Eine unendliche Geschichte

Die Landtagswahl am 14. Mai 2017 führt zum Machtverlust von Rot-Grün. Minister Remmel ist damit Geschichte. Die CDU liegt deutlich vorn, die FDP schneidet sensationell gut ab, die SPD bricht dramatisch ein, die GRÜNEN halbieren beinahe ihr vorheriges Ergebnis, DIE LINKE ist knapp draußen und die Piraten bleiben chancenlos. CDU und FDP bilden eine Koalition unter einem Ministerpräsidenten Armin Laschet. Ob der sich jetzt noch an sein Versprechen vom Mai 2014 erinnert? Immerhin sind ziemlich genau drei Jahre seitdem vergangen.

 

Sehr geehrter Herr Gellrich, vielen Dank für Ihre Glückwünsche! Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, stehen zahlreiche Themen auf der Agenda. Die Funktionsprüfung wird sicherlich eines davon sein.“ lässt Henning Höne ausrichten und ein Mitstreiter erinnert sich daraufhin „Hallo, vielen Dank für die Mail. Herr Laschet hatte uns erklärt, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen. Ich möchte ihn nun bald beim Wort nehmen.

Im Koalitionsvertrag, der im Juni schon vorliegt, wird festgehalten „Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsverfällen geben.“ Bedeutet das jetzt das endgültige Aus für die unseligen Prüfungen?

es sieht tatsächlich so aus, als dürften wir uns heute Abend ein Gläschen gönnen!? siehe Auszug aus Koalitionsvertrag (heute früh veröffentlicht – s. Anhang) zum Thema ”Wasser” und darin besonders die grüne Passage!Daher erst mal ein besonders schönes Wochenende“ schreibt Karl-Udo am 16. Juni in die Runde und Uwe folgt mit „es scheint wirklich so weit zu sein, dass ich jetzt nach meinem Beginn mit dem Thema Dichtheitsprüfung (Ende 2008) diesbezüglich bald nur noch unsere Siegesfeier organisieren muss. Es war teilweise viel Arbeit, Demo Münster und vor dem Landtag Düsseldorf sowie vor vielen Rathäusern, Telefonate mit Landtagsabgeordneten, Presse, Bezirksregierung, MdB, Gründung neuer Bürgerinitiativen usw. Aber es hat auch viel Spaß gemacht und ich habe viele neue Freunde kennengelernt. Mit den restlichen Aufklebern „Leben muss bezahlbar bleiben“ werde ich dann wohl meine Wohnung verunstalten können. Oder vielleicht beim letzten Treffen versteigern.

Ungeduldig warten nun alle Betroffenen auf die Umsetzung dieser Absichtserklärung, schließlich tickt die Uhr bis zum Stichtag Ende 2020. So richtig weit ist der nicht mehr entfernt und Monate sind im Gesetzgebungsprozess schnell vergangen. Sobald die neue Umweltministerin feststeht, schreibe ich einen kurzen Glückwunsch „Sehr geehrte Frau Christina Schulze Föcking, die Bürgerinitiativen Alles-dicht-in-NRW gratulieren Ihnen zur Ernennung als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz in NRW. Viel Erfolg bei Ihrer neuen Aufgabe!! Wir hoffen weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.“ in der Hoffnung, dass die Ministerin die Passage im Koalitionsvertrag schnellstmöglich in Angriff nimmt und tatsächlich liefert.

Bis es soweit ist, heißt es Durchhalten und Zeit gewinnen für alle Betroffenen. Dazu rate ich jedem, der sich Hilfe suchend an mich wendet. „so wie Sie vorgeschlagen haben, sollten Sie erst einmal auf den Bürgermeister zugehen. Die Landesregierung wird sich wohl eher zurückhalten, zumal in den Bezirksregierungen noch viele Überzeugungstäter aus dem Rot-Grünen Lager sitzen. Das wird Herrn Laschet noch heftigen Gegenwind bescheren und er wird mit seiner Mannschaft ein starkes Rückgrat brauchen. Sie können aber gerne in einem Schreiben an die LR [Landesregierung] Ihre Situation und die Dringlichkeit der Novelle deutlich machen“ antworte ich auf eine entsprechende Anfrage aus Stolberg.

