Relative Ruhe

Persönlich ist der Jahreswechsel eher geruhsam. Private Ereignisse dominieren eindeutig meine Gedanken. Neben meiner Freude über den erwarteten Nachwuchs mischt sich die Sorge um meine Mutter, die nach einer Krebsoperation im September schon bei der Hochzeit meiner Tochter über heftige Rückenschmerzen klagte. Mit dem Jahreswechsel bin ich außerdem in die aktive Altersteilzeit gestartet. Eine Mitteilung darüber hat es seitens meines Arbeitgebers nicht mehr gegeben und so legt nur mein dezimierter Gehaltszettel Zeugnis der Veränderung ab. An meinem aktuellen Job ändert sich damit allerdings vorläufig nichts. Ich vereinbare weiterhin Jahresziele mit meinem Management und dokumentiere die für das abgelaufene Jahr – alles wie gewohnt. Nur meine Karriereplanung lasse ich verständlicherweise schleifen, was noch zu unerwarteten Widrigkeiten führen wird.

 

Das Problem „Dichtheitsprüfung“ glaube ich für mich gelöst zu haben und fühle mich eher als Beobachter der weiteren Entwicklung. Im Gegensatz zu früher habe ich auch keinen Plan mehr im Kopf, aus dem irgendwelche Schritte in der Sache abzuleiten wäre. Das alles einfach erst mal laufen zu lassen, erscheint mir eine vernünftige Strategie. Ein Vorsatz für das Neue Jahr ist schnell gefasst: Für längere Zeit will ich mich soweit wie möglich auf die Aufgabe als Web-Admin für meinen Internetauftritt zurückziehen, gelegentlich notwendige Updates durchführen, den Mail-Verkehr nur noch überfliegen und alles an meinen Verteiler weiterleiten, was irgendwie mit dem Thema zu tun hat. Direkte Anfragen an mich sind jetzt eher selten und so dürfte sich der Aufwand in engen Grenzen halten.

Dafür kann ich mein jetzt schon drittes Buchprojekt in Angriff nehmen. Nur der Titel – „Einsichten eines Schwarms“ – liegt schon länger fest. In den folgenden Wochen sammle ich Material, skizziere Geschichten, schreibe bruchstückhafte Gedanken in eine Art Tagebuch. Die Ideen dazu tatsächlich umzusetzen wird kompliziert. Es sind eigentlich drei hoffentlich spannende Geschichten in verschiedenen Zeiträumen, die sich teilweise überlappen und die ich widerspruchsfrei verzahnen muss. Die Schwierigkeiten damit hatte ich erwartet und erscheinen lösbar. Nur schnell geht das eben nicht.

Gerhard meldet sich, wie schon gewohnt, nach kurzer Unterbrechung über den Jahreswechsel wieder zurück und ein Interessent fragt bei mir an „sind auch Gäste an der Veranstaltung zugelassen, d. h. betroffene Bürger, die noch nicht einer BI angeschlossen sind? Mit freundlichen Grüßen aus dem (ebenfalls betroffenen Kleinenbroich)“. Klaus meldet am 4. Januar den ersten Pressekontakt des Jahres „Gegen 10 Uhr bekam ich heute Morgen einen Anruf der WDR Redakteurin Manuela Klüppel […] zur Sendung ‚Lokalzeit‘, die bei uns noch unbedingt heute deswegen drehen wollte, weil der Beitrag noch heute Abend auf Sendung gehen sollte.

Das geht ja gut los im Neuen Jahr und wie das mit den „Guten Vorsätzen“ wohl oft so ist, kann auch ich die nicht ohne weiteres durchhalten. Auch bei mir meldet sich der freie Mitarbeiter des WDR wieder und hakt nach wegen der laufenden Anfrage nach Betroffenen, die ich schon aus den Augen verloren hatte „Sehr geehrter Herr Genreith, gibt es schon Neuigkeiten? Ich weiß, dass es sehr schwer ist, jemanden zu finden, […]“. Ich kann noch keinen Erfolg melden und leite die Nachricht noch einmal mit Dringlichkeit in unsere Runde:

Re: Antw: Re: WDR Anfrage 07.01.2014, 14:37

Hallo Herr Gerber, leider habe ich dazu keine verwertbaren Rückmeldungen erhalten. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass wir das Verfahren in NRW Ende 2011 stoppen konnten. Ich persönlich erwarte, dass ab Mitte des Jahres das Thema wieder an Brisanz gewinnt, sobald die Kommunen die bis dahin beschlossenen Satzungen in Wasserschutzgebieten dann unter hohem Zeitdruck umsetzen. Im Augenblick gibt es in den meisten Städten und Gemeinden noch nicht einmal der neuen Gesetzeslage angepasste Abwassersatzungen.

Ihre modifizierte Fragestellung habe ich noch einmal in unser Netzwerk gegeben. […]
Viele Grüße und ein Frohes und erfolgreiches Neues Jahr wünsche ich Ihnen
W. S. Genreith

Einer Anfrage vom NDR am selben Tag kann ich ebenso wenig ausweichen. Informationen liefere ich, einen aktuellen Stand zu laufenden Aktionen habe ich allerdings nicht unbedingt:

NDR-Dokumentation 07.01.2014, 14:36

Lieber Herr Genreith
danke für die schnellen Informationen eben am Telefon. Sonja Brier und ich arbeiten derzeit an einer 45 minütigen Dokumentation zur Abwasser-Problematik für die Sendereihe 45min im NDR (Sendetermin Montag 22.00)
Wir wollen in unserer Dokumentation auch auf das Problem der Dichtigkeitsprüfung eingehen und sind Ihnen und Ihrem Netzwerk dankbar, wenn Sie uns mit Kontakten und Informationen zum Thema unterstützen können.

Herzlichen Dank

Auch diesen Ball spiele ich deshalb sofort ab und verweise die Redakteurinnen an weitere Kontakte. Neben überregionalen Sendungen erscheinen landesweit immer wieder Artikel in der jeweiligen Lokalpresse, darunter auch zum NRW-Treffen, für das Uwe immer wieder wirbt „Hallo zusammen, Presse hat ihr Kommen zugesagt. Fernsehen ist auch informiert. Also kommt so zahlreich wie möglich. Die Themen gehen uns immer noch alle an, denn ganz schnell kann auch deine Gemeinde/Stadt betroffen sein. Also bis Samstag, den 11.01.2014, 10 Uhr, Dülmener Hof, Haltener Str.178, 48249 Dülmen. Gruß Uwe“. Er organisiert das großartig, sicher nicht ganz alleine, aber federführend. Auch Hartmut Hepcke wird dort einen Vortrag halten. Diesmal wollen meine Frau und ich wieder einmal teilnehmen und verbinden die Reise mit einem Besuch bei Freunden im Ruhrgebiet.

Je nach örtlicher Problemstellung kommen weit mehr Teilnehmer zusammen als erwartet. Eine Versammlung von „Alles-dicht-in-Dorsten-Rahde“ sprengt den Saal einer Gastwirtschaft. Uwe ist fast überall gerade bei den jungen Bürgerinitiativen mit beteiligt. „Hallo zusammen, Bilder von der Veranstaltung der BI-Dorsten, in Dorsten-Rade am 14.01.2014. Der Saal in der Gastwirtschaft Nienhaus-Venhoff war mit ca. 100 Besuchern mehr als gut gefüllt, mehr passten beim besten Willen nicht mehr rein. Nochmals meinen DANK an alle Mitstreiter, für diese wieder einmal super gelungene 5. Veranstaltung in Dorsten. Gruß Uwe“ und wenig später „Hallo zusammen, nach den Veranstaltungen in Dorsten und Schermbeck, platzte jetzt auch der Saal in Wesel aus allen NÄHTEN. Gruß Uwe Gellrich“. Es ist unglaublich, was Uwe da leistet. Ohne ihn würde „Alles dicht in NRW“ wohl langsam aber sicher in die Irrelevanz abgleiten. Er trägt in der Tat jetzt die Hauptlast der landesweiten Protestbewegung. Dabei beweist er eine ungeheure Energie, Zähigkeit, Durchhaltevermögen und Zielstrebigkeit, die man bei ihm und seiner ruhigen, unaufgeregten Art nicht ohne weiteres vermuten würde. So jemand ist ein Glücksfall für jede Bewegung.

Während in einigen Kommunen die Protestwelle jetzt erst richtig rollt, legen andere schon ihre Webauftritte still, wie etwa Nordwalde. „Hallo Siegfried, leider mussten wir unsere Webseite "www.alles-dicht-in-nordwalde.de" aus Kostengründen (die Gebühr dafür wurde uns zu teuer) kurzfristig stilllegen. Bitte lösche doch deshalb unseren Link in deiner Übersicht und setze stattdessen vorerst mal bitte einen Link auf deine NRW-Seite, da ich nicht weiß, ob wir nochmal online gehen. Danke!“. Die wenigsten allerdings kündigen diesen Schritt an. Meist ist einfach der Link unvermittelt nicht mehr aktiv. Die Entwicklung war abzusehen. Viele Kommunen haben keine oder kaum Wasserschutzgebiete und der Zuspruch zu den lokalen Bürgerinitiativen bricht einfach zusammen. Weshalb sollte man auch laut protestieren, wenn es nur noch andere trifft? Immer mehr Kommunen heben ihre Satzungen auf, verzichten auf Prüfbescheinigungen. So antworte ich einer frustrierten Kölner Aktivistin:

Re: Fw: Köln 1. Opfer der Kanallobby 03.02.2014, 17:53

Solange die öffentliche Resonanz auf unsere Aktionen relativ bescheiden ist, werden wir nicht mehr viel bewegen können. Die jetzt Betroffenen müssen gemeinsam lautstark auf die Straße. Ich hoffe, dass bis zum Sommer sich genügend Leute endlich betroffen fühlen und Wut und Verzweiflung dann groß genug sind, dass endlich einige tausend Bürger bereit sind, ihren A… zu bewegen zu einer Demo nach Düsseldorf vor dem Landtag. Ansätze in 2011/12 sind an Desinteresse gescheitert.

