Die Wahllüge

Viele Mitstreiter erinnern sich an die Aussagen der Ministerpräsidentin im Wahlkampf. So mancher hat sogar live einen ihrer Auftritte vor Ort erlebt. Was jetzt im politischen Entscheidungsprozess abläuft, soweit wir das aus der Presse und dem einen oder anderen Insider-Bericht entnehmen können, hat mit den damals geschürten Erwartungen nichts mehr zu tun. Einige unserer Aktivisten greifen diese offensichtliche Diskrepanz auf und wenden sich nun direkt an Hannelore Kraft, erinnern sie an ihr Versprechen, wie etwa in folgender Mail:

 

DHP kommt nun doch flächendeckend 19.09.2012, 01:49
Sehr geehrte Frau Kraft …
Nun wird es also doch amtlich …

Sie haben die Wähler im Land einfach dreist belogen!

Ich erinnere mich ungern daran, dass ich mich von SPD-lern auf offener Straße für die Aussage, wer die SPD wählt, wählt auch die Dichtheitsprüfung, habe sehr übel beschimpfen lassen müssen!

Die Wahl haben Sie ja, u. a. auch mit Ihrer klaren Aussage im Wahlkampf, dass 1–2 Familienhäuser bei der DHP generell außenvorbleiben werden und unter 200qbm eh nicht geprüft werden soll, dann gewonnen …

Nun, NACH DER WAHL interessiert sie offenbar Ihr Versprechen von gestern nicht mehr und leider lag ich mit meiner Einschätzung VOR der Wahl richtig, dass die SPD und die Grünen, wenn sie die Mehrheit bekommen, das durchziehen werden, koste es den Bürger, was es wolle …

(Zur Info es geht um zig-Milliarden Privatvermögen, die die meisten Bürger nicht haben!!! Aber viele Schulden machen ist ja für sie nicht schlimm … NUR wir Bürger müssen Schulden leider SELBER zurückzahlen!!!!)

Sie, die „Landesmutter“, die doch keinen zurücklassen wollte und alle mitnehmen wollte, hat den Bürgern nur leere Versprechen gemacht und ihr Wort stellt sich jetzt als krasse und dreiste Wahlkampflüge heraus!

Sie und die hiesigen SPD-Abgeordneten, die alle in dasselbe Horn gestoßen haben, werden jetzt mal ganz heftig Feuer bekommen, ob der Wahlkampflügerei und dem nun offenbar werdenden Betrug am Wähler!

So dreist im Wahlkampf zu lügen wie Sie, ist eine Unverschämtheit den Wählern gegenüber und wird garantiert noch reichlich Wellen schlagen!

Wenn Sie einen Funken Ehre haben und darauf Wert legen, dass man ihren Aussagen vertraut, dann stoppen Sie diesen Irrsinn Dichtheitsprüfung und besinnen sich auf ihr klares Wahlkampfversprechen!

Ihr neuer Namen kursiert jetzt schon unter den Bürgern … „Frau Kraft-ilanti“ … Ich hoffe doch, dass Sie den sicher nicht noch häufiger hören und lesen wollen …

Mit freundlichen Grüßen […]

Ein weiterer Mitstreiter schlägt in die gleiche Kerbe und spricht ebenfalls vom Wortbruch der Ministerpräsidentin:

Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung 19.09.2012, 02:17

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,
gilt Ihr Wort noch (Wahlkampfveranstaltung in Minden/Lübbecke/WDR-Radio/ im April 2012) ???

Die Regelung solle schwerpunktmäßig für das Gewerbe und große Wohneinheiten gelten: "Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst einmal davon ausnehmen."Ihre Worte nach der Wahl: – “Ich stehe zu meinem Wort”
Auch die Anfang des Jahres noch von Umweltminister Remmel in Aussicht gestellten Ausnahmen für normale Einfamilienhäuser mit einem Wasserverbrauch von weniger als 200 Kubikmeter pro Jahr wird es nach dem Willen der Regierungskoalition nicht mehr geben.
Können wir Bürger den Politikern jetzt GARNICHTS mehr glauben?

Mit freundlichen Grüßen

Weitere Briefe, wie der folgende, machen die Runde mit sehr präzisen Quellenangaben, die ich erst jetzt selbst einmal prüfe. Die relativ klaren Worte der Ministerpräsidentin waren mir so gar nicht bewusst:

18.09.2012
Sehr geehrte Frau Kraft,
ich bin von Ihnen sehr enttäuscht.
Ich empfinde Ihr Verhalten als ein Verrat an Ihren Wähler durch die eigene Landesmutter.

Am 07.05 diesen Jahres haben Sie im Interview mit dem WDR2 noch daraufhingeweisen, daß die Dichtheitsprüfung nur die größeren Häuser (also mit mehr als 1–2 Familien) der Prüfung unterzogen werden sollten.

Vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr daran; dann würde ich Ihnen gern den Mitschnitt vom WDR2 übersenden.

Auch in unserem Mailverkehr vom 18.04.- ca. 22.04.12 (s.a. Anhang – Auslöser war das unsägliche Auftreten von Ihrem Genossen Kaup) wo ich Ihnen sogar noch die Wahlvorbereitung für OWL mit auf den Weg gegeben habe, konnten Sie z. B. in Lübbecke mit meinen Worten auf die Frage zur DP antworten. Ich vermute, daß Sie andernfalls eine kraftlose Antwort gegeben hätten.

Das ähnelt sehr dem Mitbegründer der CDU, der auch sehr treffend formulierte:
"Es hindert mich keiner daran, jeden Tag schlauer zu werden."

Mir scheint aber, daß Sie auch im nächsten Punkt dem Herrn Adenauer nacheifern: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern."
Oder wie erklären Sie sich den Rückzug zur Dichtheitsprüfung hin?
[…]

Auf Anfrage rudert die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe zurück und dementiert vorangegangene Zeitungsberichte, nach denen die Entscheidungen schon gefallen seien:

2012-09-19 02:57:46
Antwort MDL SPD Inge Howe: Rot-Grün will Kanal-TÜV ohne Ausnahmen!!!!!!

Sehr geehrte Herren,
derzeit ist noch gar nichts entschieden oder auch nur zu Papier gebracht. Die Ministerpräsidentin wird mit H. Remmel und dem Kabinett heute nachmittag intern beraten. Danach geht das Thema in den Fraktionsvorstand und dann in die Beratung der Fraktion. Die ersten Papiere werden erst nach den Herbstferien vorliegen, bis dahin ist alles offen und in der Diskussion. Woher H. Abruszat seine Kenntnisse hat, ist mir unbekannt!

Sie können sicher sein, dass ich mich im Sinne der Wahlaussagen weiter einsetze.

Mit freundlichem Gruß Inge Howe

Ich bin ehrlich gesagt verwundert. Was heißt das denn jetzt? Ist die Sache schon entschieden, wie viele andere Quellen behaupten, und das hier dann ein Ablenkungsmanöver? Oder ist noch mehr offen als nur kleine Details? In der Tat bestätigt Fritz, dass es in der SPD weiter brodelt, wie er sich ausdrückt. Der „Wortbruch der Ministerpräsidentin“ steht als weißer Elefant im Raum, der den Wahlspruch „Wort halten“ von Hannelore Kraft unter sich zu begraben droht:

19.09.2012, 09:34
SPD zeigt Wirkung BIs müssen jetzt Kampagnenfähigkeit beweisen!!!!!

Gute Morgen in die Runde,
das Pressegewitter zeigt bei der SPD Wirkung. Es brodelt in der SPD. Vor allem die Abgeordneten, die ich hinter die Aussage von H Kraft in Lübbecke gestellt haben – "Ein und Zwei-Familien würde ich ausnehmen", machen Druck.
Wir müssen jetzt unsere Kampagnenfähigkeit beweisen und massiv den Druck auf Frau Kraft erhöhen!!!!!! Das ist unsere einzige Chance noch etwas zu bewegen!!!!
Nur wenn die Wahrnehmung bei H Kraft ankommt, dass ihr Image angekratzt wird, kommt noch Bewegung in das Gesetzgebungsverfahren.

Mit freundlichem Gruß aus Minden
IGH Interessengemeinschaft Haddenhausen
Fritz Pucher

Damit hat er vermutlich recht und ich leite das Schreiben mit eigenen Ergänzungen und einem Aufruf an meinen Verteiler weiter. Tatsächlich spricht er hier einen wunden Punkt an, den zu bearbeiten sich lohnen dürfte. Die spontanen Schreiben an die Ministerpräsidentin reichen dazu aber vermutlich nicht aus. Da muss noch deutlich systematischer dran gearbeitet werden.

Nach der massiven Öffentlichkeit der letzten Wochen sind die Informationsveranstaltungen der Bürgerinitiativen im ganzen Land gefragt. Überfüllte Säle, zu wenig Sitzplätze sind die Folge, weil die Veranstalter den Zulauf unterschätzen. Über eine Versammlung von „Alles dicht in Ahlen“ schreiben die Westfälischen Nachrichten „Massives Interesse an Infoveranstaltung Gegner wollen Protest weiter ausdehnen“.[36]

Das „Pressegewitter“ hält an. Sat.1 hat sich in Havixbeck angekündigt, dreht dort am 19. September und sendet am gleichen Abend. Und auch die entsetzten Reaktionen auf den WDR-Beitrag reißen noch nicht ab:

20.09.2012, 09:45
Re: Antwort der Aktuellen Stunde auf meine Kritik am Beitrag "Kanal-TÜV"

Hallo Herr Genreith,
mit Entsetzen habe ich den genannten Beitrag der AKS im WDR mitverfolgen müssen. Bisher war der WDR aus meiner Sicht noch der einzig sehenswerte aller Programme. Das hat sich damit nun erledigt. Am liebsten hätte ich das TV aus dem Fenster geschmissen.

