Erfolg oder Misserfolg?

Die Details sind nach wie vor offen und Gegenstand reger Diskussionen. Vieles ist eine Frage der Auslegung. Entscheidend wird sein, welche Wirkung die Formulierungen in der Ausführungspraxis zeitigen werden. „Prognosen sind äußerst schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.“ Von wem das Zitat stammt, ist unbekannt. Mal wird Mark Twain, mal Winston Churchill oder Kurt Tucholsky als Urheber genannt.

Das Treffen der Bürgerinitiativen in Übach-Palenberg steht nun ganz im Zeichen der neuen aufregenden Entwicklung. Heinz gibt eine Pressemitteilung an Antenne-AC, in der er den Stand der Dinge aus seiner Sicht wiedergibt:

 

Wednesday, October 24, 2012 10:38 PM
Reaktion auf Pressemitteilungen aus Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
Dichtheitsprüfung noch immer nicht vom Tisch.

Seit nunmehr 17 Jahren murksen unsere Landespolitiker am Landesabwassergesetz § 61a herum. Dieses Landesabwassergesetz und die kommunale Satzung in der jetzigen Verfassung gehören auf den Scheiterhaufen unserer Zeit, oder dahin zurück wo es herkam, und zwar vom Wasserhaushaltsgesetz (Umweltrecht) in das Baurecht, aber ohne Fristen. Nach inoffiziellen Verlautbarungen von Dienstag, den 23. Okt., ist der neue Vorstoß der Rot-Grünen Landesregierung wieder eine gefährliche Mogelpackung. Ein fauler Kompromiss zwischen der Roten und Grünen Landesregierung spaltet das Land und seine Bürger in einer Zweiklassengesellschaft. Ein Befreiungsschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, aber keine Lösung. Pech und Leid für Eigenheimbesitzer, die in einem Wasserschutzgebiet wohnen. Scheinbar Glück und Freud für die anderen.

Aber auch hier können die Kommunen ihrerseits durch Satzung festlegen, innerhalb welcher Frist, je nach Anforderung der örtlichen Abwasserkonzeption, eine Bescheinigung über das Ergebnis einer Prüfung vorzulegen ist. Schlimmer geht es wirklich nicht mehr. Der Bund schiebt die Verantwortung zum Land und jetzt schiebt das Land die Regierungsfreiheit an die Kommunen weiter. Und es gibt noch mehr Hintertürchen. Zum Beispiel die Ausweitung der Wasserschutzgebiete, Fremdwasser und Drainage. Also auch das kann nicht funktionieren. Die CDU-Opposition hat ihre Fehler öffentlich und schriftlich bei der Dichtheitsprüfung eingestanden. Warum kann das die Landesregierung nicht? Wir, die Bürgerinitiative ,,alles dicht in Üb.-Palenberg” bleiben bei unserer Aussage:

Es gibt keinen Beweis für eine Trinkwassergefährdung durch private Abwasserrohre.

Deswegen keine Dichtheitsprüfung, kein Kanal-TÜV, und auch keine Kanal-TÜV-Vorsorge für alle Eigenheimbesitzer. Quer durch unser Land, vom Nato-Flugplatz Teveren bis nach Köln/Wesseling verläuft eine Pipeline, durch die reines Kerosin zum Flugplatz gepumpt wird. Diese Leitung wurde nach dem Krieg im Auftrag der Engländer angelegt und ist über 60 Jahre alt. Hier braucht man keinen Vorsorge-TÜV, aber die privaten Abwasserrohre in Wasserschutzgebieten sollen es sein. Was für ein Schwachsinn.

Dies ist eine erste Stellungnahme der Bürgerinitiativen im Raum Aachen auf die Pressemitteilungen aus Düsseldorf. Bitte teilen sie dies, wenn möglich den Bürgerinnen und Bürgern mit.

Mit freundlichem Gruß
Heinz Klinkertz
Sprecher: BI ,,alles dicht in Übach-Palenberg"

Heinz betrachtet offenbar noch keines unserer Ziele als erreicht. Ist die Sache tatsächlich noch völlig offen? Ich selbst sehe das sehr viel positiver. Vielleicht ist er einfach nur besorgt, dass eine Entspannung die Teilnehmerzahl des sorgfältig vorbereiteten Treffens in Übach-Palenberg beeinträchtigen könnte. Das wäre in der Tat schade.

Der Kanalbranche ist allerdings überhaupt nicht zum Lachen zumute. Die Verbände feuern auch jetzt wieder aus allen Rohren, wie schon zu Beginn des Jahres. Der VDRK schreibt offene Briefe, an Frau Löhrmann und Frau Kraft. Der schon mehrfach in Erscheinung getretene Sanierer schreibt einen weiteren Brandbrief an einen großen Verteiler aus SPD Abgeordnete in Bund und Land:

Gesendet: Freitag, 26. Oktober 2012 11:20
Betreff: SPD Kanzlerkandidat Steinbrück kann sich im Falle einer Wahlniederlage bei Hannelore Kraft bedanken – Die Kanalbranche formiert sich …

Wichtigkeit: Hoch

Interne E-Mail an die Kanalbranche und anderen Mitstreitern für die gesetzliche Dichtheitsprüfungspflicht …

Die gute Arbeit der Bundespolitiker von Rot-Grün in Vorbereitung auf die Wahl 2013 könnte von Hannelore Kraft durch ihren „Alleingang“ sowie der politischen Schwäche des grünen NRW Umweltministers Johannes Remmel, beim § 61 a LWG NRW, zunichte gemacht werden …

Sollte der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2013 nicht genügend Stimmen aus dem größten Bundesland Nordrhein-Westfalen bekommen und der geplante Regierungswechsel dadurch nicht gelingen, kann sich Herr Steinbrück und die Bundespolitiker von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen – und all die fleißigen Wahlhelfer an der Basis, die für eine Ablösung von Angela Merkel und Schwarz-Gelb bis dahin hart gearbeitet haben, ganz persönlich bei der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bedanken, weil sie es alleine zu verantworten hat, dass sich nun in den kommenden Monaten bis zur Wahl eine große Initiative mit möglicherweise 7-stelligen Mitglieder/Wähler Stimmen, nicht „nur“ gegen die NRW Rot-Grünen, sondern auch (bundesweit) gegen die gesamte SPD und die gesamten Grünen formiert, – dies weil Frau Kraft in unverantwortlicher Weise und unter Nichtbeachtung von objektiven Fakten ( und mit nachweisbaren Wahllügen von Rot-Grün ) ihre politische Macht (auch gegen eigene Parteimitglieder und gegen den grünen Koalitionspartner) rücksichtslos unter Beweis stellen will, indem sie (schon in den nächsten Tagen) bekannt geben will, dass die gesetzliche Dichtheitsprüfungspflicht gemäß § 61a LWG NRW (als aktuell noch gültiges, rechtskräftiges Gesetz), für alle Häuser außerhalb von Wasserschutzgebieten „mal eben“ vollständig abgeschafft wird. Ganz offensichtlich schätzt Frau Kraft die Fakten und die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse bzw. Interessenlage in NRW bei diesem Thema vollkommen falsch ein. Dieser Fehler der Ministerpräsidentin könnte der Bundes SPD und den Bundes Grünen schon sehr bald großen Schaden zufügen.

