Kriegsmüde?

Schon der dritte Jahreswechsel in Folge verläuft eher unruhig. Für das Fassen guter Vorsätze bleibt kaum Zeit. Daran ändert auch Gerhards Aufruf zu Besinnlichkeit nicht viel. Was haben wir bis jetzt tatsächlich erreicht? Substantiell ist da noch nichts so recht greifbar. Der § 61A ist faktisch schon Geschichte – gut so. Dafür gibt es dann eine Ermächtigung, eine wie immer ausgestaltete Rechtsverordnung zu erlassen, die solch Ungemach in Zukunft regeln soll. Nur – was wird da drin stehen? Gilt dafür noch das Wort der Ministerpräsidentin? Noch gibt es nicht einmal einen Entwurf dazu und niemand unter uns traut Rot-Grün. Minister Remmel wird vermutlich alles daransetzen, die von Hannelore Kraft zugesagten Erleichterungen aufzuweichen und wieder zu verschärfen. Der hat mit ihr jetzt noch eine Rechnung offen. Um die zu begleichen wird ihm wohl jedes Mittel recht sein und kein Auftragsgutachten zu teuer. Bei dem schon begonnenen Monitoring wird es nicht bleiben, zumal dessen Ergebnisse um Jahre zu spät kommen werden.

 

Die Anhörung am 9. Januar steht an. Unsere Präsenz auf der Besuchertribüne bereitet noch Sorgen. „Hallo zusammen, bisher haben sich knapp über 50 als Teilnehmer bei mir gemeldet. Das muss mehr werden! Vielen Dank, schon einmal an alle die zugesagt haben. Alle Bi´s sollten versuchen den 9.1.2013 in den Medien – Zeitung/TV/Radio -- durch Pressemitteilung usw. zu platzieren.“ schreibt Uwe schon am Neujahrstag in die Runde.

In dem tragischen Fall aus Ratingen hat Klaus Büchler zusammen mit Klaus Lau, Robert Horras, sowie Haus und Grund inzwischen für Erleichterung gesorgt. Zumindest bei diesen alten Herrschaften dürfte dieser Jahresauftakt der entspannteste seit langem sein:

Gesendet: Samstag, 5. Januar 2013 00:58
Betreff: Neubewertung des Schadens

Sehr geehrter Herr Büchler,
sehr geehrter Herr Lau,
am 28.12.2012 hat Herr Fliescher ein neues Schreiben der Stadt Ratingen in unserem Fall erhalten, was ich Ihnen gerne hiermit zur Kenntnisnahme zur Verfügung stelle. Darin befindet sich eine Neubewertung des Schadens, sowie die Aufhebung des Zwangsgeldes. Ich denke, daß wir mit dem Erfolg zufrieden sein können.

Dank Ihrer und weiterer Kollegen Unterstützung, konnte das Unheil abgewendet werden. Einen weiteren herzlichen Dank von mir und dem Rest der Familie I[…].

Ich habe dieses Schreiben für alle, die es interessiert, auch auf der Internetseite platziert. Ich würde mich über eine Stellungnahme, der Neubewertung des Schadens, von Ihnen freuen.

Herzliche Grüße,
André I[…]

Auch die Bauernverbände sind naturgemäß an einer bürgerfreundlichen Regelung interessiert und unterstützen in einer Stellungnahme den Entwurf der Opposition. Dass die sich erst jetzt rühren, finde ich erstaunlich. Die sind doch berüchtigt für ihre besonders effiziente Lobbyarbeit. Bei Landwirten sind oft besonders lange Kanäle zu prüfen, zu teils aberwitzigen Kosten, während sie gleichzeitig nebenan tonnenweise Gülle legal auf die Felder ausbringen. Das verstehe, wer will. Für möglich halte ich aber, dass deren Verbände wegen der Gülle ohnehin schon unter Druck stehen und deshalb nur ungern noch ein Fass mit weiterem Konfliktstoff öffnen. Ob der Umweltminister dem Anliegen der beiden großen Landwirtschaftsverbände mehr Gehör schenkt, darf bezweifelt werden. Denen dürfte Remmel ähnlich feindlich gegenüber stehen, wie etwa dem Landesjagdverband, der ob seiner Proteste schon mit ministerialen Drohungen belegt wurde. Einen kräftigen Rückenwind erwarte ich deshalb auch aus dieser Richtung nicht. Die sitzen selbst im Glashaus und hängen sich eher vorsichtig an die Proteste an, ohne selbst wirklich vortreten zu wollen.

Auf kommunaler Ebene beginnt allerdings schon eine Welle zu rollen, die zu den Absichten des Ministers so gar nicht passen dürfte. Melanie Schwan von „Alles-dicht-in-Alsdorf“ meldet am 7. Januar den Erfolg ihres Bürgerantrags „Der Rat der Stadt Alsdorf hat in seiner Sitzung am 11.12.2012 die Aufhebung der Satzung zur Dichtheitsprüfung beschlossen.“ und dies, obwohl das alte Gesetz formal noch gilt. Warum geht so etwas nicht in jeder Kommune? Vermutlich spielen die meisten Räte und Bürgermeister lieber den Musterschüler bei ihrer Bezirksregierung, als sich um die Nöte ihrer Wähler zu kümmern. Trotzdem drängt sich mir der Eindruck auf, dass hier ganz langsam etwas zum Positiven hin ins Rutschen gerät.

Die Reihen auf der Besuchertribüne für die Anhörung im Landtag füllen sich derweil. Von der Veranstaltung selbst hatte ich nicht viel erwartet. Erste Bewertungen aus unserer Runde bestätigen meine Einschätzung. In der Folge erscheint eine Vielzahl von Artikeln in den Zeitungen:

  • Münsterland-Zeitung am 7. Januar „Die Bürgerinitiative "Alles dicht in Heek-Nienborg" nimmt am Mittwoch, 9. Januar, um 11 Uhr, mit etwa 120 Delegierten aus insgesamt 70 Bürgerinitiativen (sechs aus dem Kreis Borken, und 23 aus dem Münsterland) auf der Besuchertribüne im Plenarsaal des Landtag-NRW Platz.“ Die wirft im Beitrag begrifflich hier einiges durcheinander – macht aber nichts. Öffentlichkeit ist alles.

  • Dülmener Zeitung am 12. Januar „[…] Auch WILLI KAPPEN und HARTMUT TOLKSDORF von der Bürgerinitiative ‚Alles dicht in Dülmen‘ haben sich die Argumente der Fachleute drei Stunden im Landtag angehört. ‚Die Arroganz bei SPD und Grünen ist bedauerlich‘ fasst Tolksdorf das Ergebnis zusammen. Überrascht habe ihn, dass viele Städte und Gemeinden sich für eine verpflichtende Überprüfung privater Abwasserkanäle ausgesprochen hätten, und unter den Experten etwa zwei Drittel pro und nur etwa ein Drittel kontra Dichtheitsprüfung gewesen sei.“

  • Haus und Grund Oberberg bestätigt den tendenziösen Charakter der Veranstaltung „Anhörung zur Dichtheitsprüfung – Haus & Grund hat deutliche Kritik geübt“ [50].

  • Die Neue Westfälische zitiert den Hauptzeugen der Anklage gegen uns „Johannes Weinig spricht sich für Kanal-Tüv aus“ [51].

  • Die Rheinische Post titelt am 10. Januar „Kanal-Tüv: Kritiker bereiten Klage vor“ und schreibt „Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund NRW bereitet eine Musterklage gegen die von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigte Änderung des Landeswassergesetzes vor. Das erklärten Verbandsvertreter gestern bei der Experten-Anhörung im Landtag. […]“[52].

  • Der branchennahe „infodienst des IKT“ schreibt dazu „NRW-Politik: Große Differenzen über Prüfung privater Abwasserkanäle Experten-Anhörung im Landtag: Austausch von Argumenten, keine Einigung in Sicht.“

Schließlich meldet sich auch Fritz noch mit seiner pessimistischen Einschätzung der erwarteten Entwicklung:

Sent: Sunday, January 13, 2013 9:55 PM
Subject: ein privates Lebenszeichen

Hallo in die Abwasserrunde,
leider konnte ich wegen einer OP nicht in Düsseldorf teilnehmen, forste mich aber in behandlungsfreier Zeit durch die Emails.

Ich habe den Show-Charakter dieses Events im Landtag befürchtet. Selektiv kann ich von hier aus einige Kommentare schreiben, so heute in der Mönchengladbacher Zeitung – Für den Cheflobbyisten der SPD, Johannes Weinig, werden wir wohl einen Pan B brauchen – also der ist wirklich schmerzbefreit. Als Nächstes kommt jetzt der Drainageleitfaden und die markertsche Zwangsprüfung bei Verkauf oder Übergabe einer Immobilie. Die Mogelpackung wird weiter immer größer. […]

Wieder einmal so ein Déjà-vu. Lief das jemals anders? Auch das war wieder einmal eine reine Show-Veranstaltung – Wortbruch inklusive. Die suchten nur eine Rechtfertigung für das, was ohnehin geplant und schon entschieden ist. Bekannte Argumente wurden ausgetauscht – darunter auch die üblichen, längst widerlegten. Eine echte Diskussion fand nicht statt. Die Verantwortlichen können nun sagen, „wir haben alle Seiten gehört“, und haben ihr wichtigstes und vermutlich einziges Ziel damit erreicht. Es ist ermüdend, jedes Mal aufs Neue so etwas erleben zu müssen. Erreichen unsere Leute mit so was noch irgendetwas oder sollten wir uns alle solche Termine ersparen? Vielleicht geht es aber einfach darum, Präsenz zu demonstrieren und schon durch die bloße Beteiligung deutlich zu machen „Wir lassen uns nicht unterkriegen!“.

Einige Tage später reicht Hans-Peter Bergmann per Briefpost seine ausführliche Zusammenfassung der Anhörung an Josef Hovenjürgen (CDU) nach:

An die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kommunalpolitik (Landtag NRW)

Zu Händen Herrn Josef Hovenjürgen 22.01.2013
[…]
Erster Eindruck: Die Besetzung, der von den Parteien eingeladenen Experten (siehe Ausschussprotokoll APr 16/121 Sachverständigenliste), war nach unserer Einschätzung in keiner Weise demokratisch ausgewogen bzw. politisch neutral, da etwa 2/3 zu den dogmatischen Befürwortern gehören, deren Verbände bzw. Unternehmen in vielen Fällen auch wirtschaftlich direkt oder indirekt mit der Abwasserwirtschaft verknüpft sind und daher eine unabhängige Expertise durch bestehende Interessenkonflikte kaum möglich ist (Beispiel siehe Pkt. 4).

Von den Koalitionsfraktionen SPD und Grünen wurden zudem nur Sachverständige eingeladen und befragt, die eine stringente Fortführung der Dichtheitsprüfung für priv. Abwasserleitungen befürworten.

Anmerkung: Herr Meesters hatte mir persönlich, in einem relativ langen Telefongespräch Ende letzten Jahres noch zugesagt (von ihm auch als bürgerfreundlich per eigener Pressemitteilung publiziert), dass auch örtlich betroffene Bürger oder Initiativen (z. B. aus bestehenden Fremdwassersanierungs- oder Wasserschutzgebieten) von der SPD eingeladen werden sollen, um über Ihre bisherigen Erfahrungen berichten zu können! Dies ist leider nicht geschehen! Es gab auch keine einzige Frage vonseiten der SPD und den Grünen an die Kritiker der DHP!

War dies also eine reine Pseudoveranstaltung, die nur dazu dienen sollte die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verunsichern oder gar zu verdummen? Bürgerfreundlichkeit und Transparenz sieht nach unserer Ansicht etwas anders aus! […]

Weitere Veranstaltungen aus unserer Runde zeigen, dass der Kampfgeist trotz solcher Frusterlebnisse durchaus noch nicht nachlässt. Meine Befürchtungen scheinen sich nicht zu bestätigen. Da brodelt es weiter in vielen Städten und Gemeinden in NRW, sicherlich abhängig vom Verhalten der jeweiligen Verwaltung vor Ort. Resignation sieht anders aus. So lädt „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ zu einer Veranstaltung „Über Sinn und Unsinn der Dichtheitsprüfung“ mit Hartmut Hepcke am 14. März in die Gesamtschule Havixbeck ein.

Dass die Protestwelle so nachhaltig bestehen bleibt, ist nicht selbstverständlich. Leider gibt es keine wirklich schlagkräftige Organisation, die sich unser Anliegen auf die Fahne schreibt. Gewerkschaften und Sozialverbände könnten leicht mit entsprechenden Kampagnen hunderttausende auf die Straße bringen. Nach wie vor verstehe ich deren Desinteresse nicht. Der teure Unsinn – und damit meine ich nicht nur die Dichtheitsprüfung – trifft doch gerade sozial Schwache besonders hart. Allerdings ist mir bei denen genauso unklar wie bei einer SPD, wen oder was die denn tatsächlich heutzutage vertreten.