Fair vom WDR wäre es, wenn eine Richtigstellung dieses Beitrages in einer der kommenden Sendungen erfolgt. Bitte veröffentlichen Sie doch einen Link auf das Machwerk des WDR mit dem Kommentar von Herrn Marius Schneider auf alles-dicht-in-nrw.de – soweit Ihnen das rechtlich keine Probleme bereitet.

Vielen Dank auch für Ihre unermüdliche Arbeit und die lesenswerten Infos!

Viele Grüße – und nur nicht unterkriegen lassen!
[…]

Meinen Internetpranger hatte ich derweil fast schon wieder vergessen. Am folgenden Tag erreicht mich die eigentlich schon viel früher erwartete Reaktion. Das hat länger gedauert, als ich vermutet hatte. Wieder ergreift „ProUmwelt“ das Wort, der die Anbieterliste ja mit einer ganz anderen Absicht veröffentlicht hatte:

Text auf Ihrer Internetseite 20.09.2012, 08:40

Sehr geehrte Betreiber der Internet Präsenz „alles dicht in nrw“
Zitat Ihrer Internetseite:
[…]
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der von Ihnen geschriebene Text inhaltlich in keiner Weise richtig ist und Sie somit zur Rufschädigung der auf ProUmwelt aufgelisteten Unternehmen, Ingenieurbüros, Lieferanten und Verbände beitragen.

Es ist falsch, dass diese Unternehmen Ihnen die Suppe eingebrockt haben, sondern, es waren genau die Parteien die Ihnen jetzt angeblich Unterstützung anbieten (ist sehr leicht zu recherchieren).

Diese Unternehmen haben sehr viel Arbeit und Geld investieren müssen, um den an sie gestellten Gesetzlichen Anforderungen nach zu kommen und sind somit von dem Politischen hin und her genauso betroffen wie Sie.

Es gibt mit Sicherheit auch Schwarze Schafe in der Branche, aber ich kann ihnen garantieren, dass es diese in jedem Berufszweig gibt, von daher ist es äußerst unfair alle über einen Kamm zu scheren.

Sie schreiben von lukrativen Prüfungs- und Sanierungsaufträgen, wenn Sie wüssten was ein Seriöses Unternehmen leisten muss, um den Gesetzen die diese nicht gemacht haben nachzukommen, würden Sie mit Sicherheit anders denken.
Die Seite www.Proumwelt.wordpress.com ist ins Leben gerufen worden um allen Beteiligten eine Diskussionsplattform zu schaffen und auch Fakten dar zu stellen, sie ist frei zugänglich und jeder kann dort seine Meinung äußern ohne das sie ausgefiltert werden. Das heißt, dass auch Sie dort etwas schreiben können wenn Sie anderer Meinung sind, was bei der von Ihnen geführten Internetpräsenz leider nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen ProUmwelt

Aha, keine juristischen Konsequenzen angedroht – das war moderater als gedacht. Die Schuldzuweisungen an die Politik kann ich dabei ohne weiteres unterschreiben. Das mit der fehlenden Kommentarfunktion meines primären Auftritts kann ich leider noch nicht ändern, aber der Link auf meinen zugehörigen Blog ist eigentlich nicht zu übersehen. Ich antworte umgehend:

Re: Text auf Ihrer Internetseite 20.09.2012, 11:42

Sehr geehrte ProUmwelt,
jede Rufschädigung liegt mir fern. Schlussfolgerungen muss jeder Leser selbst ziehen. Jeder überzeugte Befürworter der Prüfungen wird im Gegenteil die Unternehmen gezielt zur Angebotsabgabe einladen. Das ist ja vermutlich auch der Sinn Ihrer Liste. Und wenn das die Mehrheit der Bürger ist, gibt es ja kein Problem.

Aber natürlich verstehe ich Ihren Standpunkt. Sportlich gesehen spielen wir in unterschiedlichen Mannschaften mit völlig gegensätzlichen Interessen: Sie wollen unser Geld und wir Ihnen das nicht grundlos geben. Und auf beiden Seiten kann es um Existenzen gehen. Allerdings würde ich noch unterscheiden wollen zwischen betrieblicher Existenz und der persönlichen Existenz z. B. älterer Mitbürger. Deshalb kommt ja gerade die Schärfe in die Diskussion und ich sehe auch nicht, wie derzeit ein Ausgleich zustande kommen könnte. Das ist erst dann vorstellbar, wenn Prüf- und Sanierungspflicht entfallen und durch Förderprogramme und Anreize ersetzt werden. Mit so etwas wäre sicher beiden gedient.