Grüße W.S.Genreith

P.S. In Münster waren nur einige hundert Demonstranten dabei, weniger als bei einer gleichzeitig stattfindenden Feministinnen Demo, die in kurzen Röckchen und knappen Tops gegen Vergewaltigung protestierten. Da konnten wir natürlich nicht mithalten. Aber so ticken Leute eben.

Auch ich sehe mich da überwiegend nicht mehr in der Pflicht. Gerade Anfragen und Hilfe-Ersuchen von Betroffenen, die sich vorher offenbar in keiner Weise engagiert haben, behandle ich eher reserviert. Solidarität empfinde ich weiter für diejenigen, die mit uns zusammen seit Jahren schon kämpfen und den ganzen Mist immer noch vor sich haben, wenn auch unter deutlich abgemilderten Bedingungen.

Dass die Unterschriftenaktion stockt, ist angesichts der landesweiten Entspannung keine Überraschung. Nach vielversprechendem Start verharrt die Zahl bei gut viertausend Zeichnungen. Damit ist sicher kein Staat zu machen. Zum Vergleich: Allein in Rheine waren in 2011 bei einer Straßensammlung schon über sechstausend Unterschriften gegen die Dichtheitsprüfung zusammengekommen.

Ansonsten stehen erfreuliche private Ereignisse an. Meine Tochter hat es tatsächlich geschafft, nach nur drei Jahren und dazu noch hochschwanger ihre Promotion am Deutschen Krebsforschungszentrum abzuschließen. Das erste Enkelkind wird ein Mädchen. Soviel ist klar. Der Name ist noch Geheimsache. In spätestens zwei Monaten werde ich mehr wissen.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen sorgt Uwe für weiteres Werbematerial mit der Aufschrift „Alles-dicht-in-NRW“ „Hallo zusammen, wir müssen sichtbarer werden. Unsere Aufkleber kennt Ihr Stück 0,20 Euro – NEU!!! Zum Aufbügeln auf Baumwolle 1 DIN A4 Bogen 1 Euro“. Zur nächsten Versammlung bringt er dann sogar Stofftaschen und T-Shirts mit dem Aufdruck mit.

Ein Kommentator, offenbar aus der Kanalbranche, meldet sich auf einen von vielen Beiträgen, die Uwe im Lokalkompass veröffentlicht, der nur wenige Tage sichtbar bleibt und kurz darauf vom Moderator wieder gelöscht wird. Er zeigt sehr deutlich, welche Wut über die Entwicklung der letzten Monate sich auch auf der Gegenseite aufgebaut hat:

Markus O[…] aus Alpen am 01.03.2014 um 08:45 Uhr

Herr Gellrich und alle anderen die sich aus Geiz und unvernunft dafür einsetzen, dass die Prüfung abgeschafft werden soll.

Ich hoffe, dass man Ihnen allen ein denkmal setzt. Das an vordertser Stelle der Hepcke steht und dass in 100 – 200 Jahren unsere Nachfahren Sie vom Sockel reißen.

Vor 100 Jahren hat man über unsere Autos und die daraus resultierende Umweltverschmutzung genau so geredet wie Sie es heute machen. Nur ncht über den Tellerrand schauen.

Hoffentlich sind Ihre Denkmäler aus Bronze, damit man Sie einschmelzen kann und eventuell noch für irgendetwas positives zu gebrauchen sein werden.

Ihr seit echte Ignorante Rentnersäcke die einfach nur Geizig sind und glauben die weisheit mit dem Löffel zu sich genommen haben.

http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/dichtheitspruefungkanal-tuev-jetzt-nimmt-auch-der-widerstand-in-wesel-fahrt-auf-d392374.html#comment1293381

So richtig glücklich mit unserem Erfolg ist der wohl nicht. Aus solchen Kommentaren schließe ich, dass das Geschäftsmodell tatsächlich kaum mehr existiert und auch in den Wasserschutzgebieten die Aufträge nur sehr schleppend eingehen. Schließlich tolerieren viele Kommunen inzwischen auch die Untätigkeit von Bürgern.

Der angekündigte Beitrag im WDR erscheint schließlich Anfang März. Ich erfahre nur über Uwe einen Tag später davon und verlinke den Artikel daraufhin „WDR-Servicezeit vom 4.3.2014 Dichtheitsprüfung kostet Frau H.O. 21.437,96 Euro, plus Neugestaltung des Vorgartens! Kanalschaden nach Dichtheitsprüfung: Hochdruckreinigung kann ganze Abwasserleitungen zum Einsturz bringen Dienstag, 04. März 2014, 18:20 – 18:50 Uhr“. Da sind die Redakteure offenbar doch noch fündig geworden, auch wenn ich selbst bis auf diverse Kontakte nicht wirklich dazu beitragen konnte.

Erst Mitte März starte ich noch einmal eine Kampagne, um weitere Proteste auf kommunaler Ebene anzuschieben:

Kommunalwahl 25. Mai 15.03.2014, 21:25

Liebe Mitstreiter, bitte leiten Sie die Mail an Freunde, Bekannte, Nachbarn, Kollegen weiter.

Nur vor der Wahl haben wir die Chance, Politikern substantielle Versprechen und Festlegungen abzuringen. Jede Wahl gibt Ihnen die Gelegenheit, die Bewerber mit Fragen zu konfrontieren. Besuchen Sie Wahlveranstaltungen vor Ort. Bestehen Sie auf klaren Antworten. Fragen Sie jeden Bewerber jeder Partei mündlich und schriftlich. Kommen Sie mit Gleichgesinnten, die ähnliche Fragen stellen. Unangenehme Fragen einzelner Bürger werden gerne abgewürgt. Bei mehreren Fragern fällt das zunehmend schwer.
[…]

Ob das wirkt, bleibt mir verschlossen. Ich selbst unternehme in meiner Stadt nichts dergleichen, zumal ich hier vor Ort nicht mit weiterer Unterstützung durch Mitbürger rechnen kann. Selbst Betroffene in den Ortschaften im Stadtgebiet, die gelegentlich meinen Rat suchen, unternehmen letztlich nichts. Von einer Demo vor dem Rathaus ist mir zumindest nichts bekannt geworden.

Ende März erschreckt mich Erwin Fritsch mit einer Bitte um Rückruf zu einem geplanten Wasserschutzgebiet „Hallo Herr Genreith, bitte am Wochenende tel. R. zur Frage "vorläufiges" Wasserschutzgebiet. Wie gehen wir da in der Satzung vor?“. Er geht wohl davon aus, dass ich das Thema kenne – ist aber nicht so. Nach erster Beschreibung könnte mich das tatsächlich treffen und mein Puls zieht deutlich an. Erst nach einigen Tagen gebe ich meiner Familie Entwarnung. Die Grenze des neuen Wasserschutzgebietes verläuft „nur“ bis auf fünfhundert Meter an unserem Grundstück vorbei. Klar ist nach diesem Erlebnis allerdings, dass niemand wirklich sicher sein kann, zukünftig nicht doch noch von den Prüfungen betroffen zu sein. Dieser Vorfall erinnert mich daran, dass Tiefenentspannung nicht die richtige Strategie sein könnte und ich die Entwicklung zumindest weiter beobachten sollte.

Andere aus unserer Abwasserrunde sind ohnehin nicht entspannt und nutzen politische Veranstaltungen durchaus dazu, das Thema Dichtheitsprüfung wach zu halten, vor allem bei den Bewerbern für die anstehenden Kommunalwahlen. Die Erfahrung zeigt, dass Politiker zu maximalen Zugeständnissen neigen, wenn sie vor solchen Ereignissen direkt angesprochen werden. So hat Wesels CDU-Bürgermeisterkandidat Mike Rexforth die Initiative für ein Gipfeltreffen mit dem möglichen nächsten Ministerpräsidenten Armin Laschet und der Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse ergriffen [67]:

16. Mai 2014
Die CDU hält den Widerstand gegen den rot-grünen Zwangs-Kanal-Tüv aufrecht. CDU-Politiker aus Hamminkeln, Schermbeck, Wesel und Voerde haben die Resolutionen und Protestnoten gegen die Dichtheitsprüfung an den CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet übergeben. Bei dem Gesprächstermin im Düsseldorfer Landtag war auch die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse mit dabei.