Ich kann nur vermuten, dass es dort läuft wie in vielen Betrieben. Wenn ein erfolgreiches Unternehmen seine Visionen verliert, übernehmen die Controller. Nichts gegen diese Berufsgruppe – auch die haben ihren Platz und ihre Zeit und ohne sie ginge nichts. Wenn die Visionen aber nicht zurückkehren, übernehmen die Zahlenmenschen dauerhaft und das bedeutet fast immer den Niedergang. Einen möglichst hohen Aktienkurs zum wichtigsten Unternehmensziel zu erklären ist etwas anderes, als „gemeinsam den Mond erreichen“ zu wollen. So ist der drohende Niedergang nicht an den Zahlen abzulesen. Die Bilanzen sind in Ordnung, die Gewinne höher als je zuvor und steigen weiter, genauso wie der Aktienkurs. Aber die Controller höhlen die Organisation von innen her aus, töten all das, was von den früheren Visionen noch übrig ist und irgendwann, für Außenstehende meist vollkommen überraschend, kollabiert die leere Hülle – manchmal leise, manchmal mit lautem Getöse – wenn nicht rechtzeitig ein neues Management neue Visionen bringt oder die alten Ideale zu neuem Leben erweckt. Bei Wirtschaftsunternehmen gelingt der Kraftakt manchmal. Vor die Alternative gestellt, unterzugehen oder komplett neu anzufangen, ziehen wirklich alle im Unternehmen an einem Strang. In der Politik und vielen Verbänden fehlen leider diese Untergangszenarien und damit die Chance zu nachhaltiger Korrektur.

Auch in den meisten großen Sozialverbänden dürften inzwischen die Controller das Ruder übernommen haben. Den alten Idealismus gibt es dann allenfalls noch an der Basis. Das Management sieht ausschließlich auf die Zahlen und alle offiziellen Bekundungen zu hehren Zielen sind dann nur noch leere Worthülsen. So etwas nennt man eine versteckte Agenda. Da geht es dann in Wirklichkeit nicht mehr an aller erster Stelle um Hilfsbedürftige, sondern um die Maximierung der Einnahmen und des Spendenaufkommens. Dazu ist dann jedes Mittel Recht, jede Katastrophe höchst willkommen, weil sie frisches Geld in die Kasse spült.

Nicht einmal vor dem Einsatz teurer Drückerkolonnen schrecken viele dieser Organisationen zurück. Entscheidender als wirkliches Elend ist die Wirkung eines Ereignisses in der Öffentlichkeit. Sobald die Presse eine geeignete Sau durchs Land treibt, hängen die sich da mit einer Spendenkampagne dran. Das funktioniert immer. Da macht ein elendes Waisenhaus in Afrika einfach mehr her als verarmte Rentner und Obdachlose vor der eigenen Haustüre und das Bild eines vermeintlich sterbenden Eisbären auf seiner Scholle (der eigentlich nur satt seinen Mittagsschlaf hält, das Blut auf seinem Fell stammt von der gerade zerfleischten Robbe) wirkt allemal herzzerreißender als der zerfetzte Rotmilan am Windrad. Das Eine bringt breite Öffentlichkeit und damit reiche Spenden, das Andere eben beides nicht.

Selbst Grundbesitzervereine vertreten nicht unbedingt die Interessen ihrer Mitglieder. Auch die folgen regelmäßig einer versteckten Agenda, die mit der Vereinssatzung nicht viel zu tun hat. Jeder Unternehmensberater weiß das. Es ist der Normalfall, nicht die Ausnahme. Wenn er herausfinden will, warum der Laden nicht läuft, versucht er als Erstes, genau diese versteckte Agenda herauszufiltern, und die kann er eben nicht irgendwo einfach nachlesen.

Auch „Haus und Grund“ war anfangs durchaus nicht auf unserer Seite. Schon 2007 hätten die heftig protestieren müssen, haben das Thema damals aber komplett verschlafen. Im Laufe der letzten Monate erst ist der Verein schlauer geworden und vor allem H&G Oberberg hat schon einiges für uns getan. Es ist noch abzuwarten, ob die da weiter dran bleiben oder dieses Interesse letztlich doch anderen politischen Zielen opfern. Fazit: Wirklich verlassen können wir uns nur auf uns selbst, wie die folgende Mail zeigt:

24.01.2013, 23:03
Sehr geehrter Herr Genreith,
nochmals Anerkennung für Ihr Engagement bei dem leidigen Thema DHP. Ich wundere mich für meine Kölner Region, dass unser Haus- und Grundbesitzerverein Köln in dieser Hinsicht keinerlei Aktivitäten erkennen lässt. Ich habe den Eindruck einer zu großen Nähe zu den Steb (Stadtentwässerungsbetrieben), den Handwerksunternehmen und auch der Rot-Grünen Politik – Kölscher Klüngel halt!!!

Frage an den Kommunikationsprofi: Wie kann man diesen H&G-Verein daran erinnern, dass er von den Haus- und Grundbesitzern für die Wahrung derer Interessen bezahlt wird? […]

In der Tat hat der „Kölner Haus- und Grundbesitzerverein“ nichts zu tun mit „Haus und Grund“, wird aber oft verwechselt. Er ist berüchtigt für seine Nähe zur Kölner Politik. Wirklich helfen kann ich nicht. Nur dessen Mitglieder könnten da etwas unternehmen, mit Anträgen, Eingaben, Austritten. Wenn im Verein aber eher Vermieter großer Immobilien organisiert sind und auch noch Handwerker, sehen die eher kein besonderes Problem. Die Kosten landen am Ende schließlich immer bei den Mietern – wenn nicht über die Nebenkosten, dann eben über eine steigende Nettomiete. Die sind dann vielleicht noch dankbar für den neuen Anlass für eine Erhöhung. Nur die privaten Eigenheimbesitzer haben keine Möglichkeit, den Aufwand weiterzureichen. Den können die nicht einmal von der Steuer absetzen.

Persönlich stelle ich meine beruflichen Weichen hin auf einen sanften Ausstieg. Meinen Arbeitsvertrag für eine sechsjährige Altersteilzeit habe ich selbst bei der Personalabteilung abgegeben – nur um sicherzugehen, dass der nicht auf dem Postwege noch verloren geht. Danach arbeite ich zu reduziertem Gehalt ab 2014 für drei Jahre wie bisher in Vollzeit. Für die darauf folgenden drei Jahre kann ich zu Hause bleiben. Ich bin heilfroh, dass mein Antrag ohne große Widerstände von Management und Personalleitung akzeptiert wurde. Andere Kollegen in meinem Alter sind damit durchaus weniger erfolgreich.

Die Abschlussberatungen zu den Gesetzentwürfen sind nun für den 20. Februar angesetzt. Eine Woche vor der Sitzung im Landtag zur Gesetzesänderung schreibe ich wieder in die Runde, vor allem weil ich glaube, dass so eine Aktion von mir erwartet wird und weniger in der vagen Hoffnung, doch noch einige unentschlossene Abgeordnete auf unsere Seite zu ziehen:

13.02.2013, 19:54
Bitte um Ihre Hilfe: Letzter Aufruf vor der Schlussberatung

Liebe Mitstreiter,
am 20. Februar wird die abschließende Beratung zur Zukunft der Dichtheitsprüfung im Landtag stattfinden. Das Ergebnis ist vorgezeichnet: In Wasserschutzgebieten muss geprüft und saniert werden mit allen bekannten Folgen für die Mehrheit der nicht so wohlhabenden Eigenheimbesitzer dort. Hier sollten wir uns alle solidarisch zeigen. Auf Drängen der GRÜNEN wird wohl auch die generelle Prüfungspflicht kommen bei Verkauf oder Erbschaft einer Immobilie und jede Kommune darf frei entscheiden, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten Prüfung und Sanierung vorzuschreiben.

Schreiben Sie jetzt noch einmal Ihre Abgeordneten der SPD an. Die Argumente gegen die Dichtheitsprüfung sind bekannt und seit langem belegt. Schreiben Sie sofort per Brief oder E-Mail. Als Grundlage können Sie Texte der Seite alles-dicht-in-nrw.de frei verwenden, darunter vor allem den Musterbrief an die Ministerpräsidentin und das Anschreiben an die SPD vom November letzten Jahres und andere Entwürfe (Anschreiben_SPD_2012-06-28, Anschreiben_GRUNEN_2012-07-13 , buergin-harsewinkel.de/briefe)
[…]

Die Kommentare aus der Runde nach der Ausschusssitzung sind in der Tat pessimistisch. So schreibt Klaus Büchler aus Düsseldorf „Hallo in die Runde Gestern Nachmittag fand im Landtag die entscheidende Sitzung zur Änderung des Landeswasserhaushaltsgesetzes statt. Die Kuh ist nun vom Eis. Die DHP kommt, und zwar flächendeckend, mit gewisser zeitlicher Streckung. Die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet und die Politik. SPD und Grünen, sind darauf reingefallen. […] Allerdings möchte ich mir nicht verkneifen zu hinterfragen, wo waren gestern eigentlich all die Hauptstrategen der BI`s, oder marschieren sie alle nächsten Mittwoch auf?“. Hans-Peter liefert eine Erklärung „Hallo Klaus, liebe Mitstreiter/innen, genauso wie es gestern gelaufen ist, war es schon im Vorfeld für alle informierten Aktivisten vorauszusehen, sodass sich viele nicht mehr auf den Weg gemacht haben! Eine große Resignation ist unverkennbar!!![…]“.

In die gleiche Kerbe schlägt Haus und Grund mit einer Pressemeldung „Der Umweltausschuss des Landtages hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, dass die Dichtheitsprüfung nicht nur in Wasserschutzgebieten Pflicht werden wird. Damit bleibt es bei dem eingebrachten Gesetzentwurf von SPD und Grünen, der nächste Woche auf der Sitzung des Landtages endgültig beschlossen werden wird. Eine Zustimmung ist zu erwarten. Rot-Grün hat den eigenen Gesetzentwurf allerdings noch verschärft. Kommunen erhalten nicht nur die Ermächtigung, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten die Überprüfung privater Abwasserableitungen anzuordnen, […]“.

Ein anderer Mitstreiter möchte die Aktivitäten ab sofort auf die juristische Schiene verlagern „Ihr fleißigen Mitstreiter, ja, die politische Lage im Allgemeinen und in der DHP-Problematik im Speziellen ist zum Verzweifeln. Deshalb glaube ich nicht daran, dass Kratzfüßchen vor der indoktrinierten Frau Kraft noch etwas bewirken. Allerdings gibt es doch eine Vielzahl juristischer Argumente, mit denen ich gute Chancen sehe, die ganze Sache nicht nur in die Länge ziehen zu können, sondern auch grundsätzlich in unserem Sinne zu drehen. Ich denke, dass man den Schwerpunkt der Arbeit hierauf legen sollte. […]

Nur die Opposition steht geschlossen hinter uns. Karl-Josef Laumann unterstützt uns weiterhin bei unseren Forderungen. Die „Westfälischen Nachrichten“ schreiben „Beim Treffen mit der Bürgerinitiative ‚Alles dicht in Gronau’ in der Gaststätte Concordia wurde schnell klar: Klaus Gube und seine Mitstreiter mussten im Saal niemanden mehr überzeugen. Inhaltlich auf einer Linie, bestärkte Laumann die Aktivisten darin, weiterhin gegen einen ausufernden Kanal-TÜV mobil zu machen und sagte zu, den kommenden Gesetzesentwurf im Landtag unter die Lupe zu nehmen.“ [53]

Ich selbst bin durchaus nicht so pessimistisch wie andere in unserer Runde. Schließlich legt das Gesetz selbst nichts von den angeblich schon beschlossenen Details fest. Ich wundere mich ein wenig über die laufende Diskussion. Beabsichtigt ist immerhin erst einmal nur, das alte Gesetz zu streichen und eine Rechtsverordnung zu ermöglichen. Die steht aber immer noch in den Sternen. Die Gegenseite sieht die Situation im Gegenteil eher zu ihrem Nachteil. Ein Sanierer etwa unterstreicht meine Einschätzung mit seinem Kommentar in meinem Alles-dicht-Blog:

Burkhard B[…] 23.02.2013 um 12:45 Uhr

Irgendwann muß es auch mal Gut sein! Nach einigen Monaten, in denen sehr kontrovers und oft auch weit über das normale Maß hinweg Argumente ausgetauscht worden sind, wird es jetzt wohl zu einem neuen Gesetz kommen. Da das Gesetz, welches jetzt zur Verabschiedung ansteht, den Besorgnisgrundsatz nicht mehr erfüllt, damit erstmals eine seit viele Generationen gelebter Respekt zur qualitativ guten und bezahlbaren Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung nicht mehr aufrecht gehalten wird, ist damit zu rechnen das es erhebliche Konsequenzen geben wird. 85 % aller Liegenschaften in NRW müssen nach der Gesetzesvorlage keine Dichtheitsprüfung mehr machen. Auch außerhalb von Wasserschutzzonen gibt es Grundwasser. Dieses Grundwasser kennt keine Grenzen, somit ist es eine Frage der Zeit (Experten die ihr Fach verstehen und nicht Zertifizierungsgrundlagen für Kloschüsseln entwerfen wie der von den BI’s hochsterilisierte Prof.) wann eine weitere Grundwasserverunreinigung mit allen Konsequenzen für die Bevölkerung passiert. Grundwasser lässt sich immer zu Trinkwasser produzieren, es ist nur eine Frage der Kosten, aber das bezahlen dann ja alle Menschen und die Häuslebauer sparen Kleingeld (200 bis 300 Euro) für die Dichtheitsprüfung. Das ist unser Sozialstaat! Diejenigen die was haben können ihre Last auf die Allgemeinheit umlegen und nichts tun. Dies ist das Ergebnis der BI’s. Respekt zur Menschheit und zum Mitmenschen? Es lebe der Egoismus, hauptsache ich muß nichts tun.

