Kraft sagt Basta!

Hat Frau Kraft denn nun ein Umdenken erzwungen oder war alles nur ein Missverständnis, eine von der Presse aus dem Zusammenhang herausgerissene Aussage? Es wäre nicht das erste Mal. Schließlich ist unseren Leuten so etwas nicht nur einmal passiert. Noch am 12. Oktober erreicht mich eine weitere Presseinformation der CDU, die nur wenig von einem Kurswechsel der Regierung erahnen lässt. Es folgt eine Kampagne, die ebenso wie unsere Postkartenaktion auf den Wortbruch der Ministerpräsidentin abhebt:

 

12.10.2012, 16:10
CDU NRW macht mobil gegen die Rot/Grüne Dichtheitsprüfung

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen folgendes Schreiben mit Anhang zum Thema "Rot-grüne Dichtheitsprüfung", welches heute an die CDU-Kreisvorsitzenden, CDU-Kreisgeschäftsführer, CDU-Ortsverbandsvorsitzenden und CDU-Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden verschickt wurde, zu Ihrer Kenntnis weiterleiten. Des Weiteren hat heute die CDU-Landtagsfraktion eine Musterresolution zur Dichtheitsprüfung an alle CDU-Ratsfraktionen im ganzen Land verschickt, mit dem vor Ort mobil gemacht werden kann gegen die rot-grüne Gängelung der Bürgerinnen und Bürger in NRW. Die örtlichen Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich in diesem Sinn bei der Landesregierung für eine sachlich angemessene und bürgerfreundliche Lösung beim Thema Dichtheitsprüfung einzusetzen.

Mit herzlichen Grüßen […]
Sprecherin der CDU Nordrhein-Westfalen

Der anhängende Flyer titelt „WAS IST IHR WORT NOCH WERT, FRAU KRAFT“ über einem blauen Wassertropfen mit der Aufschrift „DICHTHEITSPRÜFUNG STOPPEN“. Auf der Rückseite stehen Überschriften wie „Wahlbetrug Dichtheitsprüfung“ und „War das eine Wahllüge, Frau Kraft?“ und endet mit „Die CDU Nordrhein-Westfalen steht gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion an der Seite der vielen Bürgerinitiativen in Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema. Schluss mit der rot-grünen Gängelung der Bürgerinnen und Bürger!“. Das sind harte Aussagen.

Wunschgemäß schicke ich das an die Bürgerinitiativen. Die Reaktionen sind nicht nur positiv:

16.10.2012, 07:00
WG: CDU NRW macht mobil gegen die Rot/Grüne Dichtheitsprüfung

Sehr geehrte Damen und Herren,
hoffentlich vergessen die Bürgerinitiativen „Alles Dicht in NRW“ niemals, dass die NRW-CDU uns Hauseigentümern während der Rüttgers-Landesregierung die Problematik der Dichtheitsprüfung incl. der Versprechungen an die Wirtschaft „Da ist ein neues Geschäftsfeld für euch …“ eingebrockt hat!

Hoffentlich vergessen die Bürgerinitiativen nie, wer von den Landespolitikern „wie das Fähnlein auf dem Turme“ wann und zu welcher Zeit mal PRO und mal KONTRA Dichtheitsprüfung agiert.

Mit freundlichen Grüßen Erwin B[…]

Ich sehe das allerdings locker und bin dankbar für den Schwenk der CDU. Alles andere bringt doch nichts. Wie Adenauer schon sagte, „Niemand kann mich daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.“ Deshalb würde ich einen solchen Schwenk jeder Partei zugutehalten. Selbst SPD und GRÜNEN würde ich in diesem unwahrscheinlichen Fall nichts nachtragen, genauso wenig wie es mich stört, dass auch die FDP früher einmal anders entschieden hat – Schnee von gestern.

Weitere Infoveranstaltungen für die Bürger im Land finden statt. Die Lokalzeitungen berichten regelmäßig. Klaus war auch bei Westpol wieder zu sehen. Aber auch dieser letzte WDR-Dreh hat die Erwartungen nicht erfüllt. Ich frage ihn noch wegen des Filmmaterials von RTL. Die strengen Auflagen für eine Veröffentlichung auf meiner Seite sprechen allerdings klar dagegen:

16.10.2012, 10:17
Materialüberlassung von RTL kostenlos möglich aber …(siehe Vereinbarung, die ich unterschreiben müsste (Anhang)