Dieser Gegenwind ist auch bald spürbar. Die Lippische Landes-Zeitung titelt am 10. Oktober „Dichtheitsprüfung ist nicht auszuhebeln – FDP und CDU wollen den generellen Zwang in NRW aufheben. Der Städte- und Gemeindebund verweist darauf, dass das gar nicht geht. Das Bundesrecht steht dem Gedanken entgegen“[70]. Dass der Städte- und Gemeindebund unseren Zielen ablehnend gegenüber steht, ist bekannt und keine Überraschung. Sich auf die EU zu berufen wagt aber auch dort niemand mehr. Vor hundert Jahren hätten die sicher die Bibel herangezogen mit Bischof und Papst als Zeugen. Dafür ist jetzt das Bundesrecht an der Reihe und soll als Vorwand für die Alternativlosigkeit der bestehenden Regeln herhalten. Es ist nicht zu fassen, mit welchen Tricks da wieder gearbeitet wird. Was kommt denn danach? Womöglich hat die UNO ja auch noch ein passendes Abkommen in petto. Die Aussage ist schlicht falsch und darf nicht unwidersprochen bleiben. Auf mein Rundschreiben meldet sich Helmut Schilling aus Horn-Bad Meinberg mit einem Vorschlag:

10.10.2017, 22:41
Zeitungsartikel Dichtheitsprüfung ist nicht auszuhebeln

Hallo Siegfried, mich erreichte soeben über G. Lenzing deine Ausführungen über den Artikel in unserer Tageszeitung.
zur Information

Die Behauptung im Artikel, die Prüfpflicht ließe sich nicht
abschaffen, ist schlicht falsch. Baden-Württemberg hat schließlich
die Pflicht faktisch abgeschafft, indem sie nur noch bei WSG I + II
besteht. Andere Bundesländer vor allem im Osten haben die Pflicht
nie eingeführt. Dr. Queitsch ist übrigens vielen hier als alter
Hardliner schon bekannt und so eine Behauptung ist typisch für ihn.
Grüße
W.S.Genreith

Wäre es möglich, dass Du daraus einen Leserbrief an unsere Tageszeitung formulierst? Evtl. mit meiner Unterstützung. Es würde große Aufmerksamkeit erregen, wenn jemand von „weit weg“ sich zu Wort meldet. Stichwort: Gronau, Herausnahme des WSG Zone lll aus der Satzung. Unsere Initiative darf in der Tageszeitung (Lippische Landeszeitung) höchstens eine Stellungnahme abgeben. Selbstverfasste Leserbriefe?, Fehlanzeige, abgelehnt
[…]

Viele Grüße Helmut

Mein Leserbrief wird dann auch am 22. Oktober in der Lippischen veröffentlicht. Ob es hilft?

Immer wieder gehen noch Hilfeersuchen bei mir ein. Mein Rat bleibt: Zeit gewinnen! Noch gibt es keine festen Zusagen der Landesregierung über einen Termin, zu dem die versprochenen Erleichterungen verabschiedet werden. Am 30. November wird uns ein „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal (SüwV-kom)“ zugespielt, den viele für das von den Koalitionsparteien zugesagte Papier halten. Ein Landtagsabgeordneter der CDU informiert mich persönlich darüber, dass die Vorlage am 6. Dezember ohne Diskussion den Ausschuss passiert habe. Danach stellt sich allerdings schnell heraus, dass private Abwasserleitungen von dem Entwurf nicht tangiert sind und Enttäuschung macht sich wieder einmal breit:

13.12.2017, 10:20
Fwd: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal (SüwV-kom)

Liebe Mitstreiter, leider betraf uns diese Änderung nicht. Im Antrag geht es nur um kommunale Einleiter. Wie mir ein Landtagsabgeordneter gerade telefonisch bestätigte, versuchen starke Kräfte im Ministerium, kommunalen Verbänden und Kanal-Lobby die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu torpedieren. Wenn wir jetzt den Druck nicht wieder aufbauen und die Einlösung der Versprechen vor der Wahl einfordern, kann die Sache noch schiefgehen. Deshalb mein Appell an jeden

Schreibt Eure Landtagsabgeordneten der CDU und FDP an und erinnert sie an die Wahlversprechen und den Koalitionsvertrag. Texte können von der Seite verwendet werden (https://alles-dicht-in-nrw.de – etwas verändert, wo's passt).

Grüße W.S.Genreith

Immerhin ist der Koalitionsvertrag mittlerweile schon ein halbes Jahr alt und bis jetzt liegt nicht einmal ein Entwurf vor, aus dem hervorgeht, wie denn die entsprechende Passage umgesetzt werden soll. Ich bin nicht sicher, ob solche Aufrufe noch Wirkung entfalten. Früher hätte so etwas zu hunderten Schreiben geführt. Jetzt sind das nach meiner Einschätzung vielleicht noch ein paar Dutzend. Ich kann mich aber irren und die Zahlen sind doch höher, als ich denke.