Sie können unter http://allesdicht.wordpress.com/ jederzeit schreiben (zu finden oben links auf der Seite, z. B. "Der Druck der Interessenverbände") und Sie haben das ja auch bereits genutzt. Kommentare werden unzensiert freigegeben, sofern sie keine anstößigen Inhalte verbreiten.

Grüße W.S.G.
Alles dicht in NRW

Die Westfälische titelt „SPD sauer über den Kanal-TÜV“ und schreibt weiter „Die Dichtheitsprüfung ist wieder auf der Tagesordnung. Enttäuscht darüber sind vor allem die Sozialdemokraten in Hilchenbach und Netphen, die vor der Landtagswahl gegen den ‚Kanal-TÜV‘ mobil gemacht hatten.“ [37]. Die Dame bekommt tatsächlich nicht nur von der Opposition und von uns Druck. Ein „Wortbruch“ wird ihr von ihren eigenen Leuten an der Basis immer offener vorgeworfen.

Schließlich wecken Artikel wie der in der Dülmener Zeitung neue Hoffnungen. Die titelt „Kraft bremst beim Kanal-TÜV“ und weiter „Bei der umstrittenen Dichtheitsprüfung für Abwasserrohre an Gebäuden hat sich Rot-Grün noch nicht festgelegt: ‚Es gibt keine Vorentscheidung‘, widersprach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft entsprechenden Berichten. ‚Wir prüfen, wie wir eine bürgerfreundliche Lösung hinbekommen.‘ An diesem Versprechen wolle sie sich messen lassen. Opposition und Interessenverbände hatten ihr zuvor Wortbruch vorgeworfen.“[38] und bestätigt damit die frühere Behauptung der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe.

Aber was heißt das denn konkret? Dass sich die Ministerpräsidentin persönlich einschaltet, ist schon recht ungewöhnlich. Wenn das tatsächlich so ist und keine erfundene Schlagzeile, dann hat sie das Thema Dichtheitsprüfung nun doch noch zur Chefsache gemacht. Aber kann sie sich politisch wirklich durchsetzen und dem ganzen noch eine andere Richtung geben? Die CDU merkt am 20. September an [39]:

Josef Hovenjürgen: Remmel hat bei der rot-grünen Dichtheitsprüfung den Überblick verloren

Verwirrung und Verunsicherung hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen beim Umgang der Landesregierung mit der rot-grünen Dichtheitsprüfung ausgemacht: „Erst widerspricht Frau Kraft Zeitungsberichten, dass es bereits eine Vorentscheidung zu dem Thema gab, um von ihrem eigenen Wortbruch abzulenken. Und nun will Umweltminister Remmel laut BILD-Zeitung noch nicht einmal mehr wissen, was die Dichtheitsprüfung am eigenen Häuschen gekostet hat.“ Laut BILD habe der Minister bei einem Treffen mit Bürgerinitiativen die Sanierung am eigenen Haus auf 10.000 Euro beziffert. Laut Ministerium habe er „höchstens 5.000 Euro“ bezahlt. Die Dichtheitsprüfung habe „300 bis 500 Euro“ gekostet.
Hovenjürgen: „Welche Zahl ist denn nun richtig?
[…]

Für den Minister spielt der Unterschied zwischen fünftausend und zehntausend Euro vermutlich eh keine Rolle – solche Beträge laufen so oder so eh über die Portokasse. Und eine Rechnung, auf der unter „zu zahlen“ steht „300 – 500 Euro“ habe ich noch nicht gesehen. Passend dazu meldet sich am nächsten Tag RTL bei mir auf der Suche nach Betroffenen. Die Anfrage schicke ich als dringend in die Runde:

21.09.2012, 12:58
Dringend: Wer ist bereit zu Dreh mit RTL am Di 25.09.?

Liebe Mitstreiter, von RTL kommt gerade die dringende Anfrage nach Betroffenen, die bereit sind, am Dienstag 25.09.2012, mit RTL zu filmen.
Wer hat bereits teuer saniert oder hat die Aufforderung der Kommune und ein Angebot vorliegen, das richtig weh tut?
Bitte schnellstmöglich melden per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

P.S. Am Wochenende telefonisch unter 0171-[…] , da ich meine E-Mail Sa/So nicht abrufen kann.

Grüße Werner S. Genreith

Die Vorschläge trudeln nach und nach ein. Darunter wird auch Johannes Remmel als Betroffener genannt. Der wird aber wohl kaum zur Verfügung stehen und ihm hat der Betrag für die Sanierung ja auch nicht wirklich weh getan. Dass zehntausend Euro für Otto Normalverbraucher durchaus existenzgefährdend sein können, ist ihm in der Folge dann wohl selbst klar geworden. Der Betrag wurde nie wieder öffentlich genannt.

