Dichtheitsprüfung adieu – für die Meisten

Das war's jetzt fürs Erste. Mehr wird vorläufig nicht zu bewegen sein. Ungeachtet der lauten negativen Bewertungen, einschließlich meiner eigenen, die ich in die Runde geschickt habe, denke ich, dass wir alle gemeinsam viele unserer Ziele erreicht haben. Für die Landespolitiker ist das Thema erst einmal durch. Mehr ist nur mit einer anderen Regierung zu machen.

Auf Landesebene beobachten wir vor allem das Monitoring, zu dem gezielt erste Aufträge vergeben werden. Minister Remmel will kein Risiko eingehen. Einen Bericht von Uwe kommentiere ich noch in die Runde:

 

04.10.2013, 14:21
Fwd: Johannes Weinig spricht sich für Kanal-Tüv aus

Prof. Weinig ist seit Jahren als politischer Scharfmacher in OWL bekannt und aktiv. Weshalb bittet das Ministerium nicht beispielsweise Prof. Hepcke, die Untersuchungen gleichberechtigt zu leiten? Nur dann sind neutrale Ergebnisse zu erwarten. Herr Remmel möchte mit der Beauftragung von Prof. Weinig offenbar jedes Risiko missliebiger Resultate ausschließen.

Arzneimittel gelangen vor allem über die Kläranlagen direkt und ohne langwierige Versickerung in die Gewässer, weil diese dort nicht eliminiert werden können. Das müsste Prof. Weinig eigentlich wissen. Er ist außerdem wohl einer der wenigen "Experten" weltweit, der eine Selbstabdichtung von Abwasserleitungen bestreitet. Alleine dieser Fehlgriff sollte ihn als Gutachter schon disqualifizieren. Neutralität ist aufgrund seiner diversen Veröffentlichungen und Vorträge zum Thema ohnehin nicht zu erwarten.
[…]

Einige Tage danach gebe ich mein vorläufig letztes Interview für die Aachener Zeitung aus Anlass der Verabschiedung der Rechtsverordnung im Umweltausschuss [65]:

Dramatische Tragweite 09.10.2013
WERNER SIEGFRIED GENREITH
Initiative „Alles dicht in NRW", Nideggen

Sind Sie mit den Regelungen des Kanal-TÜVs zufrieden?

Genreith: Nein, natürlich nicht. Wir haben zwar das ursprüngliche Gesetz gekippt und nun mit der Rechtsverordnung mildere Konditionen. So fallen etwa die Pflicht zur Druckprüfung oder zur Beseitigung von Bagatellschäden weg. Vor diesem Hintergrund hat sich der Kampf gelohnt. Aber es sind noch immer zu viele Menschen betroffen. Wir sehen hierin einen Wortbruch der Ministerpräsidentin, die vor der Wahl 2012 in einem Interview versprochen hatte, „Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst einmal davon ausnehmen".
[…]

Wie meistens, entspricht das stark verkürzt abgedruckte Interview nicht ganz dem, was tatsächlich gesagt wurde – trotzdem insgesamt ein gelungener Artikel.

Die Verordnung ist ohne Veränderung im Umweltausschuss am 9. Oktober durchgegangen. Laut Josef Hovenjürgen wird es am 17. Oktober in der Plenarsitzung direkt zur Abstimmung kommen. Das geht wohl jetzt seinen unaufhaltsamen Lauf. Trotzdem richte ich einen letzten Aufruf in die Runde, weniger in der Erwartung, irgendetwas daran ändern zu können, sondern eher, um unseren ungebrochenen Widerstandswillen zu bekräftigen:

10.10.2013, 18:24
Wir bitten um Ihre Hilfe: am 17. Oktober wird die Rechtsverordnung im Landtag beschlossen

Liebe Mitstreiter,
durch nachhaltigen Widerstand der letzten Jahre haben wir alle ein bestehendes Landesgesetz gestoppt. Die meisten Bürger glauben, damit sei das Thema "Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung" vom Tisch. Das ist ein folgenschwerer Irrtum. Im Gegenteil haben wir es jetzt mit einer Rechtsverordnung zu tun, die immer noch für zu viele Bürger zu so sinnlosen wie existenzbedrohenden Belastungen führen kann.