Worauf beruhen dann aber all die pessimistischen Stellungnahmen aus unseren Reihen? Wirklich entschieden, wie die Prüfungen und Sanierungen in Zukunft laufen, ist noch solange nicht, wie die Rechtsverordnung nicht vorliegt und das kann noch dauern. Der Streit über deren Inhalte wird bis dahin wohl unvermindert weitergehen.

Ich selbst beschäftige mich wieder einmal lieber mit der Technik. Mein natürlicher Spieltrieb ist erwacht und ich probiere verschiedene Möglichkeiten aus. Manchmal macht das einfach mehr Spaß, als das ewige Hin und Her in Diskussionen zu verfolgen. Die wichtigsten Argumente beider Seiten sind mir hinlänglich bekannt und ändern sich schließlich nicht mehr. Auf eine Anregung von Uwe und Hubert hin habe ich meine Umfrage-Plattform nun so erweitert, dass ich persönliche Angaben dort automatisch per E-Mail bestätigen lasse. Ich überlege, ob ich die Software veröffentlichen sollte. Etwas Vergleichbares existiert meines Wissens in der Open-Source-Gemeinschaft noch nicht. Aber dazu müsste ich noch einiges an Arbeit investieren, vor allem eine Dokumentation erstellen, und das bringt mich selbst nicht wirklich weiter. Die Idee an sich erscheint mir aber nicht schlecht – vielleicht setze ich die später einmal um. So bleibt es erst einmal beim Einsatz der Software in einem begrenzten Rahmen:

Online Petition 26.02.2013, 15:31

Ich habe einmal auf Anregung von Uwe Gellrich und Hubert Schulte eine Online-Unterschriftenliste entworfen. Ich denke, die sollte bundesweit gelten. Die bestätigten Unterschriften können wir dann regelmäßig als schriftliche Liste mit allen Kontaktdaten den Umweltministern zukommen lassen. Soweit die Idee dahinter. Ich habe allerdings kein Gefühl dafür, ob dabei derzeit eine nennenswerte Zahl zusammenkommt. Die Prüfungen scheinen allerdings weit über NRW hinaus inzwischen hochzukochen. Bitte gebt mir einmal Rückmeldung zu dem Entwurf und die eine oder andere Idee, wie wir die Listen schließlich nutzen können. http://petition.alles-dicht-in.de/

Eine erste Testversion geht online, noch versteckt für wenige Mitstreiter zur Kommentierung.

Re: Online Petition 26.02.2013, 19:14

Hallo Heinz, im Moment (Testphase) liegt ein Menüpunkt etwas versteckt links auf der Seite "Unterschriften". Ich warte noch auf Kommentare, dann kommt das herausgehoben auf die Seite.
Titel: Denke ich noch nach … danke für Deine Vorschläge http://Alles-dicht-in.De/utschland/ habe ich schon vor 2 Jahren registrieren lassen und würde ich jetzt nutzen.
[…]

Ein weiterer Verein springt uns zur Seite. Der Bund der Steuerzahler NRW ist bisher kaum in der Sache in Erscheinung getreten. Besser spät als nie, schreibt er am 26. Februar auf seiner Internetseite „[…] Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) erwartet von den Abgeordneten, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen. […]“. Beeindruckt das eigentlich irgendeinen der Entscheidungsträger? Auch das jährliche Schwarzbuch zu Steuerverschwendung hat ja eher wenig Effekt, bis auf eine kurzzeitige öffentliche Wahrnehmung. So richtig schlagkräftig ist der Verein wohl auch nicht. Da bewirkt H&G vermutlich mehr in unserem Sinne.

Auch erfreuliche Zeitungsartikel können so kurz vor der anstehenden Abstimmung nicht mehr wirklich etwas bewegen. Klare Positionierungen der Presse hätten sehr viel früher kommen müssen, um die Dinge noch zu verändern. Zu lange sind die lieber auf der Konformitätswelle gesegelt.

Ihr Bericht zur DHP 27.02.2013, 15:01
Mein Dankesschreiben an die Redakteure der RP

Gruß
Klaus Büchler

Sehr geehrter Herr Schwerdtfeger, sehr geehrter Herr Reisener,
leider gibt es ja nicht immer erfreuliches bei der Morgenlektüre meiner Tageszeitung der RP zu lesen. Aber heute war ein Tag wie Weihnachten und Neujahr zusammen! Deshalb muss ich Ihnen und der RP höchstes Lob zu Teil werden lassen . Viel besser und treffsicherer konnte Ihr Statement zu dem sinnfreien Kanal-TÜV nicht rüberkommen!

Auch der Zeitpunkt, nämlich vor der heutigen Abstimmung diesen Artikel zu platzieren, war taktisch einfach klasse!

Leider muss ich aber auch kritisieren, dass diese Art von Bürgeraufklärung erst jetzt geschieht, wo das Kind in den Brunnen zu fallen droht. Eine kritische Berichterstattung vor der letzten Wahl, hätte vielleicht mit helfen können, ein anderes Wahlergebnis zu erzielen. Dann wäre vielleicht den Bürgern in unserem Land einiges erspart geblieben. Ihr Artikel lässt erkennen, dass auch meine Informationen an Sie gute Arbeit geleistet haben. In diesem Sinne stehe ich Ihnen jederzeit als Informationsquelle weiter zur Verfügung.

Zu all dem Übel der Dichtheitsprüfung ist auch das Problem des Fremdwassers nicht zu vergessen. Viele Kommunen drangsalieren jetzt schon Ihre Bürger mit Aufforderungen, ihre Rohre aus diesem Grunde sanieren zu lassen. Ich habe Ihnen hierzu einen Hilfeaufruf eines Betroffenen unten angehängt.

Hiernach können Sie sicherlich besser nachvollziehen, dass Gesamtkosten von 5 bis 20 Milliarden für NRW untertrieben sind.

In diesem Sinne und mit freundlichem Gruß Klaus Büchler

Selbstverständlich bietet die sogenannte Abstimmung keine Überraschung. Die Entscheidungen sind im Vorfeld längst gefallen und die Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN nicken weisungsgemäß ab. Im Anschluss schickt mir die FDP eine Stellungnahme zur Weiterleitung in unsere Runde:

28.02.2013, 09:53
Schreiben von Herrn Höne zur Verabschiedung des Landeswassergesetzes
[…]
Rot-Grün setzt unverhältnismäßige Dichtheitsprüfung um

Sehr geehrte Damen und Herren,
heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen die Novelle des Landeswassergesetzes verabschiedet. Die verpflichtende Dichtheitsprüfung kommt nun in allen Wasserschutzgebieten. Dort müssen bis zum 31.12.2015 alle Abwasserleitungen überprüft und gegebenenfalls saniert werden. Die FDPLandtagsfraktion hat mit dem Antrag „Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen“ (Drs. 16/1270) noch versucht, eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Wasserschutzgebiete zu bewirken und zunächst einmal die Erfahrungen aus dem nun stattfindenden Monitoringprogramm abzuwarten, um die Notwendigkeit in einem wissenschaftlichen Verfahren bewerten zu lassen. Aber der Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
[…]

Dass es bei der Abstimmung nur um eine Machtdemonstration ging, ist offensichtlich. Da spielt die Qualität der Argumente keinerlei Rolle. Dass die trotzdem noch vorgebracht werden, entspringt wohl eher einer Art höfischem Protokoll, dem heutzutage ansonsten keinerlei Bedeutung mehr zukommt.

Die Presse titelt am 27./28. Februar:

  • NRW führt Kanal-TÜV ein

  • Dichtheitsprüfung für alle Häuser in Wasserschutzgebieten

  • Das Ende der Dicht-Pflicht-Debatte

  • Rot-Grüne Kanalzwangsprüfung trifft Stadt Hamminkeln hart

  • Kanal-TÜV trifft Ratingen besonders hart

  • Ratingen (RP). In den Wasserschutzzonen müssen 12 600 Häuser geprüft werden. Die Stadt hat auch die übrigen Gebiete im Auge. …

Wie kommen die eigentlich zu solchen Meldungen? „Dichtheitsprüfung für alle Häuser in Wasserschutzgebieten“ kann doch erst die Verordnung festlegen. Also was soll das oder habe ich da etwas falsch verstanden? In der Tat kenne ich die Entscheidungsvorlage im Original noch nicht. Ich warte darauf, dass mir die irgendwer noch zuschickt, am besten schon kommentiert, bevor ich selbst auf dem Landesportal recherchieren muss. Auch die LINKE im Bundestag hängt sich in die öffentliche Debatte mit ausdrücklicher Rückendeckung für unsere Position:

Von: Ulrich Engelke – Mitarbeiter MdB Ralph Lenkert , Die Linke
Gesendet: 12:41 Donnerstag, 28.Februar 2013
Betreff: Mit der Bitte um Verbreitung
Dichtheitsprüfung in NRW – eine soziale Katastrophe und sinnlos
In Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung künftig hunderttausende von Hausbesitzern ihre Abwasseranschlussleitungen auf Dichtheit überprüfen lassen. Obwohl Umweltschäden aus defekten Hausanschlussleitungen bisher nicht nachgewiesen werden konnten, müssen Bürger mit kostenintensiven sinnlosen Überprüfungen rechnen.

Wer dagegen protestieren möchte, kann hier unterschreiben:
http://petition.alles-dicht-in.de/

Hier stimmt auch die Argumentation, die bei der CDU immer noch im Argen liegt. Ab jetzt geht es in der Tat um die Ausgestaltung der Rechtsverordnung und um die Eruierung anderer Wege des Widerstands. „Haus und Grund“ prüft nun konkret eine Klage gegen die beabsichtigte Regelung [54]. Als Nicht-Jurist verstehe ich nicht ganz, wogegen man jetzt schon klagen könnte? Gegen die Aufhebung des § 61A, oder gegen die Ermächtigung der Kommunen, oder gegen eine noch nicht existierende Rechtsverordnung? Letztere werden wir wohl erst einmal abwarten müssen. Aber der Verein wird sich hoffentlich etwas gedacht haben bei seiner Ankündigung.

Die Absichtserklärungen der Kommunen fallen sehr unterschiedlich aus. Viele wollen auf die Prüfungen verzichten, andere halten an einmal beschlossenen Satzungen fest. Entsprechend atmen viele Bürgerinitiativen nun auf, andere haben mit der Entscheidungslage nichts erreicht. „Willi Pohl ist stinksauer. ‚Lug und Betrug‘ sei der Gesetzes-Beschluss der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative ‚Alles dicht in Raesfeld‘“ titelt die Borkener Zeitung Ende Februar.

Klaus Gube bestätigt mit seiner Äußerung auch meine Wahrnehmung, dass öffentliche Diskussion und die tatsächliche Beschlusslage weit auseinanderklaffen. „Ich habe die Plenardebatte im Landtag vom 27. Feb. per livestream verfolgt, bis zur letzten Minute. Das, was jetzt als Gesetz präsentiert wird (Anhang), wurde meiner Beurteilung nach, so gar nicht behandelt und auch nicht entschieden! Kann das jemand aus unseren Reihen auflösen, erklären? Gruß Klaus / BI-Gronau“. Zur Abstimmung stand schließlich „nur“ die Aufhebung des § 61A, neben der Ermächtigung für die Kommunen. Mir selbst war vor der Sitzung auch nicht klar, was da im Kern wirklich entschieden wurde. Die weiteren Diskussionspunkte während dieser Versammlung können danach allenfalls Absichtserklärungen für die spätere Ausgestaltung hervorgebracht haben.

