Epilog

Mein erster Ausflug in die mir bis dahin vollkommen unbekannten Gewässer der Landes- und Kommunalpolitik hat mit „Alles dicht in NRW“ Ausmaße angenommen, die ich mir nie hätte vorstellen können. Viele Illusionen über die Triebfedern politischer Entscheidungen sind mir dabei unwiederbringlich verloren gegangen und ich hinterfrage heute vieles, was ich früher einfach akzeptiert hätte. Das Wörtchen „offenbar“ und vergleichbare Formulierungen sind für mich seither Reizworte, die vor allem darauf abzielen, Nachfragen zu unterbinden, und ein Spruch ziert heute meine Mail Signatur „Zu tun, was alle tun, zu sagen, was alle sagen, zu denken, was alle denken, ist immer bequem, aber selten richtig“.

 

Für mich ist immer noch unfassbar, welcher immense Aufwand und gigantische Energie unzähliger Bürger über Jahre hinweg eingesetzt werden mussten, um eine einzelne Fehlentscheidung zu revidieren, die innerhalb von Minuten von uninteressierten Parlamentariern durchgewunken wurde. Leider ist dies kein Einzelfall. In der Politik geht es regelmäßig vor allem um Macht, darum, Recht zu haben und Recht zu behalten, das eigene Image zu pflegen. Genauso wichtig erscheinen eine gute Selbstdarstellung und Lob zu bekommen unter Gleichgesinnten in der selbstgeschaffenen Blase. Rückgrat zu zeigen, wie es früher einmal ein Herbert Wehner oder Franz Josef Strauß in harten Auseinandersetzungen bewiesen, ist ein Auslaufmodell, kommt ganz schnell einem politischen Selbstmord gleich oder wird gebrochen, wobei die Medien eine durchaus unrühmliche Rolle spielen. Meinem inzwischen gewonnenen Eindruck nach orientiert sich Politik gerade in vielen existentiell wichtigen Gebieten nicht zuerst an der Faktenlage und schon gar nicht regelmäßig am Wohl der viel zitierten „Bürgerinnen und Bürger“. Vor allem auf kommunaler Ebene erschüttert mich diese Erkenntnis, obwohl es da meiner Wahrnehmung nach noch die meisten Ausnahmen von der Regel gibt.

Bei den schlimmsten Auswüchsen steht an erster Stelle ein politischer Wille, orientiert an hochfliegenden Zielen ohne konkreten Nutzen und ungeachtet der möglicherweise zerstörerischen Folgen im Einzelfall. Menschlicher Pragmatismus war gestern, gnadenlose Ideologie ist heute. Geeignete Fakten finden sich immer, werden im Nachgang ausgewählt, Statistiken bewusst missdeutet oder die Daten passend „bereinigt“1. Sogenannte „Experten“, deren Qualifikation niemand prüft, oder willfährige „Wissenschaftler“, deren vorrangiges Ziel die Akquise lukrativer Projekt- und Studienaufträge ist, liefern mundgerecht die passenden Argumente dazu. Die Presse zeigt währenddessen landauf landab eine schon unheimliche Staatsnähe und nimmt dessen Kampagnen dankbar auf, ohne deren Begründung aus eigenem Antrieb wirklich kritisch zu hinterfragen. Genau das wäre die herausragende Aufgabe unabhängiger Medien. „Wo alle einer Meinung sind, wird meistens gelogen“ war einmal ein heute vergessener Leitspruch kritischen Journalismus‘. Das habe ich gerade am Anfang vermisst. Erst unser öffentlicher Widerstand hat schließlich für eine ausgewogenere Berichterstattung gesorgt. Aber nicht unschlagbare Sachargumente waren der Schlüssel, sondern Lautstärke.