Mit dieser Entscheidung nimmt Frau Kraft billigend in Kauf, dass die Umwelt- und das Grundwasser in NRW durch defekte Kanäle verschmutzt und kontaminiert werden. Darüber hinaus zerstört die SPD Ministerpräsidentin mit ihrem Verhalten „ganz neben bei“ auch die Existenzen und die Arbeitsplätze von hunderten kleiner Rohr- und Kanalfirmen bzw. Rohrreinigern und Kanalarbeitern und vielen Firmen im Umfeld der Kanalbranche, – z.b. Zulieferer, Hersteller etc..

Es ist zu befürchten, dass Frau Kraft ihr politisches Gespür für die wahren Sorgen ihrer Bürgerinnen und Bürger verloren hat und es ihr offensichtlich viel wichtiger ist auf ihrer Website im neuen Brautkleid eine gute Figur zu machen –

Wir sollten Frau Kraft gratulieren, – tolles timing – während hunderte von Kanalarbeitern ihren Arbeitsplatz verlieren, präsentieren Sie ihr persönliches, sorgenfreies Glück. Das ist unsensibel und unanständig. Frau Kraft hat offensichtlich keinen Bezug mehr zum Alltag der Menschen, sie spielt die verantwortungsbewusste Landesmutter und hat tausende Menschen (mit Rot-Grün) bei der letzten NRW-Landtagswahl betrogen – und die Kanalbranche hatte Rot-Grün vertraut und gewählt, weil SPD und Grüne Politiker vor der Landtagswahl (nachweislich) versprochen haben, dass unter einer Rot-Grünen Mehrheitsregierung in NRW die Dichtheitsprüfungspflicht (ausnahmslos) bestehen bleiben würde.
Weiter – Siehe Anhang
Mit kollegialem Gruß aus […], Ihr – Euer
D[…] T[…]
Geschäftsführer
KANALSERVICE […]

Wow – ob das bei den Adressaten noch Eindruck hinterlässt, wage ich zu bezweifeln. Ein ganz anderes Gewicht hat allerdings der VDRK, sodass ich mich zu einem weiteren Anschreiben an Hannelore Kraft durchringe und im kleinen Kreis abstimme. Einige Anregungen arbeite ich noch in den Text ein. Fritz schreibt „Guten Abend Siegfried, zunächst meine Hochachtung vor Deinem Schreiben. Folgenden Satz würde ich ändern: […]“ – schöner kann eine Rückmeldung nicht sein. Danach geht der dreiseitige Brief in die Post. Eigentlich ist der Text für meinen Geschmack zu lang. Aber ich musste mir das einfach einmal in aller Ausführlichkeit von der Seele schreiben:

27. Okt. 2012
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft
Staatskanzlei
40190 Düsseldorf

Neuregelung der Dichtheitsprüfung – jetzt Funktionsprüfung

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
ihrem persönlichen Einsatz zur Erreichung einer bürgerfreundlichen Lösung in der Sache zolle ich großen Respekt und Anerkennung. Als ich Sie beim Live-Talk im April 2011 in der Staatskanzlei persönlich kennenlernen durfte, hatte ich den Eindruck gewonnen, dass Sie für Ihre Überzeugungen eintreten. Ohne Sie hätte es hier wohl keine Bewegung mehr im Sinne der Bürger in NRW gegeben.

An einem Beispiel aus der Stadt Wassenberg möchte ich Ihnen die jetzt entstehende Problematik deutlich machen. Einige der Betroffenen finden Sie mit Kontaktdaten in der Anlage.

Bitte erklären Sie diesen Bürgern, die ihren Lebensabend mit Kleinrente im eigenen Häuschen jetzt schon am Rande des Existenzminimums bestreiten, weshalb sie hohe vier- und fünfstellige Summen in eine sicher anfallende Sanierung stecken müssen, obwohl keinerlei dringliche Gefahrenlage nachweisbar ist. Mit den Eheleuten Dell im Birkenweg stehe ich seit langem immer wieder in telefonischem Kontakt. Sie pflegt seit Jahren ihren schwerkranken Mann und bringt beide eher schlecht als recht durchs Leben. Das Rentnerehepaar wohnt in einem WSG III A. Die Stadt Wassenberg hat die Überprüfung für 2014 angeordnet. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich im WSG der Wassenberger Waldfriedhof, außerdem landwirtschaftlich genutzte Flächen, Gewerbegebiete, Straßen. Der Schadstoffeintrag dieser und anderer Quellen liegt um ein Vielfaches über den von privaten Abwasserleitungen möglicherweise in Summe ausgehenden Gefahren. Wenige Straßen weiter muss nach der Vorlage des Ministeriums nicht mehr geprüft werden, weil das Schutzgebiet – recht willkürlich anmutend – mitten im Ort endet.

Die ganze Dramatik zeigt auch das aktuell vorliegende Beispiel der Eheleute I[…] aus Ratingen, nachzulesen unter http://anderle2000.dyndns.org:2530/Dichtheitsprüfung/ . Hier können Sie sich gerne für eine vernünftige Lösung der katastrophalen Situation einsetzen.

Bitte erklären Sie diesen Menschen persönlich von Angesicht zu Angesicht, weshalb die Landesregierung sie in diese Notlage bringt. Die Eheleute Dell, so wie einige ihrer Nachbarn, leben seit Monaten in Angst. Und das zu Recht, wie alleine die in der Presse bereits gezeigten Beispiele belegen. Schon die Prüfungskosten werfen Frau Dell aus der finanziellen Bahn. Die sicher angeordnete Sanierung an ihrem Haus von 1952 wird viele tausend Euro kosten, die ein menschliches und finanzielles Desaster für die Eheleute sind. Und weder die Eheleute Dell noch einer der Nachbarn bringt den Mut auf, sich selbst zur Wehr zu setzen. Es handelt sich hier um eine Kernklientel der SPD, für die Sie sich verantwortlich fühlen sollten, auch wenn die keinen „Rabbatz“ in der Öffentlichkeit machen wollen und können. Das ist nur eines von zehn- oder hunderttausenden menschlicher Dramen, die sich im Verborgenen abspielen.