Beim Treffen am 22. September in Nordwalde, bei dem ich wieder einmal nicht dabei sein kann, wird eine Aktion „Postkarte an Hannelore“ beschlossen. Für den Anfang sollen 10.000 Stück gedruckt werden, finanziert von den Bürgerinitiativen bei Bestellung. Zum Text gebe ich noch Anregungen: „Die Zwangsverpflichtung kann ersetzt werden durch Förderung und Anreize.“ und stelle dann auch ein Muster zum Download auf meine Seite – zum Selberdrucken.

Obwohl in der Runde besprochen, stößt der Text wieder auf Kritik, weil einigen die Formulierungen zu weich erscheinen. Ich sehe das durchaus nicht so kritisch. Hauptsache, auch diese Welle rollt erst einmal.

Bernd regt an, seine Pressemitteilung zur Versammlung zu kopieren und jeweils an Lokalredaktionen zu senden. Damit gewinnt die Kampagne deutlich an Bekanntheit „[…] Vertreter von Bürgerinitiativen gegen den ‚Kanal-TÜV‘ aus ganz NRW trafen sich kurzfristig am Samstag, den 22.09.2012 in Nordwalde. Hauptthema war der aktuelle Offenbarungseid der Landesregierung in Sachen Dichtheitsprüfung. Nach einer Situationsanalyse auf das landesweite Pressegewitter wurden weitere Protestmaßnahmen besprochen. So startet in der kommenden Woche eine NRW-weite Postkartenaktion „Rote Karte für Frau Kraft“, mit der die Landesmutter auf ihre Wahlkampfversprechen, Ein- und Zwei-Familienhäuser nicht zu prüfen, hingewiesen werden soll. Krafts Seite auf www.abgeordnetenwach.de zu dem Thema hat sie leider schließen lassen. Die Presse sieht daher Frau Ministerpräsidentin Kraft jetzt schon an der Schwelle zur ersten Wahlkampflüge und beschreibt täglich auch die Verärgerung an der SPD-Basis. […]

Derweil versucht Remmel mit immer neuen Auftragsgutachten seine harte Position zu festigen. Für Aufsehen sorgt der berüchtigte „LANUV Fachbericht 43“. Er wird in der Presse jetzt rege zitiert, weil er angeblich die Grundwassergefährdung durch undichte private Abwasserleitungen belegt. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Metastudie, die nicht auf eigene Untersuchungen baut, sondern bereits vorhandene Berichte auswählt und auswertet. Damit kann sie per se keine neuen Erkenntnisse bringen. Es handelt sich um reine Effekthascherei. Hartmut Hepcke bewertet die Studie dementsprechend als ungeeignet, die Behauptungen des Umweltministeriums zu belegen: „Die Ergebnisse der Auswertung der Analyseergebnisse der landesweiten Grundwassermessstellen in NRW und der diesbezüglichen Literatur zur Grundwassergefährdung durch undichte Kanäle liefern keinen schlüssigen Beweis für die Behauptung der Landesregierung, dass ‚von undichten Grundstücks- und Hausanschlussleitungen eine bedeutende Gefahr für Boden und Grundwasser ausgeht‘. Der LANUV-Fachbericht 43 ist vielmehr ein weiterer Beweis dafür, dass kein direkter Zusammenhang zwischen möglicherweise undichten Grundstücks- und Hausanschlussleitungen und Boden- bzw. Grundwasserbelastungen besteht.

Robert Longerich übermittelt mir unterdessen den YouTube-Link auf seinen neuesten Song „Ihr wollt Volksvertreter sein“, den ich wieder umgehend in die Runde schicke. Die Postkartenaktion rollt inzwischen und RTL hat sich bei Klaus angemeldet. Seinen Keller, der inzwischen schon regelmäßig als Filmstudio herhält, räumt er nun schon zum wiederholten Male auf.

Re: RTL Interview 25.09.2012 24.09.2012, 18:32

Hallo Frau Schröder kann ich noch etwas tun für den Filmbeitrag? Ein Interview mit Klaus Lau kommt ja am 26.09. zustande – er hatte mich informiert. Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf die diversen Liedbeiträge von Robert Longerich und Hans-Peter Bergmann,
[…]
Grüße Werner Siegfried Genreith
Nideggen

Direkt nach dem Dreh berichtet Klaus über dessen Ablauf. Er scheint fürs Erste ganz zufrieden zu sein mit dem Termin, was durchaus in der Vergangenheit nicht immer so war:

26.09.2012, 15:04
RTL – West 26.9.12 ~ 9: 30. 12:00 Uhr in MG – Wickrathberg
zur Info über Drehtermin von heute

Hallo in die Runde:
Herr Werle […] von RTL-West war heute mit 2 Kameraleuten hier und wird die 2, 5 Stunden „Arbeit“ mit mir auf 2, 5 Minuten eindampfen müssen. Für meinen Geschmack erheblich zu viel Aufwand für die kurze Sendezeit. Die Leute waren zumindest sehr nett, durchaus interessiert und schienen fair zu sein, was aber letztlich abzuwarten ist …

Die haben nach einem ausführlichen Gespräch mit Robert Horras und mir im Wohnzimmer danach überwiegend im Keller gefilmt, mich befragt und erste Schnitte gemacht, die ich mir dann auf winzigem Display vorab ansehen konnte.

