisch angreifbare Fläche zu bieten:

Prüfungsbefürworter nennen 01.09.2012, 11:10

Anregung: Ein solcher Text kann auf jeder BI-Hauptseite erscheinen:
"Liebe Mitbürger, überlegen Sie genau, ob Sie denjenigen Unternehmen lukrative Prüfungs- und Sanierungsaufträge erteilen wollen, die Ihnen die Suppe eingebrockt haben.

Ausdrückliche Befürworter der Prüf- und Sanierungspflicht finden Sie zum Beispiel unter http://proumwelt.wordpress.com/ "

Vielleicht gibt es darüber hinaus noch andere Quellen, wo sich Unternehmen finden, die ihre Lobby-Macht ausdrücklich ausüben. Einzelne Unternehmen und Verbände sind derzeit politisch äußerst erfolgreich aktiv zu unser aller Schaden. Dem sollten wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unsere Macht als potenzielle Kunden entgegenhalten.

Grüße Werner S. Genreith

Text und Links erscheinen zeitgleich auf meinem Auftritt. Der Ton von allen Seiten wird mittlerweile noch rauer. Immer unverschämter wirbt die Branche für den Erhalt ihrer Pfründe. Hans-Peter weist auf eine Veröffentlichung des VDRK hin, die nichts Gutes ahnen lässt:

VDRK hat ca. 3000 Redaktionen angeschrieben!!!
VDRK Pressetexte zur Dichtheitsprüfung

Der VDRK Arbeitskreis ‘Presseinformation‘ hat verschiedene Varianten von Pressetexten für Tages- und Wochenzeitungen sowie für lokale Anzeigenblätter entworfen. Ausgehend von der Situation in NRW und den daraus resultierenden Reaktionen in anderen Bundesländern entschied man sich diese Veröffentlichungen nicht nur auf NRW zu beschränken. Über den deutschen Journalistendienst (djd) erfolgt die Weitergabe an ca. 3000 Redaktionen. Geplant ist eine Mindestauflage von acht Millionen. Mit diesen Artikeln soll der Grundstücksbesitzer angesprochen werden und das Thema Kanal in das Bewusstsein gerückt werden. Nicht zuletzt wird in jedem Artikel auch darauf hingewiesen, wo er schnell und einfach VDRK Mitgliedsunternehmen in seinem Umkreis, zur Lösung seiner Probleme, finden kann.

Gern können Sie diese Texte verwenden, um Ihre lokalen Redaktionen anzusprechen.
2012-25-06 | Alles dicht im Kanal?
2012-06-25 | Beim Abwasser auf Nummer sicher gehen!
2012-08-31 | Unerkannte Gefahr für Umwelt und Gesundheit
2012-09-06 | Ausgebildete Fachkräfte sind gefragt

Viele Grüße Hans- Peter Bergmann

Solche Kampagnen übersteigen unsere Möglichkeiten bei weitem. Was wir dagegenhalten können, wirkt angesichts der Größenverhältnisse vollkommen lächerlich. Wenn das auch die erzielbare Wirkung auf politischer Bühne ins Verhältnis setzt, dann können wir tatsächlich einpacken und zu Hause still unser Schicksal erwarten. Unser Aufstand wirkt dann schon wie ein Kampf mit Mistgabeln gegen Kanonen. Am besten ist es, ich denke darüber gar nicht erst nach.

Ansonsten ähnelt das Vorgehen exakt dem, was ich mit meinen Kampagnen auch anstrebe: möglichst breite Streuung eines Aktionsaufrufs mit mundgerechten Mustertexten, um es dem Einzelnen so leicht wie möglich zu machen, aktiv zu werden. Die Aktion zeigt allerdings auch, dass die Verbände sich ihrer Sache trotz der augenscheinlich günstigen politischen Konstellation immer noch nicht sicher sind. Die Branchenvertreter sind offenbar nicht gewillt, irgendetwas anbrennen zu lassen. Der Schreck sitzt denen noch gewaltig in den Knochen.