Wie das Büro der CDU-Landtagsfraktion uns mitteilte, wird am 17. Oktober entgegen der Ankündigung nicht nur eine Debatte über die neue Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung geführt, sondern unmittelbar zur Abstimmung gerufen. Da die Verordnung gestern, am 09.10., im Umweltausschuss mit der Rot-GRÜNEN Mehrheit unverändert durchgewunken wurde, ist das Ergebnis der Abstimmung voraussehbar. Trotzdem wird die Opposition auf namentlicher Abstimmung bestehen, sodass die Entscheidung jedem einzelnen Abgeordneten zuzuordnen ist.

Bitte schreiben Sie Ihre Abgeordneten der SPD kurzfristig an. Nutzen Sie den Mustertext unten. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Schreiben von vielen unterschiedlichen Personen wahrgenommen werden und für Verunsicherung bei den Abgeordneten sorgen.
[…]

Die Presse berichtet weiter, der NDR ruft mich an und bittet um Kontakte zu Betroffenen, Treffen der Bürgerinitiativen werden angekündigt, „Alles dicht in Dorsten“, „Alles dicht in Oerlinghausen“, „Alles dicht in Wesel“ und „Alles dicht in Schermbeck“ machen von sich reden. Ob Erfolg oder Misserfolg wird weiter vehement in unserer Runde diskutiert. Christoph Larisch aus Bocholt schreibt „Offenbar hat ihm [Der Betriebsleiter] der Kontakt mit den "begeisterten" Bürgern inzwischen jede Lust auf die Dichtheitsprüfung genommen.“ und Jürgen Klute mahnt zu Realismus und dazu, jetzt konstruktiv mit dem Erreichten fortzufahren:

23.10.2013, 03:08
Fw: Kanal-TÜV: neue Rechtslage und weiteres Vorgehen

Hallo zusammen, die in der letzten Woche verabschiedete neue Verordnung enthält diese Besonderheiten:

Die Gemeinden können Nachweise für die Dichtheitsprüfung nur verlangen, wenn sie dies in einer Satzung regeln. Die Satzung müsste auch eine Bußgeldvorschrift enthalten, denn die neue Verordnung bezeichnet einen Verstoß gegen die Pflicht zur fristgemäßen Dichtheitsprüfung zwar als Ordnungswidrigkeit, enthält aber keine Regelung zum Bußgeld. Das ist ziemlich untypisch, ein Formelkompromiss.

Damit hat das Land die Verantwortung, ob und in welchem Umfang die Dichtheitsprüfung durchgeführt und durchgesetzt wird, auch für alte Häuser in der Wasserschutzzone 3 den Kommunen überlassen. In Königswinter haben wir die Beschlusslage von Münster übernommen: Die Stadt darf nicht über die gesetzlichen Regelungen zur Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserleitungen hinausgehen. Damit kann es keine Überwachung der Dichtheitsprüfung geben, keine Anforderung von Nachweisen, kein Bußgeld bei Nichtbefolgen. (In Königswinter haben wir allerdings noch kein Wasserschutzgebiet 3, nur ein großes WSG 3 in Planung)

Daher würde ich allen Initiativen empfehlen, nicht länger zu verkünden, das Land habe jetzt den Bürgern den Kanal-TÜV aufs Auge gedrückt. Stattdessen muss bekannt gemacht werden, dass die Kommunen es in der Hand haben, die Dichtheitsprüfung durchzusetzen, die Nachweise gegen Bußgeldandrohung einzutreiben oder es sein zu lassen. Nun muss wieder Druck auf die Kommunen gemacht werden, keine Satzung in dieser Richtung zu verabschieden. Am besten Kommunen mit der Münster-Beschlusslage ausfindig machen und diese als Vorbilder benennen.