In anderen Fällen waren Lobbyisten erfolgreicher, weil die Schmerzgrenze im Einzelfall nicht so weit überschritten wurde, um einen Sturm des Protestes lostreten zu können. Legionellentest, Rauchmelderpflicht, Gebäudedämmung, Glühlampenverbot sind Beispiele aus jüngerer Zeit. Von solchen Vorgaben profitieren nachprüfbar und risikolos die Hersteller und Anbieter entsprechender Geräte und Dienstleistungen, deren Vertreter die ständigen Stichwortgeber der Politik sind. Auch die Feinstaubplakette hat die Feinstaubbelastung in den Städten keinesfalls nachhaltig gesenkt, aber immer rigidere Grenzwerte den Autoproduzenten satte Renditen beschert. Ob für die Bürger der Nutzen die finanziellen Nachteile ausgleicht, ist dagegen mehr als fraglich und solche Vorschriften machen schon das nackte Leben zunehmend unbezahlbar. Leider ist derzeit keine politische Kraft erkennbar, die hier nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten kompromisslos gegensteuert. Ich wünsche mir in solchen Debatten eine Abkehr von der allgemeinen Konsenskultur. Laute Worte, ein kompromissloses NEIN und harte Auseinandersetzungen im Interesse der Bürger sind es, die ich in den Parlamenten sehen möchte. Ich denke, ich spreche vielen unserer Mitstreiter damit aus der Seele.

Wenn auch jeder „Einzelfall“ für sich keine breite Protestwelle auslöst, führen die vielen „Einzelfälle“ zusammengenommen durchaus zu weiter steigender Politikverdrossenheit, die sich irgendwann irgendwo explosiv Bahn brechen muss, wenn der Druck nicht nachlässt. Dann genügt schon ein banaler Anlass, um eine Lawine in Gang zu setzen, die sich jeder Steuerung entzieht. Eindrucksvoll zeigt sich ein solcher Vorgang in der gerade aufflammenden Protestbewegung der sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich.

Auch „Alles dicht in NRW“ war ein zunächst nur unscheinbarer Baustein unter vielen im erfolgreichen Widerstand gegen den Paragrafen 61A des Nordrhein-Westfälischen Landeswassergesetzes von 2007. Dieser Funke aber genügte, damit sich die aufgestaute Not, Wut und Verzweiflung landesweit Bahn brach. Der Name der Initiative stand über die Jahre stellvertretend für die Auflehnung gegen vielfach existenzgefährdende Zwangsmaßnahmen und gab der Bewegung ein landesweites Gesicht gegenüber Presse und Landesregierung, das alle Widersprüche, Uneinigkeit, Interessenkonflikte und Rangeleien unter Vertretern lokaler Gruppen überdeckte. Ohne „Alles dicht in NRW“ wäre die Geschichte anders verlaufen. Die Behörden vor Ort hätten weiterhin, wie bis dato geschehen, erfolgreich eine Bürgerbewegung nach der anderen mit kleinen Zugeständnissen ruhiggestellt und das Gesetz insgesamt rigoros vollzogen.

Eines möchte ich noch an die Adresse der Partei loswerden, der mein Vater über Jahrzehnte angehörte. Auch als Folge solch falscher Weichenstellungen ist die SPD im Jahre 2019 auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Das Führungspersonal hat immer noch nicht begriffen, dass es mit vielen ihrer Hauptthemen nur noch typische GRÜNEN-Wähler erreicht. Grüne Politik, wie sie heute betrieben wird, bedient vor allem wirtschaftliche Interessen milliardenschwerer Industrien, unter denen Windkraft und Fotovoltaik eine herausragende Rolle spielen. Mit einer Politik für die Schwachen ist sie schon lange nicht mehr in Einklang zu bringen. An der Fotovoltaik verdienen nur die Wohlhabenden. Nur wer Geld übrig hat, kann in Windkraft investieren. Von Dieselfahrverboten sind vor allem die betroffen, die sich keine neuen Autos leisten können. Nur den Schwachen bleibt kein anderer Ausweg, als zu zahlen und zu verzichten. Wenn die SPD nicht begreift, dass im Zweifel soziale Gesichtspunkte eindeutig Vorrang haben müssen vor zweifelhaften ökologischen Zielen, dann wird der weitere Niedergang nicht aufzuhalten sein. Das, was die SPD seit Jahren im Schlepptau der GRÜNEN treibt, betrachte ich – so wie viele Mitstreiter, darunter auch eingefleischte SPD-Anhänger – , als fortgesetzten Verrat an den kleinen Leuten. Ähnliches gilt in abgeschwächter Form allerdings auch für andere Parteien, die Sozialpolitik mit Ökologismus verwechseln.