Am 13. September findet der Austausch mit dem CDU-Generalsekretär und anderen Repräsentanten der Fraktion in Düsseldorf statt. Die Bürgerinitiativen sind mit mehreren Dutzend Vertretern vor Ort, der Raum ist übervoll, Stühle müssen noch hereingeholt werden. Meine Frau und ich kommen trotz großzügiger Zeitplanung über eine halbe Stunde zu spät, nach drei Zugausfällen in Folge zwischen Düren und Köln. Danach habe ich vom öffentlichen Nahverkehr erst einmal für lange Zeit genug. Von den Anwesenden kenne ich kaum jemanden persönlich. Nach der Sitzung und einigen direkten Gesprächen kann ich zumindest ein paar mehr der mir geläufigen Namen auch Gesichtern zuordnen.

Und wieder schreibe ich in die Runde, um den Druck auf die SPD aufrechtzuerhalten. Dass die Basis teilweise aufbegehrt, wissen wir ja. Nur dringt dieser innerparteiliche Protest nicht erkennbar bis auf Landesebene vor. Es ist zum Verzweifeln. Lässt sich da überhaupt noch etwas bewegen? Offenbar steht für die Roten und Grünen längst nicht mehr die Sache im Vordergrund. Es geht um Macht, Recht zu haben und Recht zu behalten, um die Durchsetzung hehrer ideologischer Ziele im Kampf gegen abstrakte (eingebildete) Gefahrenlagen. Bürgerproteste werden von beiden Parteien inzwischen als feindliche Handlungen eingestuft. Dem Feind muss man nicht zuhören, der ist zu bekämpfen und zu besiegen. Die Aussetzung der Eigenkontrollverordnung in Hessen nehme ich diesmal zum Anlass für einen Aktionsaufruf an die Adresse der SPD:

Verkehrte Welt in Hessen 16.09.2012, 13:33

Nach Einschätzung der Oppositionsparteien im Landtag wird die Koalition spätestens im Dezember die Dichtheitsprüfung per Gesetz und Rechtsverordnung wieder durchsetzen ohne Rücksicht auf Proteste der Betroffenen.

Machen Sie Ihre Vertreter der SPD vor Ort und Ihre/n Landtagsabgeordnete/n einmal auf die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD im hessischen Landtag aufmerksam. Dort hat die CDU-Umweltministerin Frau Puttrich im Frühjahr die Eigenkontrollverordnung nach Kritik aus der SPD-Opposition gestoppt. Und selbstverständlich laufen die Verbände auch hier Sturm gegen die Entscheidung.

Die verkehrte Welt in Hessen zeigt die Antwort des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel auf ein Schreiben des VDRK. Die Fraktion der SPD im NRW-Landtag sollte sich dringend einmal austauschen mit den Kollegen aus Hessen. Das, was die Landesregierung plant, isoliert NRW unter den Flächenländern.
[…]

Die CDU Pressestelle schickt wenige Tage nach dem Treffen mit den Bürgerinitiativen eine Presseinformation an mich mit der Bitte um Weiterleitung in unsere Runde:

Presse Information CDU Nordrhein-Westfalen
[…]
Wörtlich hatte die SPD-Ministerpräsidentin beispielsweise auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lübbecke gesagt (23. April 2012): „Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst einmal davon ausnehmen." Auch hatte sie bereits im letzten Jahr versichert, dass die Prüfkosten nur zwischen 300 und 500 Euro liegen dürften. Heute stellt sich heraus: Die fachmännische Untersuchung der Abwasserrohre könnte je nach Grundstücksgröße weit mehr kosten. „Die bürgerfreundlichen Ankündigungen beim Kanal-TÜV waren nichts als leere Wahlkampfparolen. Jetzt ist der Wahlkampf vorbei und die rot-grüne Regierung zeigt ihr wahres Gesicht“, kritisiert Löttgen.