Im Kontext mit den weiteren Vorgaben des NRW-Umweltministeriums, sowie mit dem unmittelbar vor der Veröffentlichung stehenden „Leitfaden zum Umgang mit Drainagen“ ergibt sich eine erheblich verschärfte Situation für alle Bürger und Kommunen:
  • Das Umweltministerium Düsseldorf verfügt in seiner Pressemitteilung vom 24.10.2012 ausdrücklich, dass die Kommunen für alle Gebiete außerhalb von Wasserschutzgebieten eigene, verschärfende Satzungen erlassen können und sollen. Diese Vorgehensweise ist stets mit der jeweiligen Bezirksregierung abzustimmen, die ihrerseits direkt dem NRW-Umweltminister Remmel untersteht. Kaum ein Bürger, dessen Gemeinde oder Stadt jetzt schon rigide prüft und saniert, wird damit entlastet. So bleiben hunderttausende Bürger von sinnlosen Maßnahmen betroffen, die in vielen Fällen das Übermaßverbot unserer Verfassung grob verletzen.
  • Der vorgeschlagene Drainageleitfaden des IKT soll alle Kommunen veranlassen, bisher geduldete, unproblematische Drainagefehlanschlüsse zwangsweise unter Bußgeldandrohung entfernen zu lassen. Das hebelt Ihre politischen Absichten aus.
  • In NRW gibt es z. Zt. 418 Wasserschutzgebiete, 376 weitere sind geplant. Sie haben zusammen eine Fläche von 5852 km², das sind mehr als 17 % der Fläche dieses Landes. Der aktuelle Stand ist nachzulesen im Internet auf den Seiten der Landesregierung bzw. der jeweiligen Bezirksregierungen.
  • Hinzu kommen 110 Kommunen mit angeblichen Fremdwassergebieten – somit vollkommen unberührt vom bisherigen § 61a LWG NRW –, in denen bereits eifrig und unter verschärften Bedingungen für die Betroffenen geprüft und saniert wird, seit Jahren. Häufig geschieht dies ohne jede Not.
  • Hans Christian Markert, Die GRÜNEN, verlangt die Prüfbescheinigung bei jedem Hauskauf, ähnlich dem Energiepass.-
Die jetzt von Rot-Grün geplanten Maßnahmen haben daher aus unserer Sicht mit Bürgerfreundlichkeit und Erleichterungen nur wenig zu tun. Sie verschärfen im Gegenteil die Situation für die Bürger in NRW massiv und liefern sie ungeschützt der Behördenwillkür vor Ort aus. Das bisherige Gesetz erst hat es Kommunen leicht gemacht, strenge Prüf- und Sanierungsvorschriften in die jeweilige Abwassersatzung zu schreiben. Es ist jetzt die Pflicht des Gesetzgebers, für überzogene Maßnahmen klare Grenzen aufzuzeigen und kommunale Exzesse in die Schranken zu weisen. Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass eine widerspenstige Ministerialbürokratie die meist nicht sachkundigen Politiker gnadenlos über den Tisch zieht.

Die verdachtsunabhängige Prüf- und vor allem Sanierungspflicht für private Abwasserleitungen muss vollständig entfallen. Als Notlösung – wenn etwas anderes politisch nicht durchsetzbar ist – wäre denkbar, eine Durchflussprüfung festzuschreiben. Sollte es dabei grobe ( >10 % ) Abweichungen geben, sollte jeder Eigentümer vermutlich im Eigeninteresse eine Sanierung ins Auge fassen. Allerdings würden dabei wohl sehr nahe an 100 % der Anschlussleitungen als dicht zertifiziert werden und eine allgemeine Prüfpflicht erst recht nicht rechtfertigen. Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen: Diese Regelung gehört in den Mülleimer der Geschichte.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Genreith

Anlage
Adressen einiger betroffener Bürger zur Kontaktaufnahme bei Bedarf

Karl-Udo kommentiert „Danke, Siegfried, für diese bemerkenswerte Aktion, die eigentlich alle Adressaten betroffen machen sollte (deshalb denk mal über breiteren Verteiler, z. B. Fraktionsvorsitzenden Roemer und Sprecher SPD Umweltausschuss Meesters nach). […]“ Sein Unterbezirk hat mit seiner Kritik zum Einlenken der eigenen Regierungschefin beigetragen. So schreibt die Neue Westfälische: „Wie die sogenannte Teutonenriege in Bielefeld herausstellte, habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht zuletzt ob ihrer unmissverständlichen Ansprache die umstrittene Dichtheitsprüfung entschärft.“[43] Auch diese Nachricht unterstreicht, wie weit sich die Führung der SPD schon von der eigenen Basis entfernt hat.

Mein Brief an Hannelore Kraft geht kurz danach online zur Kommentierung in meinem Blog und später an eine größere Anzahl Abgeordneter, jeweils per persönlichem Einzelanschreiben. Eines davon leite ich an unseren Verteiler zur Kenntnis. Susanne schreibt dazu „Einfach klasse!! Trotz bzw. gerade wegen der Bauchpinselei ganz am Anfang. Ich hoffe dringend, dass sie und Weckmann (am besten weitere) ihn komplett lesen. VGSu“. Eine Antwort aus dem Landtag habe ich danach nicht erhalten.

In Folge unserer Proteste gegen das anfängliche Lob der FDP an die Adresse der Regierung hat die nun ihre Argumentation nachgebessert. Im Antrag „Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen“ der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1270 vom 30.10.2012, ist nachzulesen „[…] Auch dieser Schritt ist mit Blick auf eine bürgerfreundliche Neuregelung aber noch nicht ausreichend: So bleibt es der Landesregierung jederzeit unbenommen, starre Fristen für die Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle per Rechtsverordnung nachträglich einzuführen. Gleiches gilt auch für die Beibehaltung starrer Fristen für die Prüfung häuslicher Kanäle innerhalb von Wasserschutzgebieten. Solange der wissenschaftliche Nachweis, dass bereits undichte Hausanschlussleitungen zu einer nennenswerten Grundwassergefährdung führen können, nicht geführt ist, bleibt die Verhältnismäßigkeit solcher Prüfungen auch unter Beachtung des Vorsorgeprinzips fraglich. […]“.

Gut so, die FDP hat die eigentliche Problematik verstanden. Das Schreiben stützt sich richtigerweise auf das Argument der fehlenden Verhältnismäßigkeit, verzichtet darauf, über „Dichtheit“ und einen „Generalverdacht“ zu fabulieren. Die Partei ist mit diesem Antrag wieder weitgehend auf unserer Linie und wird die im Landtag dann auch hoffentlich konsequent vertreten.