Und dabei in der Sache argumentieren, dass die WSZ 3 die chemische Wasserschutzzone ist, ca. 300 m bis 3 km vom Trinkwasserbrunnen entfernt, in der das Ablagern von radioaktiven und chemischen Gefahrstoffen verboten ist, das Ausbringen von Gülle hingegen erlaubt ist, so dass ein paar Tröpfchen verdünntes Pipi aus unseren Leitungen kein Grund für aufwendige Sanierungsmaßnahmen sein können.
Vor der nächsten Landtagswahl kann man dann die Landesregierung wieder in den Fokus nehmen.

Viele Grüße Jürgen Klute Ratsmitglied köwi

So sehe ich das auch – kommt Zeit, kommt Rat, kommt Landtagswahl. Am 9. November tritt die neue Rechtsverordnung schließlich in Kraft. Jetzt warten viele noch auf die entsprechende Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes.


Abbildung 9: Logo der Initiative seit Ende 2013

Der „Goldrausch“ der Branche ist damit wohl beendet und die Überschrift über das alte Logo der Initiative hinfällig. Die würde in Zukunft wohl niemand mehr verstehen. Für die bereits geplanten Versammlungen und folgende Aktionen lasse ich auf Uwes Anregung nochmal fünftausend angepasste Aufkleber drucken und an ihn liefern. Statt „Goldrausch in NRW“ steht da jetzt „Leben muss bezahlbar bleiben“. Die Kosten teilen wir uns.

Eine gute Nachricht gibt es noch aus Baden-Württemberg: „Das Stuttgarter Umweltministerium hat die Pläne zur Einführung einer Dichtheitsprüfung für Abwasseranlagen entschärft. Nach dem ersten Gesetzentwurf vom Januar sollte die Prüfung für alle Gebäude in den Wasserschutzzonen I, II und III Pflicht werden. Damit wäre rund ein Viertel der Landesfläche betroffen gewesen. Nach heftiger Kritik der Verbände der Hausbesitzer und Wohnungsunternehmen hat das Ministerium die Zone III, die mit Abstand die größte Zone darstellt, aus der Pflicht genommen. ‚Als Ergebnis der Anhörung haben wir die einschlägigen Vorschriften überarbeitet‘, sagte ein Sprecher des grünen Umweltministers Franz Untersteller den Stuttgarter Nachrichten.“[66] Damit hat sogar das GRÜNEN-regierte Bundesland die Prüfvorschriften entschärft. Auch wir hätten angesichts der geringen Bedeutung der Schutzgebiete I und II mit so einer Regelung gut leben können. Wieso kriegen die das hier nicht hin, wenn andernorts selbst eine grüne Regierung das kann? – Es ist nur noch absurd!

Ich lehne mich jetzt erst einmal zurück, die Beine hoch, eine Flasche Bier in der Hand, Chips auf dem Tisch. Dabei sitze ich vor dem Fernseher im schwarzen T-Shirt mit der Aufschrift „Opa 2014 … Loading“, freue mich auf mein erstes Enkelkind und kämpfe jetzt nur noch ganz entspannt gegen den Klimawandel, meinetwegen auch noch gegen Erdbeben und Vulkanismus und hoffe, dass mir der Himmel nicht auf den Kopf fällt.

Und es gibt in der Tat wichtigeres in meinem Leben. Meine Tochter erwartet im kommenden April ihr erstes Kind. Vorher sind noch die Hochzeit und der Abschluss ihrer Promotion geplant – voller kann ein Terminkalender kaum sein. Auch deshalb ist die Dichtheitsprüfung schon seit Wochen für mich persönlich in den Hintergrund getreten und – wie ich zugeben muss – weil ich mich nicht mehr direkt betroffen fühle. So geht es wohl vielen.