Armin Laschet unterstützt den Protest: „Das rot-grüne Gesetz ist weder bürgernah noch bürgerfreundlich. Es ist ein weiterer Beleg für die Regelungswut und den Vorschriftenwahnsinn von Rot-Grün. Natürlich müssen Abwasserrohre dicht sein. Die CDU setzt hier weiterhin auf Eigenverantwortung. Die Prüfung von privaten Abwasserkanälen muss nur dann durchgeführt werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie undicht sind.
[…]
Neß: „Die SPD hat nicht Wort gehalten. Für den Wortbruch ist übrigens der Weseler SPD-Landtagsabgeordnete, Herr Meesters, persönlich verantwortlich, denn als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist er zuständig für das Thema Zwangskanalprüfung. Er trägt somit höchstpersönlich Verantwortung für diese Belastungen, die auf die Hausbesitzer in unserer Region zukommen.“
[…]

Die benutzten Formulierungen „dicht“ und „undicht“ gehen wieder einmal am eigentlichen Punkt „Verhältnismäßigkeit“ vorbei, aber das Signal ist eindeutig. Derzeit kostet diese klare Position den Oppositionspolitiker Armin Laschet noch nichts. Aber vielleicht haben wir noch Gelegenheit, ihn in nicht allzu ferner Zukunft beim Wort zu nehmen.

Die Kommunalwahlen am 25. Mai sind vorüber. In vielen Kommunen wurden die Dichtheitsprüfungen im Vorfeld vehement thematisiert. In Nideggen erzielen die MfN einen nie gekannten Höhenflug, der die Wählergruppe auf den zweiten Platz hinter die CDU katapultiert.

Bis zum Sommer erlahmt das allgemeine Interesse an den Protesten wieder. Ich denke, das wird so bleiben, mindestens bis der erste Stichtag näherrückt und schreibe in das Sommerloch, um nach vier Monaten wieder einmal ein deutliches Lebenszeichen zu geben:

Die relative Ruhe 09.07.2014, 12:44

Liebe Mitstreiter,
viele werden schon festgestellt haben, dass derzeit relative Ruhe herrscht zum Thema Dichtheitsprüfung. Dies spiegelt sich in den Besuchen auf unserer Website wider (s. u.) und auch in unserem Mail-Eingang. Fußball WM und beginnende Ferienzeit tun ein Übriges. Anders als vor wenigen Jahren noch sind die ideologischen Verfechter des Prüfungswahns heute in der Defensive und ermöglichen vor Ort pragmatische Lösungen zur Umsetzung der neuen Vorgaben in bestehenden Wasserschutzgebieten. Das ist unser Erfolg und senkt natürlich andererseits das Streitpotential im Lande deutlich. Die meisten der aktiven Gegner sind inzwischen nicht mehr unmittelbar selbst betroffen.

Spannend wird sein, wie sich Mitbürger in Wasserschutzgebieten verhalten, sobald die Bescheide und Aufforderungen zu Prüfung und Sanierung ankommen. Wir werden sehen, ob sich daraus neuer Widerstand ergibt und wie hoch die Wellen gegen den existenzgefährdenden Unsinn dann schlagen.

Wir bleiben dran!

Mein Schreiben wird von dem einen oder anderen wohl als möglicher Rückzug verstanden, was ich so durchaus nicht beabsichtigt hatte. Vielleicht liegt die Wahrnehmung auch einfach darin begründet, dass in den letzten Wochen tatsächlich wenig von meiner Seite kam. Deshalb möchte ein besorgter Mitstreiter noch einmal bestätigt wissen, dass die Informationen weiter fließen:

Re: Die relative Ruhe 09.07.2014, 13:04

Guten Tag Herr Genreith,
als "Mitbürger im Wasserschutzgebiet" werde ich auf keinen Fall kampflos aufgeben.

Deshalb bin ich nach wie vor daran interessiert, insbesondere im letzten Jahr vor Ablauf der Frist über Musterprozesse zur Rechtslage informiert zu werden. Das gilt auch für Namen + Anschrift insoweit erfahrener Rechtsanwälte.

Sicher darf ich aber davon ausgehen, dass "Alles dicht in NRW" darüber auch weiterhin informieren wird.

Bei dieser Gelegenheit nochmals besten Dank für Ihre bisherigen Bemühungen!
[…]

… was ich umgehend bestätige. Ohne solche Rückmeldungen wäre ich vielleicht in der Tat geneigt, auch meinen Auftritt allmählich einschlafen zu lassen. Bis auf gelegentliche Schreiben empfinde ich meinen Einsatz als überschaubar. Uwe sorgt derweil mit immer neuen Artikeln auf meiner Seite für die notwendige Aktualität, sodass der Auftritt nicht veraltet wirken kann, wie so viele andere, soweit sie überhaupt noch im Netz sind. Vorübergehend kann ich allerdings nicht auf ihn zählen. „Liebe Mitstreiter, ich ziehe mich aus verschiedenen Gründen erst einmal aus unserem gemeinsamen Kampf gegen die Dichtheitsprüfung etwas zurück. Werde aber versuchen am 13. Sept. beim BI-NRW-Treffen zu erscheinen.“ schreibt Uwe Mitte Juli in die Runde. Er muss sich wohl erst einmal um persönliche Angelegenheiten kümmern, wie er mir anvertraut. Willi Kappen übernimmt derweil die Organisation des Treffens in Dülmen.

Eine neue Protestwelle bleibt auch am Jahresende 2014 aus. Die meisten Bürger werden erst dann wach, wenn die Behörden vor der eigenen Türe stehen. Ich habe da inzwischen wenig Mitleid und spiele die Bälle umgehend zurück, so wie im Fall eines Betroffenen aus Köln vom 25. August: „bei meinem Ärger über die Aufforderung zur Dichtigkeitsprüfung bis 2015 bin ich im Internet auf Ihre Seite gestoßen. Unser Haus ist vor 1965 gebaut worden und ich weiß, dass die Rohre undicht sind. Können Sie mir sagen wie ich nun erst einmal vorgehen soll.“ Schließlich kenne ich die Klagen unserer Kölner Bürgerinitiative über das mangelnde Interesse der Mitbürger. Aus den bisherigen Presseartikeln hätte wirklich jeder von den drohenden Belastungen wissen und sich vor Jahren schon engagieren können. Ein breiter Widerstand damals hätte sicher auch in Köln Wirkung gezeigt. Jetzt dürfte für den Schreiber wohl alles zu spät sein. Mein Rat lautet in solchen Fällen immer ähnlich: Tut euch zusammen und belagert die Rathaustreppe mit Plakaten, Sprechchören und dergleichen. Manchmal hilft so was ja recht kurzfristig. Außerdem empfehle ich immer wieder, das Errichtungsdatum des eigenen Abwasserkanals mangels Beweisbarkeit in die siebziger Jahre zu verlegen.

Es kann keinen Mitstreiter wirklich verwundern, dass sich das früher sehr zeitaufwendige und erfolgreiche Engagement der wirksam erfolgreichenFrontkämpfer‘ inzwischen so weit erschöpft hat, dass sich in Zukunft der verbliebene Einsatzwille auf das persönliche Kommunalengagement beschränkt.“ schreibt Klaus noch einmal in die Runde. Ab jetzt kämpft jeder für sich, wie auch die folgende Mail beweist: „Sehr geehrter Herr Genreith, ich bitte, mich aus dem Postverteiler zu streichen. In Enger ist die DP nun endlich vom Tisch. Ich hoffe, dass die Streichung auf diesem Wege klappt. Ich habe keine andere Möglichkeit gefunden. Die Aktionen der Bürgerinitiativen sind doch ein gutes öffentliches Druckmittel! Viele Grüße Susi K[…]“.

Derweil kippen weitere Kommunen ihre Satzungen, darunter Simmerath, Königswinter, Lippstadt, Neunkirchen-Seelscheid, Lüdinghausen, verbunden jeweils mit dem Verschwinden des zugehörigen Protestpotentials. Abstrakte Solidarität gibt es halt nur mit Eisbären, Juchtenkäfern und Feldhamstern. Nachbarn und Mitbürger gehören nun mal einfach nicht dazu – ich verstehe das. Die Kölner geben schließlich auf wegen erwiesener Aussichtslosigkeit:

Von: BI Alles dicht in Köln Montag, 3. November 2014 20:27
Betreff: Lebenszeichen aus Köln

Hallo noch kämpfende und hoffende Mitstreiter, erst einmal Respekt für das lokale Engagement. Ja wir in Köln leben noch – uns geht's gut. Wie ihr alle verfolgen konntet stehen die Zeichen hier ganz klar auf Pro DHP, selbst die Kölner CDU nickt dem Grün-Roten Filz in Sachen Kanal TÜV hinterher, einfach ekelhaft.

Wir waren live dabei und geben auch keine Statements zu eigenen "Recherchen" Außenstehender ab, egal ob Facebook oder sonstige wilde Informationen … Wie auch immer, unsere politische Arbeit haben wir wegen der gänzlich fehlenden Möglichkeiten hier in Kölle eingestellt und gratulieren den Gemeinden mit echten Volksvertretern z. B. Königswinter.