Die Entscheidungsvorlage im Anhang des Schreibens lese ich jetzt erstmals vollständig im Original:

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Artikel 1
Das Landeswassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 185), wird wie folgt geändert:

1. In § 53 wird nach Absatz 1d) folgender Absatz 1e) angefügt:

Die Gemeinde kann zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht durch Satzung
1. Fristen für die Prüfung von Haus- und/oder Grundstücksanschlüssen festlegen, wenn die Verordnung nach § 61 Absatz 2 keine Fristen für die erstmalige Prüfung vorsieht oder wenn Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen zu planen oder durchzuführen sind oder wenn die Gemeinde für abgegrenzte Teile ihres Gebietes die Kanalisation im Rahmen der Selbstüberwachungsverpflichtung nach § 61 überprüft,
2. festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen ist,
3. die Errichtung und den Betrieb von Inspektionsöffnungen oder Einsteigeschächten mit Zugang für Personal auf privaten Grundstücken vorschreiben. Die auf der Grundlage des vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Satzungen zur Regelungen von Fristen können fortbestehen. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Grundstückseigentümer über ihre Pflichten nach §§ 60 und 61 des Wasserhaushaltsgesetzes zu unterrichten und zu beraten.

2. § 53c Satz 2 wird wie folgt geändert:
[…]
,,(2) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags insbesondere Regelungen zu treffen über:
1. die vom Betreiber zu beobachtenden Einrichtungen und Vorgänge, die Häufigkeit der Beobachtung, die Art und den Umfang der zu ermittelnden Betriebskenndaten und die Häufigkeit ihrer Ermittlung sowie Art und Umfang der Aufzeichnungen über die Beobachtungen und Ermittlungen,
2. die Methoden und Fristen zur Durchführung der Prüfung des Zustands und der Funktionsfähigkeit, die Anerkennung durchgeführter Prüfungen, Notwendigkeit und Fristen der Sanierung, Unterrichtung und Beratung, die Anforderungen an die Sachkunde sowie die Voraussetzungen für die Anerkennung bzw. Aberkennung der Sachkunde durch die zuständige nordrhein-westfälische Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Ingenieurkammer-Bau oder die zuständige Behörde, die Führung einer landesweiten Liste der anerkannten Sachkundigen und Schulungsinstitutionen,
3. den Inhalt, die Aufbewahrung und die Vorlage von Unterlagen, Nachweisen und Prüfbescheinigungen ."

4. § 61 a wird aufgehoben.

Weil die unspektakuläre Vorlage wohl zu langweilig war, wurde da anscheinend schon über die Absichten zur Ausgestaltung der kommenden Rechtsverordnung debattiert, die noch gar nicht Gegenstand der Entscheidung war. Substantiell fällt nur die Ermächtigung der Kommunen ins Gewicht, nach Belieben Prüfungen vorzuschreiben. Ich selbst bezweifele allerdings, dass die überwiegend von der Wahlfreiheit zulasten ihrer Bürger Gebrauch machen werden. Schließlich können sich die Stadtväter nicht mehr hinter der Gesetzeslage verschanzen und Proteste vor Ort können durchaus bestehende Satzungen zu Fall bringen. Aus eigener Erfahrung erwarte ich, dass die neue Situation die Einflussmöglichkeit der Bürger dramatisch verbessert.

Der Kölner Stadtanzeiger schreibt richtigerweise, dass die konkreten Regelungen immer noch ausstehen „Nachdem vom Landtag am 27. Februar beschlossenen Gesetz warten jetzt alle darauf, wie letztendlich die Rechtsverordnung aussieht. Sie wird regeln, wann, wo und wie zu prüfen ist“. Danach verwundert weiterhin die immer wieder geführte Diskussion, die suggeriert, alles sei jetzt schon festgelegt. Allerdings treffen die Kommunen schon jetzt ihre Entscheidungen in Erwartung der angekündigten Vorschriften. Die erwartete Welle lokaler Entschärfungen kommt tatsächlich ganz langsam in Fahrt. Vielleicht werden dadurch jetzt schon Fakten geschaffen, die keine Verordnung später mehr einfangen kann.

Das Thema Dichtheitsprüfung ist für Tage und Wochen überall zu finden. Das Interesse ist nicht nur bei der Presse groß. Täglich zähle ich regelmäßig tausende Besucher auf meiner Seite, etwa dreimal soviel, wie zu normalen Zeiten. Meine Unterschriftensammlung ist erst wenige Tage aktiv. Mit dem Ergebnis in der kurzen Zeit bin ich durchaus zufrieden. So sollten wohl einige zehntausend Stimmen zusammenkommen, ist meine Erwartung:

Unterschriften Stand 2.3.2013 02.03.2013, 20:05

zu Eurer Information: Bis heute sind 455 Unterschriften eingegangen. Bitte werbt auch bei Parteien und Verbänden. Wir brauchen m. E. auch eine nennenswerte Zahl Unterschriften außerhalb von NRW, wenn wir mit unseren Forderungen Druck in Berlin aufbauen wollen. Bisher hat m. W. nur Uwe Gellrich mit der Bundespartei DIE LINKE einen Vorstoß unternommen.

Sobald wir im hohen vierstelligen Bereich ankommen, überlegt bitte einmal, wie wir die Liste nutzen können (Presse, Politik, …). Hubert und Uwe hatten die Sammlung angeregt. Ich stelle die technische Plattform und die Texte (Forderungen/Argumente) dazu zur Verfügung. Auswertungen kann ich täglich erstellen mit beliebiger Auswahl und Sortierung, auch als Excel-Tabelle.

Wichtig: Es handelt sich um qualitativ sehr hochwertige "Unterschriften". Hier wird niemand gedrängt, was man bei Straßensammlungen ja regelmäßig unterstellen kann (da unterschreibt so mancher nur, um dann in Ruhe gelassen zu werden.) Jeder konnte sich frei informieren und hat bewusst seine Entscheidung getroffen. Deshalb sind die absoluten Zahlen anders zu bewerten als die, die bei Haustür- oder Straßensammlungen zusammenkommen.

Grüße Werner S. Genreith

Tatsächlich mache ich mir wenig Gedanken darüber, wie hoch denn eine „nennenswerte Zahl“ sein sollte. Für mich steht wieder einmal mein Interesse an der Technik im Vordergrund, die ich dazu aufgebaut habe. Fertige Plattformen für Petitionen liefern mir einfach zu wenige Daten und erscheinen mir nicht flexibel genug. Die grundlegenden Verfahren, wie ich Unterschriften elektronisch erfassen und rechtssicher validieren kann, habe ich allerdings aus solchen Vorlagen abgeguckt.

Weitere Bürgerinitiativen lassen sich derweil in unserem zentralen Verteiler registrieren. Mit „Alles-dicht-in-Krefeld“ und „Alles-dicht-in-Düsseldorf“ sind das jetzt schon imposante 72, verteilt über ganz NRW. Gemessen an diesen Zahlen wächst der Protest sogar jetzt noch.

Neues Ungemach droht aus unerwarteter Richtung. Bernd Rohleder aus Verl macht mich auf Pläne zur Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg aufmerksam. Eine Umsetzung würde auch unsere Position hier schwächen, weil dann NRW nicht mehr das einzige Bundesland mit rigiden gesetzlichen Vorgaben wäre:

Dichtheitsprüfung auch in BW ? (fwd) 13.03.2013, 14:10

Hallo Siegfried,
da Du einer der umtriebigsten "Netzverwalter" bist, das hier zur Kenntnis. Leider hab ich sonst keine Bekannten/Verwandten in Baden-Württemberg, die man für das Thema sensibilisieren könnte.

"In der Runde" gibt's da aber sicher einige!? Wenn das durch BIs in BW rechtzeitig vor der Bundestagswahl hochkocht, kann das SPD und GRÜNEN nicht völlig schnuppe sein, oder? Es kommt wohl die Zeit, ........ den Protest auch in anderen "DHP-gefährdeten" Bundesländern zu mobilisieren.

Wenn NRW und BW schon die "Leuchttürme" setzen, dann kommt die DHP mit "Rot/Grün" nach September 2013 bundesweit!

Gruß und Danke Bernd

In der Tat meldet der Infodienst Grundstück und Wasser des IKT in seiner Januar-/Februar-Ausgabe triumphierend „Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts. in Baden-Württemberg plant die grün-rote Landesregierung offenbar die Einführung einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen. Ein aktueller Gesetzentwurf des Ministeriums für Umwelt Klima und Energiewirtschaft nennt Fristen für eine gestaffelte Umsetzung der Prüfpflicht in Wasserschutzgebieten. In den Wasserschutzzonen I und II soll bis Ende 2015 geprüft werden. In den übrigen Zonen entscheidet das Baujahr der Entwässerungsanlage über die Frist“. Das sieht nicht gut aus. Offenbar ist das GRÜNEN-regierte Baden-Württemberg entschlossen, dem Beispiel NRWs zu folgen. Die Signalwirkung ist nicht zu unterschätzen. Ich kann nur hoffen, dass es dort noch zu Protesten kommt, vielleicht sogar mithilfe der Informationen auf meiner Seite.

Ideal wäre natürlich ein juristischer Hebel, um die Vorschriften zu ändern. Argumente alleine helfen ja offenbar nicht. Aber solange sich nicht jemand tatsächlich einem Prozessrisiko aussetzt, ändern daran auch wiederholte juristische Bewertungen von Robert Horras wenig, die ich hoch schätze, aber selbst nicht wirklich beurteilen kann:

15.03.2013, 15:42
AW: SPD beantragt neue Resolution zur Dichtheitsprüfung

Hallo Uwe, das ganze Gerede von der bürgerfreundlichen Lösung und der bundeseinheitlichen Regelung kann ich bald nicht mehr hören. Wir werden doch permanent von der Obrigkeit, einschließlich der Ministerpräsidentin, für dumm verkauft. Der Bundesgesetzgeber hat hinsichtlich des Trinkwasserschutzes mit § 51 und § 52 WHG klare und abschließende Regelungen getroffen. Danach können, soweit der Schutzzweck dies erfordert, in Wasserschutzgebieten die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden, bestimmte auf das Grundstück bezogene Handlungen vorzunehmen (§ 52 (1) Nr. 2a WHG). Das Verwaltungsverfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten wird von den zuständigen Wasserbehörden durchgeführt. In der Rechtsverordnung werden alle aus Schutzzwecken erforderlichen Maßnahmen aufgenommen. Dazu gehören auch Dichtheitsprüfungen, falls sie zu Schutzzwecken erforderlich sind. Da das Wasserhaushaltsgesetz als „Vollregelung“ des Rechts der Wasserwirtschaft gilt, bleibt für landesrechtliche Regelungen kein Raum. Dichtheitsprüfungen mit dem alleinigen Ziel, das Grundwasser vor Beeinträchtigungen zu bewahren, sind mit dem übergeordneten Bundesrecht unvereinbar und nicht zulässig. […]

Für einen juristischen Laien wie mich hört sich die Argumentation überzeugend an. Leider kann niemand von uns die Sachlage wirklich bewerten oder daraus eine schlagkräftige Aktion machen. Obwohl Robert Horras seine Bewertungen auch immer wieder einmal direkt bei Regierung und Landtag vorträgt, bleibt das alles ohne sichtbare Wirkung. Dazu müsste wohl erst einmal ein Bürger oder eine Organisation entsprechend die Gerichte bemühen. Unseren Bürgerinitiativen fehlen die Mittel dazu, ein solches Prozessrisiko zu tragen und ob eine Spendensammlung in unseren Reihen die zu erwartenden hohen Kosten decken könnte, ist ungewiss.

Deshalb ruhen die Hoffnungen auf finanziell gut gestellte Verbände. Der Bund der Steuerzahler wird sich wohl eher nicht aus dem Fenster lehnen, aber Fritz bestätigt die Presseberichte über die Klagebereitschaft von Haus und Grund „auf der gestrigen GV der Haus und Grund Minden wurde mitgeteilt, dass man nach Prüfung durch die Kanzlei […] Geld bereitstellen wird, um entlang eines ersten Bescheides alle Rechtsmittel auszuschöpfen.“

Wieder einmal wirkt die Landesinitiative über NRW hinaus. Mein Telefonat mit dem Vorstand des Vereins „Hausgeld-Vergleich“ in Bayern führt zu einem Kontakt zum Bayerischen Rundfunk, der schon Interesse an der Thematik geäußert hat und einen Beitrag vorbereitet. Er kündigt mir einen Anruf an, der in den nächsten Tagen erfolgen sollte. Meine Geduld wird nicht lange strapaziert. Schon am Mittag meldet sich der Redakteur telefonisch bei mir. Er sucht vor allem Betroffene in NRW, die bereit sind zu einem Interview vor der Kamera. Wenn ich ihn richtig verstehe, sieht er sich persönlich den angedrohten Zwangsmaßnahmen in München ausgesetzt und so renne ich mit unserem Thema offene Türen bei ihm ein. Klaus schreibt dazu später noch „Der Teamleiter des bayrischen Rundfunks, Herr Thürmer, brauchte von uns gar nicht erst „auf Schaum“ gebracht zu werden“.