Fazit: Ich zumindest bin halbwegs zufrieden mit dem Termin, kann mir dabei aber das eingedampfte End-Konzentrat von 2, 5 Minuten Sendezeit nur sehr schwer als wirklich effektiven Beitrag vorstellen. Ob da am Ende etwas Vernünftiges dabei herausgekommen ist, muss man abwarten.

Ablaufplan bei RTL: Heute Abend soll das um 18: 00 Uhr auf RTL – West (nicht Normal RTL) gesendet werden, das wir hier per Schüssel leider nicht empfangen können. Ab 20:00 soll das dann in „RTL – Now.de“ für 7 Tage eingestellt werden.

Gruß Klaus Lau

Die SPD sieht derzeit keinen Zeitdruck, eine Regelung vor den Herbstferien zu verabschieden. Das gibt uns noch etwas Raum. Wir können nur hoffen, dass die Front pro DHP innerhalb der SPD merklich wackelt unter dem Dauerbeschuss von Presse, Opposition und parteiinternen Kritikern. Viele Ortsverbände der SPD setzen sich vehement für eine Aufhebung der Zwangsmaßnahmen ein und sind zutiefst enttäuscht vom Kurs ihrer Landespartei. Deren Widerstand zeigt sich etwa in einer Pressemitteilung der einflussreichen Bielefelder SPD, die auf eine harte Konfrontation mit der eigenen Führungsriege hinausläuft:

An die Lokalredaktionen

Neue Westfälische
Westfalen-Blatt
Radio Bielefeld
WDR Landesstudio Bielefeld
27.09.2012
Pressemitteilung

Bei Dichtheitsprüfung mit Augenmaß handeln

Bestrebungen der NRW-Landesregierung den so genannten „Kanal-TÜV“, auch bekannt als „Dichtheitsprüfung“, in seiner bisherigen Planung nicht zu streichen, sondern noch zu verschärfen, stößt bei der Bielefelder SPD auf entschiedene Ablehnung. Der SPD-Unterbezirk Bielefeld hatte im Juli diesen Jahres einstimmig beschlossen, das Gesetzgebungsverfahren in der Weise zu gestalten, dass eine Dichtheitsprüfung nur noch bei eindeutig erkennbarer Gefahrenlage durchzuführen ist.

Nach bisherigen Erkenntnissen des Bundestages, des Petitionsausschusses des Landtages und anderer Sachverständigen existiert keine Gefahr für die Umwelt durch private Abwasserrohre. In den meisten Fällen wird die Umwelt auch von beschädigten Abwasserrohren nicht belastet. „Das Gegenteil konnte auch die Landesregierung bisher nicht beweisen. Demnach gibt es keine Rechfertigung für eine Umwelt-Vorsorgepolitik, welche einen „Kanal-TÜV“ erzwingen soll“, so SPD-Vorsitzender Marcus Lufen.

SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte während des letzten Landtagswahlkampfes in Aussicht gestellt, alle Ein- und Zweifamilienhäuser in NRW von der Dichtheitsprüfung zu befreien. Diesen Vorschlag unterstützen und fordern wir. Grünen-Umweltminister Johannes Remmel hob beim Thema „Kanal-TÜV“ immer wieder den Ausgleich für die nutznießenden Handwerker hervor. Einflussnahme und Bedienung von Lobbyisten scheint nach bisherigen Erkenntnissen der Hauptgrund für dieses monströse Konjunkturprogramm „Kanal-TÜV“ zu sein. Daher erwartet die Bielefelder SPD von Regina Kopp-Herr, Georg Fortmeier, Günter Garbrecht und der überwiegenden Mehrheit der SPD-Landtagsabgeordneten eine unmissverständliche Ablehnung dieses Gesetzesvorhabens.

Schon am 29. September platzt eine Bombe, die trotz diverser Anzeichen unerwartet einschlägt. Ein Video vom Landesparteitag der SPD in Münster dokumentiert die wichtigen Ziele der Ministerpräsidentin. In aller Kürze heißt es da: „Striktes Rauchverbot bleibt, aber Kraft kassiert Kanal-TÜV ein“. Zunächst ist dafür keine offizielle Bestätigung zu bekommen. Einige Tage später, am 3. Oktober, erreicht mich ein Beitrag des VDRK auf dem Blog der Kanalinspekteure anonym über einen österreichischen Remailer. Da ich dem Absender nicht trauen kann, prüfe ich den angegebenen Link. Die Angaben scheinen den Tatsachen zu entsprechen:

VDRK macht Mobil 03.10.2012, 12:32

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
aus gut informierten Quellen (also aus erster Hand) habe ich heute erfahren müssen, dass mit der Überarbeitung des § 61 a LWG NRW im Hinblick auf die Dichtheitsprüfung noch nichts klar ist.

