Ende gut ...

Seit der Veröffentlichung der ersten Auflage dieses Buches erreichen mich widersprüchliche Signale. Die noch unter Remmel 2013 begonnene Studie „Landesweites Monitoring über die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf den Boden und das Grundwasser“ hat sich absehbar zu einem kostspieligen Desaster entwickelt[72] [73]. Sie konnte keinesfalls einen wie immer gearteten Nachweis erbringen, dass von privaten Abwasserleitungen eine nennenswerte Umweltgefahr ausgeht. Nach einer weiteren E-Mail-Kampagne vom 9. April 2019 ruft mich ein Landtagsabgeordneter der CDU an und bittet um ein persönliches Treffen, das am 12. April dann in einem Café in meinem Heimatort stattfindet. Darin legt er mir einen Entwurf für die Änderung der Funktionsprüfung vor. Der Inhalt klingt vielversprechend und das Papier soll noch bis zur Sommerpause in den Landtag. Danach scheint erst einmal nichts zu passieren. Im Gegenteil künden weitere Nachrichten aus dem Landtag und Antworten auf meine letzte Aktion von unüberwindbaren Schwierigkeiten. Im August schreibt die IKZ-Online unter „Lokales/Iserlohn“: „[…]Experte in Sachen Dichtheitsprüfung im Iserlohner Rathaus ist Joachim Reiß von der Abteilung Stadtentwässerung. Und der rechnet nicht mehr damit, dass es noch Änderungen geben wird, auch im jüngsten sogenannten „Entfesselungspaket“ der Landesregierung hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben. […]“[74]

 

Im Herbst habe ich die Hoffnung auf eine weitere Entlastung wegen solcher und ähnlicher Meldungen schon aufgegeben. Der Widerstand der alten Kader im Ministerium und der mangelnde politische Wille machen eine Lösung unwahrscheinlich. Beim NRW-Treffen am 16. November beherrschen Skepsis bis hin zu Pessimismus die allgemeine Stimmung im vollbesetzten Saal, zumal eingeladene Politiker aus unterschiedlichen Gründen abgesagt haben.

Am Dienstag, dem 10. Dezember 2019 dann ein Paukenschlag: Um 16:03 Uhr erreicht mich die E-Mail aus dem Landtagsbüro von Josef Hovenjürgen mit einer wirklichen Überraschung. Der „Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP“ mit dem Titel „Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten in begründeten Verdachtsfällen zum Schutz des Grundwassers und der Grundstückseigentümer“ liegt nun als Drucksache 17/8107 tatsächlich zur Abstimmung vor und soll dem Spuk ein Ende setzen. Am Abend noch gegen 21:10 ruft Dr. Ralf Nolten (MdL CDU) mich an und bestätigt den Sachverhalt, bittet um Verständnis für die lange Dauer des Verfahrens und erklärt, dass die Vorlage am 19.12.2019 schon im Plenum zur Abstimmung steht und mit Sicherheit abgesegnet wird. Vielleicht schon Januar 2020 sollte die Dichtheitsprüfung dann endgültig zur Ruhe gebettet werden.

Tatsächlich verläuft die Abstimmung wie angekündigt. Am Donnerstag, dem 19. Dezember 2019 verkündet die Vizepräsidentin des Landtags, Angela Freimuth, um 12:37 Uhr und 42 Sekunden das Ergebnis der Abstimmung: Der Antrag von CDU und FDP wird angenommen. Die AfD schließt sich an. Nur SPD und GRÜNE stimmen geschlossen dagegen. Der damit erteilte Auftrag entspricht in etwa dem, was ich im Frühjahr schon gesehen hatte:

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,
  • eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen zu verlangen. Bestehende Reglungen zur Prüfung industrieller oder gewerblicher Abwasseranlagen sowie über abgelaufene gesetzliche Fristen bleiben da-von unberührt;
  • § 8 Abs. 1 SüwVO Abw zu streichen;
  • den bestehenden § 8 Abs. 3 SüwVO Abw wie folgt zu ändern:
    Innerhalb von durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzgebieten hat der Eigentümer eines Grundstücks im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser seines Grundstücks unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen, wenn ihm bekannt ist, dass bei der Überprüfung des kommunalen Kanalnetzes (§ 2 Abs. 1) entweder Ausschwemmungen von Sanden und Erden, Ausspülungen von Scherben, Ausspülungen von weiteren Fremdstoffen, die auf eine Undichtigkeit des häuslichen Kanals schließen lassen, oder Ablagerungen von solchem Material am Einlaufbereich des häuslichen Anschlusskanals in den kom-munalen Kanal festgestellt wurden. Die Pflicht nach Satz 1 besteht auch, wenn Absackungen im Grundstücksbereich oder im Bürgersteigbereich, die auf eine Ausschwemmung von Sanden und Erden schließen lassen, oberhalb des Verlaufs des häuslichen Anschlusskanals festzustellen sind oder wenn mehrere Verstopfungen des Kanals in kurzer Zeit an den Stadtentwässerungsbetrieb gemeldet werden.

Im Umweltministerium mauern die alten Kader unbeirrt weiter. Ein führender Beamter sieht die Umsetzung nicht vor dem Jahresende, kündigt an, noch einmal alle betroffenen Verbände anhören zu wollen. Die Ministerin scheint außerstande, dem Treiben ihrer Beamten Einhalt zu gebieten.

Für die, die sich frühzeitig mit der Thematik auseinandergesetzt und die Gefahr erkannt haben, kommt die Regelung vielleicht noch rechtzeitig. Für andere ist es wohl schon zu spät. Nach 13 Jahren und heftigen Protesten landen demnächst auch die letzten Reste aus dem ehemaligen §61A LWG auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Ende gut, Alles gut!?

Beim Treffen am 8. Februar 2020 ist der Saal in Havixbeck übervoll[75], so dass zunächst die Sitzplätze nicht reichen. Die beiden Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen (CDU) und Markus Diekhoff (FDP) sind erschienen. Beide versprechen, den Druck auf die Ministerialbürokratie aufrechtzuerhalten und weitere Verzögerungen nicht zu tolerieren. Wir werden sehen!

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