Wilfried Blumberg von der Bürgerinitiative „Alles dicht in Lindlar“ sieht die Lage weiter kritisch. Die „Kölnische Rundschau“ zitiert ihn mit der Aussage „Bei mir riefen in den letzten Tagen die Leute an, um zu gratulieren und um uns zu danken. Ich sagte denen: Wir haben doch noch überhaupt nichts geschafft, das Gesetz ist doch noch nicht aufgehoben, es ist doch nichts neu geregelt.“[44] Nun, immerhin steht in dem Entwurf von Rot-Grün „§ 61a wird aufgehoben.“ Von Fristen ist da nirgendwo mehr die Rede. Damit ist also durchaus nichts klar. Klarheit wird eben nur die avisierte Rechtsverordnung liefern, die noch in den Sternen steht, genauso wie die Frage, ob die vermeintlich guten Absichten der Ministerpräsidentin sich dort dann wiederfinden werden.

Dass die Kuh noch lange nicht vom Eis ist, zeigen auch weitere dramatische persönliche Schicksale.Kanal-TÜV: Seniorin droht Hausverkauf“ titelt die Rheinische Post am 6. November.[45] Erfolg oder Misserfolg wird in jedem Lager unterschiedlich gesehen. Während wir die angekündigten Regelungen überwiegend skeptisch bis misstrauisch beäugen oder gar ablehnen, beurteilen einzelne Sanierer das durchaus anders. Das zeigen nicht nur die hektischen Aktivitäten des VDRK. So schreibt der schon bekannte Kanalunternehmer an unseren Mitstreiter Hubert Schulte aus Lippstadt:

Samstag, 3. November 2012 11:07
Betreff: WG: NRW-UMWELTMINISTER REMMEL UND DIE STELLVERTETENDE MINISTERPRÄSIDENTIN LÖHRMANN LEGEN IHRE MANDATE NIEDER …

Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Schulte, die unten folgende Pressemitteilung wird Sie und alle Dichtheitsprüfungsgegner in den Bürgerinitiativen ganz bestimmt sehr freuen … Vielleicht überdenken aber (wenigstens) ein paar von Ihnen noch einmal grundsätzlich ihre populistischen Parolen und Unwahrheiten – speziell in Bezug auf die Märchen, dass die Betreiber von Kanalfirmen ja sowieso alle Millionäre wären die das verdiente Geld durch Dichtheitsprüfungen, auf ihren Yachten oder in ihren Luxushäusern auf Mallorca mit vollen Händen ausgeben.

Ich gratuliere Ihnen und Ihren Mitstreitern zum Erfolg. Sie haben es endgültig geschafft, Frau Kraft schafft die flächendeckenden Dichtheitsprüfungen ab und Sie können sich als Gewinner fühlen! Verlierer werden in erster Linie unsere Umwelt, der Grundwasserschutz und unsere Kinder sein … und ganz nebenbei auch zahlreiche Firmen und Mitarbeiter in der Kanalbranche – aber was solls, wir wissen ja, dass Sie alle das nicht interessiert, – Hauptsache Sie alle haben ca. 200 – 300 € für die Kanalprüfung gespart … und Ihren Willen durchgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
[…]

Angehängt findet sich ein Textauszug des „IKT infodienst – Ausgabe 04.2011“, mit einem Foto von der Live-Diskussion mit Frau Kraft in der Staatskanzlei (auf dem Bild rechts bin ich selbst zu sehen) und ihrer Aussage „Es bleibt bei der Dichtheitsprüfung“. Auch der Sanierer unterstellt der Ministerpräsidentin damit also Wortbruch. Allerdings ist der Vorwurf nicht belastbar, denn die Dichtheitsprüfung ist ja tatsächlich weiterhin vorgeschrieben. Frau Kraft hat schließlich nicht versprochen, dass die in vollem Umfang unangetastet bleibt. Darunter findet sich eine Pressemitteilung der Firma an dpa vom Vortag:

Von: KANALSERVICE […]
Gesendet: Freitag, 2. November 2012 15:29
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Betreff: NRW-UMWELTMINISTER REMMEL UND DIE STELLVERTETENDE MINISTERPRÄSIDENTIN LÖHRMANN LEGEN IHRE MANDATE NIEDER…

Wichtigkeit: Hoch
Presse Info vom 30.10.2012 – Quelle: Die Präsidentin des Landtags… Zerbricht nun die Rot-Grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen ?

Der grüne Umweltminister Johannes Remmel und die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann legen ihre Mandate nieder (Ende/Auszug).
Zeitgleich meldet der KANALSERVICE-[…] (nach über einem Jahr vergeblicher Überzeugungsarbeit bei den Politikern) Insolvenz an, weil nach Angaben des Geschäftsführers D[…] T[…], die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit ihrem politischen Alleingang bei der Änderung des § 61 a LWG NRW (gegen den Willen großer Teile des grünen Koalitionspartners, sowie gegen den Willen von zahlreichen SPD Politikern aus den eigenen Reihen), die Dichtheitsprüfungspflicht an privaten Hauskanälen ganz oder teilweise abschaffen will und damit die Existenzgrundlage zahlreicher Kanalunternehmen zerstört. Wird der NRW Grundwasserschutz für 18 Millionen Menschen von Frau Kraft ignoriert?

[…]/ NRW Ob diese Ereignisse in kausalem Zusammenhang stehen ist zu vermuten. Jedenfalls werden die Gegner der gesetzlichen Dichtheitsprüfungspflicht nun vermutlich laut jubeln und Genugtuung empfinden. Einer der größten Befürworter für die flächendeckenden Kanalprüfungen (…an Steinzeugrohren die schon länger als 30-100 Jahre ungeprüft in NRW im Erdreich liegen ) meldet Insolvenz an. Nach Angaben des Geschäftsführers der Kanalservice-[…] D[…] T[…], hatte das Unternehmen (und die Kanalbranche) bereits seit Ende 2011 Auftragsrückgänge von bis zu 100 %, nachdem die Politik dafür gesorgt hatte, dass zum damaligen Zeitpunkt in der Presse veröffentlicht wurde, dass der sogenannte Kanal-TÜV vom Tisch sei und die gesetzliche Dichtheitsprüfungspflicht abgeschafft würde (… obwohl diese Pressemitteilung seinerzeit keinerlei rechtliche Grundlagen hatte und deshalb falsch und unverantwortlich war).