Hallo Siegfried, der WDR braucht mir nicht mehr zu kommen. Die waren zwar sehr nett, der Kameramann sogar erstaunt, dass das ja auch ihn beträfe …
Ein Kölner meinte sogar, wir hätten die vom WDR „gedreht“ aber der Schnitt war im Vergleich zu den tatsächlichen Aussagen aller 4 Mitstreiter erbärmlich pepplos und damit parteiisch.
Monika Piel hat vermutlich die Schere selbst in die Hand genommen ;-)
Ich hatte die anderen 3 Mitstreiter „gewarnt“ nur bloß nichts zu sagen, was uns per Schnitt gar zu Befürwortern machen könnte, wie es wohl den Mannen um Hans-Peter Bergmann herum geschehen war.
Das Allerwichtigste ist aber das Erwecken von Sensibilität bei den oft noch tranigen Mitbürgern – das wurde m. E. erreicht.
[…]
P. S. von mir aus kannst Du den RTL – Einstellung auf der Website vergessen. Es wird sich immer ein Freak finden, der das knackt und dann stehen wir da. Wir haben ja nicht nur Freunde.
Ich verwahre dann die Datei für das Familienalbum.

Die CDU lässt nicht locker und legt in der politischen Auseinandersetzung weiter nach. Am 18. Oktober schickt mir die Sprecherin der Fraktion erneute eine Presseinformation:

presseinformation
Düsseldorf, 18. Oktober 2012
Josef Hovenjürgen:
Rot-grüne Dichtheitsprüfung kommt die Bürger teuer zu stehen

Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der rot-grünen Dichtheitsprüfung erneut bestätigt. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über neue Zahlen, die von der Stadt Essen veröffentlicht wurden. „Die Zahlen zeigen, dass Eigenheimbesitzer mit Kosten zwischen 2.000 und 5.000 Euro rechnen müssen. Im Einzelfall sogar mit bis zu 20.000 Euro. Das verdeutlicht erneut: Der ideologische Irrsinn von SPD und Grünen kommt die Bürger in unserem Land teuer zu stehen. Die Landesregierung muss endlich wieder zur Verhältnismäßigkeit im politischen Handeln zurückkehren. Sie muss die verpflichtende Dichtheitsprüfung endgültig zu den Akten legen, da Gefährdungspotentiale aus undichten privaten Abwasserkanälen bis heute nicht nachweisbar sind“, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen.
[…]

Gleichzeitig startet Klaus noch vor der für den 24. Oktober anstehenden Sitzung des Umweltausschusses eine eigene Kampagne, die ich umgehend in die große Runde zur Nachahmung empfehle.

Ein Beitrag im „infodienst des IKT“ vom Oktober unter dem Titel „Vorschlag für NRW: Industrie, Gewerbe und Wasserschutzgebiete bis 2020 prüfen Regierungskoalition will Dichtheitsprüfung – aber nicht mehr für alle. Gesetzliche Prüfpflicht für Wohngebäude außerhalb von Wasserschutzgebieten soll entfallen.“ sorgt wieder für Stirnrunzeln. „Opposition: Vorschlag gar nicht schlecht“ steht da in einer Stellungnahme und „Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist vom Grundsatz her mit dem neuen Entwurf einverstanden. ‚Der Vorschlag ist gar nicht so weit von unserem Vorschlag entfernt.‘ Auch für Hanns-Jörg Rohwedder von den Piraten geht der Lösungsansatz in die richtige Richtung. ‚Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Vorschlägen.‘ Josef Hovenjürgen (CDU) sieht einen Fortschritt in der Diskussion. Seine Stimme bekäme der Lösungsvorschlag von SPD und Grünen aber wohl nicht, denn Hovenjürgen findet den eigenen CDU-FDP Entwurf weiterhin sinnvoller.[40]

Was treibt die denn um? Die Richtung mag vielleicht stimmen, aber das Ziel ist davon noch weit entfernt. Man kann doch nicht eine Weltraummission als erfolgreich bejubeln, sobald jemand auf einen Baum steigt. Wackelt die Front da etwa schon wieder? Das wird noch zu klären sein und darf so nicht stehen bleiben.

Klaus Büchler aus Düsseldorf hatte sich im Fall der Familie I. eingeschaltet und steht in Kontakt mit der Stadt Ratingen. Eine Lösung der bedrückenden Situation konnte er aber nicht erreichen. Rechtlich ist da nichts zu machen, weil die alten Herrschaften Fristen haben verstreichen lassen und die Stadt lenkt in keiner Weise ein. Im Gegenteil verschärft sie noch ihr Vorgehen in ähnlich gelagerten Fällen. „Erschreckend ist allerdings, dass in der Stadt Ratingen, möglicherweise wegen des Beispiels I[…], wo eine Sanierung trotz mehrfacher Aufforderung nicht stattfindet, nun dazu übergegangen wird, die Aufträge durch Drittfirmen abarbeiten zu lassen und damit den Bürgern die Möglichkeit zu nehmen eine eigene, möglicherweise kostengünstigere Sanierung vorzunehmen.“ schreibt Haus und Grund in einer Stellungnahme.

