Letzter Akt

Die Mühlen der Gesetzgebung mahlen langsam aber unerbittlich. Geduld ist weiter angesagt. „Das Landeskabinett hat am 3. März 2020 den Entwurf für eine "Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser" verabschiedet. Im Kern geht es dabei um die Abschaffung der turnusmäßigen Dichtheitsprüfung für Hausanschlüsse für häusliches Abwasser.“ verkündet endlich eine Pressemitteilung aus dem Umweltministerium. Was kommt denn jetzt noch? Weshalb wird die Änderung nicht einfach verkündet und in Kraft gesetzt. Immer noch gilt die alte Verordnung von 2013.

 

Am 30. April erreicht mich vorab per E-Mail die Einladung für den 26. Mai zu einer Expertenanhörung im Landtag. Von Seiten der Bürgerinitiativen wurde auch Hartmut Hepcke angeschrieben. Nur Haus & Grund Rheinland Westfalen dürfte auch noch auf unserer Seite sein. Aus der Teilnehmerliste entnehme ich, dass wohl wieder die Gegenseite stark präsent ist mit namhaften Vertretern des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, des Städtetages Nordrhein-Westfalen, des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, der Verbraucherzentrale NRW, der GELSENWASSER AG, des BUND.

Nach einigen Tagen und einem Telefonat mit Dr. Ralf Nolten (MdL CDU) entscheide ich mich für eine persönliche Teilnahme und schreibe die gewünschte Stellungnahme zum Entwurf, die ich zur internen Abstimmung zunächst einmal in die Runde schicke, nach wenigen Tagen dann unverändert an den Landtagspräsidenten.

Meine Zusammenfassung der Anhörung geht schließlich wieder an den Verteiler – für die, die es noch interessiert:

Kurze Rückmeldung der Anhörung im Landtag 26.05.2020, 17:48
Die Anhörung heute lief von 13:00 - 15:00 im Plenarsaal des Landtags. Da ich der einzige Vertreter der Bürgerinitiativen dort war, hatte ich relativ viele Redebeiträge zu liefern. Die Argumente von allen Seiten sind wohl hinlänglich bekannt. Die geladenen "Experten" (also auch ich) durften nur auf Fragen der Abgeordneten antworten.
Hr. Schaaf u.a. bezog sich wieder einmal auf die vermeintlich geringen Kosten (Ich habe RWTH STudie von Prof. Pinnekamp dagegengestellt und die Kosten aus Billerbeck, u.a. ). Dr. Quietsch ritt immer wieder das Thema Rechtsunsicherheit, weil der meinte, mit dem jüngsten Urteil des OVG wäre ja nun wohn die Sicherheit hergestellt, die jetz wiede ein Frage sei. (Ich erwähnte später, dass begangene Fehler keine neuen rechtfertigen können, selbst die EU solche Maßnahmen für unverhältnismäßig hält und das WHG auf Eigenverantwortung setzt.)
Frau F[…] Ö[…] von der Verbraucherzentrale entpuppte sich als vehemente Verfechterin der bestehenden Regelungen. Mir war zwar schon bekannt, dass die Verbraucherzentralen nicht unbedingt auf unserer Seite stehen und auch nicht auf Seiten der Verbraucher (immerhin sind die öffentlich finanziert und können damit grundsätzlich nicht neutral sein). Die Beiträge auf entsprechende Fragen fand ich allerdings krass. Bei kritischer Nachfrage von Seiten der CDU stotterte sich die Dame einen Blödsinn zurecht, der kaum wiederzugeben ist (Ich bin auf das Protokoll gespannt, dass hoffentlich bald erscheint). Kern ihrer Ansage war dann schließlich, dass die ihren bisherigen Beratungsansatz um 180° drehen müssten, dies zu einer immensen Verunsicherung der Verbraucher führen würde und deshalb von einer Abschaffung der Dichtheitsprüfung dringend abzuraten sei. Da die Dame sich selbst disqualifizierte, bin ich im weiteren Verlauf nicht weiter auf die Argumente eingegangen.

Vereinzelte Reaktion zeigen noch Skepsis, ob das denn dann tatsächlich demnächst als neue Verordnung auch veröffentlicht wird und damit in Kraft tritt. Am 4. Juni halte ich das Protokoll der Sitzung in Händen.[76] Karl-Udo kommentiert:

Re: wichtig-Anhörung 26. Mai 2020 Ausschussprotokoll 07.06.2020, 08:07
mein Kommentar dazu:
Zunächst mal sollten wir alle dem Siegfried ausgesprochen dankbar sein, dass er nochmal die Mühe auf sich genommen hat, an der Expertenanhörung teilzunehmen und dabei auch noch m.E. eine hervorragende Klinge geschlagen hat!!
Knapp, sachlich und präzise nochmals unsere wesentlichen Kritikpunkte zu verdeutlichen und das angesichts einer Übermacht an z.T. hochkarätigen Gegnern der Novellierung - davor ziehe ich den Hut!
Das Protokoll zeigt damit auch, wie eminent wichtig unser nochmaliges und hoffentlich letztes Agieren in dieser leidigen Angelegenheit war, denn Verbündete kann ich in diesem Gremium nur in Ansätzen ausmachen - ist aber auch nichts Neues.
Bleibt zu hoffen, dass Siegfried mit seiner Einschätzung "Rest ist Formsache“ auch Recht behält und die Entscheidungsträger nicht noch mal wankelmütig werden, wozu allenfalls die geballte zahlenmäßige Macht unserer Gegner beitragen könnte, nicht jedoch deren altbekannte Argumente, die sich weiterhin überwiegend auf spekulative Annahmen stützen.
Warten wir also gespannt auf das Finale!
Es grüßt aus OWL Karl-Udo Priesmeier

Schon am 10. Juni sprechen sich die relevanten Ausschüsse final für die Annahme des Entwurfs aus. „Hallo, endlich für immer geschafft??!! Danke an Euch alle.“ schreibt Uwe in die Runde.

Das Landesparlament schließlich stimmt am 26. Juni um 17:32:55 für die Abschaffung. Wieder ist Geduld gefragt. Noch fehlt die Veröffentlichung. Mit Datum vom 15. Juli 2020 endlich ist es so weit. Nach 10 Jahren, 2 Monaten und 8 Tagen ist die Initiative „Alles dicht in NRW“ und mit ihr die Dichtheitsprüfung Geschichte.

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