In den Antworten werden vonseiten der FDP die guten Absichten bestätigt „[…] Aus diesem Grund hat sich die NRW-Koalition bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass eine Funktionsprüfung nur noch in drei Fällen verpflichtend ist: Bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen und bei begründeten Verdachtsvorfällen. Somit bleibt auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt, insbesondere im Hinblick auf die stetig steigenden Kosten für privates Wohneigentum. Mit freundlichen Grüßen Henning Höne MdL“. Die Aussage wirkt klar. Aber kann man sich darauf verlassen? Viele denken dabei noch an den Wortbruch von Hannelore Kraft, die ja schon 2012 in Aussicht gestellt hatte, Ein- und Zweifamilienhäuser auszunehmen. „Hallo Herr Genreith und das ist es jetzt? Die Abschaffung des Kanal-TÜV's? Der Koalitionsvertrag REICHT???“ fragt Moni aus Köln am 28. Dezember nicht ganz zu Unrecht. Auch Uwe hat nachgefragt und erhält im Januar eine Antwort aus dem Büro vom Abgeordneten Josef Hovenjürgen:

12. Jan. 2018 um 15:02
Sehr geehrter Herr Gellrich,
die Thematik um die Dichtheitsprüfung wird derzeit interfraktionell beraten. Darüber hinaus wird im zuständigen Ministerium ein Paket erarbeitet, welches u. a. Fragen zur Dichtheitsprüfung enthält.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass es aufgrund der Komplexität des Vorgangs noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.

Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf
Im Auftrag
[…]
Landtagsbüro Josef Hovenjürgen MdL,
Fabian Schrumpf MdL, Petra Vogt MdL

Vertrauen ist gut, Gewissheit ist besser. Was passiert da eigentlich hinter den Kulissen? Welche Gespräche laufen da? Welche „Experten“ nehmen Einfluss? Vertritt da irgendjemand noch unsere Interessen? Von den Bürgerinitiativen ist nach meinem Kenntnisstand jedenfalls niemand in irgendwelche Beratungen eingebunden und auf „Haus und Grund“ können wir uns auch nicht uneingeschränkt verlassen.

Zum Jahresanfang 2018 starte ich eine länger geplante Aufräumaktion. Mein ehemals beruflich genutztes Büro im Keller ähnelt inzwischen einer Abstellkammer. Vieles verschwindet jetzt in der Mülltonne, anderes wird auf den Dachboden verbannt. Auf meinem Rechner sieht es kaum besser aus. Da haben sich unglaubliche Mengen nutzloser Daten angesammelt. Viele Gigabyte landen jetzt auf der virtuellen Müllhalde. Schließlich ist mein Mail-Archiv an der Reihe. Alleine das zu den Protesten gehörende Verzeichnis belegt schon stattliche zwei Gigabyte – für reine Textdaten ohne Videomaterial ist das eine enorme Menge, die auf Papier eine ganze Bibliothek füllen würde. Hier zögere ich noch, die Löschtaste zu betätigen. Einige Erinnerungen kommen mir in den Sinn und ich beginne zu lesen. Statt zu löschen, sortiere ich erst einmal wichtige und unwichtige und nach Jahreszahl. Damit bin ich für viele Stunden beschäftigt. Immer mehr Erinnerungen werden wach, an vergangene Erfolge, Niederlagen, Überraschungen, die ich fast schon vergessen hatte. Eigentlich liegt hier eine unglaublich spannende Geschichte ausgebreitet vor mir. Ob ich die wohl interessant erzählen kann? Eine Dokumentation vielleicht, eingebettet in eine spannende Erzählung?

„Darüber könnte man ein Buch schreiben“ lasse ich im Kreise der Familie verlauten. Meine Frau ist skeptisch, meine Kinder auch. Also denke ich noch einmal darüber nach. Ergibt das irgendeinen Sinn? Eine nackte Chronik wäre wohl ziemlich langweilig. Kann ich die Spannung, die in dem Material steckt, denn überhaupt vermitteln? Einen Versuch wäre es doch wohl wert, denke ich. Außerdem habe ich gerade Lust auf so was. Es ist wieder einmal Neuland und ich liebe Experimente.

Also fange ich einfach an, schreibe einen ersten Entwurf nur aus dem Gedächtnis heraus, erstelle eine Gliederung. Das geht relativ schnell. Einige wenige in unserer Runde ziehe ich ins Vertrauen. Die Rückmeldungen reichen von „interessiert doch niemanden mehr“ bis „guter Gedanke, leider kann ich nichts dazu beitragen“. Na ja – das war vielleicht nicht anders zu erwarten. Ich bin inzwischen aber überzeugt, dass es funktionieren kann. Die systematische Recherche in meinem Archiv deckt schnell auf, wie fehlerhaft das eigene Gedächtnis sein kann. Viele Schilderungen im Erstentwurf waren schlicht falsch, oder hatten zu einer anderen Zeit stattgefunden, oder die handelnden Personen waren ganz andere. Da kommt jetzt wohl viel Arbeit auf mich zu. Tausende Mails sehen mir skeptisch entgegen. Ob das überhaupt zu schaffen ist?