Es wäre nur schön, wenn wir uns hier auf die heiße Phase konzentrieren und Bürgern, die klagen möchten unterstützen, denn die Gerichtsbarkeit ist für viele Gemeinden/Bürger die letzte Hoffnung. Ich hoffe, die Zusagen von Haus und Grund Rheinland gelten noch … Leider können weder wir noch der Rest der Welt verhindern, dass ca. 80 % der Bürger sich sytemkonform verhalten und schlicht das tun was man von ihnen verlangt, so ist nun mal der deutsche Michel.

Selbst in meinem Bekanntenkreis haben viele das Nötige im vorauseilendem Gehorsam veranlasst: Inliner für 4.000 €, alles halb so wild – war alles keine große Sache, jaja. Werner und ich sind müde darüber und es lohnt einfach keine Diskussion mehr. Wir haben wirklich die Schnauze voll davon, sorry. Hier in Köln sind Zigtausende bei denen die Einschüchterung bestens funktioniert, zumal Köln ohnehin sehr grün verstrahlt ist, was Kritikunfähigkeit in Sachen Umwelt angeht (…Er hat Umwelt gesagt, steinigt ihn !!! …") Also, bleibt' gesund, war eine schöne Zeit mit Euch / Sehr nette Leute haben wir kennengelernt.

Sven und Co. aus K.

Bis demnächst mal – wir checken nur sehr selten E-Mails, bitte nicht wundern, wenn die Antwort 2 Wochen dauert …

Wen wundert‘s? Jede Stadt und jede Gemeinde verdient letztlich die Führung, die sie bekommt – § 2 Kölsche Jrundjesetz „Et kütt, wie et kütt“. Schließlich werden die von den Bürgern gewählt. Eine Einzelkämpferin und Hausverwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft kommentiert die bizarre Situation in der größten Stadt NRWs:

Re: WG: Lebenszeichen aus Köln 04.11.2014, 17:56

Hallo alle miteinander!
Ja, ich bin aus Köln und habe schon vor längerer Zeit gehört, dass sich hier nicht lohnt, was woanders funktioniert. Dazu ist zu sagen, dass offensichtlich der Verein "Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888" sogar dafür stimmt und, wie er sagt, sich bemühen will, dass auch andere Gemeinden sozusagen ordentlich sind. So stand es in deren Zeitung. Das ist wohl so zu erklären, dass im Vorstand des Vereins Handwerksvertreter sitzen. – Muss man mehr dazu wissen? Seit ich das weiß, habe ich auf der Eigentümerversammlung dafür gestimmt, dass wir aus diesem Verein austreten und dem Verein "Haus und Grund Rheinland" beitreten. Die Kündigung ist schon fristgerecht raus. Nun will ich noch mit Haus und Grund Rheinland mich in Verbindung setzen, wie sie dort noch dazu stehen. Ich habe schon sozusagen in der Tasche, dass wir dort eintreten.

Was kann man gegen Dummheit machen? Heißt es nicht ohnehin, "gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens"? Man kann nur aufklären. Ich habe Aufkleber besorgt und Einkaufsbeutel mit dem Aufkleber "alles dicht in NRW".

Herzliche Grüße

So unterschiedlich können benachbarte Städte sein. Hier hat Düsseldorf mit seiner bürgerfreundlichen Satzung eindeutig die Nase vorn. Also ab sofort gilt „Alt“ statt „Kölsch“ und „Helau“ statt „Alaaf“. Als Eifeler bin ich da sowieso leidenschaftslos.

Bis auf die angestrebte Klage aus Extertal kommt eine rechtliche Klärung der Vorschriften nicht voran. „Haus und Grund Rheinland hat es abgelehnt die Feststellungsklage, von der ganz NRW profitieren würde, ausserhalb des Satzungsgebietes zu unterstützen. Weitsicht geht anders.“ schreibt Fritz Anfang November. Damit macht auch Haus und Grund faktisch einen Rückzieher von seiner früheren, vollmundigen Ankündigung. Merkwürdig finde ich das schon: Wenn ein toter Eisbär auf einer Scholle weit weg im arktischen Meer treibt, finden sich unter Umständen dutzende Organisationen und die gesamte Presse ein, um zu helfen, zu klagen, Spenden zu sammeln und Geld bereitzustellen. Sobald es um die eigenen Leute vor der Haustüre geht, ist niemand zuständig.

Ende November verkündigt Klaus noch den abschließenden Erfolg seiner Bemühungen in seiner Heimatstadt:

DICHTHEITSPRÜFUNG MG 21.11.2014, 06:30

jedes Leiden hat ein Ende …

Eilmeldung ab: „Interessengemeinschaft IG MG Dichtheitsprüfung Nein Danke“ : […]

Hallo in die diversen NRW-Runden und an die zahlreichen Einzelkämpfer bei denen ich mich für die nahezu 5 – jährige gute Zusammenarbeit bedanke.

Gestern (20.11.2014) hat der Rat der Stadt Mönchengladbach per 47. Nachtrag zur Entwässerungssatzung beschlossen, die von allen NRW – Bürgerinitiativen im NRW – Landtag erstrittene „Kannregelung“ zum Wohle aller Beteiligten zu nutzen und demzufolge die Prüfbescheinigungen über die Durchführung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in den für die Prüfpflicht verbliebenen Wasserschutzgebieten (WSG) nicht mehr anzufordern, wie bis zum Dezember 2013 auch hier vorgesehen, flächendeckend, sondern vielmehr nur noch für (Kanal-) Neubauten und wesentliche Änderungen am Kanalsystem mit Errichtung ab dem 09.11.2013.
[…]

Die vielen Erfolgsmeldungen aus NRW-Kommunen werden sicher auch von der Landesregierung wahrgenommen und dort nicht unbedingt positiv verbucht. So merkt Uwe an „Ich bin ja einmal gespannt wie der Herr Rem. Grüne, auf all diese Mitteilungen (Beschlüsse) reagieren wird.“ Zumindest mir ist nicht bekannt, dass die Regierungspräsidenten irgendeinen Gegendruck aufbauen, wie noch vor Jahresfrist, oder der Städte- und Gemeindebund, außer mit unverbindlichen Appellen, wirksam in die aus deren Sicht sicherlich unerwünschte Entwicklung eingreift.

Wie in jedem Jahr steht vollkommen überraschend Weihnachten wieder vor der Türe. Mit „Euch allen wünschen ich Frohe Festtage Herzliche Grüße aus der Eifel Werner Siegfried Genreith P.S. Wir bleiben weiter dran – die Besucherzahlen der Seite hatten sich im Oktober mehr als vervierfacht und bleiben auf hohem Niveau.“ setze ich noch eine ermutigende Weihnachtsbotschaft ab.

Nach seinem Erfolg in Mönchengladbach verabschiedet sich Klaus nun wohl endgültig aus seinem überregionalen Engagement. „Für Euch und alle ehemaligen Mitstreiter natürlich alles Gute, schreibt er Anfang Januar 2015. Aber immer noch entstehen hin und wieder auch neue Initiativen, bei denen meist Uwe Pate steht, so wie in Horn-Bad Meinberg[68] und Rhede. „Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne wissen, wie ich eine Bürgerinitiative hier in unserem Ort gründen kann.“, fragt mich ein Betroffener aus Wickede. Den Rat kann ich ihm geben und verweise auf die Anleitung auf meiner Seite.

Im Februar 2015 schließt auch mein ältester Sohn seine Promotion als Physiker erfolgreich ab. Damit ist jetzt schon der zweite „Dr. rer. nat.“ in der Familie. Nach seiner Verlobung Ende letzten Jahres ist im Sommer die Hochzeit geplant. Beruflich bin ich weiter regelmäßig unterwegs, allerdings deutlich seltener als zuvor und vor allem „nur noch“ in Nordrhein-Westfalen zwischen Aachen, Duisburg und Blomberg.

Meine Tätigkeit für die Initiative beschränke ich soweit wie möglich auf die Administration meines Internetauftritts und eine oberflächliche Beobachtung meines E-Mail-Aufkommens. Das ist zumindest wieder einmal mein Vorsatz für das neue Jahr 2015, den ich nicht immer, aber meistens durchzuhalten gedenke. Nach der Erfahrung der vergangenen zwölf Monate bleibt abzuwarten, wie lange der hält. Leite ich eingehende Nachrichten an meinen Verteiler weiter oder nicht, sind die einzigen Entscheidungen, die ich vorläufig treffe. Manchmal ist etwas Interessantes dabei, dem ich dann doch nachgehe. Hinweise auf Fernsehsendungen, auf Aktivitäten von Verbänden lese ich sorgfältiger.

So drängt der VDRK wieder auf eine Bundesregelung im Interesse seiner Mitglieder. Die Verbraucherzentrale NRW berät unkritisch im Sinne der Landesregierung, was für Unmut sorgt. Einen „Tipp“, der die Rot-Grünen Argumente pro Dichtheitsprüfung ungefiltert an die Leser transportiert, kommentiere ich in die Runde „… leider trommeln auch die Verbraucherzentralen mit dieser einseitigen und unkritischen Darstellung letztlich für die Interessen der Kanalbranche … Eigentlich sollten solche Organisationen im Sinne der Verbraucher handeln und solche Behauptungen kritisch hinterfragen. Bitte gerne weitere Kommentare direkt an die Verbraucherzentrale“, was zu dem einen oder anderen heftigen Beitrag führt. „Hallo, liebe Mitstreiter, ich habe den Totalversagern vom "Verbraucherschutz" (kann man nur in Anführungszeichen setzen!) den Marsch geblasen. Die spinnen doch!“ lässt eine Aktivistin aus Köln ihrem Zorn freien Lauf.