Im Gegenteil, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will künftig fast ausschließlich nur noch in Wasserschutzgebieten prüfen lassen. Sie will ihre Meinung angeblich knallhart durchsetzen, ohne Rücksicht auf Verluste. Es ist fraglich, ob die Prüfung bei Ein- und Zweifamilienhäusern künftig überhaupt noch in Betracht kommt.

Von den Vorlagen vor der Wahl (der SPD und der Grünen) ist kaum mehr die Rede, deren Befürworter stehen nun ziemlich im Regen.

Die Bürgerinitiativen müllen den Landtag mit Eingaben, Petitionen und Schreiben zu. Auch wenn die BIs nur einen verschwindend geringen Teil der betroffenen Haus- und Grundstückseigentümer ausmachen, verursachen sie doch erheblichen Wirbel und tun so, als wenn sie die Mehrheit der Bevölkerung darstellen.

Mir wurde geraten, folgende Strategie zu fahren:
Alle Branchenunternehmen, egal ob VDRK – Mitglied oder nicht, sollen an folgende Adressen schreiben bzw. mailen:
Die Präsidentin des Landtags NRW, Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf, […] (als Präsidentin selbst).
An die Präsidentin des Landtags NRW, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, (zur Verteilung an alle Landtagsabgeordneten).
An die Ministerpräsidenten NRW, Hannelore Kraft; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
An den Umweltminister Remmel in NRW,
[…]
Inhalte der Schreiben/Mails sollten sein:
  • Argumente der Unternehmen / des VDRK für eine flächendeckende Dichtheitsprüfung
  • Anzahl der bisher durchgeführten Dichtheitsprüfungen in NRW, je Unternehmen
  • Anzahl der bisher durchgeführten Sanierungen von GEAs, je Unternehmen
  • Anzahl der bisherigen Entlassungen von Mitarbeitern, Azubis
  • Anzahl der bisherigen Insolvenzen, sofern bekannt
  • Anzahl der bisher bekannten Rechtsstreite wegen Pfusch am Bau usw.
  • Schilderung der aktuellen Situation des Unternehmens aufgrund der Rechtsunsicherheit, also entgangene und stornierte Aufträge, Investitionen in Personal und Geräte usw.
Gleichzeitig sollten die Branchenunternehmen auf ihre Kunden zugehen, die bisher schon Untersuchungen und eventuell auch Sanierungen durchführen ließen, nun aber als die Deppen dastehen, wenn es wirklich zur Aussetzung oder totalen Lockerung der Vorschriften kommt. Es sollte ganz klar auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und drohende Benachteiligungen hingewiesen werden.

Diese Kunden sollten auch – sofern sie dazu bereit sind – Schreiben oder E-Mails an die oben genannten Adressen versenden und ihren Unmut laut äußern.

Jetzt ist offenbar der richtige Zeitpunkt gekommen, um einen großen Wirbel zu veranstalten und das Feld nicht den BI‘s zu überlassen. Es gibt also viel zu tun – packen wir‘s an – bitte werden Sie aktiv.

Bitte senden Sie mir eine Kopie Ihrer Schreiben bzw. E-Mails.
Mit freundlichen Grüßen
[…]

Da wird wieder einmal schweres Geschütz aufgefahren. Aber die machen das auch im Prinzip nicht anders als wir und über Wunderwaffen verfügen die wohl eher nicht. Damit dreht sich das Blatt möglicherweise erneut. Der gleiche Hinweis erreicht mich am nächsten Tag noch über die Bürgerinitiative „Alles dicht in Alsdorf“. Trotzdem ist selbst nach einer Woche noch keine anderweitige Bestätigung der neuen Situation zu bekommen. Nicht einmal Karl-Udo bringt eindeutige Signale vom Landesparteitag zurück.

Am 5. Oktober schreibe ich in die Runde:

05.10.2012, 15:30
Fwd: [Alles dicht in Alsdorf] So arbeitet der VDRK: das sind schon interessante …

Bitte bleiben Sie am Ball – es ist wichtig, wie die Mailing Aktion des Branchenverbandes (unten) zeigt. Die schlagen inzwischen immer verzweifelter um sich und erzielen damit sicher auch Wirkung.

Motivieren Sie weiterhin Nachbarn, Freunde, Kollegen, Bekannte zu schreiben (Politiker, Presse). Leiten Sie diese Mail bitte weiter.

Anregungen, Adressen, Texte unter der bekannten Adresse http://alles-dicht-in-nrw.de/html/aktionen.html .

Grüße W.S.G.