Die Situation hat sich derartig dramatisch aufgeschaukelt, dass der wohl als Musterbeispiel für ähnlich gelagerte Fälle dienen kann. Die meisten dieser Dramen werden es wohl nie an die Öffentlichkeit schaffen, weil die Betroffenen im stillen leiden und keine Möglichkeit sehen, sich zu wehren. Ich konfrontiere als Privatmann einmal dreißig Abgeordnete der GRÜNEN mit diesem Fall. Mit einer Antwort rechne ich nicht ernstlich.

Dichtheitsprüfung "Fall" I[…] / Ratingen 19.10.2012, 21:12

Sehr geehrte Abgeordnete der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 16. Landtag von NRW,
ist es das, was sie mit überzogenen Umweltprojekten wirklich vieltausendfach in Kauf nehmen wollen? Der Fall I[…] (Schriftwechsel auszugsweise unten) zeigt, wie es tausenden älterer Mitbürger wegen der von Ihnen immer noch vorangetriebenen Zwangsmaßnahmen geht. Die allermeisten sind hilflos, verängstigt und nicht in der Lage, sich zu Wehr zu setzen. Nur durch einen Zufall können Sie – weit weg von den täglichen Problemen dieser Menschen in Düsseldorf – von solchen Fällen erfahren.

Nehmen Sie die Folgen Ihrer Politik bitte zur Kenntnis. Ich kenne ähnliche Beispiele, wie das von einer Bekannten, deren alte Mutter wochenlang angsterfüllt in ihrem Häuschen in der Nähe der Stadt Jülich ausharrte und sich schließlich entschied, in ein Altersheim umzuziehen. Weder die alte Dame noch die Tochter hatten derzeit den Mut, an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein anderes Beispiel ist das Ehepaar Dell in Wegberg, mit denen ich gelegentlich telefoniere. Er ist schwerbehindert, sie versucht, die Dinge des täglichen Lebens irgendwie zu regeln. Die Minimalrente reicht nur gerade so, weil beide im eigenen Häuschen leben. Internet/E-Mail Fehlanzeige. Beide haben zurecht Angst vor dem, was da auf sie zukommen kann. Die sicher nach LWG 61 erzwungene Sanierung bedeutet eine menschliche und soziale Katastrophe. Vor Ort spielen sich im Verborgenen tausende dieser menschlichen Dramen ab. Verharmlosung hilft diesen Bürgern wirklich nicht weiter.

Ist Ihnen klar, dass Umweltpolitik so zu Recht in den Ruf reiner Industrieförderung kommt? Die Bedrohungsszenarien durch private Abwasserleitungen sind konstruiert, gnadenlos überzogen und so in keiner Weise haltbar. Mir ist weltweit kein anderes Land bekannt, das derartig drastische Maßnahmen seinen Bürgern abverlangt. Kein anderes Flächenland in Deutschland sieht eine Handlungsnotwendigkeit, nachdem Hessen auf Antrag der SPD ausgestiegen ist.

Auf der Seite http://alles-dicht-in-nrw.de/ finden Sie neutrale Gutachten zum Gefährdungspotential (neutral = nicht finanziert von Interessenvertretern der Kanalbranche oder politisch einschlägig interessierten Kreisen).

Haben Sie den Mut, sich innerhalb Ihrer Partei über Denkverbote hinwegzusetzen und stimmen Sie für die ersatzlose Streichung der Prüfpflicht privater Abwasserleitungen.

Mit freundlichen Grüßen Siegfried Genreith

Am nächsten Tag schicke ich den Text mit kurzer Einleitung auch an 97 SPD-Abgeordnete, den ich anschließend wieder zur Nachahmung in die Runde gebe. Darauf bekomme ich genau eine Rückmeldung von der mir schon bekannten SPD-Landtagsabgeordneten Watermann-Krass.:

21.10.2012, 20:31
AW: Dichtheitsprüfung "Fall" I[…] / Ratingen

Sehr geehrter Herr Genreith,
ich habe ihr Schreiben bekommen und hoffe mit Ihnen, dass es möglichst bald eine Lösung in der Sache gibt. Dabei hat Hannelore eine bürgerfreundliche Lösung bereits vorgegeben.
Spätestens im November werden wir in der Fraktion dazu abschließend beraten.

Mit freundlichen Grüßen
Annette Watermann-Krass MdL

Nichts Konkretes, aber immerhin eine Antwort. Bei den GRÜNEN herrscht eisernes Schweigen. Ideologie und Menschenwürde passen hier einfach nicht zusammen. Aber was läuft denn da hinter den Kulissen? Ist „Hannelore“ jetzt da reingegrätscht oder nicht? Oder spielt die Abgeordnete mit ihrer Aussage sogar schon auf eine neue Lage an, die noch nicht so recht das Licht der Öffentlichkeit finden will?