Fakt ist, dass die gesetzliche Dichtheitsprüfungspflicht gemäß § 61 a LWG NRW ( rein formell ) immer noch rechtsgültig ist. Erst mit der damals erschienenen Pressemitteilung von der Politik KANAL-TÜV VOM TISCH, begann die Verunsicherung bei den Hausbesitzern. Ca. 4 – 500.000 Eigentümer (von ca. 3,5 Millionen) in NRW hatten ihre Hauskanäle bereits 2010/11 prüfen und/oder sanieren lassen, aber viele andere Hausbesitzer stornierten ihre Aufträge bzw. wollten verständlicherweise erst einmal abwarten was die Politik festlegen würde. Leider gab es aber dann in den letzten Monaten keine Klarheit, sondern nur ein politisches Verwirrspiel. Die Politiker konnten (oder wollten) bis heute keinen klugen und rechtstauglichen Gesetzesentwurf vorlegen. Stattdessen erschienen immer wieder anders lautende Pressemitteilungen. Nun sieht es aber tatsächlich so aus, als habe Frau Kraft sich durchgesetzt. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit werden aber vermutlich die Gerichte sprechen, weil Frau Kraft nach Meinung von Juristen mit ihren Plänen gegen geltende Gesetze und gegen die Verfassung verstößt. Man darf deshalb sehr gespannt darauf sein, was nun von der SPD endgültig in den neu gestalteten Gesetzesentwurf hinein geschrieben wird.

Persönliche Anmerkung: Liebe Kollegen der Kanalbranche – wir wissen, dass schon viele kleine Kanalfirmen pleite gegangen sind oder Insolvenz anmelden mussten und zahlreiche Kanalarbeiter (mittlerweile auch sämtliche Kollegen beim Kanalservice-[…] ) durch das politische Hin und Her ihre Arbeitsplätze verloren haben. Der Geschäftsführer des Kanalservice-[…] D[…] T[…] bittet aber alle Kollegen und deren Familien darum, sich auf keinen Fall für diesen unverschuldeten Existenzverlust zu schämen. Er selbst verheimlicht die Insolvenz seiner Firma nicht, sondern geht (auch in seiner Nachbarschaft) offen damit um, obwohl er weiß, dass man in der Öffentlichkeit meistens schlecht beurteilt wird, wenn man seine Existenz oder seine Arbeit – und damit auch seine gesellschaftliche Anerkennung verliert. D[…] T[…] hat nach eigenen Angaben zwar seine Existenzgrundlage bzw. seine Arbeit verloren aber nicht seinen Stolz, deshalb wird er nun mit großer Kraft ( pardon, Korrektur aus gegebenem Anlass), mit großem Engagement und mit erhobenem Haupt weiter gegen die wahren Schuldigen wie hauptsächlich Frau Kraft, vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen
[…]
Dipl.-Ing. ( …entlassener Mitarbeiter des Kanalservice-[…]
KANALSERVICE […]

Ob der Text tatsächlich irgendwo abgedruckt wurde, ist mir nicht bekannt. Wenn das so alles stimmt, ist es in der Branche wohl richtig hart zur Sache gegangen. Nicht wenige unter uns halten die Geschichte für einen schlechten Scherz oder einen Trick, um öffentliche Wahrnehmung zu erzeugen. Mit dem angekündigten Wegfall des § 61A ist allerdings tatsächlich ein Regel-Vakuum entstanden, das vorübergehend die Auftragsbücher der Kanalunternehmen geleert haben dürfte. Wenn dann eines davon ausschließlich von privaten Prüfungen und Sanierungen lebt und nichts davon kompensieren kann, dann wird es natürlich eng. Beim Stand der politischen Diskussionen kann dann auch einmal eine Bank leicht nervös werden und Kredite kündigen.

Bei der Veranstaltung am 6. November der Münsterländer Initiativen soll der nun vorliegende Entwurf von SPD/GRÜNE für eine Rechtsverordnung in der Runde besprochen werden. Das Ende des § 61A LWG scheint besiegelt. Ob eine Rechtsverordnung nun Besserung in der Sache bringt, wird der weitere Verlauf der Diskussion zeigen.

Begleitend für die noch immer anwachsenden Proteste hat Robert wieder einen Song kreiert „Wir stehen auf“. Auf der anderen Seite deutet sich allerdings schon jetzt Entspannung an, worauf Heinz in seiner Einleitung für einen „stürmischen Herbst“ dezent anspielt. Die Frage ist berechtigt, wie lange noch die Bürgerinitiativen zusammenhalten und solidarisch agieren. Wenn die Versprechen alle umgesetzt werden, könnte unsere Front deutlich einbrechen und die dann noch Betroffenen im Regen stehen.

Wednesday, November 07, 2012 10:53 PM
Subject: die Informationsveranstaltung ,,stürmischer Herbst hat begonnen".

An alle Bürgerinitiativen im Land NRW,
Eigentlich könnten wir uns in Üb.-Palenberg zurücklehnen und die Beine auf den Tisch legen, weil wir noch kein Wasserschutzgebiet haben. Eigentlich!

Aber dieses Gesetz ist und bleibt auch in der neuen Form Schwachsinn und die Politiker der Landesregierung doof und dämlich. Wie jetzt vielleicht alle Mitstreiter festgestellt haben und feststellen konnten, lässt die Rot-Grüne- Regierung erwartungsgemäß nicht mit sich reden.

Unbeeindruckt dessen setzen wir in Üb.-Palenberg unseren bisherigen Kurs auf Biegen und Brechen weiter fort. Kein Beweis für eine Grundwassergefährdung durch private Abwasserrohre. Dann keine Dichtheitsprüfung und auch keinen Vorsorge-TÜV für alle Bürger. Und noch mal. Dieses Gesetz bleibt Schwachsinn hoch drei. Gegen Machtpolitiker gibt es nur eine richtige Lösung.

,,Demonstration”
Deswegen setzen wir ,,auf Teufel komm raus” am Samstag d. 10. Nov. in Übach-Palenberg alles auf diese Veranstaltung. Teilnehmer aus dem ganz Nordrhein-Westfalen haben sich bereits angemeldet. Aus Nideggen, Euskirchen, Aachen, Köln, Neuenkirchen, Münsterland, Wegberg, Castrop-Rauxel, Alsdorf, Ost-Westfalen- Lippe, Lindlar, Eschweiler, Geilenkirchen, usw..
Wir in Üb.-Palenberg zeigen uns mit den betroffenen Bürgern in Wasserschutzgebieten solidarisch. Ihr auch???

Dann scheut keine Kosten und Zeit und kommt alle nach Üb.-Palenberg. Hier können wir jetzt der Regierung unsere Stärke zeigen.