Dichtheitsprüfung 18.03.2013, 16:24

Sehr geehrter Herr Thürmer, danke für unser Gespräch heute Morgen. Mit einigen Mitstreitern im NRW-Netzwerk habe ich inzwischen Kontakt aufgenommen. Fritz Pucher habe ich um Vermittlung in Sachen Billerbeck gebeten, sowie Werner Merkes wegen der Situation in Köln. Ich warte noch auf Rückmeldung. (Sie können auch gerne direkt Kontakt aufnehmen.)

Mit Frau Dell habe ich gerade gesprochen. Sie ist einverstanden und freut sich auf Ihren Anruf wegen Terminvereinbarung: Hildegard Dell, […] Wassenberg, Tel. […] (ohne Internet und E-Mail)
Auch Klaus Lau steht zur Verfügung: Klaus Lau, […], Mönchengladbach, […]

Hier einmal einige Unterlagen zum Thema zu Ihrer freien Verfügung:
Mein Schreiben an Frau Kraft enthält eine übersichtliche Schilderung konkreter Belastungen in Wassenberg […], darunter auch die Eheleute Dell, von denen ich berichtet hatte.
Hier das Antwortschreiben der EU-Kommission auf eine Anfrage der Initiative in SH […]
Das Sanierungsprojekt Billerbeck ist hier sehr gut dokumentiert (insbes. Kostenübersicht auf Seite 27)
[…]
Fakten zu angeblichen EU-Vorgaben
Der neueste, im August 2009 veröffentlichte, 5. Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie hat es bestätigt – Deutschland erfüllt die EU-Vorgaben im Bereich Abwasserentsorgung vorbildlich. Dabei schneidet Deutschland im europäischen Vergleich sehr gut ab, die Anforderungen der Richtlinie werden voll erfüllt. Darüber hinaus gibt es keine EU-Richtlinie zur Prüfung der privaten Abwasserleitungen.

FernsehbeiträgePlusminus am 30.11.2011 Abwasserleitungen – nicht ganz dicht: 'Kanalhaie' wittern ein dickes Geschäft (darin Rita Peters, […] Bad Lippspringe, Tel […], Auskunft auch über Holger Schulze von der BI in Lage […] )
Sat1 Planetopia am 19.12.2011 Kostenfalle Kanalcheck – Neues Gesetz bittet Hausbesitzer zur Kasse

Die meisten Kommunen hier im Süden von NRW informieren die Bürger direkt nur sehr kurzfristig. Den Bürgern bleibt dabei kaum Zeit, über Alternativen nachzudenken. Das Beispiel der Gemeinde Niederzier ist typisch für das Vorgehen und kommt einer Erpressung nahe […] . Tragisch dabei ist, dass die Anwohner glauben, damit die gesamte Prüfung schon hinter sich zu haben. Unsere Freunde dort haben mir die Prüfunterlagen gezeigt und aus denen geht hervor, dass nur der öffentliche Kanal bis zur Grundstückgrenze geprüft und saniert wurde. Da sie hoffen, dass die Gemeinde nun stillhält, möchten sie nicht in die Öffentlichkeit.

weitere Kontakte, die regional gut vernetzt sind und weitere Beispiele beisteuern können
Holger Schulze, Bürgerinitiative in Lage, Tel […]
Jürgen Kampmeier, Bürgerinitiative Extertal, […]
Fritz Pucher, Bürgerinitiative Haddenhausen, […] , s. o.
Volker Steffen, Haus und Grund Oberberg, […]
Bernd Ahlers, Nordwalde, […]

Die kommunale Welle rollt derweil und nimmt Fahrt auf. Weitere Städte und Gemeinden beerdigen inzwischen sang- und klanglos ihr Projekt „Dichtheitsprüfung“[55]. Viele Räte sind einfach nur noch genervt von den Bürgerprotesten und dem ständigen Hin und Her auf Landesebene[56]. So meldet Neuenkirchen kurz und bündig den Erfolg des eigenen Antrags mit Unterstützung der örtlichen SPD:

Info Wednesday, March 20, 2013 10:18 AM

Hallo zusammen, es geht auch ohne großes "TamTam". Einstimmig hat der Rat der Gemeinde Neuenkirchen am 18.03.2013 auf Vorschlag der Verwaltung alle im Zusammenhang mit der DHP stehenden Passagen aus den kommunalen Satzungen ersatzlos gestrichen und ist damit ohne große Diskussion einer Anregung nach § 24 GO NRW der BI "Alles-dicht-in-Neuenkirchen" sowie einem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt.

Dadurch hat die Gemeinde ein deutliches Zeichen gesetzt und den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, dass sie über die bestehenden landesrechtlichen Regelungen hinaus in Sachen DHP keinen weitergehenden Handlungsbedarf sieht.

Seit Beginn der Diskussion um die DHP hat es in Neuenkirchen Einigkeit zwischen der Politik, der Verwaltung und der BI gegeben, was sich auch immer in offen geführten diversen Gesprächsrunden gezeigt hat.

Gruß Hartmut Lohrmann

Genauso wurde in Löhne die Kuh parteiübergreifend schon vom Eis geholt. Dirk Schattenberg schreibt „Hallo, ein Erfolg in Löhne (auch für die IGmB-Löhne): der Rat der Stadt Löhne hat soeben einstimmig (SPD, CDU, FDP, LAB, Grüne und Linke) beschlossen, die Fristensatzung zur DHP aufzuheben!“. Sogar GRÜNE und SPD können also pragmatisch entscheiden, zumindest an der Basis. Jürgen Klute in Königswinter ist ähnlich erfolgreich [57], Hattingen schafft die Prüfungen ab, Rheinbach und Olpe kündigen Erleichterungen an, Augustdorf und Würselen folgen ebenfalls, Düsseldorf rät zum Abwarten und DERWESTEN schreibt einige Wochen später „‚Damals hat man wieder mal im vorauseilenden Gehorsam die eigene Landesregierung überholt‘, erklärte Hausmann. ‚Nachdem Düsseldorf nun zurückgerudert ist und die verpflichtende Untersuchung aufgegeben hat, bleibt auch den Oberhausenern nichts anderes mehr übrig als den Anker zu werfen.‘“ [58]. Auch in Nideggen stellen CDU, FDP und MfN einen gemeinsamen Antrag zur Entlastung der Bürger. Wie wird der Rat hier entscheiden? Eigentlich rechne ich mit einer breiten Mehrheit, einschließlich der Stadträte der SPD. Nur die Weltenretter von GRÜNEN und UNABHÄNGIGEN werden wohl überwiegend gegen Erleichterungen stimmen.

Den Gegenentwurf bietet wieder einmal Köln. Hier fragt der Oberbürgermeister erst einmal bei den Stadtentwässerungsbetrieben nach, ob die denn nun auch außerhalb von Wasserschutzgebieten prüfen lassen wollen. Laut Express vom 19. März 2013 bezieht Jürgen Roter sich in der Frage der Prüfungen auf den kommunalen Dienstleister „Wie mir die StEB mitgeteilt hat, beabsichtigt sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht, weitere Prüfpflichten außerhalb der Wasserschutzzonen durch eine Satzung festzulegen.“ Eine Mitstreiterin aus Köln merkt dazu an „Wie bitte? Der mächtigste Mann Kölns fragt (!) die Steb (Stadtentwässerungsbetriebe) ob sie den Bürgern außerhalb der Wasserschutzgebiete den Kanal-TÜV aufbrummen will. Ja, hallo, die haben also die Macht, Satzungen festzulegen? Eigentlich dachte ich, es regieren vom Volk gewählte Politiker.“ Es ist schon erstaunlich, wer in der Stadt im Einzelfall tatsächlich das Sagen hat: Die StEB entscheidet und der Stadtrat nickt allenfalls noch ab – esu lööp dat en Kölle – § 7 Kölsche Jrundjesetz: „Wat wellste maache“.

Der Beitrag des Bayerischen Rundfunks geht jetzt auf die Zielgerade. Klaus ist wieder mal dabei und räumt zum wiederholten Mal seinen Keller auf, kreidet die vorgesehenen Kopflöcher ein. Inzwischen dürfte er Übung darin haben.

26.03.2013, 20:26
Termin ARD Türmer – ja morgen um 10.00 Uhr hier

Hallo Siegfried,
der Termin ist morgen um 10.00 Uhr hier in MG. Er hatte den heute noch mal bestätigt. Ich habe heute wieder alles eingekreidet und abgeklebt …
.. für wahrscheinlich ein paar Sequenzen, denn der gesamte Beitrag wird nicht länger als 5- 6 Minuten lang werden. Er kommt mit einem Kamerateam aus Dortmund angereist. Wenn du näheres erfahren möchtest hier seine Handynummer: […]

Wenn alles beim Alten bleibt hat er um 14:00 Uhr den Termin in Wassenberg. Bist Du da nicht auch dabei? Kannst auch von uns aus gerne mit zu uns kommen, wenn du Lust hast.

Heute war er auf Empfehlung von H & G Düsseldorf e. V. Dr. Fliescher bei einem Chaosfall.

Gruß Klaus

Ich arbeite morgen von zu Hause aus, habe aber durchaus viel zu tun und meine Rolle dort vor Ort ist mir nicht klar. Die hundert Kilometer nach Wassenberg würden schon über eine Stunde kosten. Damit wäre der Nachmittag wohl gelaufen. Deshalb zögere ich.

Am Mittag des folgenden Tages erreicht mich dann der Anruf eines der Redakteure aus Wassenberg, der mich fragt, wo ich denn bleibe und wann ich komme. Ob es sich denn jetzt noch lohnt, loszufahren, frage ich zurück. Schnell schließe ich mein Büro, leite die geschäftlichen Anrufe wieder auf mein Mobiltelefon um und setze mich ins Auto. Meine liegengebliebene Arbeit werde ich wohl am Abend erledigen. Irrtümlich habe ich Wegberg im Navi als Ziel angegeben. Aber da wohnt Robert Horras. Der Fehler fällt mir glücklicherweise kurz vor Erkelenz auf – also am Rastplatz raus, nachsehen wo die Eheleute Dell wohnen, Adresse eingeben und weiter. Kurz vor vier klingele ich dann an der Haustüre.

Nach herzlicher Begrüßung durch Frau Dell finde ich im Wohnzimmer bei Kaffee und Kuchen neben einem Kamerateam Robert Horras vor. Auch er ist zum Interview extra angereist aus dem benachbarten Wegberg. So lerne ich die beiden erstmals auch persönlich kennen. Zum Interview folge ich dem Filmteam dann in eine Straße, deren Bewohner auf der einen Seite im Wasserschutzgebiet leben und zukünftig prüfen und sanieren müssen, die auf der anderen Straßenseite nicht. So einen Fall gibt es auch in Nideggen und vielen anderen Gemeinden, woran der Unsinn der Vorschriften offensichtlich wird. Der Wind pfeift ziemlich scharf bei blauem Himmel und ich friere in meinem leichten Jackett. Die warme Jacke hatte ich in der Eile zu Hause vergessen. Eine viertel Stunde lang stehe ich Rede und Antwort vor der laufenden Kamera.

In der Sendung vom 10. April – „ARD-Plusminus : Wie Hauseigentümer abkassiert werden“ – findet sich dann weder mein Beitrag, noch der von Robert Horras wieder. Dafür kommen Klaus Lau und Hildegard Dell ausgezeichnet zur Geltung:

Inhalt: Dichtheitsprüfung – Wer Pech hat zahlt – und oft auch noch zu viel!
[…]
Kanalprüfung statt Urlaubsfreuden

Bei Hildegard Dell begann der Schlamassel mit einem Brief vom Bürgermeister ihrer Heimatstadt Wassenberg in Nordrhein-Westfalen. Darin wurde sie aufgefordert, den Kanalanschluss ihres Hauses auf Dichtheit überprüfen zu lassen. Geschätzte Kosten: bis zu 500 Euro – sagt die Stadt.

Hildegard Dell ist entsetzt: "Mein Mann ist Frührentner. Der ist krank. Ich muss für viele Medikamente noch zusätzlich zahlen. Jeden Monat! Das kann ich auch nicht. Wir können nicht in Urlaub fahren, da haben wir kein Geld für. Aber für den Kanal muss ich bezahlen. Nein wirklich nicht!"

Was sie besonders ärgert: Nicht alle Haus- und Wohnungseigentümer im Ort müssen zahlen. Nur, wer auf einer von der Stadt herausgegebenen Liste steht. Teilweise kommt es auf die Hausnummern an. In einer Straße der sogenannten Feierabend-Siedlung zum Beispiel müssen die Hausnummern 2, 4 und 6 die teure Dichtheitsprüfung machen lassen – der Rest nicht!
[…]
Trümmerfeld im Keller

Nicht nur das: Um zu prüfen, ob nichts kaputt ist, muss man oft sogar erst was kaputt machen! So bei Klaus Lau in Mönchengladbach. Er hätte laut des Chefs der herbeigerufenen Kanalfirma gleich an mehreren Stellen den Kellerboden aufschlagen sollen – für die Kanal-Kamera:

"Um die Winkel und Ecken wäre er gar nicht rumgekommen", erklärt Hausbesitzer Klaus Lau. "Und dann hat der Monteur schlicht und ergreifend gesagt: Da müssen wir Kopflöcher hacken. Und das wird teuer – das hat er auch gleich gesagt. Damit er dann hier wieder separat mit Hochdruckreiniger und Kamera einfahren kann."

