Opposition solidarisch

Ohne die Unterstützung der Oppositionsparteien würden unsere Argumente wohl keinen Eingang mehr in irgendeine Debatte finden. Ich bin sicher, dass die Regierungsfraktionen alles daran setzen, die Störenfriede auszugrenzen und totzuschweigen. Es ist ja auch so viel angenehmer, mit etablierten Verbänden zu sprechen. Schließlich sind die unabhängig von ihrer Ausrichtung über die Jahre handzahm eingehegt worden. Die argumentieren vorhersehbar, leise, sachlich, unaufgeregt. Devotes Verhalten wird regelmäßig durch kleine Zugeständnisse belohnt. Vertreter der Bürgerinitiativen stören da nur in der Kuschelecke. Die sind durchaus einmal laut, manchmal emotional unsachlich, wollen nicht verstehen, dass die Politik schließlich zum Wohle der Menschen gemacht wird und lassen sich nicht einmal erklären, dass die teuren Maßnahmen schließlich ihre und die Zukunft ihrer Kinder und Enkel sichern werden. Wie soll man auch einem Betroffenen vermitteln, dass seine wirtschaftliche Existenzvernichtung als Kollateralschaden hinzunehmen ist? Ich verstehe das. Es ist einfach unangenehm. Wenn man einen Tümpel trocken legen will, darf man schließlich nicht die Frösche fragen. Und sowieso gehören Amphibien nicht in eine elitäre politische Runde. Die verstehen das einfach nicht.

Alles zurück auf LOS

Die Wahl am 13. Mai bestätigt im Wesentlichen die Prognosen und führt zu dem befürchteten Worst-Case-Szenario. Die GRÜNEN bei leichten Verlusten mit den erstarkten Roten am Nasenring im Schlepptau. Schlimmer hätte es für unsere Interessen nicht kommen können. Remmel kann vor Kraft kaum laufen und wird jetzt wohl sogar seinen eigenen Gesetzentwurf wieder kassieren. Kompromisse mit der Opposition sind jetzt schließlich nicht mehr erforderlich.

Über die Folgen bin ich mir nicht klar, schwanke zwischen Resignation und der Zuversicht, dass einige Erleichterungen Bestand haben werden. Aber wie denken die übrigen Mitstreiter? Viele sind sicher müde nach den Belastungen des Wahlkampfs. Bricht jetzt der Widerstand zusammen? Entmutigt der Ausgang der Wahl nun auch den letzten Optimisten? Enttäuschung und Wut sind mit den düsteren Aussichten sicher noch gewachsen und so etwas hat immer Konsequenzen. Die Frage ist nur, ob die sich weiterhin öffentlich entladen, oder sich zusammen mit all dem anderen Frust im Privaten aufstauen und irgendwann an ganz anderer Stelle hervorbrechen. Ich schreibe noch am selben Abend in die große Runde:

Ziel in greifbarer Nähe

Das alleine hilft zwar, bestimmt aber nicht zwingend die anstehenden politischen Entscheidungen. Ob wir unserem Ziel näher kommen, ist schwer einzuschätzen. Andererseits ist die veröffentlichte Meinung ein scharfes Schwert gegen wortgewaltige Einflussnahmen gegnerischer „Experten“ und geneigter „Wissenschaftler“. DWA1, IKT2, VDRK3, KomNetGEW4 – Vertreter all dieser Verbände und Netzwerke bringen sich gegen uns in Stellung, bauen die Vorneverteidigung aus mit „wissenschaftlichen Erkenntnissen“ und „Erfahrungstatsachen“. Klar ist, dass die in den Hinterzimmern der Macht sehr präsent sind. Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind derzeit unser wichtigster Trumpf. Die Meinungsbildung der Oppositionsparteien dürfte allerdings zu einem Teil parteitaktischen Reflexen zu verdanken sein und könnte schnell auch wieder kippen. Wir dürfen deshalb jetzt keine Zeit verlieren. Die Vorlagen müssen schnellstmöglich in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Das sollte nur noch eine Formsache sein und eine Frage allenfalls von wenigen Wochen.

Dumm gelaufen

Am 14. März zerstören FDP und DIE LINKE all unsere Hoffnungen auf ein schnelles Ende. Eher versehentlich lösen sie mit ihrem Abstimmungsverhalten eine Neuwahl in NRW aus. Zwar hatten alle Oppositionsfraktionen angekündigt, die Einzelpläne in der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs abzulehnen. FDP und LINKE hatten aber geglaubt, dass bis zur dritten Lesung Zeit für eine endgültige Entscheidung wäre – war aber nicht so. Der Landtag löst sich nun auf und alles ist wieder offen. „[…] Jetzt hat der Wähler das Wort. Sein Votum entscheidet auch über die Änderung des § 61 a Landeswassergesetz, also über die künftige Regelung zur Dichtheitsprüfung.“ schreibt etwa die Wirtschaftsgemeinschaft Hünxe wertungsfrei.

Entspannung Nein Danke!

Der Jahresauftakt sollte eigentlich wieder ein erholsamer sein, so wie früher einmal. Es herrschen noch milde Temperaturen, Regen und Schneeregen – echtes Schmuddelwetter, bei dem niemand gerne vor die Türe geht. Das Silvesterfeuerwerk in der Nachbarschaft habe ich mir mit meiner Frau und meinem Sohn nur vom Fenster aus angesehen, die Neujahrsgrüße sind schon per Telefon an die Freunde gegangen, weitere per E-Mail an unsere Abwasserrunde. Einige Tage Urlaub habe ich noch, dann muss ich wieder auf die Autobahn.

Viele können den schnellen Erfolg noch nicht fassen. Aber noch ist nichts in trockenen Tüchern und Unruhe macht sich breit – auch bei mir. Ich hege da keine Illusionen. Es ist hier so, wie auch im Geschäftsleben: Ein Vertrag ist erst dann geschlossen, wenn die notwendigen Unterschriften darunter geleistet wurden. Bis dahin sind alle Schwüre, Zusagen, Absichtserklärungen nicht viel wert und können schnell zu Makulatur werden.