Ausgehend von einem Brief, den die Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ Ende Juli dieses Jahres an den Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen, gerichtet hatte, kamen Ende vergangener Woche auf Einladung der NRW-CDU über 40 Mitglieder von Bürgerinitiativen aus dem ganzen Land zu einem Gedankenaustausch in der CDU-Parteizentrale zusammen. An diesem Gespräch nahmen auch Experten der CDU-Landtagsfraktion, der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL, Henning Rehbaum MdL und Rainer Deppe MdL, teil und diskutierten mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über den aktuellen Sachstand und mögliche Perspektiven zum Thema Dichtheitsprüfung.
[…]

Verbunden mit einer eigenen Zusammenfassung komme ich dem Wunsch am nächsten Tag nach:

18.09.2012, 09:35
Löttgen und Hovenjürgen: Rot-Grüner „Kanal-TÜV“ ist unzumutbare Belastung für Eigenheimbewohner – CDU kämpft an der Seite der Bürgerinitiativen

Das mehr als zweistündige Treffen fand letzten Donnerstag, 13.09.2012 in Düsseldorf statt mit lebhaften Diskussionen. Es ist anzuerkennen, dass die CDU im Laufe der letzten Monate dazugelernt hat und nach derzeitigem Wissensstand frühere Entscheidungen für falsch hält. Das Konrad Adenauer zugeschriebene Zitat "Sie können mich nicht daran hindern, jeden Tag schlauer zu werden" wurde von Herrn Löttgen herangezogen.
Ein Problem der politischen Entscheidungsfindung schilderte Herr Hovenjürgen: Politiker sind in vielen Fachfragen Laien. "Experten" sind dann leicht in der Lage, durch Konstruktion drastischer Gefahrenlagen schnell einen enormen Druck aufzubauen. Noch schlimmer ist die Lage bei lokalen "Feierabendpolitikern" in Gemeinde- und Stadträten, die sich mit Drohungen, im Schadenfeld persönlich haftbar zu sein, konfrontiert sehen.

Vonseiten der Bürgerinitiativen wurde die mangelnde Öffentlichkeit des Themas kritisiert, vor allem während des vergangenen Wahlkampfes. Inzwischen gehen die meisten Bürger, wenn sie sich denn überhaupt schon mit dem Thema beschäftigt haben, fälschlicherweise davon aus, die Dichtheitsprüfung sei bereits abgeschafft.

Zwei der Forderungen an die CDU nach Unterstützung möchte ich hier erwähnen:
  • Thematisierung des Themas "Dichtheitsprüfung" in allen Ortsverbänden der CDU. Das sollte überall auf die Tagesordnung.
  • Anstoßen eines Normenkontrollverfahrens, sobald das neue Gesetz erlassen wurde.
Insgesamt war's eine gelungene Veranstaltung bei sehr offenem und lebhaftem Austausch.

Grüße Werner S. Genreith

Auch die FDP bekräftigt ihre Unterstützung, die ich wieder in die Runde schicke. Von der anderen Seite allerdings bläst der Wind uns scharf ins Gesicht. Ein Artikel bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. So schreibt DERWESTEN am 16. September „NRW-Regierung plant nun doch „Kanal-TÜV“ für alle“[30]. Von 300.000 Aktivisten gegen den Prüfungswahn ist dort die Rede und dass die politischen Entscheidungen jetzt gefallen seien. Interessant ist, wie solche Zahlen zustande kommen. Die werden irgendwie von irgendjemandem in die Luft gespuckt, solange niemand widerspricht. Wahrscheinlich läuft das meistens so. Nun berichtet auch Bild über den Stand der Dinge „Regierungsfraktionen beraten noch Dichtheitsprüfung für Kanäle“.[31]

Nach dieser Mitteilung schlagen die Wogen verständlicherweise hoch. Die Presse zeigt sich höchst interessiert und scheint in Vorgesprächen unserem Anliegen durchaus wohlgesonnen. So schreibt Hans-Peter kurz vor einer geplanten Sendung zum Thema:

2012-09-17 15:51:13
WDR berichtet in mehreren Sendungen ab 16:00 Uhr! WG: Pressebericht BI "Möllener Fair Play": Aktuelles zum Thema Dichtheitsprüfung

Hallo Leute, nach der Pressemitteilung http://www.derwesten.de/politik/nrw-regierung-plant-nun-doch-kanal-tuev-fuer-alle-id7100919.html kam heute Morgen ganz spontan das WDR-Fernsehen bei uns vorbei. Ich hatte ca. eine Stunde Zeit um ein paar Leuten Bescheid zu geben. Hat soweit ganz gut funktioniert!