Klaus Lau hat Glück gehabt: Vor kurzem wurde das entsprechende Gesetz in Nordrhein-Westfalen wieder abgeändert – er muss seinen Kanalanschluss nun vorerst doch nicht prüfen lassen.
[…]

Übrigens setzt München schließlich die angestrebten Prüfungen aus, wie der Bayerische Rundfunk am 17. April schon meldet „Münchner Abwasserkanäle Frist zur Überprüfung abgeschafft Bislang musste bis Ende 2015 jeder Münchner Hausbesitzer nachweisen, dass der Abwasserkanal unter seinem Haus dicht ist. Diese Frist gibt es nicht mehr. Sie wurde auf unbestimmte Zeit verlängert.

Für den 11., 15. und 27. April sind wieder Treffen der Bürgerinitiativen geplant. Ich trage die in guter Absicht in meinen Kalender ein. Mal sehen, ob und welchen davon ich ggf. schaffe. Nebenbei erstelle ich auf Anfrage jeweils ein Logo für „Alles dicht in Gladbeck“ und für „Alles dicht in Engelskirchen“.

Alle Interessengruppen versuchen, auf die Ausgestaltung der anstehenden Rechtsverordnung Einfluss zu nehmen. Der Gutachterkrieg ist in vollem Gange. Namen wie Dr. Kaufmann oder Dr. Thoma waren früher eher neutral zu sehen. Die Dissertation des letzteren bot uns schon 2011 gute Ansatzpunkte für unsere Argumentation, indem dort festgestellt wurde, dass Verunreinigungen sich nur in unmittelbarer Nähe von Schadstellen nachweisen lassen, die Verschmutzungen also keineswegs das Grundwasser erreichen. Beide Experten finden sich jetzt gemeinsam in einer Gutachtersozietät wieder, die als Kronzeuge für den VDRK auftritt. Geld regiert halt die Welt und Wissenschaftler müssen auch leben.

Aber auch die Befürworter der Prüfungen neigen zuweilen zu Ausweichbewegungen und Vermeidungsstrategien. Bei denen verfügt halt nicht jeder über 10.000 Euro in der Portokasse, so wie der grüne Minister. Hohe Wellen bis in den Landtag schlägt demzufolge die sogenannte „Lex Becker“. Die „Westfälischen Nachrichten“ schreiben dazu „Sonderlösung für den Staatssekretär? Grünen-Politiker Becker weckt mit Initiative gegen Kanal-TÜV Unmut“ und weiter „Er schrieb es triumphierend als Erfolgsmeldung: Die von Rot-Grün beschlossene und von Bürgerinitiativen bekämpfte Dichtheitsprüfung für private Abwasserrohre habe er für das Naafbachtal bei Lohmar ‚durch meine Initiative verhindert‘, jubelte Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär der Grünen im Umweltministerium, in einer Pressemitteilung.“ [59]. Na ja – typisch. Öko ist nur super, wenn andere dafür bezahlen.

Es ist mittlerweile Ende April und die Rechtsverordnung lässt weiter auf sich warten. Der Infodienst Grundstück und Wasser des IKT berichtet, dass die nicht mehr vor der Sommerpause kommen wird und verschiebt wegen bestehender Unsicherheiten den für Mai angestrebten Tag der Grundstücksentwässerung auf den Herbst. So etwas hatte ich befürchtet. Die Hängepartie geht in die Verlängerung und viele Kämpfer sind einfach müde. Was soll man auch noch auf Landesebene dagegen unternehmen, was nicht schon versucht wurde? Alle Diskussionen und Argumente drehen sich irgendwie im Kreis. Was soll dabei jetzt anderes herauskommen als das bisher Erreichte? „Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ lautet eine volksnahe Definition dieses Geisteszustands, mit der – vermutlich zu Unrecht – Albert Einstein gerne zitiert wird.

Die FDP hakt per „Kleine Anfrage 1111“ am 24. April nach „Aus welchen Gründen wurde dem Landtag bislang noch keine Rechtsverordnung zur sog. Dichtheitsprüfung zugeleitet?“. Immerhin scheint es schon einen ersten Entwurf zu geben, der allerdings noch nicht online verfügbar ist[60]. So schreibt ein offenbar besser informierter Dichtheitsprüfer, der auch schon bei der einen oder anderen unserer Versammlungen aufgetreten ist und da einen recht guten Eindruck hinterlassen hat:

Sun, 21 Apr 2013 12:52:07 +0200
Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie sicherlich bereits mitbekommen haben, gibt es einen Entwurf der Rechtsverordnung zur Funktionsprüfung privater Abwasseranlagen. Laut meinen Informationen ist das Regelwerk" DWA-M 149-2" nicht darin enthalten. Dies hätte aber weitreichende Konsequenzen für jeden, der eine Funktionsprüfung durchführen muss, denn die oben genannte Norm ist deutlich großzügiger in der Schadensklassifizierung. Das alternative Regelwerk, die "DIN 1986-30" , ist deutlich strenger bei der Durchführung einer optischen Dichtheitsprüfung.

Die DWA-M 149-2 ermöglicht es einem unabhängigen Dichtheitsprüfer, bis zu 80 % der zu prüfenden Abwasseranlagen als "NICHT sanierungspflichtig" zu klassifizieren. Da die Rechtsverordnung noch verabschiedet wird, ist es aus Sicht der Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung sinnvoll, sich dafür einzusetzen, dass die DWA-M 149-2 in die Rechtsverordnung aufgenommen wird. Wenn also schon geprüft werden muss, dann doch am besten mit diesem Regelwerk, denn so ist die Wahrscheinlichkeit, dass nicht saniert werden muss, am größten.
[…]

Der gutgemeinte Hinweis wird unterschiedlich aufgenommen. Viele unter uns kämpfen kompromisslos für die Abschaffung, nicht für Erleichterungen. So wird die Thematik nur kurz in der Runde diskutiert, in der Folge aber nicht weiter aufgegriffen.

Vom Treffen in Nordwalde berichten die „Westfälischen Nachrichten“ „Erfahrungsaustausch in Nordwalde – Bürgerinitiativen wollen weiter kämpfen“ und weiter „Die Berichte aus den landesweiten Kommunen reichten von „Thema erledigt“ bis „die Politiker sind den Verwaltungen hörig“. Teilweise ziehen Bürgerinitiativen, Verwaltungen und Politiker an einem Strang wie etwa in Petershagen, Gronau oder Neuenkirchen, teilweise bleiben die Kommunen auch hart, wie in Voerde. Besonders übel scheint es die BI in Extertal getroffen zu haben. „Die meisten Ratsmitglieder wollen das auf Deubel komm raus durchziehen“, berichtete die Vertreterin der Initiative ‚Alles dicht in Extertal‘.“[61] Weitere Gefahr lauert in Forschungsvorhaben, die wohl eher mit vorgezeichnetem Ergebnis beauftragt werden[62].

Solche Nachrichten machen mich durchaus unruhig. Schließlich steht die Ratsentscheidung in Nideggen noch aus und das Rot-Güne Lager ist dort stark vertreten mit Wackelkandidaten auf der anderen Seite. Die Stadt ist zwar pleite, beherbergt aber für Eifelverhältnisse extrem viele eher gutsituierte Einwohner – Ärzte, Lehrer, Akademiker, die im Ruf stehen, zu Müsli und Veggieburger zu neigen, für die hohe Strompreise kein echtes Problem darstellen, die Windräder im Naturschutzgebiet Klasse finden und die sich auch sonst gerne jedes Ökosiegel leisten. Mit meinen Ansichten falle ich da völlig aus dem Rahmen.

Wegen der ausbleibenden Rechtsverordnung hakt Uwe telefonisch im Umweltministerium bei Dr. Mertsch nach. Der Entwurf ist danach noch in Bearbeitung und die endgültige Version soll ca. ab 2./3. Mai ins Netz gestellt werden. Derweil laufen mehrere Anfragen bei mir ein, wie man sich denn jetzt verhalten soll, wenn die Gemeinde mit Prüfungsforderungen vorstellig wird. Wieder einmal verweise ich auf Robert Horras als juristisch versierten Ratgeber. Auch Fritz macht sich konkrete Gedanken über rechtliche Schritte und weitere Möglichkeiten, gegen den Kanal-TÜV vorzugehen.

Derweil wird ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden bekannt, in dem es heißt: „Das VG Minden hat mit Urteil vom 03.04.2013 (Az.: 11 K 2559/12) entschieden, dass nach Wegfall des § 61 a LWG NRW durch das Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes vom 05.03.2013 (GV NRW 2013, Seite 133) eine Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen zur Zeit nicht mehr angeordnet werden kann, weil die Regelung des § 61 a LWG NRW zum 16.03.2013 ersatzlos gestrichen worden ist.“ Für Kommunen, die noch alte Satzungen exekutieren, dürfte das ein Schlag ins Kontor sein. Genauso verheerend dürfte sich das Regelungsvakuum in den Auftragsbüchern der Handwerker auswirken, für deren gleichermaßen oft unverschuldete Schwierigkeiten ich durchaus Verständnis habe.

Olpe, Wenden und Drolshagen drehen dem Kanal-TÜV schon einmal das Wasser ab – hoffentlich endgültig. Weitere Kommunen folgen. Die Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle ist auch in Dülmen vom Tisch. Die örtliche Bürgerinitiative „Alles dicht in Dülmen“ will ihre Arbeit nun auf anderen Feldern fortsetzten und bei kommenden Kommunalwahl als Freie Wählergemeinschaft kandidieren.[63] Über einen ähnlichen Schritt denken einige Gruppen jetzt nach, für die wegen fehlender Wasserschutzgebiete die Arbeit demnächst beendet sein könnte. Obwohl noch weitere Initiativen zu uns stoßen, schwindet der Elan der Bewegung insgesamt schon spürbar. Verständlicherweise macht sich bei vielen Ermüdung breit und einige kämpfen in der Konsequenz wohl nur noch mit gebremstem Schaum. Das schlägt sich auch in der laufenden Unterschriftensammlung nieder. Trotz wiederholter Werbung stocken die Zahlen nach anfänglich großen Steigerungen. „Derzeit werden 2326 registrierte Teilnehmer berücksichtigt aus 317 Orten in 13 Bundesländern“ melde ich am 27. Mai in die Runde.

„Fake News“ vom Focus sorgen schließlich wieder für Aufregung. Wenn man dem Artikel glaubt, könnten alle Anstrengungen der vergangenen Jahre umsonst gewesen sein:

Kanallobby-die 10 köpfige Hydra 15.05.2013, 13:49

Hallo, was sagt Ihr dazu?
Wir kämpfen mit wenigstens einem kleinen Erfolg gegen den Kanal-TÜV und nun droht die Einführung in ganz Europa!!!

Von diesem, unseren kleinen Erfolg, nur eine Prüfung in Wasserschutzgebieten ist da auch keine Rede mehr. Also hätten wir doch komplett verloren. Was ist da bloß los mit unsrer Demokratie und dem Ansehen unserer Wissenschaftler?

Prof. Hepcke muss sich doch voll veralbert fühlen. Wie seht Ihr unsere Chancen denn noch? Wird es noch Aktionen geben? Wie stehen unsere juristischen Chancen? Werden diese immer noch so optimistisch eingeschätzt?

"Die EU will eine Pflicht zu Dichtheitsprüfungen für Abwasserkanäle einführen – vermutlich im Jahr 2015." […]

Freundliche Grüße Anna Berg

Glücklicherweise ist an der Meldung nichts dran – offenbar frei erfunden. Uwe klärt die Sachlage direkt mit dem Europa-Punkt1 – nur um sicherzugehen –, der recht schnell antwortet und sehr eindeutig Stellung bezieht. Dass es keine bestehende Regelung gibt, war uns ja schon früher bekannt und daran hat sich auch wohl nichts geändert:

Donnerstag, 23. Mai 2013 um 15:50 Uhr
Von: "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Betreff: Re: Herr Gellrich – Ihre Anfrage an den Europa-Punkt

Sehr geehrter Herr Gellrich, vielen Dank für Ihre Anfrage an den Europa-Punkt.
Die Dichtheitsprüfung ist eine ausschließlich deutsche, landesrechtliche Regelung. Auf europäischer Ebene gibt es – entgegen einiger Presseberichte – keine Richtlinie, die die Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen privater Haushalte vorschreibt! Die Richtlinie „über die Behandlung von kommunalem Abwasser“ (RL91/271/EWG, geändert durch die Richtlinie 98/15/EG) enthält zwar allgemeine Anforderungen an Kanalisationen, die auch die Verhinderung von undichten Stellen bezwecken, aber sie enthält keine Pflicht zur (Selbst-)Überwachung! Nicht zuletzt die Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, die Hervorhebung regionaler und lokaler Besonderheiten und Gegebenheiten und des Prinzips der Verhältnismäßigkeit – bezogen insbesondere auf wirtschaftliche und soziale Auswirkungen – machen eine solche konkrete Regelung durch die EU ohnehin unwahrscheinlich.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Europa-Punkt Team
C. Lauer

Die EU stellt also grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit solcher Vorschriften infrage. „Wir setzen damit in NRW nur EU-Vorschriften um“ hieß es doch noch vor nicht allzu langer Zeit vonseiten der Politik. Waren das einfach Irrtümer, die jedem passieren können, oder schlicht bewusste Lügen?