Derweil geht das Hinhalten von Seiten der Politik weiter. Die Neue Westfälische schreibt am 7. Februar „Von der NW um eine Stellungnahme gebeten, teilt die umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Bianca Winkelmann, mit: ‚Ein wichtiges Anliegen der neuen NRW-Regierung ist es, ideologiefreie Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen.‘ Daher werde auch die Dichtheitsprüfung ("Kanal-TÜV") novelliert. Bis dahin empfehle sie jedem Bürger ‚abzuwarten, wie die zukünftige Neuregelung aussieht‘. Winkelmann hofft, dass bis zum Sommer eine neue Verordnung fertig wird.“[71]

Die Sache zieht sich wie Kaugummi. Was soll daran so schwer sein? Baden-Württemberg und Hessen haben es schließlich vorgemacht. Jede der beiden Lösungen wären auch für uns hier akzeptabel. Misstrauen macht sich breit in unserer Runde. „Der Osterhase kann zurzeit nicht ruhn, denn er hat alle Pfoten voll zu tun. Und dementsprechend liefert er im Trab Euch meine allerbesten Grüße ab.“ richtet Uwe treffende Ostergrüße aus. Derweil gründet sich im Mai wieder einmal unter seiner Patenschaft die 84. und vorläufig letzte Bürgerinitiative als „Alles-dicht-in-Haminkeln“.

Am 15. Mai 2018 tritt die bisherige Umweltministerin überraschend zurück. Bis sich Ursula Heinen-Esser in den neuen Aufgabenbereich eingearbeitet hat, kann es dauern. Viele sehnsüchtig erwartete Gesetzesvorhaben verzögern sich damit und niemand weiß, wie die frisch gebackene Ministerin persönlich zu den Prüfungen steht. Ende Mai geht noch einmal eine Bestätigung der CDU ein, an dem Änderungsvorhaben festzuhalten:

Betreff: Dichtheitsprüfung Thu, 24 May 2018 21:27:47 +0200

Sehr geehrter Herr Balsen,
auf Ihre Nachfrage bei der Zuhörtour in Rosellerheide hin habe ich mich erkundigt, wann die Vorschriften zur Dichtheitsprüfung geändert werden sollen.

Die Änderung ist fest beabsichtigt. Zurzeit werden intensiv Details geprüft, dabei geht es vor allem um die Frage, was ein sogenannter „begründeter Verdachtsfall“ sein soll, in dem Dichtheitsprüfungen auch in Zukunft erforderlich sein sollen. Eine Neufassung der Vorschriften soll noch in diesem Jahr erfolgen. Hausbesitzer, die nach derzeitiger Rechtslage bis zum Jahr 2020 eine Dichtheitsprüfung durchführen müssen, haben noch Zeit und sollten auf jeden Fall die neuen Regelungen abwarten, keinesfalls aber überstürzt handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr […]

Auch Uwe ist weiter am Ball. Auf seine erneute Nachfrage an Josef Hovenjürgen antwortet ein wissenschaftlicher Mitarbeiter:

Montag, 28. Mai 2018, 18:50:13 MESZ
Betreff: Pflicht zur Kanalanschlussprüfung

Sehr geehrter Herr Gellrich,
nach Rücksprache mit Herrn Hovenjürgen informiere ich Sie gerne über den aktuellen Verfahrensstand hinsichtlich des Themas Pflicht zur Kanalanschlussprüfung.

Nach der zurzeit gültigen Rechtslage ist die Selbstüberwachung privater Abwasserleitungen in den §§ 7 ff. der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen -Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw geregelt. Die Ermächtigungsgrundlage für diese Regelung in der SüwVO Abw ist § 59 Abs. 4 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen – LWG -. Es muss daher die SüwVO Abw unter Beteiligung des Landtags geändert werden, um den Koalitionsvertrag umzusetzen. Weil es sich um eine komplexe Sach- und Rechtslage handelt, werden derzeit Wege und Möglichkeiten geprüft, den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Passus umzusetzen.

Eine verpflichtende Dichtheitsprüfung soll es nach dem Koalitionsvertrag nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und in begründeten Verdachtsfällen geben.

Die wesentliche Frage ist, wie begründete Verdachtsfälle vollzugstauglich beschrieben werden können, so dass die Vollzugsbehörden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wissen, woran sie sind. Ein solches Verfahren wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen leider keine konkreteren Informationen mitteilen. Sobald uns diesbezüglich weitere Informationen vorliegen, kommen wir gerne erneut auf Sie zu.

Mit freundlichen Grüßen
[…]
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Die Aussagen machen misstrauisch. Wird hier argumentativ ein Ausstieg aus einem Versprechen vorbereitet?