21.10.2012, 20:54
Re: Dichtheitsprüfung "Fall" I[…]/ Ratingen

Sehr geehrte Frau Watermann-Krass,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hoffe so wie Sie, dass Frau Kraft hier eine angemessene Lösung durchsetzt. Meine Sorge gilt vor allem dem Durchsetzungswillen von Herrn Remmel und der Macht der Ministerialbürokratie, die alles daransetzt, die Regelungen in alter Schärfe auf die eine oder andere Weise durchzupeitschen. Kein anderes Flächenland in Deutschland und kein anderes Land in Europa sieht flächendeckenden Handlungsbedarf in Sachen private Abwasserleitungen. Fragen Sie doch bitte einmal Herrn Torsten Schäfer-Gümbel nach seiner Einschätzung. Er hat im Frühjahr als Fraktionsvorsitzender der SPD im hessischen Landtag die Umweltministerin veranlasst, die Eigenkontrollverordnung auszusetzen. Die Argumente der dortigen SPD ähneln frappierend den hiesigen Worten von CDU/FDP, die ihre Entscheidung in 2007 offen als Fehler eingestehen.

Mit freundlichen Grüßen Siegfried Genreith

Bis zur Sitzung des Umweltausschusses werden alle Kommunikationskanäle weiter glühen. Hunderte von Mails fluten Woche für Woche auch meinen Postkorb und das schon seit September. Es ist kaum noch möglich, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Ich tue mein Bestes, soweit meine Zeit das neben Beruf und Familie erlaubt. Vieles läuft aber schließlich auch ohne mein Zutun und unser großes Netzwerk ermöglicht es mir, die meisten Aufgaben schnell weiter zu reichen.

Kurz bevor Neuigkeiten aus dem Landtag eine wahre Nachrichtenlawine lostreten, erinnert Heinz noch einmal an den Termin für das NRW-Treffen im November:

Tuesday, October 23, 2012 4:06 PM
Subject: an alle Bürgerinitiativen im Land.

Die Gegner der Dichtheitsprüfung, die Bürgerinitiative ,,alles dicht in Üb.-Palenberg” haben der Rot-Grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen stürmischen Herbst angekündigt, versprochen und auch gehalten.

Am Samstag den 10. Nov. um 10:30 beginnt in der Stadthalle in Üb.-Palenberg eine Informationsveranstaltung. Es spricht Prof. Dr.-Ing. Hartmut Hepcke über: ***Sinn oder Unsinn der Dichtheitsprüfung und warum die Umsetzung scheitern muss.***

Wir, die Bürgerinitiative ,,alles dicht in Übach-Palenberg” bleiben bei unserer Aussage: Kein Beweis, dann keine Dichtheitsprüfung, kein Kanal-TÜV, und auch keine Vorsorge. Seit nunmehr 17 Jahren murksen unsere Landespolitiker am Landeswassergesetz herum. Wir brauchen diesen Schwachsinn nicht.

Dieses Landesabwassergesetz § 61a und die kommunalen Satzungen in der jetzigen Verfassung gehören auf den Scheiterhaufen unserer Zeit. Oder dahin zurück wo es herkam, und zwar vom Wasserhaushaltsgesetz (Umweltrecht) in das Baurecht, aber ohne Fristen.

In Üb.-Palenberg sind nun unsere Vorbereitungen für die Veranstaltung soweit abgeschlossen. Die derzeitige Stimmungslage in der Stadt deutet auf eine volle Stadthalle und mehr. Daher könnte sich aus der Informationsveranstaltung plötzlich im Anschluss eine Demonstration entwickeln. Daher an euch die Bitte. Bringt alles, was ihr habt mit: Trillerpfeifen, Megaphon, Fahnen, Flyer und ähnliches.

Die Zeit ist reif und meine Geduld zu Ende.
Mit freundlichem Gruß

Sprecher: Heinz Klinkertz Bürgerinitiative ,,alles dicht in Üb.-Palenberg”

Die nächste Presseinformation der CDU bringt auch noch keine Klarheit. Im Gegenteil sorgt die Meldung für weitere Verwirrung, nachdem ich die wunschgemäß in unsere Runde geleitet habe:

23.10.2012, 17:55
CDU (Josef Hovenjürgen): Dichtheitsprüfung: Hartnäckigkeit der CDU zeigt offenbar Wirkung

presseinformation
Düsseldorf, 23. Oktober 2012
Josef Hovenjürgen:
Dichtheitsprüfung: Hartnäckigkeit der CDU zeigt offenbar Wirkung

Zur angeblichen Verständigung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachen Dichtheitsprüfung erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen:

