Zukunft NRW

Im Februar bietet sich eine echte Chance zu weiterer Öffentlichkeit. Ein Aktivist aus Gütersloh macht mich auf ein Forum „Zukunft NRW“ aufmerksam. Eigentlich sollen sich die Beiträge um den zukünftigen Landeshaushalt drehen. Hier kann jeder ein Thema einstellen und von anderen bewerten lassen. Einige andere Mitstreiter haben das schon getan. Das ist einer der Strohhalme, nach denen auch ich greife. Ob das mehr bringt, als irgendein Leserbrief, scheint fraglich. Tatsächlich aber ruft diese Aktion später endlich die Presse auf den Plan. Daran wage ich jetzt noch nicht zu denken. Es ist nur eine Aktion unter vielen.

Die Bewertungen bei „Zukunft NRW“ gehen derweil durch die Decke. Am 20. Februar ist Platz 2 erreicht, am nächsten füllt das Thema Dichtheitsprüfung schon die Plätze 1, 4 und 5. Weil immer wieder ein Wechsel zwischen den ersten beiden Positionen stattfindet, wittert Jos Manipulation und beklagt sich bei der Redaktion. Begleitet wird die Umfrage durch sprunghaft ansteigende Besucherzahlen auf meiner Seite. Die Auswertung der Zugriffe sehe ich mir genauer an und recherchiere die Herkunft der protokollierten IP-Adressen. Interessanterweise läuft die Hälfte der Anfragen über eine einzige Adresse, das Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, das auch den Landtag versorgt. Die hohe Anzahl der von dort je Sitzung aufgerufenen Seiten spricht für jeweils umfassende Recherchen auf „Alles dicht in NRW“. Vielleicht will der Stab um die Ministerpräsidentin einfach wissen, was denn da los ist und welche Ursache die plötzliche Aufregung hat.

Bunkermentalität

Am Neujahrstag 2011 hat leichtes Tauwetter den Schneemassen noch nicht viel anhaben können. Nicht einmal in meinen Garten kann ich gehen, ohne eine Schaufel in die Hand zu nehmen.

Die Situation in Sachen Dichtheitsprüfung scheint verfahren. Nichts kann dieses politische Schlachtschiff vom Kurs abbringen oder gar zum Einhalten oder zur Umkehr veranlassen. Widerstand scheint ein Kampf gegen Windmühlen, gegen den der eines Don Quijote ein Dreck ist. Das liegt wohl auch daran, dass Windmühlen heute um ein Vielfaches größer sind als damals.

Bis jetzt haben wir nicht einmal eine nennenswerte Öffentlichkeit herstellen können. In Relation zu Millionen betroffener Bürgern in NRW sind wir eine verschwindende Minderheit. Die weitaus Meisten wissen nicht einmal, was da auf sie zukommt. Andere wollen einfach nicht glauben, was einige schon erfahren mussten. Früher hätte ich wohl auch so gedacht, bevor ich wusste, wie schlimm das tatsächlich werden kann. Wenn wenigstens die Presse kritisch berichten würde, wäre schon viel gewonnen. Aber weit gefehlt – die sind unisono auf der Seite der Landespolitik, beschwichtigen, beschönigen, beschwören in unzähligen Artikeln die vermeintlichen Umweltgefahren, den Trinkwasserschutz, wiederholen Totschlagargumente – Diskussion unerwünscht. Mein früheres Grundvertrauen in die Sachbezogenheit von Politik und die Rolle der Presse als deren kritischer Beobachter ist inzwischen irreparabel zerstört. Da sind überall Interessen im Spiel, die ich nicht durchschaue und die mich früher auch nie interessiert haben. Unangemessenen Resultaten aus solchem Gemauschel konnte ich bisher immer mehr oder weniger elegant ausweichen.

Wichtige Mitteilung

Mittwochs kommt immer ein kostenloses Wochenblatt mit Nachrichten aus der Region. Diesmal ist eine behördliche Information eingelegt. „WICHTIGE MITTEILUNG“ steht unter dem Logo der Stadt. Ich überfliege das beim Frühstück nur kurz, lese irgendetwas von „Häuser vor 1965“ und lege es wieder weg – geht mich ja nichts an, denke ich noch. Dann nehme ich unsere Tageszeitung zur Hand. Karnevalsumzug am Sonntag – aha, neuer Frisör im Dorf – vielleicht probiere ich den einmal aus, Kanalprüfung zu Sonderkonditionen bis Monatsende. Das Radio läuft wie jeden Morgen auf SWR3. Die Verkehrslage auf der A3 ist die für mich interessanteste Nachricht – Mist! – Schneefall zwischen Koblenz und Dernbach, wieder einmal Stau zwischen Bad Camberg und Idstein, fünf Kilometer bei steigender Tendenz – na ja, nichts zu machen, da muss ich durch. Jetzt schnell rasieren, Krawatte anlegen, Anzugjacke ins Auto, Tasche prüfen – Laptop, Handy o.k. –, Koffer ist schon gepackt und dann die 235 km ab nach Frankfurt, wo ich um zehn Uhr erwartet werde. Mittwochs findet immer unser Team Meeting statt, bei dem wir uns untereinander abstimmen. Da kommen Kollegen aus unterschiedlichsten Unternehmensbereichen in ganz Deutschland zusammen, die jeweils für denselben Großkunden arbeiten.

Ein hoffnungsloses Unterfangen

Der Mai geht ins Land. Mit meiner Frau habe ich jetzt schon fünf Etappen des Eifelsteigs absolviert und wir wollen den im Laufe des Jahres noch komplett machen: Mehr als 350 Kilometer von Kornelimünster nach Trier, jede Tagesetappe im Schnitt um die zwanzig Kilometer. Daneben holt mich immer wieder die Dichtheitsprüfung ein. Die Landtagswahl ist gelaufen und die Gewinner stehen fest. SPD und GRÜNE bilden eine Minderheitsregierung – es hätte kaum schlimmer kommen können. Jetzt bestimmen endgültig die Ideologen, ohne wahrnehmbare Opposition in dieser Sache, und solche Leute nehmen Fakten ohnehin nur sehr selektiv zur Kenntnis. Als Gegenmittel kommen nur Öffentlichkeit und Stimmungen infrage. Bisher scheinen mir die Debatten viel zu sachbezogen. Meist entscheidet aber die emotionale Komponente. Erfolgreiche Politik besteht nicht unwesentlich im Schüren von Ängsten. Das beherrschen alle Parteien, die einen souveräner als die anderen. Drohe mit einer Hölle und die Menschen lassen sich nach Belieben Geld aus der Tasche ziehen. So hat das schon immer funktioniert.

Davon steht nichts in der Bibel.

Ich bin ein unpolitischer Mensch. Ich wähle taktisch, nicht aus besonderer Verbundenheit zu einer Partei. Wenn ich CDU oder SPD will, aber ohne GRÜNE oder LINKE, dann wähle ich FDP. Wenn die mir alle nicht so recht passen, wähle ich gerne auch Protest. Zur Wahl des Landrats habe ich einmal „Snoopy“1 auf dem Wahlzettel ergänzt und angekreuzt. Das Wahlprogramm interessiert mich eher nicht. Was zählt, ist das, was hinten rauskommt, und damit meine ich die Taten. „Worte sind Schall und Rauch“ und „Papier ist geduldig“ – an solchen Plattheiten ist durchaus etwas dran.