Eine versteckte Agenda dürfte aber auch hier am Werke sein, die deren erratisches Verhalten erklären könnte. Als gleichzeitig gewinnbringende Wirtschaftsunternehmen sind die Parteien nicht in erster Linie auf Wähler angewiesen. Schon am 4. Dezember 2000 titelte etwa der Focus „Heimliches Milliardenreich“ in Bezug auf die SPD und selbst im Jahr 2016, das überwiegend geprägt war von Wahldesastern – in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zog sogar die AfD schon deutlich vorbei –, war die Partei wirtschaftlich sehr erfolgreich. Die Vermutung liegt also nicht ganz so fern, dass die versteckte Agenda sich in erster Linie an ganz anderen Zielen orientiert als dem Gewinnen von Wahlen.

Die uralten Mechanismen, die hinter den Kulissen wirken, sind allerdings grundsätzlicher Art und werden sich wohl auch auf absehbare Zeit nicht ändern. Nur sollte sich jedermann deren bewusst sein und im Rahmen seiner Möglichkeiten gegensteuern. Der Kopf dient nicht ausschließlich der Nahrungsaufnahme und mit betreutem Denken sollte sich niemand zufriedengeben. Das Gleiche gilt auch für eine Partei, wenn sie denn überhaupt ein lebendiges Abbild der Gesellschaft bleiben will. In der Tat wirft die Dokumentation der Ereignisse in diesem Buch ein schonungsloses Schlaglicht auf die Motive aktueller Politik. Wenn Ideologie das Handeln bestimmt, spielt die Würde der Menschen nur eine untergeordnete Rolle. Mit oft hanebüchenen, pseudowissenschaftlichen Argumenten setzt ein ins Absurde übersteigerter Ökologismus Regeln durch, die sich nicht mehr vorrangig am Wohle der Bürger orientieren. Wie seit Jahrhunderten schon wird jeweils eine hypothetische Hölle heraufbeschworen, die zu vermeiden keine Opfer zu groß und keine Kosten zu hoch sein können. Bürokratische Monster setzen danach unsinnige Vorschriften rücksichtslos gegen die offenkundigen Interessen Betroffener durch und jeder Kollateralschaden wird billigend in Kauf genommen.

Die Ideologie ist allerdings nur die Droge für das jeweilige Fußvolk, das die unverrückbaren Wahrheiten nicht infrage stellt, jeden Ketzer aus der Gemeinschaft ausschließt und hasserfüllt zu vernichten trachtet. Genau so soll es sein, denn in Wirklichkeit geht es den führenden Köpfen um Macht, um die Lenkung der Bevölkerung, die Schaffung eines neuen Menschen und um Geld. Wenn auch der Sachverstand oft fehlt, so wissen doch erfahrene Politiker und Priester eines gleichermaßen sicher: Mache den Leuten Angst und du kannst ihnen nach Belieben das Geld aus der Tasche ziehen. Diesen simplen Machtmechanismus zu begreifen, dürfte wirklich niemanden intellektuell überfordern. Danach sollte es leichter fallen, die unzähligen alarmistischen Meldungen, mit denen wir fast täglich bombardiert werden, vernünftig einzuordnen.

Verschiedentlich wurde ich gefragt, ob „Alles dicht in NRW“ eine Blaupause sein könnte für vergleichbare Protestbewegungen. Ich bin da eher zurückhaltend. Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an! Wenn ich als Milliardär über sehr viel Geld verfüge, gelingt fast sicher die brachiale Methode: Ich rufe die eine oder andere Nichtregierungsorganisation (NGO) ins Leben, finanziere sie großzügig, führe so mit Hilfe „der guten Menschen“ die öffentliche Meinung auf den „richtigen“ Weg und treibe Politik und Medien mit wohl dosiertem Kapitaleinsatz vor mir her. Wenn man es geschickt anfängt, lässt sich damit am Ende oft sogar noch Geld verdienen.[77]