Ansonsten kann ich euch nur einen neuen Feiertag in NRW anbieten.

,,Tag der Betrogenen” am 03. Okt. 2013
Mit freundlichen Grüßen aus Üb.-Palenberg
Heinz Klinkertz

Für Unverständnis und Kopfschütteln sorgt auch die Entscheidung des Ministeriums, nun ein Monitoring zu starten, das die Notwendigkeit der Prüfungen erst noch belegen soll. Offenbar liegen tatsächlich keine belastbaren Beweise für die Gefahrenlage vor, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der LINKE ja auch festgestellt hat. Auch die FDP hakt da ein mit einer Information an die Medien, in der sie die Position der Partei noch einmal klar herausstellt:

MedienINFO 212 – Donnerstag, 08. November 2012
Dichtheitsprüfung
Höne: Keine Prüfpflicht durch die Hintertür einführen

Mit Skepsis bewertet Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, den rot-grünen Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung. „Es ist entlarvend, dass die rot-grüne Landesregierung jetzt plötzlich ein Monitoring ankündigt. Offenbar haben sich SPD und Grüne bislang gar nicht an Fakten orientiert, sondern nur auf Hörensagen verlassen.“

Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass zunächst in allen Gebieten die Fristen so gesetzt werden, dass vor der Auswertung dieses Monitorings kein Bürger zur Prüfung seines privaten Abwasserkanals verpflichtet wird.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert zudem eine Differenzierung der Wasserschutzgebiete. Ansonsten droht in vielen Regionen eine nahezu flächendeckende Dichtheitsprüfung durch die Hintertür. „Mit Sorge beobachten wir zudem, dass SPD und Grüne versuchen, nicht nur die Verantwortung für den Kanal-TÜV an die Kommunen abzugeben, sondern ihnen vielmehr den Schwarzen Peter zuzuschieben.“

DERWESTEN titelt richtigerweise „Opposition lehnt überarbeiteten "Kanal-TÜV" weiterhin ab.“[46] und tritt damit der ansonsten leider weit verbreiteten Meinung entgegen, die Kuh sei schon vom Eis.

Derweil hat die Sitzung des Umweltausschusses wie angekündigt am 8. November stattgefunden. Klaus berichtet kurz „Hallo in diverse Runden, gestern, 8.11.2012, war bereits die 1. Lesung der beabsichtigten Gesetzesänderung. Anwesend war Werner Merkes, Gross-BI Köln. Er berichtete von einem kämpferischen Herrn Hovenjürgen (CDU ) und engagiert argumentierenden Herren Höne (FDP) und Rohwedder (PIRATEN) Bereits m Januar 2013 soll eine Anhörung stattfinden. […]

Schon am nächsten Tag geht die Einladung der FDP bei mir ein. Den Termin kann ich selbst wieder einmal nicht wahrnehmen und verteile die Mitteilung darüber am folgenden Tag in die Runde:

Einladung zum Fachdialog Dichtheitsprüfung 09.11.2012, 14:46

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der zu Ende gehenden Sitzungswoche des Landtags haben sich die Abgeordneten auch mit dem Gesetzesentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur so genannten Dichtheitsprüfung kontrovers auseinandergesetzt. Wie angekündigt sende ich Ihnen die Einladung zum Fachdialog Dichtheitsprüfung der FDP-Landtagsfraktion NRW am 05. Dezember 2012 im Landtag NRW zu.

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie dazu im Landtag begrüßen dürfen und freuen uns auf Ihre Anmeldung.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
[…] Büro Henning Höne MdL […]

Programmpunkte:
18.00 Uhr Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner MdL
18.15 Uhr Chronologie der Dichtheitsprüfung, Kai Abruszat MdL, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
18.30 Uhr Analyse und Vergleich der Gesetzesentwürfe von FDP und CDU sowie von SPD und Grüne; Henning Höne MdL, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
18.45 Uhr Diskussion und weiterer Ausblick
19.30 Uhr Get-together und Imbiss in der Wandelhalle

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner MdL
Henning Höne MdL
[…]

Derweil hat Heinz die Vorbereitungen für das Treffen in Übach-Palenberg abgeschlossen. Die Veranstaltung in der Stadthalle am nächsten Tag wird ein voller Erfolg. Hartmut Hepcke fordert, den Protest mit aller Härte fortzuführen[47]. Meine Frau und ich sind auch dabei. Der große Saal ist tatsächlich voll. Viele Mitstreiter sind über hunderte Kilometer angereist. Auch Klaus ist mit seiner Frau vor Ort. Ich bin tief beeindruckt, von den vielen Menschen, den hochrangigen Rednern auf der Bühne, der perfekten Technik – enorm, was Heinz Klinkertz hier auf die Beine gestellt hat. Der WDR berichtet noch am Abend in der Lokalzeit aus Aachen[48].

Heinz formuliert am nächsten Tag eine Pressemitteilung an den Aachener Zeitungsverlag mit einer schönen Zusammenfassung:

Sent: Sunday, November 11, 2012 11:19 AM
Subject: Pressemitteilung über die Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative ,,alles Dicht in Üb.-Palenberg
Heinz Klinkertz
Sprecher: BI ,,alles Dicht in Üb.-Palenberg"
Presseerklärung

Sehr geehrter Herr Udo Kals,
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
Die Informationsveranstaltung ,,alles Dicht in NRW"in der Stadthalle Üb.-Palenberg (Fassungsverögen 500 Personen) war eigentlich gut gefüllt und für alle Anwesenden ein großer Erfolg mit sachlichen Auseinandersetzungen. Dies war zu hören von den Sprechern der Bürgerinitiativen aus dem ganzen Land-NRW und den Gastrednern:MdL Bernd Krückel ,,CDU"; MdL Henning Höne ,,FDP"; MdL Hanns-Jörg Rohwedder ,,Piratenpartei"; MdB Andrey Hunko ,,die Linke"; sowie Detlef Erm ,,Verband Wohneigentum e. V. NRW"; Prof. Dr. Peter Rasche ,,Landesverbandsvorsitzender von Haus&Grund Rheinland";

Nachdem Prof. Dr.-Ing. Hartmut Hepcke sein Referat: ,,über Sinn oder Unsinn der Dichtheitsprüfung" vorgetragen hatte, gingen alle Redner mit der Rot-Grünen Landesregierung hart ins Gericht. Auch hier wurde die ,,rote Karte Aktion" mit einigen Hundert Unterschriften weiter fortgeführt.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Köln – Sven Kausemann – forderte die Grünen auf, wieder das zu tun was sie am besten können. ,,Auf Bäume klettern, sich an Schienen festketten und gegen Atom protestieren."