Der Herr aus Wickede meldet sich noch einmal über das Kontaktformular meiner Seite:

Initiative "Alles dicht in NRW" 01.04.2015, 19:46

Sehr geehrter Herr Genreith, es gibt Bürgermeister wie z.B. in Finnentrop dieser sagt, es besteht keine klare Gesetzeslage den Bürger eine Zwangsprüfung machen zu lassen, unser Bürgermeister ( Wickede-Ruhr ) beruft sich auf die Verfassung welche er geschworen hat zu dienen ??? .

Die Verbraucherzentralen stellen sich mittlerweile auf die Seite der Politiker , was auch nicht nachvollziehbar ist , meines erachtens gibt es doch keine Klare Gesetzes Richtung womit dieses begründet werden kann , oder ???

Wir in Wickede-Echthausen werden auch eine Bürgerinitiative gründen und uns Alles Dicht in NRW anschließen .
[…]

„[…] Übrigens, die Verbraucherzentralen sind überwiegend öffentlich finanziert und stehen zuerst einmal auf der Seite der Politik und dann erst auf der der Verbraucher.“ kläre ich ihn über deren Rolle auf.

Mangels Engagement von Haus und Grund bleibt die rechtliche Klärung die Sache einer einzigen Bürgerinitiative, die hier ein beträchtliches Prozessrisiko eingeht:

Gesendet: Samstag, 4. April 2015 14:44
Betreff: Situation in Extertal Darstellung im Extertaler Spiegel

Liebe Mitbürger/innen,
die BI "Alles dicht in Extertal" hat einen Anwalt mit der Erstellung einer "Musterklage" vor dem Verwaltungsgericht beauftragt.

Die Klage wird am Beispiel eines Ehepaares aus Bösingfeld geführt. Die Kosten des Klageverfahrens trägt die BI "Alles dicht in Extertal" mit Unterstützung weiterer Bürgerinitiativen, da auch anderen Ortes ähnlich vorgegangen wird. Dennoch gehen wir für Sie alle ein finanzielles Risiko ein! Wir sind auf Spenden angewiesen, um das stemmen zu können!

Bitte unterstützen Sie uns!
Treuhandkonto BI Extertal
Verwendungszweck: Klage
[…]

Die sollten neben ihrem ganzen damit verbundenen Zeitaufwand und Ärger zumindest nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben. Der Aufruf mit Bankverbindung bekommt umgehend einen herausragenden Platz auf meiner Seite. Bis tief in die Nacht hinein hat Karl-Udo noch ein Flugblatt mit Hintergrundinformationen zu dem Vorgang entworfen „Hallo Mitstreiter, nachdem Siegfried die Mail der Extertaler schon ins Portal gestellt hat, habe ich ein Flugblatt erstellt für meinen Rundbrief an mein hiesiges Netzwerk. Link zur Hintergrundinformation ist eingebaut. Ich gehe davon aus, ihr seid einverstanden und wer möchte, kann gerne darauf zurückgreifen. Den Nachbarn im Extertal ganz viel Erfolg in der Sache und viele Grüße aus ’Bieledorf' Karl-Udo“. Die Spendenaktion läuft damit recht vielversprechend an.

Derweil geht die Vorbereitung für ein NRW-Treffen in die Endrunde, augenscheinlich wieder einmal mit prominenter Besetzung. „Sehr geehrter Herr Gellrich, Herr Hovenjürgen bedankt sich herzlich für die Einladung zum BI-Treffen am 30. Mai 2015 in Dülmen. Er nimmt gerne teil, wird aber aufgrund seiner zeitgleich terminierten Bürgersprechstunde, erst um 12:30 Uhr bei Ihnen im Hotel Dülmener Hof anreisen.“ Es verspricht wieder interessant zu werden, mit durchaus hochrangigen Sprechern. Uwe ist ziemlich bekannt in politischen Kreisen und hat mit seinen Einladungen immer wieder Erfolg.

Mit ihrem „Verbrauchertelefon Kanaldichtheit“ sorgt die Verbraucherzentrale wieder für Ärger. Ein Mitstreiter schreibt: „Auf eine kritische Mail hat mir die Verbraucherzentrale NRW u. a. diese Sätze geschrieben: Für den Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes sind die jeweiligen Länder zuständig. Dabei können diese selbst entscheiden, auf welchem Wege sie die Einhaltung des Bundesgesetzes gewährleisten wollen. Neben Nordrhein-Westfalen haben auch bereits die Länder Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein Fristenregelungen für die Überwachung von Abwasserleitungen eingeführt.“ Solche Aussagen sind irreführend, so als würde der Bund hier Maßnahmen erzwingen. Die Hinweise auf Hessen und Schleswig-Holstein sind schlicht falsch und man hätte auch auf die Bedingungen in Baden-Württemberg eingehen sollen, die den Unsinn längst entschärft haben. Es ist nicht Sache der Verbraucherzentralen, den politischen Irrsinn zu rechtfertigen. Neutrale Beratung sieht anders aus.

Ende Mai, rechtzeitig vor dem NRW-Treffen am nächsten Tag in Dülmen, geht erstmals eine Umfrage durch die Presse, nach der Rot-Grün keine Mehrheit mehr im Landtag hätte. Diese Aussicht hebt zwar bei einigen unter uns die Stimmung, aber noch trennen uns zwei Jahre von einer möglicherweise neuen Regierung. Da kann noch viel passieren und ob unser Problem dann noch durchdringt in die öffentliche Diskussion oder gar Wahlkampfthema werden kann, ist mehr als fraglich.

Dass durchaus nicht alle Stadträte im Interesse ihrer Bürger entscheiden, erfahre ich im Juni wieder von den MfN. Es ging um eine Entscheidung, auf Prüfbescheinigungen auch in den Nideggener Wasserschutzgebieten zu verzichten. Nach dem vorangegangenen Beschluss hätte die Verwaltung den Verzicht schon in ihren Entwurf schreiben müssen. Danach war sie schließlich verpflichtet, keine Regelungen zu formulieren, die über die gesetzlich vorgeschriebenen hinausgehen. Aus diesem Grund hatte ich mich auch entspannt zurückgelehnt, was die Nideggener Situation betrifft. Wieder einmal muss ich lernen, dass politisch niemals irgendetwas sicher ist, nicht einmal schon gefasste Beschlüsse, und jederzeit jede Absurdität möglich bleibt. Diesmal scheren auch CDU und FDP im Stadtrat aus und verweigern dem Appell der Wählergruppe MfN die Gefolgschaft, auf Änderung des vorliegenden Verwaltungsentwurfs zu bestehen:

#1 W.S.G. 2015-07-24 10:26
Der Antrag der Menschen für Nideggen bekam leider keine Unterstützung durch die anderen Parteien. Damit bleiben die MfN die einzige Gruppe im Rat, die sich noch für die Interessen der Bürger dieser Stadt uneingeschränkt einsetzt.
[…]

Ich bin wieder einmal fassungslos. Die vom Rat beschlossene Vorgabe wurde offenbar von der Verwaltung ignoriert. Was treiben unsere Feierabendpolitiker da eigentlich? Anstatt diesen Verstoß zu monieren, winkt die Mehrheit den fehlerhaften Entwurf durch. Und die wussten genau, was sie da taten. Aber darum sollen sich jetzt bitte die Betroffenen selbst kümmern. Mich trennen davon immerhin fünfhundert Meter.

Mein neues Buch geht jetzt in Druck: „Einsichten eines Schwarms“ unter meinem Pseudonym „Friedegis Heintger“ beschreibt in drei zeitlich versetzt laufenden Erzählungen die Entdeckung des Geheimnisses von Bewusstsein und Intelligenz durch einen wissenschaftlichen Außenseiter, der unweigerlich die Kontrolle verliert mit dramatischen Folgen. Die über vierhundert Seiten stimmig und spannend zu schreiben, waren eine echte Herausforderung. Dafür ist mir das uneingeschränkte Lob meiner Kinder und Schwiegerkinder sicher. Meine Tochter berichtet mir, ihr Mann habe im Urlaub wohl fast eine ganze Nacht hindurch gelesen, weil er die Geschichte so fesselnd fand.

In regelmäßiger Folge erreichen mich nun tatsächlich Anfragen, wie man sich denn verhalten solle angesichts von Prüfverfügungen. Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu und damit die Frist für alte Häuser. Mein Rat lautet regelmäßig, das Alter der eigenen Anlage erst einmal auf die siebziger Jahre zu datieren. Kaum eine Kommune wird in der Lage sein, das Gegenteil zu beweisen. Damit sind zumindest einige Jahre Zeit gewonnen bis über die nächste Landtagswahl hinaus.