Zum Treffen am 9. Juni fahre ich diesmal wieder nach Dülmen. Mit meiner Frau habe ich mehrere Fahrradtouren geplant, unter anderem wieder zu den Wildpferden. Das Wetter ist heiß und sonnig bei wenig Wind fast perfekt in dem flachen Gelände. Ich treffe wieder alte Bekannte. Karl-Udo ist dort und auch Hartmut Hepcke, die ich beide lange nicht mehr gesehen habe. Fritz musste leider kurzfristig absagen schade. Auf Uwes Bitte hin erläutere ich die Entwicklung der Besucherzahlen auf meiner Seite und kündige mein Buchprojekt an. Damit habe ich mich jetzt wohl selbst in die Pflicht genommen. Einige Mitstreiter zeigen sich durchaus interessiert und bieten spontan Hilfe an bei den Recherchen an.

Daneben geht es um eine Erweiterung des Themenspektrums für meine Seite. Die ist wegen der immer noch vergleichsweise hohen Besucherfrequenz attraktiv. Ich bin da sehr strikt: Nur Themen, die sich eng um die private Abwasserentsorgung drehen, will ich akzeptieren, zumal die Meinungen in unserer Abwasserrunde abseits der Dichtheitsprüfung weit auseinandergehen. Plötzlich steht die Frage im Raum, wie wir mit den Parteien im Landtag umgehen, dem inzwischen auch die AfD angehört. Als sich eine Mehrheit für die grundsätzlich strikte Gleichbehandlung aller parlamentarischen Kräfte abzeichnet, verlässt ein langjähriger Mitstreiter empört den Saal. Später kündigt die ganze zugehörige Bürgerinitiative die weitere landesweite Zusammenarbeit auf. Das ist schade, aber der politische Riss durchzieht nicht nur eine abstrakte Gesellschaft, sondern trifft auch unsere Runde direkt. Darüber ist niemand unglücklicher als Uwe, dem es gesundheitlich ohnehin nicht gut geht.

Die verworrene Lage in den Kommunen brennt vielen Betroffenen unter den Nägeln. Einige Stadtväter sind nicht bereit, die erwartete Aufhebung der Prüfpflicht mit den gesetzlich jetzt schon erlaubten Erleichterungen vorwegzunehmen und beharren auf der Abarbeitung bestehender Satzungen. So schreibt ein Betroffener aus Much im Rhein-Sieg-Kreis an Haus und Grund Rheinland:

Sonntag, 15. Juli 2018 um 15:17 Uhr
Betreff: Dichtheitsprüfungen

Sehr geehrter Herr Erik Uwe Amaya,
das, was die CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann und Rainer Deppe Ihnen sowie den Herren Dr. Johann Werner Fliescher und Thomas Tewes über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu den Dichtheitsprüfungen erzählt haben, hat mir nicht genügt. Herr Fabian Licher hat in Ihrem Verbandsmagazin, Ausgabe Juni 2018, darüber berichtet. Ich habe mich inzwischen anderweitig erkundigt und dabei Folgendes erfahren: Die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wird derzeit noch im Umweltministerium in Düsseldorf aufgehalten. Verantwortlich dafür ist dort ein Herr Fragemann, den Sie unter der Durchwahl-Nr. […] erreichen können. Wenn er sich nicht meldet, wenden Sie sich am besten seine Kollegin, Frau Wiedenhöft. Sie hat die Durchwahl-Nr. […] .

Trotz der Koalitionsvereinbarung werden Dichtheitsprüfungen von den kommunalen Entsorgungsbetrieben nach wie vor verlangt, so zum Beispiel bei uns hier in der Gemeinde Much. Mit einem Schreiben, das ich nicht als Bescheid bezeichnen möchte, sind wir dazu aufgefordert worden, bis zum 15. August 2018 die Bescheinigung über die Dichtheitsprüfung bei der Gemeindeverwaltung vorzulegen.

Wann genau die Koalitionsvereinbarung rechtsverbindliche Kraft erlangen wird, steht bislang noch gar nicht fest, obwohl der Koalitionsvertrag inzwischen schon über ein Jahr alt ist. Und wenn die Sache vielleicht irgendwann mal neu geregelt sein wird, wird das vielen Haus- und Grundstückseigentümern trotzdem nichts nützen, denn das, was die Kommunen in ihren jeweiligen Satzungen hierzu festgelegt haben, wird dadurch sicherlich nicht eingeschränkt werden. Deshalb wird die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung nicht in jedem Fall eine Veränderung zugunsten der Haus- und Grundstückseigentümer mit sich bringen. Das wird so bleiben, wie es hier auch jetzt schon praktiziert wird, die Gemeinde Much beruft sich bei ihrem Verlangen nach der Dichtheitsprüfung auf ihre eigene Satzung.

Mit freundlichen Grüßen
Toni H[…] 53804 Much

Ähnlich wie hier spitzt sich auch in Stolberg die Lage zu. Die Stadtverwaltung macht Druck, schreibt Bürger an, besteht auf Terminen. Der Hinweis auf die bevorstehende Aufhebung der Prüfungspflicht auch in Wasserschutzgebieten hilft nicht. Nicht einmal auf die Vorlagepflicht von Bescheinigungen will die Stadt verzichten:

Re: Fwd: WG: Aktuell Presse zur DHP 24.09.2018, 16:50

Hallo, heute wurde mir in einem längeren Telefonat aus der CDU mitgeteilt, dass es Probleme gibt, die versprochenen Änderungen im Landtag durchzusetzen. Wann die Änderung in Kraft treten wird, ist unbekannt.