Meiner Ansicht nach verspielt die Landesregierung in NRW sich das Versprechen einer bürgerfreundlichen Politik mit der Dichtheitsprüfung und unterschätzt die Bürgerinitiativen und den Protest der Bevölkerung im Land gewaltig. Der von der SPD-Landesregierung geschickte Ministerialrat, Herr Dr.-Ing. Viktor Mertsch aus der Fachabteilung im Ministerium hatte sich redlich abgemüht ohne den geringsten Erfolg und den Hauch einer Chance. Die Informationsveranstaltung verlief trotzdem sehr fair ab.

Hiermit möchte ich mich auch noch einmal ausdrücklich über die gute Berichterstattung des Aachener Zeitungsverlags bedanken.

Mit freudlichem Gruß Heinz Klinkertz

Die Aachener Zeitung/Aachener Nachrichten berichten am 15. November[49] und schreiben dazu „Die Ordnungsbeamten der Stadt Übach-Palenberg und einige Polizisten hatten auf dem Parkplatz der Grundschule gegenüber der Stadthalle Stellung bezogen. Grund war eine Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „Alles dicht in Übach-Palenberg”. Diese lockte viele Bürgerinitiativen aus Bielefeld, Münster, Bocholt, dem Bergischen Land sowie dem Kölner Raum an. […] Ministerialrat Dr.-Ing. Victor Mertsch hatte einen schweren Stand, er stand im kritischen Kreuzfeuer der Bürgerinitiativen. Mertsch versuchte, den Wind aus den Segeln zu nehmen, und verkündete in Übach-Palenberg, dass die Landesregierung im Januar 2013 Experten zu diesem brisanten Thema einlädt. […]

Unter den begeisterten Zuschriften der folgenden Tage findet sich auch die des Bürgermeisters, der schreibt „Vielen Dank Herr Klinkertz!, es war eine beeindruckende Veranstaltung, sehr gut besucht und ich habe viel lernen können.“ Ein Mitstreiter aus Erkelenz äußert sich ähnlich positiv:

Aw: Redemanuskript Vortrag Übach-Palenberg 15.11.2012, 11:13

Sehr geehrter Herr Genreith,
auch ich war am Samstag in Übach-Palenberg und war von der Veranstaltung begeistert, insbesondere von dem Vortrag von Prof. Hepcke. Die Ausführungen des Vertreters des Ministeriums mit seinen "gestrickten" Bildern waren für mich nicht akzeptabel. Leider konnte ich wegen eines Termins der anschließenden Diskussion, an der ich mich auch gerne beteiligt hätte, nicht bis zu Ende beiwohnen, aber soweit ich dies noch mitbekommen habe waren auch diese Beiträge sachlich und überzeugend. Leider ist es so, dass in meinem Bereich der Stadt Erkelenz zu wenig "Wutbürger" vorhanden sind. Wie Heiner Geißler in seinem Buch "Sapere aude" ausführt, fehlt hier der Mut bzw. es liegt an der Bequemlichkeit, dass wir Bürger zu wenig aktiv ins politische Geschehen einwirken und unsere politische Betätigung sich nur auf die Stimmabgabe beschränkt.

Sollte nochmals eine derartige Veranstaltung stattfinden, würde ich gerne auch daran teilnehmen.

Bis dahin viele Grüße und vielen Dank für Ihre Aktivitäten
[…]

Der Dank gebührt natürlich vor allen anderen Heinz, an den ich die E-Mail sofort weiterleite. Vor allem durch die Berichterstattung wirkt eine solche Veranstaltung weit über den eigentlichen Teilnehmerkreis hinaus.

Direkte Angriffe aus Verbänden und Handwerk auf einzelne unserer Mitstreiter bleiben die Ausnahme. Meine früheren Befürchtungen bewahrheiten sich damit nicht. Ich hatte anfangs schließlich eher an eine mögliche Flut von Klagen gedacht, sobald unser Protest nicht mehr zu ignorieren ist. Das liegt vielleicht an der extrem dezentralen Organisation des Widerstands. Gegen wen sollten die denn dann auch vorgehen? Eine zentrale Steuerung, bei der ein Angriff den Aufwand nachhaltig rechtfertigen könnte, gibt es schließlich nicht.

Eine der wenigen Ausnahmen – nach der Klage gegen Bernd vom letzten Jahr – trifft einen Mitstreiter aus Barntrup. Datiert vom 21. November geht ein anwaltliches Schreiben bei ihm ein, in dem durch den Geschäftsführer des VDRK eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und entsprechende Gebührenerstattung verlangt werden. Weiter heißt es dort „[…] Wir setzen Sie weiterhin darüber in Kenntnis, dass unsere Mandantschaft wegen der Inhalte Ihrer E-Mail vom 26.10.2012 zwischenzeitlich auch Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Kassel gegen Sie gestellt hat. […]

Ich leite den Hilferuf des Adressaten, der zurzeit im Urlaub weilt und kaum reagieren kann, unter anderem an Robert Horras weiter:

25.11.2012, 12:30
Hallo Herr Horras, Herr Finkbeiner, die Verbände werden wohl nervös. Es geht schließlich um viel Geld. Lothar Dithmar […] ist sicher dankbar für jeden Hinweis. Einfach zurückzustecken halte ich für problematisch. Damit würde ein Exempel statuiert, dass der ganzen Bewegung schaden könnte.

Grüße Siegfried Genreith

Wenige Tage später schon liefert Robert Horras ein unterschriftsreifes Antwortschreiben an die Rechtsanwälte „[…] Bei dem gegebenen Sachverhalt sehe ich jedenfalls keine Veranlassung, die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Dem Ausgang der Strafanzeige Ihrer Mandantschaft sehe ich mit Gelassenheit entgegen.[…]“. Damit ist die Sache tatsächlich erledigt. Ohne fachkundige Hilfe hätte das teuer werden können. Wir haben da schon ein Klasse-Team beisammen.

Den Fachdialog mit der FDP hatte ich schon fast wieder vergessen. Glücklicherweise behält Uwe die Fäden in der Hand und schreibt „DRINGEND-WICHTIG!!! Einladung zum Fachdialog Dichtheitsprüfung Am Mittwoch, 5. Dezember 2012, von 18 bis 20 Uhr im Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf. Bitte meldet Euch verbindlich bis zum 30. November 2012 per E-Mai […]“. Außerdem erinnert er an die Expertenanhörung im Januar, für die er wiederholt trommelt. Natürlich hat er recht damit. Eine mangelnde Präsenz könnte ein verheerendes Signal an den Landtag senden.