„Die Hartnäckigkeit der CDU in Sachen Dichtheitsprüfung zeigt offenbar Wirkung. Allerdings sorgt Rot-Grün weiterhin für Verwirrung: Während der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion von einem gemeinsamen Vorschlag der Koalitionsfraktionen spricht, lässt das Ministerium von Herrn Remmel gleichzeitig verlautbaren, dass es bislang noch kein fertig ausgearbeitetes Konzept gibt. Uns liegen jedenfalls bislang noch keine konkreten Vorschläge von SPD und Grünen vor. Sobald dies der Fall ist, werden wir sie uns natürlich sorgfältig anschauen und bewerten.
Die Position der CDU ist jedenfalls klar: Abwasserrohre müssen dicht sein. Wir lehnen aber jede Regelung ab, die die Eigenheimbesitzer in unserem Land unter Generalverdacht stellt. Unser Gesetzentwurf sieht daher eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit vor.“

Ich würde gerne wissen, welche Grabenkämpfe da im Hintergrund ablaufen. Offenbar wird in der Regierung noch heftig gerungen. Hannelore gegen alle Anderen? Kann sie das überhaupt gewinnen?

Die Hilfestellung der CDU, genauso die der übrigen Oppositionsparteien mit immer neuen Pressemitteilungen ist nicht zu unterschätzen. Trotzdem gefällt mir die Argumentation der CDU durchaus nicht. Die Formulierung „Abwasserrohre müssen dicht sein“ ist höchst angreifbar und trifft nicht den eigentlichen Punkt. „Abwasserrohre müssen ihre Funktion erfüllen“ wäre in aller Kürze weitaus besser geeignet. Schließlich ist hinlänglich bekannt, dass die Feststellung dicht oder undicht vor allem von der Prüfmethode abhängt und dem entsprechend zwischen 0 % und 90 % Undichtigkeit variiert. Ich verstehe auch nicht ganz, weshalb die eigentlich im Zentrum stehende Frage der Verhältnismäßigkeit nur unzureichend Eingang in die politische Diskussion findet.

So ist überhaupt nicht klar, ob die Ende September wieder entfachten Hoffnungen wieder enttäuscht werden. Was meint denn die SPD mit „bürgerfreundlich“? So wurde schließlich auch schon die alte Regelung mit leicht aufgeweichten Kriterien und Fristen verkauft.

Endlich am Abend des 23. Oktober ist halbwegs klar, wie die neue Regelung aussehen wird. Der WDR meldet „Remmels Kanal-TÜV ist damit faktisch vom Tisch. Und damit auch der Zwist, den er mit Opposition, Interessengruppen, Bürgerinitiativen und letztlich auch mit dem eigenen Koalitionspartner ausfechten musste. Von Remmels ursprünglichem Konzept, das er mit Fristverlängerungen und Ausnahmeerweiterungen zu retten versucht hatte, ist wohl kaum noch etwas übrig. Noch im September hieß es, der generelle Kanal-TÜV solle kommen, wenn auch mit deutlich längeren Prüfzeiten.“[41]

Die Rheinische Post (RP) etwa titelt „Kanal-TÜV: Kraft sagt basta“ und weiter im Text In NRW wird es keine allgemeine Prüfpflicht für private Abwasserkanäle geben. Hausbesitzer, die teure TÜV-Kontrollen befürchteten, können aufatmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die monatelange hitzige Debatte mit einem Machtwort beendet. […]“[42] und die Welt schreibt „Remmel hat’s die Petersilie verhagelt.“

Ehrlich gesagt, hatte ich die Dame wohl unterschätzt. Der zu überwindende Widerstand muss enorm gewesen sein, wie die RP weiter schreibt „[…] In den eigenen Reihen hinterlässt es jedoch Schrammen. Die Fachpolitiker der SPD fühlen sich von der Ministerpräsidentin übergangen. Die Umweltexperten hatten sich stets für den Kanal-TÜV ausgesprochen. […] Auch die Grünen stehen als Verlierer da. […] Das werden sie sich sicher nicht zweimal bietenlassen. […]“.

Ich bin erst einmal sprachlos. Was jetzt kommt, erfüllt zwar keineswegs unser Ziel, die Zwangsprüfungen generell auszusetzen. Wasserschutzgebiete sind weiterhin betroffen und damit immer noch bis zu 20 % der Landesbevölkerung.1 Aber das ist immer noch viel mehr, als wir nach den zwischenzeitlich schlechten Nachrichten erhoffen konnten. Alles deutet darauf hin, dass wir ein wichtiges Etappenziel erreichen werden. Erst einmal müssen die Versprechen allerdings umgesetzt sein und das wird wohl noch dauern – genügend Zeit jedenfalls für unsere Gegner, sich neu zu formieren, die guten Absichten aufzuweichen und im Kleinen wieder zu verschärfen.