Ich habe auf die Problematik der Bescheide z. B.aus meiner Heimatstadt Stolberg hingewiesen, auch habe ich erwähnt, dass der Eindruck entsteht, dass für die Politiker keine Rolle spielt, ob die Hausbesitzer die Kosten überhaupt zahlen können usw.

Ich habe darauf hingewiesen wie wichtig es wäre, wenn die Novelle noch 2018 in Kraft treten würde.

Ich habe auch ein Gespräch angeboten. Meine Einwände sollen an die Fraktion weiter gegeben werden.
Werner G[…], 52224 Stolberg

Im Oktober entschließe ich mich erstmals nach langer Schreibpause, die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien an ihr Versprechen zu erinnern und fordere über meinen inzwischen nach einer Bereinigungsaktion stark geschrumpften Verteiler zur Nachahmung auf:

Schreiben an den Landtag 09.10.2018, 11:04

Liebe Mitstreiter, das anhängende Schreiben habe ich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP letzte Woche per Briefpost geschickt.

Es wäre aus meiner Sicht gut, wenn Sie ähnliche Briefe an Abgeordnete der Regierungsparteien aus Ihrem Wahlkreis und ans Umweltministerium schicken, mit einer freundlichen Erinnerung, die Versprechen vor der Wahl und aus dem Koalitionsvertrag jetzt endlich umzusetzen. Viele Betroffene warten dringend auf eine solche Klärung ihrer Situation. Die Umweltministerin ist auch über Facebook zu erreichen.

Meine Befürchtung ist, dass sich die Beamten aus dem Umweltministerium, die überwiegend schon unter Rot-Grün in Diensten standen, gegen die neue Umweltministerin durchsetzen und versuchen, die versprochenen Erleichterungen zu sabotieren. Im Übrigen sollten wir alle auch die Verbände der Kanalunternehmen nicht unterschätzen, die im Hintergrund ihre Fäden ziehen.
[…]

Die Rückmeldungen zeigen mir, dass ein solcher Aufruf immer noch eine erfreuliche Wirkung entfaltet. So schreibt etwa Rainer Tenbrink von der noch vergleichsweise jungen Bürgerinitiative „Alles-dicht-in-Rhede“ „Ich für meine Person, sehe hier absolut schwarz, was unsere Interessen angeht. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren bzw. positiv überraschen. Der Optimismus seit dem Regierungswechsel ist für mich verflogen.“ und bezieht sich dabei auf die Antwort auf sein Schreiben an die Vorsitzende des Umweltausschusses:

Montag, 15. Oktober 2018 13:29
Betreff: AW: Koalitionsvertrag der CDU/FDP in NRW: Ihr geplante Novellierung der verpflichtenden Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung)

Sehr geehrter Herr Tenbrink,
im Auftrag von Frau Dr. Peill danke ich Ihnen für Ihre Nachricht vom 30. September bezüglich der verpflichtenden Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren in Wasserschutzgebieten.
Frau Dr. Peill bat mich Ihnen mitzuteilen, dass es sich bei dieser von Ihnen angesprochenen Regelung um eine Thematik handelt, die aktuell sehr intensiv im zuständigen Arbeitskreis diskutiert wird. Zu der im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Aussage (S. 81 bzw. 84) steht die CDU-Fraktion auch weiterhin.

Des Weiteren will ich Ihnen gerne mitteilen, dass das Umweltministerium diesbezüglich noch in dieser Woche ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden hat in dem ausgelotet werden soll, welche Maßnahmen machbar sind. Gerne wird sich Frau Dr. Peill in den nächsten Tagen erneut bei Ihnen melden, wenn es nach diesem Gespräch neue Erkenntnisse gibt.

Mit freundlichen Grüßen […]

Die Formulierung lässt in der Tat nichts Gutes erahnen und geht mit identischem Wortlaut auch an andere Mitstreiter. „Welche Maßnahmen machbar sind“ hört sich doch zu sehr nach Rückzug an. Werden hier etwa Argumente gesammelt, um einen geplanten Wortbruch zu begründen? Ich selbst schwanke in meiner eigenen Beurteilung zwischen Zuversicht „Die werden das schon machen“ und Misstrauen. Jetzt schon an Armin Laschet und die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zu eskalieren, halte ich für verfrüht.