Derweil bereitet Uwe ein weiteres NRW-Treffen vor und Willi Kappen richtet seinen eindringlichen Appell in die Runde, nachdem die Anmeldezahlen bislang enttäuschend bleiben:

Gesendet: Freitag, 18. September 2015 06:14
Betreff: Unsere Tagung am 31.10.15 in Dülmen

Hallo liebe Mitstreiter in den NRW-BI’s, einen schönen guten Tag!
Von Uwe Gellrich habe ich erfahren, dass erst ca. 25 Personen AUS ALLEN NRW-BI’S bei ihm angemeldet sind. Ja sollen wir uns denn blamieren?? Sollte denn der MdL Markert rechthaben mit seinem Ausspruch: „…zu den Bürgerinitiativen geht sowieso keiner mehr hin …“. Der hat, wie ihr wisst, nämlich auch sein Kommen zugesagt. Ich möchte ihn am 31.10. nicht breit grinsend, auf seinem Platz sitzend, sehen müssen. Diesen Anblick sollten wir uns alle ersparen. Drei weitere MdL haben auch zugesagt. Deshalb möchten wir, die BI Dülmen, euch ganz eindringlich bitten, alle eure/unsere Mitstreiter mobil zu machen und am 31.10.15 nach Dülmen zu kommen, sodass wir uns nicht blamieren, sondern im Gegenteil, zeigen wie stark wir sind.

Also, machen wir es uns nicht selbst schwer und zeigen diese Stärke auch. Meldet kurzfristig eure Teilnehmerzahlen bei Uwe Gellrich an, sodass auch wir mit unseren Planungen weiterkommen. Die Tagesordnung wird euch, nach Fertigstellung, natürlich auch zu gesandt.
In diesem Sinne

Mit freundlichen Grüßen Willi Kappen

Noch vor Monaten war es kein wirklich ernstes Problem, einen Saal zu füllen. Zwei Wochen nach diesem Aufruf hat sich die Zahl der Anmeldungen fast verdoppelt, bleibt aber immer noch hinter den Erwartungen zurück:

Gesendet: Mittwoch, 30. September 2015 10:23
Betreff: wichtig!!! DHP-Alle sind herzlichst willkommen!-

Liebe Mitstreiter!? Ich bin schwer enttäuscht von einigen Bi`s >Alles-dicht-in-NRW<! Viele sind momentan nicht mehr betroffen. Und das habt ihr/sie dem Einsatz der Bürgerinitiativen (auch Einzelkämpfern) zu verdanken.

Ich kann die vielen Tage und Stunden (täglich), welche die Aktiven im Kampf gegen den Kanal-TÜV /Dichtheitsprüfung aufgebracht haben gar nicht mehr zählen. Mein Gott (auch Euer), ihr sollt hier keine Lobeshymnen singen. Aber zeigt BITTE durch Euer Erscheinen am 31.10.2015 in Dülmen unseren Zusammenhalt.
- Oder sollen wir uns bis auf die Knochen blamieren.
[…]
Es grüßt Euch Euer Mitstreiter (seit Ende 2008) Uwe Gellrich

Ich kann ihn nur bewundern für seine Energie und Ausdauer. Seinen Aufruf leite ich in die Runde. Leider werde ich selbst auch nicht dort sein. Aber schließlich geht alles gut aus und Uwe schreibt Mitte Oktober „VIELEN DANK für eure Anmeldungen zum 31.10. in Dülmen. Bis jetzt haben wir 70 Meldungen. Das finde ich schon ganz TOLL.“ Tatsächlich werden es dann noch viel mehr sein.

Auch die Spendenaktion für Extertal ist fürs erste erfolgreich. „erst einmal vielen Dank für Eure Unterstützung bis jetzt. Damit ist die erste Instanz finanziell abgesichert. Aber es wird in die zweite Instanz gehen. Hier ist ein Gutachten erforderlich welches nochmals eine größere Summe erfordert. Und dann müssen wir eventuell in die dritte Instanz gehen.

Bernd Ahlers meldet sich noch einmal bei mir „Hallo Siegfried, schöne Grüße aus dem vorweihnachtlichen Münsterland aus Nordwalde bei Münster. Ich hoffe, Du erinnerst dich noch an mich. Hier ist es bezüglich der Dichtheitsprüfung inzwischen sehr ruhig geworden, weil wir hier im Münsterland und speziell in meinem Wohnort kaum noch betroffen sind. Trotzdem höre ich von den anderen Mitstreitern immer wieder, dass der Kampf noch weiter geht. Deshalb habe ich mal eine Frage: Ich habe hier immer noch ca. 3000 Aufkleber "Alles-dicht-in-NRW.de" rumliegen, die ich damals kurz vor meinem Rücktritt habe versehentlich nochmal anfertigen lassen.“ Ich verweise an Uwe „Der eigentliche Motor der Bewegung ist derzeit Uwe Gellrich. Ihm ist es zu verdanken, dass über 100 Teilnehmer auf der letzten Versammlung in Dülmen dabei waren und Herrn Meesters widerlegt haben, der meinte, das Thema interessiere niemanden mehr.

Kurz vor Silvester 2015 erreicht mich dann noch die mehrseitige Aufforderung eines dubiosen „Juristen“, einen bestimmten Link aus meinem Webauftritt zu entfernen. In einem schauderhaften Deutsch heißt es dort „Gründe: Die Inhalte Ihrer hier benannten Links sind stark lügenhaft sowie auch die Basisartikel der Aachener Zeitung ist bereits sind hier zu Gunsten von A[…] gelöscht worden.“ und weiter im Text „Sollte keinerlei Bestätigung Ihrerseits zu u.a. vollständiger Löschung verleumderischer Inhalte zu Lasten des Unterzeichners sowie u.a. über Dritte übermittelten sowie durch Sie veröffentlichten Daten erfolgen, werden wir umgehend straf –und zivilrechtliche Schritte zu Ihren Lasten vollumfänglich prüfen.

Uff – was war denn das? Vielleicht eine automatische Übersetzung aus dem Japanischen? Der Schrieb liest sich wie die Bedienungsanleitung für einen chinesischen Christbaumständer. Ich überlege nur kurz, ob ich das ernst nehmen soll. Der Urheber ist kein Anwalt, obwohl er in aller Unbeholfenheit versucht, diesen Eindruck zu erwecken. Seine Legitimation erscheint mir zudem mehr als zweifelhaft. Bei der Aachener Zeitung war er wohl schon erfolgreich, sodass der betreffende Zeitungsartikel [69] über eine Dürener Kanalfirma tatsächlich vom Verlag schon gelöscht wurde. Darin ging es um Sponsoring und Steuerhinterziehung in großem Stil. Der Artikel zeigte sehr schön auf, wie Korruption heutzutage funktioniert und bestätigt meine früheren Vermutungen über den Charakter der Einflussnahmen. Amtsträger werden nicht direkt bestochen. Das wäre viel zu gefährlich und vor einer investigativen Presse kaum geheimzuhalten. Heutzutage werden Vereine gesponsert, in denen auch Politiker nicht selten Funktionen bekleiden, oder denen dort zumindest eine Bühne für die politisch überlebenswichtige Eigenwerbung geboten wird. Man kennt sich halt zum Nutzen beider Seiten. Das hat zudem den Vorteil, dass der Aufwand auch noch von der Steuer abzugsfähig ist. Nachzuweisen sind solche Mauscheleien so gut wie nie.

Da ein toter Link ohnehin wenig sinnvoll erscheint, entferne ich den natürlich auch aus meinem Auftritt „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wurde der unten bezeichnete Link auf den Artikel der ‚Aachener Zeitung‘ gelöscht. Weitere Dokumente und Unterlagen dazu existieren und existierten hier nicht in unserem Bestand.

Weder für die überregionale Presse noch für die Landespolitiker ist das Thema Dichtheitsprüfung im Jahr 2016 noch von irgendeinem Interesse. Die aktiven Initiativen fechten allerdings nach wie vor ihre Kämpfe mit örtlichen Entscheidungsträgern aus, über die immer wieder die jeweilige lokale Presse berichtet. Darunter ist leider auch Fritz, der für die Fremdwasserproblematik in Ostwestfalen immer noch keine befriedigende Lösung erreichen konnte.

Der Sachstand in der laufenden Feststellungsklage aus Extertal wird immer wieder nachgefragt. Bürger suchen Empfehlungen für Rechtsanwälte, die mit der Materie vertraut sind. Einige hundert Besucher täglich zähle ich noch immer auf meiner Seite. Nachrichten über den Prüfwahn in anderen Bundesländern erreichen mich gelegentlich, wie etwa aus Bayern und auch aus Niedersachsen, wo es nie ein Gesetz dazu gab, aber lokale Verwaltungen durchaus rigoros vorgehen und Prüfungen auf unterschiedlicher Grundlage einfordern. Für Mai haben Uwe Gellrich und Willi Kappen wieder ein NRW-Treffen in Dülmen organisiert. Irgendwie schaffen es die beiden noch immer, einen Saal zu füllen. So bleibt der Protest wach.

Im August kommt unser zweites Enkelkind zur Welt und das dritte erwarten wir schon im Oktober. Dass diese Ereignisse für mich im Vordergrund stehen, ist naheliegend. Aber die kommende Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus und so ganz ignorieren kann ich die Vorgänge nicht. Der Ausgang ist ungewiss. Rot-Rot-Grün könnte eine Option werden oder Schwarz-Rot. Ob sich da die Dunkelroten gegebenenfalls durchsetzen, erscheint mir mehr als zweifelhaft, genauso, ob die Schwarzen eine Koalition platzen lassen wegen der Dichtheitsprüfung. Dass Schwarz-Gelb eine Chance hat, glaubt bei den vernichtenden Umfrageergebnissen für die FDP kaum jemand. Nach Rücksprache mit Uwe gebe ich die Ende 2015 abgeschlossene Unterschriftenliste weiter an die Piratenpartei mit der Bitte, die Funktionsprüfung im Wahlkampf zu thematisieren – ein erster Versuch, das Thema noch einmal auf eine Agenda zu hieven.