War das nun ein Erfolg unserer Kampagnen an die Adresse der Ministerpräsidentin? Sicher haben dabei viele Faktoren zusammengespielt und jeder Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Nur, wenn Frau Kraft von Anfang an so eine Lösung im Auge gehabt hätte, wären die vorangegangenen Entscheidungsprozesse doch wohl anders verlaufen und ein Einlenken wäre viel früher schon erkennbar gewesen. Was also hat die Ministerpräsidentin veranlasst, so augenscheinlich plötzlich und so brachial in die Entscheidungen ihrer Koalition einzugreifen? Ich denke, das Trommelfeuer aus allen Richtungen gegen ihre persönliche Integrität hat in der Tat die wichtigste Rolle dabei gespielt. Also – geht doch!

Dass Remmel und seine Ministerialbürokratie den Vorgang einfach so im Raum stehen lassen, scheint mir unvorstellbar. Der wird sich noch revanchieren für die Niederlage, um am Ende verkünden zu können, er habe seine Ziele nun doch noch überwiegend umgesetzt. Meine Stellungnahme zu den vorliegenden Informationen am späten Abend fällt dann auch durchaus nicht euphorisch aus:

23.10.2012, 22:59
Fwd: Rheinische Post: Kanal-TÜV: Kraft sagt basta | Pressemitteilung Rheinische Post: zK MfG Miebach

Alle Achtung, dass Frau Kraft sich tatsächlich mit ihrem offenbar noch vorhandenen gesunden Menschenverstand durchsetzt. Dieses mutige Verhalten verdient Anerkennung.

Aber aufgepasst!
Auch das ist bei allen positiven Signalen eine Mogelpackung: Den inoffiziellen Verlautbarungen nach zu urteilen, sollen Wasserschutzgebiete und Gewerbebetriebe in der Prüfpflicht bleiben. Das ist ein fauler Kompromiss, der nur die GRÜNEN nicht zu sehr vor den Kopf stoßen soll.

Unsere Position zu den in der Presse genannten Rahmenbedingungen ist eindeutig: Wir lehnen jede Prüf- und Sanierungspflicht ab, da diese auch in Wasserschutzgebieten das verfassungsgemäße Übermaßverbot in den meisten Fällen verletzt. Eine allgemeine Grundwasserbeeinträchtigung durch schadhafte private Abwasserleitungen ist auch hier nicht belegbar. Gewerbebetriebe generell in die Pflicht zu nehmen bedeutet dann, dass auch jeder ökologisch engagierte Bürger mit einer Fotovoltaikanlage auf dem privaten Hausdach prüfen muss, der Nachbar ohne Solardach nicht.

So bleiben hunderttausende Bürger wieder im Regen stehen – ein menschliches und soziales Desaster gerade für Rentner (=alte Häuser=Sanierungszwang), junge Familien u. a. nicht-Wohlhabende, die sich gerade so ihr Eigenheim noch leisten können.

Viele Grüße aus der Eifel Werner S. Genreith

Auch Fritz bleibt skeptisch, zumal der Schwerpunkt in seiner Region auf der Fremdwasserproblematik liegt. Dabei geht es um eindringendes Regen- oder Grundwasser und nicht um Austräge. Dichtheit unterbindet halt beides und der § 61A wird deshalb von den Verwaltungen dort als Vorwand genutzt, um langwierige eigene Ursachenforschung für die Überlastung örtlicher Kläranlagen zu vermeiden. Die Bürger sollen eben erst einmal verdachtsunabhängig flächendeckend prüfen und sanieren, weil es ohnehin sein muss. Wenn danach die Anlagen immer noch überlaufen, sehen die erst genauer hin, wo das viele Wasser denn wirklich herkommt. Die Gesetzeslage war und ist einfach sehr bequem für die betroffenen Verwaltungen und so bleiben die überwiegend im Lager der vehementen Prüfungsbefürworter.

23.10.2012, 23:02
SPD-Vorschlag zum Kanaltüv für viele eine Mogelpackung

Guten Abend in die Runde,
ein taktisch brillantes Manöver von H Kraft als medialer Befreiungsschlag- für evtl. bis 50 % der Häuser in NRW eine Mogelpackung.

Zunächst : die Taktik auf H Kraft – ihren Ruf – Druck zu machen, hat Wirkung gezeigt.

Für WSGs wird nicht erwähnt , dass wenn Gemeinde nicht explizit eine abweichende Regelung per Satzung festlegt( und ob das wirklich geht weiß ich nicht) nach geltender DIN die Wiederholungsfrist für die Prüfung 10 und nicht 20 Jahre beträgt!!!!