Für die Aktualität meines Internetauftritts sorgt vor allem Uwe, der immer wieder Artikel einstellt. Die Technik für mein Portal und auch für die Unterschriftenaktion läuft stabil auch ohne mein Zutun. Die laufenden Kosten sind vernachlässigbar. Nur kurz denke ich sogar darüber nach, meinen Auftritt demnächst vom Netz zu nehmen. Ich bin mir aber sicher, dass ein solcher Schritt ein verheerendes Signal setzen würde dahingehend, dass der Widerstand auf Landesebene nun zusammengebrochen wäre. Und so sehe ich schnell davon ab. Außerdem wird der Auftritt längst auch außerhalb von NRW zur Information und Argumentation genutzt. Die monatlichen Besucherzahlen bleiben nach wie vor noch im fünfstelligen Bereich.

Anfang Dezember ist endlich die Mustersatzung verfügbar, die auf den neuen Regelungen der Rechtsverordnung basiert. „Die Mustersatzungen wurden mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW und mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt. Die Ministerien haben am 04.12.2013 ihre endgültige Zustimmung erteilt.

Die Presse ist weiter an unserem Thema dran. „Sehr geehrter Herr Genreith, wie besprochen hier meine Kontaktdaten. Wir sind für die Sendung Servicezeit auf der Suche nach Betroffenen, deren Abwasserrohre vermutlich durch die Hochdruck-Rohrreinigung beschädigt worden sind. Herzlichen Dank und freundliche Grüße, Manuel Gerber freier Mitarbeiter WDR“ – ein Wunsch, der nicht leicht zu erfüllen ist. Erst einmal kann ich nur einige Kontakte herstellen, die hoffentlich weiterhelfen. Mir selbst ist kein Fall bekannt, in dem so etwas nachweislich vorgekommen ist. Eine Kausalität ist in solchen Fällen ohnehin kaum beweisbar.


Abbildung 10: NRW-Treffen Dülmen im Januar 2014

 


Abbildung 12: Treffen in Hamm-Pelkum im April 2014

 


Abbildung 11: Münsterlandtreffen im März 2014

In der Tat verlagert sich der Protest jetzt zurück in die Kommunen unter dramatisch besseren Vorzeichen als noch 2011, zumal keine Gemeinde wirklich zu wissen scheint, wann welcher Kanalanschluss errichtet wurde. So vermeldet etwa Schwerte „Wir haben Schwierigkeiten zu ermitteln, welche Hausanschlüsse denn tatsächlich vor 1965 gebaut wurden […] Die städtischen Unterlagen geben zwar die Baujahre der Häuser wieder, aber wer zum Beispiel in den 1970er-Jahren die alte Sickergrube durch einen Kanalanschluss ersetzt hat, ist heute kaum noch zu ermitteln.“ So dürften die meisten der noch betroffenen Bürger aufatmen und – wenn sie das Informationsdefizit geschickt nutzen – erst einmal noch die nächste Landtagswahl abwarten können. Ein Neujahrsgruß von Klaus steht stellvertretend für den begründeten Optimismus „[…] In den NRWKommunen, wo die CDU das Sagen hat, sollte das besonders vor den Kommunalwahlen bei energischer Einflussnahme durch die jeweilige BI eine relativ leichte Übung sein. Auch da, wo GRÜNE und SPD „kippeln“, dürften durchaus gute Chancen auf „freiwillig“ zahnlose Tiger in Sachen Kanal-TÜV Verfolgung gegeben sein. Die am grünen Nasenring vorgeführten SPD Stadträte können dann mit ihren Oberbürgermeistern die anstehenden Prozesse verlieren oder die nächste Landtagswahl abwarten. Guten Rutsch ins Neue Jahr 2014 Glück, Gesundheit und einsichtige oder lernwillige Stadträte Klaus Lau

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