Worauf es abseits von diesem Sonderfall ankommt, will ich noch einmal am Bild einer Lawine deutlich machen. Angenommen im Gebirge baut sich hoch oben ein Schneebrett auf. Ob das irgendwann zu Tal geht und wohin, erscheint erst einmal nicht klar. Jetzt kann die weitere Entwicklung dramatisch von der Initiative und den Begabungen eines Einzelnen abhängen. Wenn jetzt jemand – körperlich fit und auf Skiern sicher unterwegs – die Chance erkennt und vermutet, dass die kritische Masse da oben schon erreicht ist, kann der durchaus aufsteigen, mit einfachen Hilfsmitteln eine Lawine auslösen und ihr dabei eine günstige Richtung geben. Ein Anderer verfügt vielleicht über ein Fluggerät oder eine handliche Feldartillerie im Schuppen, die er zum gleichen Zweck entsprechend seiner Möglichkeiten einsetzen könnte.

Soweit der Vergleich, der nur die grundlegenden Bedingungen deutlich machen soll. Einmal hängt der Erfolg von einer kritischen Situation ab: Unzufriedenheit, Enttäuschung, Angst, Wut müssen schon ein gewisses Maß überschritten und noch kein Ventil in die Öffentlichkeit gefunden haben. Ob das so ist, lässt sich kaum sicher beurteilen. Ist schon Öffentlichkeit hergestellt, gibt es vermutlich schon die eine oder andere Initiative, die das Anliegen vertritt. Meist ist es dann besser, sich dort aktiv einzubringen.

Wie der nächste Schritt aussehen kann, hängt dann sehr von den besonderen Talenten dessen ab, der eine Initiative ergreift. Der Eine verfügt vielleicht über beste Kontakte in die Politik oder die Presse und setzt dort einen Hebel an. Ein Anderer ist vielleicht hervorragend in den sozialen Medien vernetzt und kann über seine Follower einen wirksamen Protest organisieren. Noch ein Anderer ist vielleicht ein begnadeter Redner oder Organisator. „Alles dicht in NRW“ zeigt nur, dass man auch als Einzelner etwas Durchschlagendes unternehmen kann. Es ist durchaus nicht aussichtslos, erfordert aber Durchhaltevermögen und Frustrationstoleranz. Es ist wichtig, auf die eigenen Stärken zu setzen. Daneben sind klare Ziele und eindeutige Forderungen ohne innere Widersprüche natürlich ebenso Erfolgsfaktoren, sowie eine belastbare Argumentation von Anfang an. Deshalb ist auch eine sorgfältige Vorbereitung wichtig, bevor man sich an die breite Öffentlichkeit wendet, sonst ziehen Gegner einen Vorstoß leicht ins Lächerliche.

Ich selbst bin ein eher technisch-wissenschaftlich orientierter Mensch mit einem Hang zum Schreiben. Hätte ich versucht, als Redner Säle zu füllen, wäre meine Initiative schnell gescheitert und ich hätte mich frustriert wieder zurückgezogen. Als Erfolgsrezept sehe ich die unbedingte persönliche Zurückhaltung des Initiators. Nur so können sich die vielfältigen Talente in einer heterogenen Bewegung voll entfalten und die Last verteilt sich schnell auf viele Schultern.

Allerdings waren mir solche Zusammenhänge am Anfang durchaus nicht klar. Ich habe einfach aus der Not heraus das eingesetzt, was ich gut kann und mir teilweise sogar Spaß bereitet. Dem daraus entstehenden Sog bin ich mehr oder weniger gefolgt, habe dabei immer wieder für mich naheliegende Möglichkeiten ergriffen, der Bewegung weiteren Schub zu geben und Hindernisse aus dem Weg zu räumen. In kurzen Worten zusammengefasst, war meine Landesinitiative wohl deshalb erfolgreich, weil sie zum richtigen Zeitpunkt kam, sehr früh klare Ziele mit belastbaren Argumenten formulierte, eine effiziente Vernetzung aller Betroffenen ermöglichte, und – nicht zuletzt – meinen persönlichen Talenten entsprang.

1Eine Bereinigung der Rohdaten ist in der Statistik regelmäßig notwendig, bietet allerdings auch weitere Möglichkeiten zur Manipulation, wenn sie absichtsvoll eingesetzt wird.

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