Das Investitionsprogramm Abwasser ist fortgeschrieben und erweitert worden, sodass die Fremdwassersanierungsgebiete nicht weniger werden. In ca. 110 Gemeinden in NRW gibt es ein oder mehrere schon festgelegte bzw. geplante FSGs.

Der in der "Endabstimmung mit den RPs befindliche Leitfaden für die Kommunen zum Umgang mit Drainagen an Abwasserleitungen" läßt den Gemeinden Bzw den RPs nahezu alle Möglichkeiten ungezügelt Bürger zu drangsalieren, bzw mit vorgeschobenen Argumenten die DHP durch die Hintertür durchzudrücken.

Der Ärger wird in die Gemeinden verlagert und es wird schwerer vor Ort den Widerstand zu organisieren, da nicht alle Bürger betroffen sind und es ist schwer kurz und plakativ die Thematik rüberzubringen.

Vg Fritz Pucher

Noch zurückhaltender fällt Klaus‘ Stellungnahme aus. Er hat die gute Nachricht direkt von der Pressestelle der SPD im Landtag erhalten, überschrieben mit „Norbert Meesters: Keine Prüffrist für Wohnhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten“ (man kann fast hören, wie der Abgeordnete Meesters bei dieser Mitteilung mit seinen Zähnen knirscht. Der ist von Genossin Hannelore damit förmlich abgewatscht worden) Er antwortet umgehend an Hannelore Kraft und einige SPD Abgeordnete:

Dienstag, 23. Oktober 2012 20:31
Betreff: SPD – PM frisch eingetroffen: Kanal-TÜV

Sehr geehrte Frau Kraft
sehr geehrte Frau Hagemann,
sehr geehrter Herr Körfges,
sehr geehrter Herr Kroll

zunächst danke für die kurzfristige Information.

Das Ganze ist und bliebe im Fall der Umsetzung in mehr als 98 % der Fälle ein glasklarer Verstoß gegen das grundgesetzlich normierte Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot). Der nach wie vor vollkommen beweislose Generalverdacht würde lediglich flächenmäßig auf die Wasserschutzgebiete WSG I – III b reduziert, was die Sache in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit nicht ändern würde.

Schauen Sie doch bitte in diesem Zusammenhang außer in die grundgesetzlich normierten Vorschriften auch in die EU-Leitlinien zum Vorsorgeprinzip.
[…]
Sollte Ihnen die auf dem SPD-Parteitag versprochene rechtssichere Gesetzgebung nicht gelingen, werden wir nach den ersten rechtsmittelfähigen Aufforderungsbescheiden die Gerichte bemühen müssen.
Wir hoffen nach wie vor mit Ihnen, dass es da nicht zu kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen Klaus Lau

Am folgenden Tag schickt auch die FDP uns ihre jüngste Pressemitteilung zu der neuen Entwicklung „Landtagsmehrheit für bürgerfreundliche Lösung bei der Dichtheitsprüfung erkennbar“. Die bleibt aus Köln mit seinen vielen Wasserschutzgebieten aus verständlichen Gründen nicht unkommentiert:

Köln 2012-10-24 22:23:37
Re: Aktuelle PM: Landtagsmehrheit für bürgerfreundliche Lösung bei der Dichtheitsprüfung erkennbar

Sehr geehrter Herr Schumacher,
ich weiß nicht wie fit Sie oder der Rest der FDP im Thema sind. Das, was ich mit Erschrecken auf Ihrer FDP-Seite lesen muss, ist einfach nur enttäuschend. Ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinitiativen, die Anfangs sehr dankbar über die Initiative Ihrer Partei und Ihres geschätzten Kollegen Kai Abruszat waren.

Sie schreien Hurra über Nichts. Sie feiern einen Erfolg, der keiner ist. Sie schenken vorschnell Blumen an SPD und Grüne Haben Sie sich wenigstens einmal angeschaut, wie viele Wasserschutz- und Fremdwassergebiete es gibt? Vielleicht denken Sie dann über das Wort "bürgerfreundlich" noch einmal nach. In Köln sind das mehr als die Hälfte aller Immobilien, die jetzt so schön bürgerfreundlich zum Abzocken freigegeben werden, weil sie in einem WSG liegen. Wenn Sie jetzt vorschnell Sektkorken knallen lassen, können Sie sich gleich in den gleichen Whirlpool setzen, in dem die Kanalbranche heute schon kräftig feiert.