Mitte Mai liegt schließlich der Entwurf zur Rechtsverordnung vor und sorgt für erwartbaren Ärger. Roland Schmidt schreibt im Namen der Bürgerinitiativen an die Landtagspräsidentin. Ich käme auch hier nie auf den Gedanken, gegen die Verwendung von „Alles dicht in NRW“ zu protestieren, auf den ich ja im Grunde ein Copyright besitze. Im Gegenteil sollte er genauso in derartigen Zusammenhängen verwendet werden:

Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“
c/o BI „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“
Roland Schmidt […]

Landtagspräsidentin Nordrhein-Westfalen
Frau Carina Gödecke MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf Havixbeck, 17. Mai 2013

Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen
Einleitung der Verbände – Anhörung / Schreiben vom 26. April 2013

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
mit großem Befremden haben wir den Ihnen am 26. April 2013 von Herrn Minister Johannes Remmel zugestellten „Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – Einleitung der Verbände-Anhörung „zur Kenntnis genommen.

Aufgrund des massiven Widerstandes der mittlerweile mehr als 75 Bürger-Initiativen in NRW gegen die „Dichtheitsprüfung privater, häuslicher Abwasserleitungen“ hatte Minister Remmel im Landtag vollmundig verkündet, in allen Belangen zu diesem Thema auch die Bürgerinitiativen anzuhören und ihre berechtigten Anliegen bei Neufassung des Gesetzes und der Rechtsverordnung zu berücksichtigen. Mit Ausnahme einer unbefriedigenden, sogenannten „Expertenanhörung“ am 10. Januar 2013 im Landtag ist davon nichts übrig geblieben.

Der jetzt vorliegende Entwurf der Rechtsverordnung weist massive handwerkliche Fehler auf, ist in sich extrem widersprüchlich und verletzt vor allem den Gleichheitsgrundsatz. Darüber hinaus stiftet er auf viele Jahre durch die Verschiebung der Verantwortlichkeiten in die Kommunen dort politischen Unfrieden.

Bei der jetzt eingeleiteten Anhörung werden ausschließlich Verbände gehört, die wahrscheinlich auch noch wirtschaftlichen Nutzen aus der Verordnung ziehen. Dies ist dann auch der Grund, dass deren Stellungnahmen nicht öffentlich einsehbar und somit geheim bleiben. Von einem bürgerfreundlichen transparentem Verfahren – wie versprochen – kann da wohl keine Rede sein.

Mit der Legitimation von über 200.000 Unterschriften gegen die durch nichts begründete „Dichtheitsprüfung privater, häuslicher Abwasserleitungen“ verwahren sich die Bürgerinitiativen in NRW gegen ein derartiges undemokratisches Verfahren. Wir fühlen uns von der Politik als mündige Bürger nicht mehr wahrgenommen und vertreten.

Mit freundlichem Gruß
Stellvertretend für die Bürgerinitiativen in NRW

Bernd Ahlers Roland Schmidt Fritz Pucher
BI Nordwalde, BI Havixbeck, BI Haddenhausen,

Gerhard Minuth Uwe Gellrich
BI Harsewinkel, BI Heek

Für die Richtigkeit: Sprecher der BI Havixbeck – Hohenholte

Zur Kenntnisnahme: CDU – Landtagsfraktion
FDP – Landtagsfraktion
Landtagsfraktion „Die Piraten“
SPD – Landtagsfraktion
Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

In ihrer „Kleine Anfrage 1298“ vom 31. Mai haken auch Henning Höne und Kai Abruszat von der FDP nach „Aus welchen Gründen legte die Landesregierung keinen Wert darauf, die betroffene und in Bürgerinitiativen landesweit organisierte Öffentlichkeit am Anhörungsverfahren zu beteiligen?“.

Der Artikel des Focus verschwindet nach Uwes Anschreiben umgehend aus dessen Online-Angebot. Sicherheitshalber richte ich anlässlich dieser Klarstellung noch am selben Tag einen Appell an die SPD-Parlamentarier im Landtag. Antworten auf die persönlichen Anschreiben erhalte ich danach von den Abgeordneten Schloemer, Meesters und Krick mit vorhersehbarem Inhalt, später noch vom MdL Münstermann:

Re: Klarstellung der EU zur Dichtheitsprüfung 09.06.2013, 19:54

Sehr geehrter Herr Münstermann, danke für Ihre Antwort auf mein Schreiben. Meine Stellungnahme an Herrn Meesters habe ich unten zur Information angehängt. Sie und Ihre Fraktion haben dieses unselige Gesetz beschlossen. Sie und Ihre Fraktion können es wieder ändern – ggf. mit breiter Unterstützung aller Partien mit Ausnahme Ihres Koalitionspartners. Das WHG eröffnet die Möglichkeit, private Abwasserleitung grundsätzlich von jeder pauschalen Prüfpflicht auszunehmen. Nur das ist der Sachlage angemessen.

Rechnen Sie bitte damit, dass das Thema noch lange nicht von Ihrem Tisch ist. In den Kommunen geht es jetzt erst richtig los, spätestens nach Erscheinen Ihrer Rechtsverordnung zu Ihrem neuen Gesetz. Bei vielen Ihrer Parteigenossen auf kommunaler Ebene herrscht heftiges Kopfschütteln über das Vorgehen der Landes-SPD. Wie erklären Sie die Maßnahmen eigentlich Ihren Wählern, vor allem denjenigen, die in Wasserschutzgebieten demnächst betroffen sind? Die meisten Bürger machen sich ja erst dann Gedanken, wenn der Sanierungsfachmann Angebote mit vier- und fünfstelligen Beträgen ins Haus schickt.
[…]

Wie Uwe herausgefunden hat, geht der fragliche Artikel auf eine Pressemitteilung eines „Verband privater Bauherren e. V.“ (VPB) zurück. Darin heißt es tatsächlich „Viele haben schon davon gehört: 2015 sollen laut EU alle Abwasserkanäle privater Häuser auf Dichtigkeit geprüft werden.“ Auch den schreibt er noch an und bittet um Richtigstellung. Die verteidigen allerdings ihre Pressemitteilung und bleiben bei der nachweislich sachlich falschen Darstellung. Na ja, wer kennt schon den VPB und wen vertreten die überhaupt?

Wie kommen solche Falschmeldungen zustande? Zu Beginn der Proteste verschanzten sich Politiker aller Ebenen gegen jedwede Kritik hinter genau so einer Behauptung, an der auch damals nichts dran war. Oder hat sich da ein Journalist einfach nur die mühsame Recherche erspart und alte Informationen aus dem Archiv gekramt – ist ja auch egal. Solche Falschmeldungen sind nicht auszurotten, sobald sie einmal in die Welt gesetzt sind. Es ist ja auch so einfach, den schwarzen Peter ganz weit nach außen zu schieben. Da kann man dann halt nichts machen. Das hat man dann zu ertragen wie das Wetter. Nicht nur beim vielfach kritisierten Glühlampenverbot wirkte das auch schon. Das hatte der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel bei der EU auf den Weg gebracht, um sich dann später mit allen Beteiligten in Deutschland hinter der EU verstecken zu können. Beim Billard nennt man das „Über Bande spielen“.

Inzwischen heben auch Roetgen in der Eifel und Jülich ihre Abwassersatzungen auf, trotz vorprogrammierten Ärgers mit den Bürgern, die auf Druck der Stadt schon geprüft und saniert haben. Beinahe schiefgegangen ist die Abstimmung in Nideggen. Ich selbst hatte im April nur das Ergebnis beiläufig zur Kenntnis genommen und der Angelegenheit danach keine Beachtung mehr geschenkt. Eigentlich hatte ich mit einem klaren Votum gerechnet mit Stimmen auch aus dem Lager der SPD, GRÜNEN und UNABHÄNGIGEN. Aber deren Front stand und es wurde knapp für die Entscheidung, ob die Prüfungspflicht auch außerhalb von Wasserschutzgebieten verpflichtend festgeschrieben werden soll. Das hätte mir gerade noch gefehlt. Die meisten Kommunen stellen sich schützend vor ihre Bürger und ausgerechnet hier gewinnen im Rat die Gefolgsleute der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten. Nachdem mich die MfN Monate später auf die knappe Abstimmung hinweisen, schreibe ich umgehend an meinen Nideggener Verteiler:

04.07.2013, 18:40
knappes Abstimmungsergebnis gegen flächendeckende Dichtheitsprüfung in Nideggen

Bitte an möglichst viele Nideggener weiterverteilen …

Ein äußerst knapper Ratsentscheid bewahrt die Nideggener Bürger vor einer verschärften Dichtheitsprüfung, die weit über die Pflichten nach dem neuen Landeswassergesetz und der anstehenden Rechtsverordnung hinausgegangen wären.

Mit ihrem Antrag vom 25. März 2013 folgten CDU – Menschen-für-Nideggen und FDP dem landesweiten Trend, auch den Bürgern in Nideggen nur noch die unbedingt gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung zuzumuten.
Die am 09. April folgende Abstimmung kam zu einer äußerst knappen Entscheidung zugunsten des Antrags von 13 zu 12 Stimmen. Ausnahmslos alle Ratsvertreter von SPD, GRÜNEN und “Unabhängigen” stimmten gegen diesen Beschluss mit dem Argument der Gleichbehandlung aller Bürger.

Da Nideggen nur vergleichsweise wenige Wasserschutzgebiete ausweist, hätte das bedeutet, dass 96 % der Bürger (weniger als etwa 450 Bürger – vor allem in Embken – von 10688 im Stadtgebiet) zu existenzgefährdenden und sinnlosen Investitionen gezwungen würden, um sich solidarisch zu zeigen mit etwa 4 % unmittelbar durch die Landespolitik Betroffenen. Der vorgelegte Antrag ermöglicht der Verwaltung, auch bei den betroffenen Straßen in Embken, Muldenau und Wollersheim auf die Vorlage von Bescheinigungen zu verzichten. Genau das wäre richtig und angemessen im Sinne einer bestmöglichen Gleichbehandlung.

In unserer Stadt sollte jedes Ratsmitglied die Interessen der Bürger an oberster Stelle vertreten. Dazu wurde jeder Einzelne gewählt. Landespolitisch motivierte Ziele haben dahinter zurückzustehen.

Es wäre sicher nicht falsch, Ihre Ratsvertreter einmal persönlich, per Telefon oder E-Mail anzusprechen und Ihre Meinung zu vermitteln.
[…]

An unseren Ratsherren der SPD richte ich danach noch einen direkten Appell über das Kontaktformular des Bürgerinformationssystems der Stadt Nideggen.

Abstimmung vom 09.04. zur Dichtheitsprüfung 05.07.2013, 15:12

Sehr geehrter Herr Keß,
ich war entsetzt darüber, dass der Ratsentscheid uns Bürger nur knapp vor einer verschärften Dichtheitsprüfung bewahrt hat, die weit über die Pflichten nach dem neuen Landeswassergesetz und der anstehenden Rechtsverordnung hinausgegangen wäre. Erwartet hatte ich, dass der Antrag von CDU, MfN und FDP mit breiter Mehrheit angenommen würde. Für mich war selbstverständlich, dass Nideggen dem landesweiten Trend folgt und auch uns nur noch die unbedingt gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung zumutet.

Aus welchen Gründen haben Sie sich in der Abstimmung am 09. April gegen die Interessen der Nideggener Bürger gestellt?
[…]

Eine Antwort habe ich nie erhalten. Auch das benachbarte Düren hebt nun die beschlossene Abwassersatzung auf und „Alles dicht in Dorsten“ tritt unserem Verbund bei.