28.11.2012, 19:17
Fw: Wichtiger Termin 09.01.2013: Wer kommt zur öffentlichen Anhörung?
Wichtiger Termin 09.01.2013
Vor fast einem Jahr (14.12.2012) waren wir mit ca. 100 Mitstreitern an gleicher Stelle präsent. Das müssen diesmal noch mehr sein!

Die Besuchertribüne muss von uns komplett besetzt werden!

Also, auf nach Düsseldorf
Landtag Düsseldorf
Öffentliche-Experten-Anhörung
9.Januar 2013 11-13 Uhr

Voraussichtlich im Plenarsaal Personalausweis nicht vergessen! Ohne kommt Ihr nicht in den Landtag!
KEINE DEMO

Gruß
Uwe Gellrich

Ich selbst bin in den Tagen auf Tauchstation. Beruflich und privat beschäftigen mich andere Dinge. Zum einen habe ich einen Vertrag für Altersteilzeit bei meinem Arbeitgeber angefordert. Mein Management hat zugestimmt, die Personalabteilung ziert sich noch, fragt sinngemäß zurück, ob das denn tatsächlich mein Ernst sei.

Zum anderen geht mir ein neues Buchprojekt durch den Kopf. Nur der Titel steht schon und kurze Skizzen der wichtigsten Protagonisten. „Einsichten eines Schwarms“ soll es heißen und wieder unter meinem Pseudonym laufen. So richtig zum Schreiben komme ich allerdings nicht und das wird noch ziemlich lange so bleiben. Schließlich landen die Skizzen in meiner elektronischen Ablage. Irgendwie schaffe ich es zwischendurch noch, ein anderes lang gehegtes Vorhaben in die Tat um zu setzen. Ende November stelle ich mein Portal um auf eine leistungsfähige Technik, ein echtes sogenanntes „Content Management System“, wie es auch Verlage nutzen, und schalte die neue Plattform nach einigen Tests Anfang Dezember scharf:

Neue technische Plattform 03.12.2012, 17:13

Der Internetauftritt der Initiative läuft jetzt auf einer professionellen Technologie. Damit können mehrere Personen gleichzeitig an Beiträgen arbeiten. Daneben gibt es jetzt auch eine Suchfunktion (unten links).

Ich würde gerne einige wenige Mitstreiter als Autoren zulassen. Nach Anmeldung können dann neue Beiträge geschrieben und jederzeit eigene Beiträge geändert oder gelöscht werden.
Bei Interesse registriert Euch bitte im Portal
[…]

Wichtige grafische Element habe ich übernommen, sodass der Auftritt leicht wiederzuerkennen ist. Auch die alten Beiträge habe ich einen nach dem anderen von Hand rüberkopiert in die neue Datenbank.

Für die wichtige Anhörung am 9. Januar 2013 werden Kandidaten aus unserer Runde genannt. Neben Klaus, Fritz, Robert, Hans-Peter stehe auch ich auf der Liste. Leider muss ich beruflich bedingt wieder einmal absagen. Mittwochs ist eben ganz schlecht einzurichten für mich. Aber die anderen machen das schon und werden mich kaum vermisssen.

Im Nachgang zum Fachdialog der FDP vom 5. Dezember meldet sich ein uns schon bekannter Sanierer wieder über meinen Blog zu Wort:

6. Dezember 2012 um 15:11 Uhr
FDP Fraktion hat zum Dialog geladen und ich war verwundert, was die „selbsternannten Fachleute“ doch so wissen.
[…]
Gestern wurde mit auf dem Weg von Düsseldorf nach Schwalmtal klar, entweder bin ich vor mehr als 25 Jahren schon in meiner Ausbildung verarscht worden und nur Menschen mit Abi haben die Weisheit mit dem Löffel gefressen, oder diese Menschen wissen schon nicht mehr was die uns sagen!
Herr Hepcke präsentierte mal wieder, dass auch Dr. Thoma sagt: „eine Verschmutzung von Hausanschlussleitungen ist nicht zu erwarten“!
[…]

Ein sachkundiger Prüfer bietet an, als Vortragender in die eine oder andere Versammlung zu kommen. Das Angebot leite ich weiter. Naturgemäß trifft das erst einmal auf Skepsis, wird später vereinzelt und mit gutem Ergebnis angenommen. Für alle, die trotz der neuen Lage jetzt prüfen und sanieren müssen, scheint der keine schlechte Wahl zu sein. Er gibt sich nachweislich alle Mühe, einer zu prüfenden Leitung Dichtheit bescheinigen zu können und meist gelingt ihm dies nach eigenen Angaben auch.

Schon sechs Wochen nach seinem Brief an Remmel und Kraft freut sich Karl-Udo über die Antwort des Ministers:

13.12.2012, 01:20
Hallo in die Runde der engeren Mitstreiter u. Aktivposten,
es ist kaum zu fassen und das in zweierlei Hinsicht:
  • der Herr Umweltminister Remmel gibt sich die Ehre (respektive lässt sie geben!) und antwortet doch glatt/ lässt antworten nach langen, mehr als 1 1/2 Monaten auf meine Mail an die MP Kraft und ihn sowie eine Reihe von Spitzenfunktionären meiner Partei SPD. Ihr mögt Euch erinnern – die Mail beinhaltete im Wesentlichen meinen Fragenkatalog mit 10 "brennenden" Fragen zum neuen Gesetzentwurf (hänge ich der Vollständigkeit halber noch mal hier dran).
  • Lest selbst das – despektierlich gesagt – 'allgemeine Blah-Blah & Wischi-Waschi' längst bekannter Tatsachen; aber praktisch keine Antwort auf die wichtigsten, drängendsten Fragen meines Kataloges. Zumindest meiner Frage 9 zu 'häufiger Sprachlosigkeit der Politik auf Fragen der Bürger' allerdings entzieht er (vordergründig/formell – nicht inhaltlich!) den Boden
Wie dem auch sei: ich werde mich natürlich auf meine Art beim Minister noch vor der Weihnachtspause "artig bedanken" – wenn jemand dafür noch spezielle Anregungen hat, immer man her damit.
[…]

Inzwischen steht wieder einmal Weihnachten vor der Türe. Alleine die letzten drei Monate schon waren gefühlt ein ganzes Jahr. „Wir sollten, jeder für sich, einmal darüber nachdenken, wo wir mit unseren Protesten stehen.“ schlägt Gerhard Minuth vor, bevor er sich in die Weihnachtsferien verabschiedet.

Nach etwas Besinnlichkeit sieht es dann auch aus. Den Jahresausklang begleiten überwiegend weihnachtliche Grüße aus unserer Runde. Sogar Klaus mahnt zur Ruhe:

Nur mit Geduld kann aus Gras Milch werden …“.