Also, wenn Ihre Partei endlich mal wieder stärker werden möchte, sollten Sie Ihre Homepage bitte dringend überarbeiten und nicht Ihre Wählerinnen und Wähler in den WSG opfern, vielleicht sind das die einzigen …

Mit freundlichen Grüßen
Sven Kausemann
stellvertretend für über 6.000 aktive Mitglieder unserer Bürgerinitiative.
www.alles-dicht-in-koeln.de

Die meisten Kölner profitieren von den Erleichterungen eben nicht. Andere Reaktionen auf die Nachrichtenlage fallen aus anderen Gründen wütend aus. Da fühlen Bürger sich getäuscht, die schon saniert haben:

24.10.2012, 07:50
Wir sind betroffene
2006 wurden wir gezwungen in Simmerath Lammersdorf Kämpchen eine Dichtheitsprüfung durchzuführen!!!!!!
Sanierungsverfügung!!!

Es sind enorme Kosten auf die Anwohner zugekommen, jeder Haarriss mußte saniert werden. Pilotprojekt nannte man das, verdient hat nur die Firma […] und die durchführenden Firmen. Den Zuschuß den man bekam wurde am Ende durch die Projektsteuerungs- und Ingenieur Kosten wieder aufgefressen.

Alles Betrug hier ist kaum einer ohne Zahlen raus gekommen.
Für einen Haarriss haben wir mehrere tausend Euro bezahlt also vorsicht vorsicht weg damit.

Natürlich meldet sich auch ProUmwelt wieder, diesmal mit bitteren Worten, die vollkommene Hilflosigkeit ausdrücken, angesichts der neuen Lage. Die verstehen also die Nachrichten als eigene Niederlage. Man kann das aber auch positiv sehen: Unsere Forderungen werden möglicherweise zu 80 % erreicht – wenn's denn gut läuft. Die Sanierungsbranche behält noch 20 % der versprochenen Goldader und geht damit alles andere als leer aus. Immer noch stehen Milliardenumsätze im Raum, nur eben nicht mehr unbedingt zweistellig. Dieser Sanierer sieht das offenbar anders mit einem bitteren Kommentar:

Wie aktuell in den Medien berichtet wird, hat es nun eine Einigung zum Thema Dichtheitsprüfung gegeben.
[…]
Welche Gesetze sind noch wichtig, man bedenke vor allem diese Dinge, bei dem der Umweltgedanke in den Vordergrund geschoben wird, um allen Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Kann man die Entscheidungen der Politik noch ernst nehmen?

Dieses Thema ist der beste Beweis, dass es Fatal ist sich auf irgendwelche Entscheidungen der Politik zu stützen oder Gesetze ernst zu nehmen, denn bei diesem Thema hat sich gezeigt, dass nichts tun und Gesetze zu missachten sich auszahlt.
[…]

Andererseits kann ich auch seine Position nachvollziehen. Trotz aller Einschränkungen bricht da der weitaus größte Teil der sicher geglaubten Umsätze für die Kanalbranche weg. Und hier kämpft ein Betrieb ums Überleben. Jeder Unternehmer sollte sich aber klar darüber sein, dass hohe Renditeversprechen meist auch mit einem ebenso hohen Risiko versehen sind. Jeder Kapitalanleger weiß das: Ein Sparkonto ist sicher, ein Aktiendepot schon eher nicht und Optionsscheine versprechen gewaltige Gewinne oder eben den Totalverlust. Wer dann alles auf eine Karte setzt, kann schnell auch alles verlieren.

Ganz anders sieht das ein Kommentator auf dem ProUmwelt-Blog „R. Schneider, on 24/10/2012 at 10:21 said: Hier hat keiner der Schreiberlinge den bewundernswerten Schachzug von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft so richtig verstanden! Alle unsere Unternehmen können sich die nächsten Jahren in Ruhe in Wasserschutzgebieten und Fremdwassersanierungsgebieten an den Hausanschlüssen betätigen. Und dabei werden die lokalen Unternehmen in den Rathäusern für eine pro-Dichtheitsprüfung-Stimmung sorgen. Die Sanierungsgebiete werden langsam verlegt und ausgeweitet und so haben wir langfristig ein sicheres Einkommen. Es wird zwar noch etwas Geld für das Sponsoring in die Rathäuser fließen dürfen, aber es ist gut angelegtes Kapital, das unser Einkommen sichern wird. Und die Inflation wird schon dafür sorgen, dass wir unsere Preise entsprechend anpassen und den Hausbesitzern gegenüber rechtfertigen können. Denkt mal alle über unsere Chancen nach, anstelle mit Schockstarre ins dunkle Kanalloch zu starren.“ Ob es sich dabei tatsächlich um einen Sanierer handelt oder einen Maulwurf, bleibt allerdings unklar. Trotzdem sorgen solche Beiträge für Verunsicherung. Sollen wir das Ganze nun als Erfolg werten, als Teilerfolg oder keines von beiden?

 

1Laut Angaben des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz sind auf 16,7 % der Landesfläche Wasserschutzgebiete festgesetzt oder geplant.

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