Das WDR-Fernsehen wird ab 16:00 Uhr in WDR-Aktuell, Aktuelle Stunde und den Lokalsendern berichten! Auch Sat1 hatte angefragt und hat wie unsere Zeitungen meine Pressemitteilung bekommen.
[…]
Viele Grüße Hans-Peter Bergmann

Nach der Sendung dann die Ernüchterung: Das war nicht wirklich hilfreich! Hans-Peter lässt seinem Ärger freien Lauf:

Ist der WDR neutral? 2012-09-17 23:36:10

Hallo Leute, habe das Gefühl hier stimmt was nicht. Gerade die Aktuelle Stunde gesehen und tierisch geärgert!
Haben den Kommentar eines Mitglieds von uns (ja meine große Birke hat das Rohr ganz schön zerstört oder ähnlich) drin gelassen, der (früher mal selbst Ratsherr) seinen Babbel noch nie halten konnte. Dann der Typ der Kanalfirma! Mein Statement nicht gebracht – nicht so wichtig!

Das Team heute Morgen vorort war sehr nett und sagten, dass sie die ganze Sache auch so sehen wie wir! Aber jetzt kommt das eigentlich schlimme! Lest mal den Kommentar des Moderators:

http://wdrblog.de/aks/archives/2012/09/kanal-tuv.html
Montag, 17.09.2012
Kanal-TÜV

Wahnsinn, in NRW gibt es 200.000 Kilometer privater Abwasser-Kanäle. 200.000 Kilometer – das reicht mal eben 5
Mal um die ganze Erde. – Ist doch logisch, dass es da ne Menge undichter Stellen gibt. Da fliesst dann Abwasser raus und verseucht das Grundwasser. Geht nicht, muß repariert werden. Und bevor man eine undichte Stelle reparieren kann, muß man sie erst mal finden. Das geht mit kleinen Spezialkameras, die man durch die Röhre schickt. Schon vor 17 Jahren schrieb das Landeswassergesetz in NRW allen Hausbesitzern so eine Prüfung vor. Bis spätestens 2015. Das war dann eine Frist von 20 Jahren!! In der Zeit hätte nun wirklich jeder Hausbesitzer das nötige Geld ansparen können. Aber nix da: Kaum rückte der Termin näher, gab es lauten Protest. Motto: Können wir kleinen Häuslebauer nicht bezahlen. Na ja, wenn ich so mit meinem Rad durch Einfamilienhaus-Siedlungen fahre und all die dicken Autos auf den Garagenauffahrten sehe – und ein paar Hundert Euro für die Umwelt sind nicht drin?

Am Ende waren die Protestierer erfolgreich, der Kanal-TÜV wurde auf Eis gelegt. Nun kommt er angeblich doch, mit einer nochmal verlängerten Frist (2026) und einer Härtefall-Regelung für wirklich Arme

Wer jetzt noch immer protestiert, der sollte vielleicht mal ins Grundgesetz gucken, Artikel 14, Abs. 2: Eigentum verpflichtet.

Fühle mich irgendwie verschaukelt, habe die Schnauzte voll, und fahre jetzt mit einem Tag Verspätung erst mal ein paar Tage weg!

Viele Grüße
Hans- Peter Bergmann

Damit gibt ein Moderator des WDR jede Neutralität auf und wiederholt die übliche Polemik mit längst widerlegten Argumenten und einer als falsch entlarvten Faktenlage, ohne sich der Mühe einer sachgerechten Recherche zu unterziehen – eigentlich aber kein Wunder für eine regierungsnahe Sendeanstalt. Laut einer Umfrage des Hamburger Instituts für Journalistik von 2005 stehen gerade einmal 15 % der Journalisten dem bürgerlichen Lager nahe. Bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten dürften das Verhältnis noch extremer zugunsten Rot-Grün tendieren. Damit lassen sich solche Äußerungen schon richtig einordnen.