Wieder meldet sich der WDR, diesmal bei „Alles dicht in Köln“. Der Beitrag wird auch den Umweltminister und einige Sanierer berücksichtigen. Die Ausstrahlung in Westpol ist für Sonntag, 7.10.2012, 19:30 geplant.

Da offiziell noch nichts feststeht, läuft die Kartenaktion natürlich weiter. Fritz berichtet, dass Haus und Grund Minden die „rote Karte für Frau Kraft“ der Vereinszeitung beilegen wird. Da sein Bestand dafür nicht mehr ausreicht, lässt er neue drucken und fragt nach weiterem Bedarf in unserer Runde. Letztlich kommen zu den schon fünfzehntausend gedruckten noch einmal zehntausend Karten in Umlauf. Wie oft das Muster von meiner Seite heruntergeladen und ebenfalls genutzt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.

In all dem Trubel sorgt ein Artikel im Westfalenblatt für eine kuriose Abgrenzung, die mich unwillkürlich an eine Szene aus dem Monty-Python Klassiker „Das Leben des Brian“ erinnert 1:

Rote Karte Aktion der IGmB-Löhne 11.10.2012, 20:34

Hallo ins Land, anbei ein Presseartikel des Westfalenblattes über die IGmB zu der Roten Karten Aktion. In diesem Zusammenhang möchte die IGmB-Löhne zu dem Face-book-Kommentar der Bürgerinitiative Löhne folgendes anmerken: "Die IGmB-Löhne/Westf. hat mit der Bürgerinitiative Löhne nichts gemein und distanziert sich von dieser Initiative in aller Deutlichkeit!" Der Bürgermeister, die politischen Gremien des Stadtrates Löhne, die örtliche Presse und weitestgehend die interessierten Bürger Löhnes sind über diesen Sachverhalt informiert!

Gruß aus Löhne IGmB-Löhne/Westf. D.P. Schattenberg

Spaß muss sein und ich kann mir ein breites Grinsen nicht verkneifen. Den durchaus ernsten Hintergrund der speziellen Situation dort kenne ich allerdings.

Viele vergessen unterdessen, dass die geltenden Regeln des § 61A noch immer in Kraft sind und die daraus entstehenden Härten je nach politischer Konstellation vor Ort keinesfalls abgemildert werden. Am 5. Oktober wendet sich ein Betroffener an die Bürgerinitiative „Möllener Fairplay“ mit der Bitte um Hilfe in einer verzweifelten Situation:

5. Oktober 2012 23:33:24 MESZ
Bürgerinitiative gegen Dichtheitsprüfung
[…]
Ich schreibe Ihnen hiermit im Namen meiner Eltern, die sich aus gesundheitlichen Gründen im Moment um den folgenden, von mir geschilderten Vorfall, nicht kümmern können. Ich habe derzeit nur wenig Durchblick in dem Fall, aber ich bin bereit Ihnen alle nötigen Informationen zu beschaffen, wenn Sie uns helfen können.

Es geht um das Haus meiner Eltern in Ratingen-Homberg. Vor längerer Zeit wurde von der Stadt Ratingen eine Dichtheitsprüfung vorgenommen. Aufgrund dessen wurde eine Sanierung des Abwasserkanals angeordnet. Meine Mutter hat sich, weil Sie über die umstrittene Sachlage informiert war, von Anbeginn gegen diese Sanierung gewehrt. Es wurde sogar ein Gutachter seitens meiner Eltern bestellt, der Ihnen bestätigte, daß eine Sanierung noch nicht notwendig sei. Dies wurde aber vonseiten der Stadt Ratingen ignoriert und Bußgelder angeordnet. Aus Angst heraus haben meine Eltern ein erstauferlegtes Bußgeld gezahlt. Meine Mutter hat sich aber weiterhin gegen die bestehende Anordnung gewehrt. Ein erneut auferlegtes Bußgeld, hat Sie seitdem nicht mehr bezahlt und auch ignoriert, bis letztlich eine Pfändungsankündigung eintraf. Heute nun ist ein Vollstreckungsbescheid eingetroffen mit der Ankündigung, daß man, wenn es notwendig sei, gewaltsam in das Haus meiner Eltern eindringen werde und entsprechende Sachwerte pfänden würde. Meine Mutter will aber weiterhin nicht zahlen. Ich denke, es ist nun wohl höchste Eisenbahn, daß etwas unternommen wird!

Klaus Büchler aus Düsseldorf nimmt sich des Falls an und bleibt längere Zeit selbst in Kontakt mit den Ratinger Behörden. Es ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie tragisch und menschenverachtend die Zwangsmaßnahmen im Einzelfall wirken können.

 

1Eine Eingangsszene des Films zeigt den erbitterten Disput zwischen der „Volksfront von Judäa“ und der „Judäischen Volksfront“ im Bemühen, sich voneinander abzugrenzen.

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