Im September schickt die Verbraucherzentrale ein Schreiben an mich wegen eines zornigen Kommentars: „Auf dem Blog "NRWsagtnein" ist kein Impressum zu finden, sodass ich durch unterschiedliche Wege versuche, um an "Moni" heranzutreten. Ich bitte Sie, anliegendes Schreiben an Moniwohlmöglich Monika Mostertweiterzuleiten.“ Was die Person „Moni“ angeht, kann ich der Absenderin nicht so richtig weiterhelfen. Auch sonst kennt niemand in unserer Runde die Urheberin persönlich. Der Name ist möglicherweise ein Pseudonym. In diesem Sinne antworte ich „da das Schreiben vermutlich per Post an meine Adresse unterwegs ist, hat Uwe Gellrich mich gerade vorab darüber informiert. Dazu muss ich leider feststellen, dass "Moni" (vermutlich Monika Mostert) mir auch nicht persönlich oder sonst näher bekannt ist.“ Nachdem der Brief per Post bei mir eingegangen ist, nehme ich doch noch einmal gegenüber der Verbraucherzentrale zu dessen Inhalt Stellung:

Kommentare unter Presseartikeln von Moni 02.09.2016, 18:42

Sehr geehrte Frau […],
ehrlich gesagt, habe ich gezögert, auf die immer wieder vorgebrachten falschen Argumente in immer wieder gleicher Weise zu antworten. Am besten lesen Sie den Leitartikel oben auf der Seite alles-dicht-in-nrw.de , der eine gute Zusammenfassung bietet. Die Rückstände, von denen Sie sprechen, stammen weit weit überwiegend aus Kläranlagen-Überläufen und Landwirtschaft, niemals aus defekten privaten Abwasserleitungen. Hier fehlt vollkommen jede Verhältnismäßigkeit.

Aber ich will die leidige Diskussion jetzt an dieser Stelle nicht fortsetzen. Sie bringen eines der üblichen Totschlagargumente ("… Jeder Tropfen, der in die Umwelt gelangt, ist aber einer zu viel …"), deren einziger Zweck es ist, jede offene Debatte im Keim zu ersticken. Da fehlt nur noch die Frage "Sind Sie etwa gegen Umweltschutz?". Ihrem Argument zufolge müssten wir auch sofort den Straßen-, Schienen- und Flugverkehr einstellen, weil ja jeder Toter einer zu viel ist und sich Unfälle niemals vermeiden lassen. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, was Verhältnismäßigkeit bedeutet.

Eine Antwort erhalte ich nicht. Aber „Moni“, die ich nur per E-Mail erreichen kann, ist beunruhigt wegen der vermeintlichen Klagedrohung, die sie in dem Schreiben sieht. Ob denn ihre Anonymität sichergestellt ist, fragt sie mich, nachdem sie mir erklärt, welche Maßnahmen genau sie denn dazu getroffen hat. Weshalb sie anonym bleiben will, ist mir allerdings nicht klar. Vielleicht spielt dabei eher eine abstrakt empfundene Bedrohung eine Rolle. Alle ihre Beiträge, soweit ich die kenne, sind zwar oft sehr emotional und auch wütend, aber strafrechtlich aus meiner Sicht keineswegs relevant. Da gibt es deutlich grenzwertigere Kommentare in jedem beliebigen Blog. Hinsichtlich der Verbraucherzentrale kann ich sie beruhigen. Die beanstandeten Aussagen dürften keinesfalls justitiabel sein und der Schriftwechsel bleibt in der Tat folgenlos.

In der Klage aus Extertal geht nichts so richtig voran. Der beauftragte Rechtsanwalt schreibt „mit dem zuständigen Richter […] habe ich soeben in unserer Sache gesprochen. Die Sache steht in den nächsten 2–3 Monaten nicht zur Bearbeitung an. Und dann wird es voraussichtlich wieder einen Richterwechsel geben. Also ist mit einer Entscheidung nicht so bald zu rechnen.

Wieder ist es Uwe, der im Wahlkampf den direkten Kontakt zu den Politikern sucht. Einen ersten Erfolg seiner persönlichen Bemühungen meldet er Anfang November „Hallo zusammen, mehr konnte ich leider nicht erreichen. Landtagswahlprogramm DIE LINKE“ mit einem Auszug daraus „Landeswassergesetz (LWG) und Zwangssanierung in Wasserschutzgebieten ist immer noch für viele Betroffene eine existenzielle Bedrohung ohne jeden belegbaren ökologischen Nutzen. Wir setzen uns ein für Umweltschutz, der die Verhältnismäßigkeit zwischen der Belastung gerade einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger und ihrer Wirkung auf die Umwelt nicht grob missachtet. Jede Belastung der Bürgerinnen und Bürger aus rein ideologischen Gründen lehnen wir ab.

Die Positionierung fällt eher schwammig und nicht eindeutig aus. Trotzdem finde ich das schon einmal beachtlich. Damit ist die Dichtheitsprüfung nun offiziell wieder Wahlkampfthema. Seine Einschränkung „mehr konnte ich leider nicht erreichen“ war unnötig und animiert mich zu einem erneuten Versuch, die Dichtheitsprüfung wieder breiter zu thematisieren. Am 12. November bitte ich per Briefpost die Pressesprecher jeder Partei, die derzeit im Landtag sitzen oder vermutlich demnächst einziehen werden, um eine Stellungnahme. „wir bitten Sie um die Stellungnahme Ihrer Partei zur Zukunft der Funktionsprüfung (ehemals Dichtheitsprüfung) privater Abwasserleitungen. Das anhängende Schreiben senden wir Ihnen hier vorab als E-Mail. Vielen Dank im Voraus

Gerhard Minuth schreibt daraufhin „Hallo Siegfried, ich fürchte, dass wir das Thema DHP/FP den Landtagsabgeordneten nicht ‚aufdrängen‘ können. Die haben das Thema für sich abgehakt und MdL Remmel hat es den Kommunen „aufgebrummt“. Dennoch sollten wir nichts unversucht lassen!“. Ein anderer Aktivist schreibt „Toll Herr Genreith! Bin gespannt auf die Reaktionen … Vielen Dank für Ihre Bemühungen + schönen Sonntag!“ und auch Karl-Udo findet die Initiative in Ordnung „Hallo Siegfried Toll, die Idee, im Vorfeld der Landtagswahl die Parteien anzuschreiben. Damit bist du schneller gewesen als ich, weil ich so was eigentlich für das Treffen im Münsterland in der nächsten Woche auch anregen wollte. Aktueller Anlass für mich ist die Tatsache, dass wir hier in Bielefeld derzeit leider etwas Ärger über die Presse bekommen haben mit unseren ”Freunden” vom BUND..(Näheres folgt gelegentlich)“.

Am 18. November leitet Hanns-Jörg Rohwedder von den Piraten den Zwischenbericht zu Remmels Monitoring an Uwe. Von der noch amtierenden Regierung wird der nun rege genutzt als angeblicher Beweis für die Schädlichkeit undichter privater Abwasserleitungen. Ich selbst bin kein Fachmann und warte auf fundierte Kommentare zum Inhalt. Schließlich äußerst sich ein Toxikologe, Professor an der Universität Düsseldorf, zu der Methodik. Sein Fazit lautet „In dieser Form taugt der ‚Zwischenbericht‘ nur zur Panikmache und bildet eine Basis für Auslegung in jede Richtung. In der Form und ohne weitere Differenzierung vollkommen sinnlos!“ Ein Toxikologe ist sicher kein Abwasserexperte. Trotzdem ist er sehr wohl in der Lage, eine wissenschaftliche Methodik zu bewerten. Und schließlich geht es auch bei der Bewertung eines Gefahrenpotentials aus Abwasserleitungen um den möglichen Transport von Giftstoffen und deren Auswirkungen. Hartmut Hepcke äußert sich erst später in ähnlichem Sinne.

Auf meine Anfrage an die Pressesprecher trudeln nur allmählich Antworten ein. Die GRÜNEN bringen erwartbar Bekanntes:

05.12.2016 14:04
Sehr geehrter Herr Genreith,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. November, welches ich Ihnen hiermit gerne im Namen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantworten möchte.
[…]
Eine Funktionsprüfung von Hausanschlussleitungen stellt nicht nur den Schutz unseres Grund- und Trinkwassers sicher, sondern prüft und erkennt gleichzeitig das in die Kanalisation eintretende Fremdwasser. Deshalb ist die Funktionsprüfung zum Schutz des Wassers, der Umwelt, aber auch im Sinne des Hausbesitzers unverzichtbar
[…]
Ferner haben Sie in Ihrem Schreiben erwähnt, dass bislang keine Erkenntnisse über die Auswirkungen defekter Abwasserleitungen auf Grundwasser und Boden bestehen. Beiliegend zu diesem Schreiben übersende ich Ihnen einen kürzlich erschienen Zwischenbericht zu einer Untersuchung des Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasser Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (IWW), über die Auswirkung undichter privater Abwasserleitungen auf Boden und Grundwasser. Das Untersuchungsvorhaben ist noch nicht abgeschlossen, dennoch ist das Zwischenergebnis festzustellen, dass undichte private Abwasserleitungen sehr wohl Auswirkungen auf dem umliegenden Boden und das Grundwasser haben.