Während uns die Lockerungen im vorliegenden Entwurf der Rechtsverordnung bei weitem nicht weit genug gehen, trommeln die Verbände der Kanalunternehmen im Gegenteil für deren Verschärfung. Der „infodienst Grundstück und Wasser“ des KomNetGEW/IKTschreibt in seiner Mai-/Juni-Ausgabe:

Mai/Juni 2013
NRW: Verordnungsentwurf zur Dichtheitsprüfung in der Diskussion
Verbände haben SüwV Abw geprüft – Kritik an Details und am großen Ganzen

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat zu dem Entwurf für die neue Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwV Abw), die unter anderem die Untersuchung privater Abwasseranlagen regeln soll, von mehr als zwanzig Verbänden und Institutionen weit mehr als 50 Seiten Stellungnahmen erhalten.
[…]
Einige Punkte im Verordnungsentwurf rufen noch Widerspruch hervor. Darunter die Regelung, dass Kommunen per Satzung regeln können, dass die Bescheinigungen über das Ergebnis der Prüfung der Gemeinde vorzulegen sind. An dieser Kann-Regelung stoßen sich die DWA und der Verband der unabhängigen Sachkundigen für Dichtheitsprüfungen von Abwasseranlagen (VuSD).
[…]
Ein weiterer Punkt, den Haus und Grund als erklärter Gegner der Dichtheitsprüfung ebenfalls begrüßt, ist die Beschränkung der Prüfpflicht auf Abwasseranlagen in Wasserschutzgebieten und außerhalb auf Anlagen, die industrielles und gewerbliches Wasser ableiten. Eine flächendeckende Untersuchung aller Grundstücksentwässerungsanlagen wünscht sich dagegen die DWA. Es sollte nicht jeder einzelnen Gemeinde überlassen werden, für Gebiete außerhalb von Wasserschutzzonen selbst einen Zeitpunkt für die Zustandsprüfung durch Satzung festzulegen. Das führe zu einer Ungleichbehandlung und zu einer Abhängigkeit von den jeweiligen politischen Verhältnissen vor Ort, so die DWA.
[…]

Immerhin hat Haus und Grund da noch gegen gehalten, wenn auch bei weitem nicht so, wie es erforderlich wäre. Auch die geben offenbar die Bürger in Wasserschutzgebieten zum Abschuss frei. Wieder einmal zeigt sich, dass nur wir selbst unsere Interessen konsequent vertreten können. Alle anderen fahren immer ihre eigene Agenda, die von vielfältigen Zielen und Nebenzielen diktiert wird. Da sind wir manchmal nützlich, oft aber auch nicht. Leider haben die Bürger an sich keine gut finanzierte Lobby.

In der gleichen Ausgabe finden sich „Hängepartie in NRW: Kommunen wollen nicht mehr warten Immer mehr NRW-Gemeinden ohne WSG heben Satzungen zur Dichtheitsprüfung auf.“ und „STÄDTE UND GEMEINDEBUND NRW EMPFIEHLT: Satzungen vorerst nicht anwenden statt aufheben“. Das hört sich allerdings nach einem Flächenbrand an, den der Städtebund eindämmen möchte, bevor zu viele Fakten geschaffen werden[64].

Beim BI-Treffen Münsterland am 19. September soll unter anderem über das Vorgehen in Vorfeld der Kommunalwahlen im Mai 2014 beraten werden. Die Frontverläufe verlagern sich schließlich schon jetzt in die Kommunen, spätestens dann aber, wenn das Thema im Landtag endgültig durch ist.

Eine weitere Beteiligung der Bürgerinitiativen scheint nicht mehr geplant zu sein. Einladungen, wie noch zu Beginn des Jahres, liegen nicht vor. Das Ministerium zieht das wohl jetzt alleine durch und sieht aufgrund der Machtverhältnisse keine Notwendigkeit mehr, die „Störenfriede“ da draußen noch zu hören. Hans-Peter sorgt für Klarheit, indem er die Gelegenheit während des Stadtfestes ergreift zu einem persönlichen Gespräch mit Norbert Meesters. Darin gibt dieser überdeutlich zu erkennen, dass eine Beteiligung der Bürgerinitiativen am laufenden Entscheidungsprozess unerwünscht ist:

Sunday, September 08, 2013 6:21 PM
Fw: Gespräch mit Norbert Meesters! AW: VDRK: "SPD und GRÜNE vertreten die Interessen der Branche"

Hallo liebe Mitstreiter/innen,
ich hatte gestern auf dem Voerder Stadtfest, welches in diesem Jahr bei uns in Möllen stattfand, eine sehr kurze Gelegenheit mit Nobert Meesters (Umweltpolitischer Sprecher SPD) zu sprechen. In Zeiten des Wahlkampfes lassen sich ja bekanntlich unsere Volksvertreter sehr gerne, möglichst pressewirksam, auf das „Wahlvieh“ hernieder. ;-)

Anmerkung: Auf dem Bild sieht man Herrn Meesters in der Nähe der Kamera rechts, während der Grußworte von Arbeitsminister Guntram Schneider!

Erst gab es ein 2 Minuten „Dreier-Gespräch“ mit dem Beigeordneten Limke, Meesters und mir, dann hatte der „Bürger Meesters“ (unter diesem Pseudonym machte er Wahlkampf zur Landtagswahl) auch noch wenige Minuten zum Dialog mit mir allein.
[…]
  • Auf die Frage warum seine SPD- Fraktion, auch im Zusammenhang mit der Rechtsverordnung, nur mit den Verbänden (z. B. VDRK) spricht bzw. Einwände zulässt und die Bürgerinitiativen weiter außen vor lasse sagte er mit ziemlich ernster Miene: „Ich habe noch kein persönliches Gespräch mit dem VDRK geführt und lasse mir in diesem Zusammenhang auch keine Lobbypolitik nachsagen!“
  • Auf meine Frage „Werden aus Sicht der SPD, wenigstens bei der anstehenden Anhörung, diesmal auch die BIs eingeladen?“, gab es nur Ablenkungsmanöver unter dem Motto, „wir wussten ja bei der letzten Anhörung Anfang des Jahres, dass vonseiten der Opposition schon ein Vertreter eingeladen wurde und deshalb war ja dann auch alles in Ordnung!“ Keine weitere Zusage für die Zukunft!!!
  • Nachdem ich dann gefragt hatte, ob ein Moratorium mit begleitendem Monitoring nicht sinnvoller gewesen wäre, als diese sogenannte bürgerfreundliche Lösung mit brachialer Gewalt einfach durchzuziehen, schaute er mehrmals auf die Uhr und sagte: „Gewiss gab es dazu auch in meiner Partei kontrovers geführte Diskussionen, aber ich persönlich stehe zu dieser Entscheidung!“ Abschließend der Satz: „Ist ja mal ganz nett Herr Bergmann, Sie auch mal persönlich kennengelernt zu haben!“ Danach verließ er das Festgelände und wart verschwunden!
Viele Grüße und einen schönen Restsonntag!
Hans-Peter Bergmann

Danach setzt ein unübersichtlicher politischer Schlagabtausch ein, der unsere Leute in ein Wechselbad der Gefühle taucht. Cristof Rasche, FDP, meldet am 18. September „seit Montag steht fest: SPD und Grüne wollen den Zwang zur Dichtheitsprüfung doch wieder einführen. Entgegen dem Versprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht der nun vorgelegte Verordnungsentwurf eine starre Prüfpflicht in und außerhalb von Wasserschutzgebieten vor.“, gefolgt von Andre Kuper, CDU, „Wenn dieser Entwurf in Kraft gesetzt wird, gibt es die Dichtheitsprüfung wieder für alle Grundstückseigentümer, also auch für die Grundstücke außerhalb von Wasserschutzgebieten (alle 30 Jahre).“ Ein Dementi durch Norbert Meesters vom 22. des Monats – „SPD und Grüne bleiben bei ihren Zusagen: Eine Dichtheitsprüfung für Privatpersonen wird es nur in Wasserschutzgebieten geben“ – sorgt weiter für Verwirrung. Was stimmt denn nun?

Gleichzeitig wird ein erster Auftrag für das von Johannes Remmel vorgesehene Monitoring vergeben. „Dazu muss man wissen, dass die Untersuchungen u. a. geleitet werden von einem erklärten Befürworter der Dichtheitsprüfung/Zwangssanierung und einem der einflussreichsten politischen Einpeitscher in OWL seit vielen Jahren. Herr Remmel will offenbar keinerlei Risiko eingehen, dass am Ende etwas anderes als das politisch gewünschte Ergebnis vorliegt.“ kommentiere ich einen Artikel „OWL-weites Forschungsprojekt zu Dichtheitsprüfungen“ in der Lippischen Landeszeitung vom 19. September.

Der Wahlkampf für den Bundestag geht zwischenzeitlich in die Endphase. Für keine der Parteien spielt das Thema Dichtheitsprüfungen dabei irgendeine Rolle. Die schon vorliegenden Unterschriften sollte man in Richtung Bund nutzen, schlägt manch einer vor. Aber so eine Aktion würde ungehört verpuffen. Die CDU gewinnt schließlich mit großem Abstand vor der SPD, FDP ist raus, Piraten chancenlos. Robert Longerich schickt seinen „Wahlschlappenblues“ in die Runde. Offen bleibt, wem er denn die Daumen gedrückt hatte. Auch ein anderer Ausgang hätte für uns wohl keine große Rolle gespielt mangels bundesweiter Relevanz.

Die Rechtsverordnung soll in der inzwischen vorliegenden Form am 9. Oktober von Rot-Grün im Parlament durchgewunken werden. Ich habe mir nun die Zeit zur sorgfältigen Lektüre genommen und kommentiere meinen ersten Eindruck:

29.09.2013, 15:48
Stellungnahme zur neuen Rechtsverordnung zum LWG 61A
„Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem“

Auf den ersten Blick enthält die Rechtsverordnung zum novellierten Gesetz 61A nichts Überraschendes, wenn man die öffentlichen Verlautbarungen der Rot/GRÜNEN NRW-Regierung verfolgt hat.

Aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Einerseits sollen nur Wasserschutzgebiete von einer behördlich überwachten Prüf- und Sanierungspflicht betroffen sein. Andererseits heißt es im abschließenden Abschnitt dem Wortlaut nach, dass jede Leitung, die einmal einer Erstprüfpflicht unterlag, alle 30 Jahre erneut zu prüfen ist. Das wären dann neben denen in Wasserschutzgebieten auch alle neu verlegten Abwasserleitungen und solche, die eine bedeutende Änderung erfahren haben. Hier muss der Gesetzgeber Klarheit schaffen, ob diese widersinnige Formulierung tatsächlich so gemeint ist.

Der eigentliche Wortbruch aber liegt in der Ermächtigung der Gemeinden, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten Prüf- und Sanierungsvorschriften nach Belieben zu erlassen. Man könnte sich hier zwar zurücklehnen und feststellen, dass jede Kommune eben den Rat bekommt, den sie verdient. Den Betroffenen ist damit aber nicht geholfen und unter dem Vorwand einer Gleichbehandlung der Bürger werden sehr viele Kommunen solche erweiterten Pflichten auferlegen – nicht nur solche mit einer GRÜNEN Meinungsführerschaft im Rat.
[…]

Meine ausführliche Stellungnahme leite ich in persönlichen Anschreiben jedem Landtagsabgeordneten zu mit einem letzten Appell:

An 30.09.2013, 15:20
Herrn […]
16. Landtag NRW
Düsseldorf

Stellungnahme zum "Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw"
Vorlage 16/1131 vom 16.09.2013

Sehr geehrter Herr […],
zu Ihrer Information mit der Bitte um Beachtung und Unterstützung möchten wir Ihnen hier eine Stellungnahme der "Initiative Alles dicht in NRW" übermitteln.

Leider rechtfertigt der vorliegende Entwurf alle Befürchtungen, die die Bürger im Vorfeld hegten. Es ist unverantwortlich und sachlich nicht zu rechtfertigen, dass rigide Zwangsmaßnahmen ohne belastbaren Nachweis einer tatsächlichen Gefährdungslage durchgesetzt werden. Zumindest sind die Ergebnisse des geplanten fünfjährigen Monitorings abzuwarten und einer eingehenden Prüfung durch unabhängige Experten zu unterziehen. Bitte machen Sie Ihren persönlichen Einfluss geltend für eine sachgerechte Lösung des brisanten Themas.
[…]

Dass so etwas noch irgendetwas bewirkt, glaube ich allerdings nicht. Was jetzt noch kommt, entspricht eher Nachhutgefechten. Da die Verordnung und vor allem die Umsetzung den Kommunen einen großen Spielraum einräumt, sollte der Druck unbedingt aufrechterhalten bleiben. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, die Bürgerinitiativen könnten mit dem Erreichten überwiegend zufrieden sein. Schließlich geben die Verbände der Wasserwirtschaft ihrerseits auch keine Ruhe und sammeln weiter Argumente für eine Rückkehr zur alten Regelung. Da wird unsere Aufmerksamkeit noch dauerhaft gefragt sein.

Ich selbst will mich aber weiter zurücknehmen. Thomas Korte verabschiedet sich derweil auf den Jakobsweg. Viele sehen die Schlacht auf Landesebene als fürs Erste geschlagen an. Mit dieser Regierung wird nicht mehr zu machen sein. Die Kämpfe dürften sich nun auf die kommunale Ebene zurückverlagern. Schließlich stehen dort demnächst Wahlen an – ein idealer Umstand, um bei den Kandidaten Druck aufzubauen und Zusagen einzufordern.

 

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