Die Antwort von Christof Rasche auf mein eigenes Anschreiben wird aus Stolberg kommentiert:

Re: Antwort Christof Rasche FDP 22.10.2018, 14:46

Hallo nach Nideggen,
vielen Dank für die neuen Informationen. Wenn ich dies alles so lese und noch die Stellungnahme von Frau Dr. Peill aus der vergangenen Woche nehme, steht für mich fest, die Änderung ist noch lange nicht beschlossen.

Ich hatte Herrn Hovenjürgen bereits meine Bedenken zum begründeten Verdacht geäußert und dies scheint eines der Probleme zu sein.

Die Umweltschutzorganisationen werden wohl nicht zu unseren Gunsten argumentieren, wie sich die Städte bei dem angekündigten Gespräch verhalten ist abzuwarten, zum einen sollen sie ja lt. Verwaltungsgericht gar nicht zuständig sein und zum Zweiten ist die Arbeit sehr unangenehm.

Man muss bedenken und so weit gebe ich unserem Bürgermeister recht, er muss sich an die bestehende Satzung und an das Gesetz halten und so lange dies nicht geändert ist, hat er kaum eine Alternative. Da er kein positives Signal aus dem Landtag hat, wird er in Kürze hier in Stolberg alle 1370 Hauseigentümern den endgültigen Bescheid zustellen lassen.

Und dies wird nicht nur für Stolberg gelten.

Eine verfahrene Situation -- auf dem Rücken der betroffenen Hauseigentümer, die oft gar nicht wissen, was da auf sie zu kommt, die nicht wissen, mit welchen Kosten sie rechnen müssen und wie sie diese bezahlen sollen.

Viele Grüße aus Stolberg
Werner G[…]

Nach einem Urlaub an der Küste steht im November wieder Nachwuchs ins Haus. Ich werde jetzt schon zum vierten Mal Großvater ein tolles Gefühl. Nur selten denke ich darüber nach, wie man denn politisch wirksam noch gegensteuern könnte. Auf die freundlich unverbindliche Antwort von Christof Rasche (FDP) antworte ich so erst zwei Wochen später:

Koalitionsvertrag 3. Nov. 2018
Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen

Sehr geehrter Herr Rasche,
vielen Dank für Ihre Antwort auf mein Schreiben vom September. Dazu habe ich einige Anmerkungen.

Wenn ich höre, dass das Umweltministerium den Entwurf erarbeitet und dann weiß, dass unter anderen ein Herr Fragemann damit befasst ist, der schon 2011 unter Johannes Remmel gearbeitet hat, bleibt bei mir ein mulmiges Gefühl. Ob dieser Beamte hier eigene Überzeugungen einfließen lässt oder wie überhaupt er und seine Kollegen persönlich über die Problematik denken, kann ich nicht beurteilen. Zumindest trägt seine Antwort vom April 2011 aus dem Umweltministerium heraus, in dem er die Dichtheitsprüfung vehement verteidigt, schon seine Unterschrift. Der anstehende Entwurf sollte daher von der Regierungskoalition mit besonderer Skepsis behandelt werden.

Derzeit ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb es nicht ausreichend sein soll, auf eine landesweite Rechtsverordnung für private Abwasserleitungen ganz zu verzichten und stattdessen auf die allgemeinen Pflichten aus dem WHG des Bundes und anderen Gesetzeswerken zu verweisen. Es genügt vollkommen, bei dem zu vernachlässigenden Gefahrenpotential die Überwachung privater Anlagen in der Eigenverantwortung der Bürger zu belassen. Wie Prof. Hepcke und andere schon vor Jahren festgestellt haben, gehören derartige Vorschriften ohnehin zurück ins Baurecht, wo sie bis 2007 auch verankert waren.

Es wäre schön, wenn unter den noch zu hörenden Gruppen auch noch einmal Vertreter der Bürgerinitiativen bzw. Betroffene eingeladen werden. Des Weiteren bitte ich Sie, auch uns den Entwurf zeitgleich mit anderen Interessengruppen zur frühzeitigen Kommentierung zukommen zu lassen.

Vielen Dank im Voraus

Danach habe ich nichts mehr gehört weder eine Antwort, noch eine Einladung oder ein Entwurf haben mich erreicht. Eine weitere Beteuerung der guten Absichten aus den Reihen der FDP geht Anfang Dezember an Hubert Schulte:

Montag, 3. Dezember 2018 09:34
Betreff: Re: WG: Brief

Sehr geehrter Herr Schulte,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. Oktober, welches Sie gleichlautend an unseren Fraktionsvorsitzenden Herrn Christoph Rasche MdL gesendet haben.

Herr Rasche hatte Ihnen bereits zentral für die Fraktion der FDP geantwortet, da die Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen Bestandteil des Koalitionsvertrags der NRW-Koalition ist.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeitet aktuell einen ersten Entwurf. Sobald dieser Entwurf vorliegt, werde ich mich mit diesem kritisch auseinandersetzen, und diesen, sollte er nicht unseren Vorstellungen entsprechen, entsprechend verändern.