Aus diesem Grund halten wir an der Dichtheitsprüfung für private Haushalte in Wasserschutzgebieten fest.
[…]

Die Behauptungen kann ich so nicht stehen lassen und antworte sofort in aller Kürze „Sehr geehrter Herr Zumdick, vielen Dank für Ihre Stellungnahme, die ich so für unsere Internetseite übernommen habe. Bezüglich des Monitoringder Zwischenbericht liegt uns schon seit einiger Zeit vormöchte ich Ihnen hier eine erste Bewertung vom 30.11.2016 durch einen unabhängigen Wissenschaftler zukommen lassen. Mehr werden sicherlich noch folgen. Ich denke, auch Prof. Hepcke wird sich noch dazu äußernspätestens, sobald ein Abschlussbericht vorliegt. Kurz zusammengefasst "In der Form und ohne weitere Differenzierung vollkommen sinnlos!“. Meine Antwort hätte ich mir eigentlich ersparen können. Dass ich das gemacht habe ist wohl genauso sinnlos wie der erwähnte Zwischenbericht.

Andere Parteien ersparen sich eine Stellungnahme, möglicherweise allerdings deshalb, weil man schon mit anderen Personen aus unserer Runde im Gespräch ist. Dafür habe ich natürlich Verständnis.

In der folgenden Woche erreicht mich noch die Antwort des FDP-Generalsekretärs Johannes Vogel auf meine Anfrage vom November:

12. Dezember 2016
Sehr geehrter Herr Genreith,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. November 2016 und die Fragen zur Dichtheitsprüfung.
Für uns Freie Demokraten ist klar, dass Kanäle – egal ob privat, gewerblich oder öffentlich – dicht und damit voll funktionsfähig sein müssen. Die Dichtheitsprüfung mit einer generellen Pflicht zur Überprüfung von Hausanschlüssen ist aber weder in ihrer damaligen Form als § 61a LWG noch in der von Rot-Grün novellierten Fassung ökologisch sinnvoll oder den Betroffenen zumutbar. Die Kosten der Prüfung und möglicher Kanalsanierung bleiben gerade für junge Familien und Rentner, die sich nur unter großen Mühen ein kleines Häuschen leisten können, eine unkalkulierbare Belastung. Zudem stellt sie Hauseigentümer unter einen nicht gerechtfertigten Generalverdacht und ist für die Kommunen nur schwer umsetzbar. Die Freien Demokraten haben dies in der vergangenen Legislaturperiode frühzeitig erkannt und sich konsequent dafür eingesetzt, den Kanal-TÜV, die verpflichtende Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen.
Bestärkt werden wir in unserer Auffassung durch die inzwischen vorliegenden ersten Ergebnisse des vom Umweltministerium veranlassten Grundwassermonitorings. Der wissenschaftlich-fachliche Nachweis für die Erforderlichkeit der rot-grünen Dichtheitsprüfung ist nicht erbracht.

Die Freien Demokraten im nordrhein-westfälischen Landtag begleiten unsere Initiative für die Abschaffung des Kanal-TÜV parlamentarisch. Die von der FDP-Landtagsfraktion im Landtag eingebrachte Gesetzesinitiative sieht eine Dichtheitsprüfung grundsätzlich nur noch bei Neubauten, umfassenden Umbauten oder wenn eine begründete Gefahr für den Boden oder das Grundwasser besteht vor. Diese Haltung teilt der FDP-Landesverband NRW. Das schützt die Umwelt Im ausreichenden Maß, ist praktikabel und gleichzeitig bleibt Hauseigentum für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar. Hieran wollen wir weiterhin festhalten und im kommenden Landtag für eine parlamentarische Mehrheit werben.
[…]

Auch dieses Statement bietet keine echte Überraschung. Eine solche Formulierung „bleiben gerade für junge Familien und Rentner, die sich nur unter großen Mühen ein kleines Häuschen leisten können, eine unkalkulierbare Belastung.“ hätte ich früher eher von den Sozialdemokraten erwartet. Na ja – die Zeiten ändern sich eben.

Mein sechzigster Geburtstag läutet gleichzeitig das Ende meiner beruflichen Laufbahn ein. Ab Januar 2017 befinde ich mich im passiven Abschnitt meiner Altersteilzeit. Das ganze fühlt sich vorläufig an wie ein langer Urlaub, zumal ich noch einige Dinge in Düsseldorf bei meinem Arbeitgeber zu regeln habe. Allerdings beabsichtige ich durchaus nicht, die gewonnene Zeit überwiegend für die Fortsetzung des Kampfes gegen den Prüfungswahn zu investieren. Viel wichtiger ist mir erst einmal, meine private Forschung intensiv weiterzutreiben. Tatsächlich gelingt es mir schließlich, einen mathematischen Nachweis zu führen, an dem ich mich schon seit Jahren immer wieder erfolglos versucht hatte. Es macht halt einen Unterschied, ob ich in ein so schwieriges Thema immer wieder vergleichsweise kurz eintauche oder mich konzentriert über Wochen damit beschäftigen kann. Die Ergebnisse sind nun reif für eine Veröffentlichung.

Den weiteren Verlauf der Proteste kann ich ganz gut anhand meines Mail-Verkehrs verfolgen. Vor allem Uwe und Gerhard halten mich zuverlässig auf dem Laufenden. In der Regel bin ich da nur auf Kopie ohne selbst reagieren zu müssen. Zum Zwischenbericht äußert Hartmut Hepcke seine Einschätzung, die durchaus zu dem passt, was der Düsseldorfer Toxikologe schon angemerkt hatte „zu diesem Bericht ist es so gut wie unmöglich eine Aussage zu treffen. Es fehlen, oder sollten nicht mitgeteilt werden, präzise Informationen: wo welche Bodenbeschaffenheit vorliegt, welche Art der Abwasserleitungen (Beton......) usw. Um erfolgreich etwas anzugreifen, benötigt man auch viele wichtige Details. […]“. Der Bericht taugt in der vorliegenden Form offenbar nur zu ministerialer Polemik, jedoch nicht für eine wissenschaftlich-fachliche Auseinandersetzung mit Inhalten.

Die LINKE schreibt am 16. Januar auf meine Anfrage vom November und zieht sich damit offiziell aus dem Widerstandslager zurück. Nach diversen unverbindlichen Solidaritätsbekundungen lautet der Schlusssatz: „Da keine Chance besteht eine bundeseinheitliche Gesetzesnovellierung durchzusetzen – DIE LINKE hat weder im Bund noch in NRW die Mehrheit – ist die jetzige Regelung für uns erst einmal akzeptabel.“ Von denen wäre wohl in einer Rot-Rot-Grünen Koalition keinerlei Rückendeckung mehr zu erwarten.

Der Wahlkampf animiert nicht nur uns dazu, jetzt wieder auf die Politik einzuwirken. Wann sonst auch sollte der Einsatz erfolgversprechender sein? Leider spielt die Presse nicht mit. Für die ist das Thema eben schon lange kalt. Karl-Udo sorgt zumindest lokal für die unbedingt notwendige Öffentlichkeit und setzt damit ein Gegengewicht zu neuerlichen Publikationen unserer Gegner:

aktuelle Presseschau aus Bielefeld 21.01.2017, 21:59

Hallo Freunde,
nachdem uns hier n Bielefeld zuletzt speziell die ”einschlägig Verdächtigen” aus Umweltverbänden (z.B. BUND/Dr. D[…]) oder der Kanalbranche mit gezielten, redaktionellen Presseberichten oder Leserbriefen Verdruss bereitet hatten (ich habe mehrfach darüber berichtet), ist es uns jetzt gelungen, zumindest unser Netzwerk ”Alles-dicht” und einige unserer wichtigsten Kritikpunkte in die lokale Presse zu bringen.

Den Artikel aus der ’Neuen Westfälischen’, Ausgabe BI-Süd = Lage der wesentlichen WSG, findet ihr im Anhang.

Grundlage für den heutigen Beitrag waren ein Positionspapier, das ich vor längerer Zeit aus Veranlassung besagter Presseartikel mit Bernd Rohleders Unterstützung verschiedenen Chefredakteuren zugesandt hatte (dito. als Anlage beigefügt) sowie ein längeres Telefoninterview, das ich in den letzten Tagen der bearbeitenden Redakteurin gegeben habe.
[…]

Trotzdem dümpelt das Thema Dichtheitsprüfung in der Öffentlichkeit vergleichsweise ruhig vor sich hin. So sagen die eingeladenen Politiker von CDU, FDP und GRÜNE aus unterschiedlichen Gründen ihre Teilnahme am NRW-Treffen am 1. April nach und nach ab. Nur die Herren Meesters (SPD) und Rohwedder (Piraten) sind schließlich dabei.

 

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