Proteste aus unserer Runde bei der Redaktion bleiben nicht aus. Man kann es wohl schon einen Shitstorm nennen, der in den Tagen danach über den Moderator hereinbricht. Der WDR entschuldigt sich lediglich dafür, einige geplante Teile weggelassen zu haben:

From: AKS Duesseldorf Sent: Tuesday, September 18, 2012 1:17 PM
Subject: Antw: zum Beitrag Kanal-Tüv vom 17.9.2012 und Blog

Sehr geehrte Frau Uerlings,
Ihre Kritik ist durchaus berechtigt.

Als Vertreter der Contra-Seite hatte ich CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen interviewt. In der 16-Uhr-Ausgabe von WDR-Aktuell war er auch mit einem O-Ton vertreten. Für die Aktuelle Stunde wollte ich ihm noch mehr Redezeit einräumen. Seine Kommentare wurden aber kurzfristig von den Programm-Verantwortlichen gestrichen, wegen politischer Unausgewogenheit. Weder SPD- noch Grünenfraktion wollten sich an diesem Tag äußern, da noch kein Beschluss zum Thema getroffen worden sei.

Es wäre besser gewesen von vornherein einen unabhängigen Experten der Contra-Seite zu interviewen. Darüber hinaus wäre ich mit mehr Sendezeit gern auf den Missstand eingegangen, dass Prüfung und Sanierung oft in einer Hand liegen. Dafür hätte ich vielleicht an anderer Stelle kürzen sollen.

Ich werde an diesem das Thema dranbleiben und dafür plädieren mit mehr Sendezeit und geeigneten Gesprächspartnern einen ausgewogenen Beitrag vorzubereiten, um auch kurzfristig auf einen tatsächlichen Beschluss reagieren zu können.

Ihre Kontakte sind da sicher hilfreich. Vielen Dank dafür.
Mit freundlichem Gruß
[…]

Artikel in der Rheinischen Post, in DERWESTEN und im Mindener Tageblatt unterstreichen wiederum unsere Position [32] [33] [34] [35]. Am 18. September kontaktiert mich eine Dame vom ZDF und fragt nach aktuell anstehenden Aktionen aus unserem Kreis. Sicherheitshalber erkundige ich mich in einer kleinen Runde, darunter Fritz und Uwe, die ich für umfassend informiert halte. Ich selbst müsste erst mühsam mein Mail-Archiv durchforsten, um sicher zu sein, nicht wieder einen wichtigen Termin übersehen zu haben:

Bericht im ZDF geplant 18.09.2012, 15:13

Gerade hat mich eine Frau Christina Vogt vom ZDF angerufen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen plant man dort einen Beitrag über die Bürgerinitiativen in NRW. Berichten will man wohl nicht über lokale Initiativen (für ZDF wohl weniger interessant). Ich habe die Veranstaltung 13.09. erwähnt und die Termine 6.10. oder 10.11. (die seien wohl zu spät). Am liebsten hätten die natürlich irgendwas Spektakuläres (Demo, brennende Kanalfahrzeuge, Straßenschlachten, zertrümmerte Parteizentrale der GRÜNEN, … die letzten drei Punkte sind von mir und natürlich scherzhaft gemeint).
Habt Ihr noch irgendwelche Ideen oder Initiativen, von denen ich nichts weiß?

Grüße Siegfried Genreith

In der Tat hatte ich das Treffen am 20. September in Nordwalde schon vergessen und verweise auf Bernd Ahlers. Vielleicht ist das ja etwas für den Sender.

Die Oppositionsparteien lassen nicht locker und helfen, wo sie können. So springt uns die CDU-Mittelstandsvereinigung mit einer Presseinformation zur Seite:

Presse Information
Düsseldorf, 18. September 2012
Schauerte: "Geldverschwendung zulasten der Bürger"

Nun soll er also doch kommen, der zwangsweise Kanal-TÜV in Nordrhein-Westfalen. Schon hoffe man, dass das jahrelange Hin und Her ein Ende hätte, legt nun die Landesregierung noch ein weiteres unsinniges Vorhaben obendrauf.
Mit einer Sozialklausel sollen "bedürftige Hausbesitzer" Zugang zu Förderprogrammen des Landes erhalten. Die grundlegende Problematik, dass viele offensichtlich völlig intakte Kanalanschlüsse mit kontrolliert werden sollen, ohne Verdacht auf Undichtheit, wird aber beiseite geschoben.
[…]

 

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