Da auch das Ministerium an die Vorgaben des Koalitionsvertrags gebunden ist, erwarte ich, dass unsere Forderungen, dass es eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsfällen geben soll, im Entwurf umgesetzt wird. Da die Gesamtthematik viele rechtliche Themen umschließt, bitte ich Sie noch um ein wenig Geduld. Auch die Frage, ob eine Entschädigungsmöglichkeit gegeben ist – bei bereits durchgeführten Prüfungen – ist nur sehr komplex zu bewerten.

Sobald der Entwurf des Ministeriums vorliegt, werden die Interessenvertreter und Verbände selbstverständlich am weiteren Verlauf beteiligt. Dies ist gängige Praxis und wird von uns Freien Demokraten auch gerne gepflegt.

Sollten Sie weitere Rückfragen haben, melden Sie sich gerne bei mir.
Freundliche Grüsse sendet
[…] MdL

Ende 2018 ist die abschließende Lösung der Probleme weiter ungewiss. Kurz vor Weihnachten entschließe ich mich daher doch noch, Armin Laschet und Ursula Heinen-Esser darauf hinzuweisen, dass wieder einmal faktisch ein Wortbruch im Raum steht:

14. Dez. 2018
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

im Mai 2014 haben Sie persönlich versprochen „Die Prüfung von privaten Abwasserkanälen muss nur dann durchgeführt werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie undicht sind.“ und so ist es im Koalitionsvertrag von 2017 auch sinngemäß festgehalten. Die Hoffnungen, die Sie damit geweckt haben, wurden bis heute leider nicht erfüllt. Mit einer weiteren Verzögerung der Umsetzung ist den jetzt Betroffenen nicht mehr geholfen. Auch wenn das Vorhaben spät in 2019 oder gar 2020 letztlich umgesetzt wird, steht damit faktisch ein Wortbruch im Raum. Ich bitte Sie dringend, das Thema „Funktionsprüfung“ zur Chefsache zu machen und diesen gordischen Knoten jetzt zu durchschlagen.

Trotz aller gegenteiliger Beteuerungen diverser Abgeordneter in den letzten Wochen entsteht nachhaltig der Eindruck, dass die Entscheidungen bewusst und systematisch bis auf einen Termin nahe oder nach dem entscheidenden Stichtag verzögert werden.
[…]
Wenn die Ministerialbürokratie mit der Erarbeitung eines befriedigenden Entwurfs überfordert sein sollte, rege ich an, dass man einfach in Hessen (2012) oder Baden-Württemberg (2013) abschreibt. Sowohl eine sofortige Aussetzung der bestehenden Rechtsverordnung, als auch eine Beschränkung auf Wasserschutzgebiete I und II wären vorläufig akzeptable und vor allem schnelle Lösungen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie Frohe Festtage.
Mit freundlichen Grüßen

Nach einem Telefonat mit einem Landtagsabgeordneten, sowie diversen Kontakten anderer Aktivisten in den politischen Raum, erhärtet sich der Eindruck bei mir und vielen unserer Mitstreiter, dass der zuständige Fachbereich im Umweltministerium, dessen Beamte schon unter Rot-Grün in Amt und Würden waren, die Koalition mit bewusster Verzögerung und konstruierten Problemen regelrecht vorführt. Nach weiteren Anschreiben sagen einzelne Abgeordnete aus CDU und FDP noch kurz vor Weihnachten zu, diesem Verdacht nachzugehen.

Ob der Unsinn tatsächlich noch rechtzeitig vor dem nächsten Stichtag 2020 – Prüfpflicht für alle Häuser in Wasserschutzgebieten – ein Ende findet, ist offen. An ein Wort zu glauben, habe ich mir abgewöhnt. Selbst schriftliche Verträge sind heutzutage nicht unbedingt viel Wert. Verschafft sich hier etwa Altkanzler Adenauer noch einmal Geltung, nach dem man nicht nur jeden Tag schlauer werden darf, sondern der auch einmal meinte „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“?

Es bleibt festzuhalten: Auch ein zu spät eingelöstes Versprechen ist ein gebrochenes Versprechen.

Und noch etwas möchte ich zum Schluss der Landesregierung NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet und den sie tragenden Parteien CDU und FDP ins Stammbuch schreiben. Sehr vielen Mitstreitern erging es wohl ähnlich wie mir selbst: Die vergangenen Jahre haben mich desillusioniert zurückgelassen und mein Urvertrauen darin zerstört, dass Politik letztlich den Menschen dient. Dieses Land ist meine Zukunft und ich hoffe sehr, dass es auch noch für die Zukunft meiner Kinder und Enkel steht. Anders als früher beschreiben die ersten beiden Zeilen aus Heinrich Heines „Nachtgedanken“ meinen Gemütszustand heute recht gut: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, […]“

Noch haben Sie es in der Hand!

Kommentar schreiben